Berlin (dapd). Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat das neue Meldegesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, schrieb der Politiker am Montag in seinem Blog. Außerdem bemängelte Nerz die Abstimmung über die umstrittene Neuregelung. So habe es im Bundestag keine Aussprache gegeben, auch hätten die meisten Abgeordneten bei der Abstimmung gefehlt. „Das Meldegesetz ist die Bankrotterklärung des Bundestages“, schrieb Nerz. Die Opposition hätte das Gesetz „problemlos stoppen können“, habe aber erst nach der Verabschiedung Kritik geübt. Das neue Meldegesetz wurde vom Bundestag am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. dapd (Politik/Politik)
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Lokführer fordern Angebot der Bahn zum Flächentarifvertrag
Frankfurt/Main (dapd). Die Lokomotivführergewerkschaft GDL hat von der Deutschen Bahn ein Tarifangebot zum Auftakt der Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag für Lokomotivführer verlangt. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch (11. Juli) in Berlin. Die Tarifkommission der GDL hatte ihre Entgeltforderung von sieben Prozent Ende Mai beschlossen. Tarifverträge und Friedenspflicht sind zum 30. Juni ausgelaufen. Die GDL habe diese „reine Lohnrunde eigentlich zügig abschließen“ wollen, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Montag in Frankfurt am Main. „Angesichts der bisherigen Tarifabschlüsse in Deutschland in diesem Jahr und der hervorragenden wirtschaftlichen Ergebnisse der DB sind sieben Prozent eine angemessene Forderung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Umweltverbände und Mieterbund drängen Regierung bei Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Mehrere Umweltverbände und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung gemeinsam dazu aufgefordert, den „Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden“. Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz am Montag in Berlin. Die Mieter alleine seien nicht in der Lage, diese zu tragen. „Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld“, sagte Ropertz. Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen, warnte zudem vor einer „Energiearmut“ durch immer höhere Heizkosten. Die Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) und Peter Altmaier (CDU) müssten sich bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 einigen. Diese sei die „rechtliche Grundlage für energetische Gebäudesanierung“, sagte Röscheisen. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion warnt das Verfassungsgericht vor Kippen des ESM
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“, sagte Brandt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, mahnte der CDU-Politiker. Der Unions-Justiziar fordert vom Bundesverfassungsgericht, bei seiner Prüfung die besondere Situation der Politik mitzubedenken. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. Er betonte: „Die Grenze wird aber nicht überschritten.“ dapd (Politik/Politik)
Kretschmann hegt keine bundespolitischen Ambitionen
Hamburg/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt eine Spitzenkandidatur für die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl aus. Der Grünen-Politiker sagte am Montag dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“: „Das kommt für mich nicht in Frage.“ Die Grünen suchen seit Monaten nach einem oder mehreren Spitzenkandidaten für 2013. Kretschmann sagte: „Es ist schon eine enorme Überraschung, dass ich Ministerpräsident geworden bin. Das ist eine tolle Sache – und dabei soll es bleiben.“ Kretschmann warb in dem Interview für die Konzentration seiner Partei auf eine Person im Wahlkampf. Von einer Urwahl riet er ab. dapd (Politik/Politik)
dm hatte bereits Einblick in Unterlagen für Schlecker-Onlineshop
Ehingen (dapd). Am Onlineshop der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker besteht beim Konkurrenten dm offenbar konkretes Interesse. dm sei bereits Einblick in die Unterlagen gewährt worden, sagte ein Sprecher des Schlecker-Insolvenzverwalters am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Wegen des Onlineauftritts gebe es aber Gespräche mit mehreren Interessenten. dm-Gründer Götz Werner hatte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gesagt, „der Shop hat rund 2,5 Millionen Kunden, das ist ein großes Potenzial“. Die „Lebensmittelzeitung hatte bereits im Juni berichtet, dm sei eher an den Zahlen als an einer Übernahme interessiert und bezog sich auf dem Unternehmen nahestehende Kreise. In den Büchern von Schlecker könnten sich demnach sehr „wertvolle Informationen über Margen und Strategien im Online-Geschäft finden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsrat von First Solar setzt Sozialplan durch
Frankfurt (Oder) (dapd). Die 1.200 Mitarbeiter von Solarmodul-Produzent First Solar erhalten bei der Schließung der beiden Frankfurter Werke Ende des Jahres Abfindungen. Das sehe ein Sozialplan vor, den der Betriebsrat bei der Geschäftsführung durchgesetzt habe, sagte Peter Ernsdorf von der Gewerkschaft IG Metall am Montag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht des RBB. Der Sozialplan sieht den Angaben zufolge auch die Gründung einer Transfergesellschaft vor. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit sollen die entlassenen First-Solar-Beschäftigten neun Monate lang in der Gesellschaft für neue Jobs qualifiziert werden. Die Beschäftigten sollten am Montag über den Sozialplan informiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler will stärker auf den asiatischen Markt eingehen
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler will in Forschung und Entwicklung stärker auf die Marktverschiebungen Richtung Asien eingehen. „Wir werden deshalb beispielsweise unsere Entwicklungszentren in China und Indien ausbauen“, sagte Entwicklungsvorstand Thomas Weber dem „Handelsblatt“. Er betonte aber, dass das Kompetenzzentrum für Forschung und Entwicklung weiterhin in Deutschland bleiben werde. Daimler wird nach Einschätzung Webers in Zukunft mehr regionale Typen, Modelle und Marken entwickeln. „So bieten wir nur in China bereits eine verlängerte E-Klasse an, weil gerade dort die Fahrzeuge auch Chauffeurlimousinen sind und die Kunden den längeren Fußraum schätzen“, sagte er. China ist nach den USA der größte Automarkt der Welt und für die Premiumhersteller BMW und Audi bereits heute der wichtigste Absatzmarkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schiffsfonds stehen angeblich vor dem Aus
Hamburg (dapd). Das beliebte Steuersparmodell Schiffsfonds könnte bald der Vergangenheit angehören: Der milliardenschwere Markt mit den Beteiligungen stehe vor dem Kollaps, berichtete die „Financial Times Deutschland“. So plane der Hamburger Lloyd Fonds, 16 Schiffe in eine Art „Bad Bank“ – eine Auffanggesellschaft für notleidende Finanzierungen – auszugliedern. Mehr als 6.000 Anleger seien davon betroffen. Zudem hätten namhafte Schiffsfinanzierer wie die Commerzbank angekündigt, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen. Bereits seit Jahren leidet die Reedereibranche unter einem großen Preisdruck infolge massiver Überkapazitäten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärztepräsident wirft den Kassen eine Kampagne gegen Ärzte vor
Düsseldorf (dapd). Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wirft den gesetzlichen Krankenkassen Stimmungsmache gegen Mediziner vor. „Wir betrachten mit großer Sorge, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit vielen ungerechtfertigten Vorwürfen Kampagne gegen die Ärzte machen“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.