OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält einen kompletten Neuaufbau des Verfassungsschutzes für notwendig. In der Vergangenheit habe „ein chaotischer Zustand“ geherrscht, sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ in Berlin.
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im April erstmals seit zwei Monaten wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, meldeten 2.573 Unternehmen Insolvenz an. Das waren 0,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen …
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Außenhandel hat im Mai gegenüber dem Vormonat leicht zulegen können. So stiegen die Warenausfuhren im Vergleich zum April um 3,9 Prozent auf 92,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Einfuhren legten demnach …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler befürchtet eine Beeinträchtigung der Konjunktur in Deutschland durch die Eurokrise. „Viele Firmen werden vorsichtiger und halten Bestellungen zurück“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Die Regierung rechne für dieses Jahr aber weiter mit Wachstum. Ihre Frühjahrsprognose von …
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung hat offenbar ihre Pläne aufgegeben, Investmentfonds steuerlich besserzustellen. Laut einem Vorabbericht der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) konnten sich die Koalitionsparteien nicht auf Zugeständnisse für die Branche einigen. Das Altersvorsorgeverbesserungsgesetz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, wird daher …
Passau (dapd). Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert vor der Verhandlung über die Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt das Bundesverfassungsgericht. „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa …
Dortmund (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs auf 450 Euro kritisiert. „Minijobber brauchen nicht ein bisschen mehr Geld, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeit“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) laut …
Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz. „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden“, sagte Schaar der „Bild“-Zeitung. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten …
Berlin (dapd). Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen sei wichtig, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb sind jetzt Kassen und Hebammen in …
München (dapd-bay). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fordert von der Bundesregierung ein klares Nein zu einer „gemeinschaftlichen Schuldenhaftung“ in der Euro-Zone. Michelbach mahnte in einem dapd-Interview: „Wir dürfen uns hier nicht von anderen über den Tisch ziehen lassen.“ Grob vertragswidriges Verhalten …