Strategie & Finanzen

Polizeiakten zu Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft womöglich gelöscht

Stuttgart (dapd). Die Aufklärung der früheren Mitgliedschaft zweier baden-württembergischer Polizisten in einer Ku-Klux-Klan-Gruppe (KKK) dürfte sich als schwierig erweisen. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, müssten die Akten zum Disziplinarverfahren der beiden Beamten seit langem gelöscht sein, wie …

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Strategie & Finanzen

Koalition weist Reichensteuer-Vorstoß barsch zurück

Berlin (dapd). Eine Initiative zahlreicher Organisationen für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern stößt in der schwarz-gelben Koalition auf schroffe Ablehnung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt vor der „Lieblingsdroge der Linken“, der CSU-Politiker Hans Michelbach wirft den Initiatoren eine böswillige Verdrehung der …

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Strategie & Finanzen

Westerwelle sorgt sich um Syrien

Berlin (dapd). Die Bundesregierung fürchtet eine weitere Verschlechterung der Lage in Syrien. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte am Freitag in Berlin, das Assad-Regime habe die Kontrolle über Teile des Landes verloren. Er rief zudem die Opposition in Syrien mit deutlichen Worten dazu …

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Strategie & Finanzen

Bahr ruft zum Krisentreffen wegen Transplantations-Skandal

Berlin (dapd-nrd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine lückenlose Aufklärung des Skandals um mutmaßlich manipulierte Organtransplantationen verlangt. Vertreter des Gesundheitswesens und der Transplantationsmedizin sollen dem Minister am 27. August Rede und Antwort stehen. Deren Vertreter plädierten am Freitag für zusätzliche fachliche Kontrollen, …

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Strategie & Finanzen

Sovello-Betriebsrat kritisiert Aus für Transfergesellschaft

Thalheim (dapd). Der Betriebsrat des insolventen Solarmodulherstellers Sovello aus Thalheim in Sachsen-Anhalt hat das Scheitern der Transfergesellschaft kritisiert. Dadurch ist etwa die Hälfte der 1.000 Mitarbeiter arbeitslos. Für die Einrichtung der von der alten Geschäftsführung zugesagten Transfergesellschaft sei nicht genügend Geld vorhanden, …

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Strategie & Finanzen

Rösler bezeichnet den Euro als sicher

Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Euro als sicher bezeichnet. „Das Geld in Deutschland selber ist sicher“, sagte er am Freitag in einem Interview des Fernsehsenders n-tv. Die Menschen bräuchten keine Angst zu haben. „Trotzdem müssen wir natürlich alles dafür …

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