OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Bei der Sterbehilfe gehe …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von den Wohlhabenden in Deutschland mehr „sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter …
München (dapd). Das Bundesinnenministerium hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei offenbar neue Personalsorgen. Die seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) …
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) hat der EZB-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mithilfe von zusätzlichen Notkrediten der griechischen Notenbank sichergestellt. Dadurch sei es …
Augsburg (dapd). Knapp 36.000 Bundesbürger haben nach Angaben der ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet. Dies sagte die Klagevertreterin der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Damit gilt die von zahlreichen Organisationen …
Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze …
Frankfurt/Main (dapd). Gut zwei Monate nach der Amtseinführung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mahnt die Opposition ein entschiedeneres Eintreten des Politikers für die Energiewende an. „Die Schonzeit für Umweltminister Altmaier ist vorbei“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Nach seinen …
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, …
München (dapd). Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Bosch, Siemens und kleinere Anbieter zu viel Geld dafür verlangen, Brandmeldeanlagen mit der örtlichen Feuerwehr zu verbinden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Hinweis auf Angaben der Bonner Behörde berichtet, bemängeln die Kartellwächter, …
London/Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Sportverbänden die Schuld für den Wirbel um die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla gegeben. „Es hat schon 2011 sehr intensive Gespräche mit ihr gegeben, in die auch der Landessportbund und ihr Verein einbezogen waren“, …