OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft Griechenlands stellt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). „Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält“, sagte die CDU-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“. „Verlieren wir Griechenland, dann würde …
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler stemmt sich gegen zunehmende Forderungen nach höheren Abgaben für Reiche und Topverdiener. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), pocht auf Nachbesserungen am umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. Es bedürfe einer Klarstellung im Sinne der Ärzte, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ärzte oder Pflegepersonal dürfen sich nicht am Geschäft mit …
Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze …
Frankfurt/Main (dapd). Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Management der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Libor-Affäre Versagen vorgeworfen. Der Chefetage hätte „auffallen müssen, dass da illegal gearbeitet wird“, sagte er im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (HR) am Samstag. Die ungewöhnlich hohen …
Berlin (dapd). Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien treibt die Stromrechnung eines Musterhaushalts mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden nächstes Jahr um 56 Euro nach oben. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, über die die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) …
Halle/Leipzig (dapd). Der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, fordert zur Rettung insolventer Solarzellen-Hersteller eine staatliche Auffanggesellschaft. „Die Politik muss ernsthaft über die Gründung einer Holding diskutieren, um wichtige Technologiefirmen zu erhalten“, sagte Blum der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen …
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, …
Bad Nenndorf (dapd). Vor dem Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf haben sich vier Gegendemonstranten an eine sogenannte Blockade-Pyramide gekettet. Die Aktivisten liegen nach eigenen Angaben schon seit Freitagabend um 20.00 Uhr auf dem Platz vor dem Wincklerbad. Die …
Köln (dapd). Der Bund der Steuerzahler sieht die von Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderte stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern skeptisch. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk. „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“, betonte …