OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat das neue Meldegesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, schrieb der Politiker am Montag in seinem Blog. Außerdem bemängelte Nerz die Abstimmung über die …
Frankfurt/Main (dapd). Die Lokomotivführergewerkschaft GDL hat von der Deutschen Bahn ein Tarifangebot zum Auftakt der Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag für Lokomotivführer verlangt. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch (11. Juli) in Berlin. Die Tarifkommission der GDL hatte ihre Entgeltforderung von sieben Prozent Ende …
Berlin (dapd). Mehrere Umweltverbände und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung gemeinsam dazu aufgefordert, den „Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden“. Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz am Montag in Berlin. Die Mieter alleine seien …
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa …
Hamburg/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt eine Spitzenkandidatur für die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl aus. Der Grünen-Politiker sagte am Montag dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“: „Das kommt für mich nicht in Frage.“ Die Grünen suchen seit Monaten nach einem oder mehreren …
Ehingen (dapd). Am Onlineshop der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker besteht beim Konkurrenten dm offenbar konkretes Interesse. dm sei bereits Einblick in die Unterlagen gewährt worden, sagte ein Sprecher des Schlecker-Insolvenzverwalters am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Wegen des Onlineauftritts gebe es aber Gespräche mit …
Frankfurt (Oder) (dapd). Die 1.200 Mitarbeiter von Solarmodul-Produzent First Solar erhalten bei der Schließung der beiden Frankfurter Werke Ende des Jahres Abfindungen. Das sehe ein Sozialplan vor, den der Betriebsrat bei der Geschäftsführung durchgesetzt habe, sagte Peter Ernsdorf von der Gewerkschaft IG …
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler will in Forschung und Entwicklung stärker auf die Marktverschiebungen Richtung Asien eingehen. „Wir werden deshalb beispielsweise unsere Entwicklungszentren in China und Indien ausbauen“, sagte Entwicklungsvorstand Thomas Weber dem „Handelsblatt“. Er betonte aber, dass das Kompetenzzentrum für Forschung …
Hamburg (dapd). Das beliebte Steuersparmodell Schiffsfonds könnte bald der Vergangenheit angehören: Der milliardenschwere Markt mit den Beteiligungen stehe vor dem Kollaps, berichtete die „Financial Times Deutschland“. So plane der Hamburger Lloyd Fonds, 16 Schiffe in eine Art „Bad Bank“ – eine Auffanggesellschaft …
Düsseldorf (dapd). Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wirft den gesetzlichen Krankenkassen Stimmungsmache gegen Mediziner vor. „Wir betrachten mit großer Sorge, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit vielen ungerechtfertigten Vorwürfen Kampagne gegen die Ärzte machen“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.