OWL · Münsterland · Osnabrück
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen wird dem neuen Meldegesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung verweigern. Er gehe nicht davon aus, dass man der jetzt vorliegenden Fassung zustimmen werde, sagte Justizminister Bernd Busemann am Montag im dapd-Interview. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere, dass es keine „Widerrufsregelung“, …
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist „entsetzt“ über das neue Meldegesetz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht einfach verkauft werden, sagte der SPD-Politiker am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Bürger müssen nach Wowereits …
Magdeburg (dapd-lsa). Die Opposition von Linken und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das geplante Meldegesetz zu stimmen. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf solle „ein immenser Schaden für Grundrechte und Demokratie rechtlich legitimiert werden“, warnte die …
Karlsruhe/Berlin (dapd). Vor der Verhandlung über Eilanträge zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM machen Politiker von Union und FDP Druck auf das Bundesverfassungsgericht. Der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, warnte am Montag davor, die Regelungen zu kippen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstellte …
Hamburg (dapd). Die Umweltstiftung WWF hat anlässlich der Veröffentlichung des Weltfischereireports einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Fischereipolitik gefordert. 47 Prozent der in Europa vorkommenden Fischbestände seien überfischt, weltweit liege die Quote bei 30 Prozent, sagte Karoline Schacht, Fischereiexpertin des WWF, am …
Berlin (dapd). Im Ringen um ein Rettungskonzept für die angeschlagene Baumarktkette Praktiker hat die Gewerkschaft ver.di die grundsätzliche Bereitschaft der Beschäftigten bekräftigt, sich an einem Sanierungsplan zu beteiligen. Voraussetzung dafür sei aber, dass Banken und Investoren zunächst die Finanzierung des Sanierungskonzepts insgesamt …
Meißen (dapd). Die traditionsreiche Porzellanmanufaktur Meissen will ihre Luxusprodukte auch auf dem chinesischen Markt verkaufen. Erstmals sei ein Franchise-Partner zur Eröffnung einer Boutique in Shanghai verpflichtet worden, teilte das Unternehmen am Montag in Meißen mit. Das Geschäft soll noch in diesem Jahr …
Stamford (dapd). Der IT-Marktforscher Gartner rechnet mit steigenden Ausgaben für Informationstechnik (IT) in diesem Jahr. Weltweit würden 2012 mehr als 3,6 Billionen Dollar (etwa 2,9 Billionen Euro) dafür ausgegeben, prognostizierte das Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Connecticut am Montag. Das entspricht einem …
Hamburg (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vermisst in der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein langfristiges Konzept. Der Grünen-Politiker sagte „Spiegel Online“, man könne am europäischen Projekt nicht so „visionslos“ arbeiten wie die Kanzlerin. „Wir brauchen etwas, das uns beflügelt – …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist mit den Änderungen des Bundestags am umstrittenen Meldegesetz unzufrieden. Es gebe die Hoffnung, dass die jetzt erhobenen Forderungen nach mehr Datenschutz noch in das Gesetz einflössen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu biete das …