Frankfurt/Main (dapd). Die Vereinigung der beiden europäischen Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems soll laut EADS-Chef Thomas Enders bis 10. Oktober besiegelt sein. Es gebe derzeit keine Überlegungen, eine Fristverlängerung für die Fusion beantragen zu wollen, sagte Enders am Donnerstag dem „Wall Street Journal Deutschland“. „Ich sehe hier und heute überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die ausstehenden Fragen nicht bis zum 10. Oktober geklärt werden können“, fügte der Vorstandsvorsitzende hinzu. Enders hatte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für die Fusion der beiden Rüstungskonzerne geworben. In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen den Zusammenschluss. Ihr Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU), soll andere Bundestagsabgeordnete gegen den Deal in Stellung gebracht haben, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch bei SPD und Grünen gibt es Vorbehalte. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kerstin Andreae und Frithjof Schmidt, sagten, Enders habe im Wirtschaftsausschuss die Bedenken nicht ausräumen können. „Im Gegenteil: Unsere Skepsis ist angesichts der vielen offenen Fragen weiter gewachsen“, sagten die beiden Politiker. „Eine Fusion, die im Kern darauf abzielt, die deutsche Rüstungsexportpolitik weiter auszuhöhlen, kann von uns nicht mitgetragen werden.“ Ähnlich wie auch SPD-Politiker stellen sie sich die Frage, welche Einwirkungsmöglichkeiten eine „Goldene Aktie“ (Special Share) dem Bund wirklich biete, und ob dies europarechtlich konform sei. Auch die Sicherung deutscher Arbeitsplätze und eine restriktive Rüstungsexportpolitik in Krisenregionen seien nicht gewährleistet. Enders hatte eine Garantie für die Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland bei einer Zustimmung der Bundesregierung in Aussicht gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Transplantionen: Münchner Klinik unter Verdacht
München (dapd). Rund zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals an deutschen Transplantationszentren gerät jetzt das Münchner Klinikum rechts der Isar ins Visier. Bei einer internen Überprüfung aller 163 Lebertransplantationen der vergangenen fünf Jahre wurden „einzelne Auffälligkeiten“ entdeckt, wie die Klinik am Donnerstag einräumte. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang aber noch keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht vor. Laut Wissenschaftsministerium gibt es bislang keine Hinweise auf absichtliche Manipulationen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte in der „Münsterschen Zeitung“ (Freitagausgabe) an: „Die Fälle werden genau geprüft. Möglicherweise gab es Verstöße gegen die Richtlinien.“ Noch sei offen, ob es sich um wissentliche Manipulationen handelte. „Wenn Fehlverhalten vorliegt, muss es zu harten Konsequenzen im berufsrechtlichen oder strafrechtlichen Bereich kommen“, sagte Bahr. Derzeit werde geprüft, ob Gesetzesverschärfungen nötig seien. In den vergangenen Wochen seien 400 Organspendefälle überprüft worden. Die Münchner Klinik entdeckte nach eigenen Angaben insbesondere „Unstimmigkeiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten“. Um die Auffälligkeiten aufzuklären, seien die Informationen in Absprache mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium am 24. August an die Bundesärztekammer sowie an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet worden. Die Prüfungskommission der Bundesärztekammer sandte dem Klinikum am Donnerstag Fragen zu neun Transplantationsfällen zu. Die Klinik hatte als Reaktion auf den Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg bereits am 6. August eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Lebertransplantationen seit 2007 beauftragt. Kein Skandal wie in Regensburg und Göttingen Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem Anfangsverdacht, der geprüft werden müsse. „Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg.“ Dort soll ein Oberarzt, der an beiden Kliniken tätig war, Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz oben zu platzieren. Die Staatsanwaltschaft München kann nach „derzeitigen Feststellungen“ den Vergleich mit dem Skandal in Regensburg und Göttingen nicht bestätigen, wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch betonte. Bislang gibt es in München keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht. Eine abschließende Bewertung des medizinischen Gutachters steht aber noch aus. Ins Rollen brachte die Ermittlungen ein anonymes Schreiben an das bayerische Wissenschaftsministerium mit Vorwürfen. Daraufhin erstattete das Klinikum Strafanzeige wegen übler Nachrede. Montgomery kritisiert Bayern Montgomery kritisierte in diesem Zusammenhang die bayerischen Behörden. „Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe.“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) entgegnete, nicht die Bundesärztekammer habe die Verdachtsfälle aufgedeckt, sondern das Klinikum rechts der Isar habe sie selbst recherchiert und an das Ministerium gemeldet. „Die neu eingeführten Kontrollmechanismen in Bayern funktionieren also einwandfrei“, sagte Heubisch. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten „werden nunmehr einer intensiven Prüfung unterzogen“, sicherte er zu. Das Ministerium hatte nach den Vorkommnissen in Göttingen und Regensburg gemeinsam mit den Vertretern der sechs bayerischen Transplantationszentren die Einführung des Sechs-Augen-Prinzips beschlossen. Zudem werden künftig Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft. Der Skandal in Regensburg und Göttingen hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Organvergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte auf strengere Kontrollen verständigten. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Krankenhausgesellschaft, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesärztekammer haben am Mittwoch Verfahren für schärfere Kontrollen in den 47 Transplantationszentren festgelegt. Dort sollen die unterschiedlichen Transplantationsprogramme mindestens einmal in 36 Monaten geprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Neckermann wird zum hoffnungslosen Fall
Frankfurt/Main (dapd). Neckermann ist nicht mehr zu retten: Die Suche des insolventen Versandhändlers nach einem Investor ist gescheitert, der letzte Interessent abgesprungen, wie die Insolvenzverwaltung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Damit gehen bei dem Traditionsunternehmen am Sonntag die Lichter aus, rund 2.000 Beschäftigte verlieren ihren Job – teils ohne große Perspektive. Danach bleibt nur noch ein kleines Abwicklungsteam, das sich um die letzten Bestellungen und die Auflösung des Betriebs kümmert. „Obgleich die vorläufige Insolvenzverwaltung mit mehr als 200 potenziellen Investoren gesprochen hat und rund 50 davon das Unternehmen auf Herz und Nieren geprüft hatten, wollte sich keiner zu einem Einstieg entschließen“, hieß es in der Mitteilung der Insolvenzverwalter aus der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle. Die Interessenten hätten erklärt, dass ihnen der finanzielle Aufwand zu hoch sei, um den über lange Jahre entstandenen Investitionsstau im zweistelligen Millionenbereich zu bewältigen. Neckermann teilte mit, neben dem erhöhten Zeitdruck, zu einem Abschluss zu kommen, hätten beim Scheitern der Investorensuche kartellrechtliche Gründe und die aktuell laufenden Vorbereitungen zur Abwicklung eine Rolle gespielt. Der ver.di-Sekretär und Arbeitnehmervertreter im Neckermann-Aufsichtsrat, Wolfgang Thurner, rechnet damit, dass nun einzelne Firmenteile verkauft werden. „Es gibt zwar Interessenten, aber die warten alle ab“, sagte Thurner. Am Donnerstag waren Bestellungen aus dem weitgehend ausverkauften Neckermann-Bestand noch möglich. Das Unternehmen teilte mit, dass alle Bestellungen noch ausgeführt würden. Ein kleiner Teil der Versand-Mitarbeiter werde dazu in das Abwicklungsteam einbezogen, erklärte ein Sprecher der Insolvenzverwaltung. Ute Bitter von der Verbraucherzentrale Hessen machte darauf aufmerksam, dass sich Gewährleistungsansprüche gegen ein insolventes Unternehmen praktisch nicht durchsetzen ließen. Käufer sollten dies Bedenken. Außerdem sollten sie nur auf Rechnung kaufen, nicht gegen Vorkasse. Einst war das von Josef Neckermann gegründete Unternehmen ein Sinnbild für das deutsche Wirtschaftswunder. Nach dem Zweiten Weltkrieg legte der Versandhändler einen rasanten Aufstieg hin. Doch seit Jahren befindet es sich im Niedergang. Als Gründe gelten Missmanagement und die zu späte Anpassung an den Internethandel. Zuletzt gehörte Neckermann dem US-Finanzinvestor Sun Capital, der das Unternehmen im Zuge der Arcandor-Pleite erworben hatte. Die Eigentümer planten zuletzt, Neckermann in einen reinen Onlinehändler umzubauen und die Hälfte der Stellen zu streichen. Ver.di legte ein Gegenkonzept vor. Eine Einigung kam nicht zustande. Im Sommer wollte Sun Capital dann kein Geld mehr für eine Restrukturierung des verlustträchtigen Geschäfts aufbringen, es folgte die Insolvenz. Vermittlung der Mitarbeiter wird schwierig Die Vermittlungschancen für die bald arbeitslosen Neckermann-Mitarbeiter schätzt die Gewerkschaft ver.di als nicht besonders rosig ein. Während die Beschäftigen aus dem Bereich E-Commerce aufgrund ihrer guten Qualifikation vermutlich gute Karten auf dem Arbeitsmarkt hätten, werde es für die 800 Mitarbeiter aus dem Bereich Logistik „schwierig“, einen neuen Job zu finden, sagte ver.di-Vertreter Thurner der Nachrichtenagentur dapd. Speziell in dieser Sparte gebe es „einen großen Anteil an schwerbehinderten Kollegen und eher gering qualifizierten Mitarbeitern mit Migrationshintergrund“. Erschwerend komme hinzu, dass die Jobsuchenden sich im Falle von Neckermann an einem Standort konzentrierten. Verglichen mit den Jobchancen der Ex-Mitarbeiter der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker sei ihre Situation daher „noch gravierender“. „Ich wünsche allen eine berufliche Perspektive, ich wünsche mir aber auch, dass die Arbeitsagentur das entsprechend berücksichtigt“, sagte Thurner. Die Chancen auf Einrichtung einer Transfergesellschaft, in der ehemalige Neckermann-Mitarbeiter für neue Jobs qualifiziert werden könnten, schätzte Thurner als verschwindend gering ein. „Natürlich wäre eine Transfergesellschaft wünschenswert“, sagte der Gewerkschafter. „Aber dazu bräuchte es einen privaten Investor, der sich an der Finanzierung beteiligt.“ Dieser sei derzeit aber nicht in Sicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Terroristen schickten Bubis angeblich eine Bombenattrappe
Berlin (dapd). Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ist möglicherweise im Visier der NSU-Terroristen gewesen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die NSU-Rechtsterroristen 1999 eine Bombenattrappe in das Frankfurter Büro von Bubis geschickt haben. Wie das Blatt weiter berichtet, hatte das Tätertrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuvor ein baugleiches Paket an die Polizeidirektion Jena geschickt mit dem Hinweis: „Dieses Jahr kommt Bubis dran“. Die Terroristen verübten nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde. Im November 2011 flog die Gruppe durch Zufall auf. Bubis war von 1992 bis 1999 Vorsitzender des Zentralrats der Juden. FDP pocht auf Aufklärung Am Donnerstag tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falls der Zwickauer Terrorzelle. Die Abgeordneten beschäftigt derzeit unter anderem die Frage, ob ein V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde zu dem Unterstützerkreis der Terroristen zählte. Dem CDU-Innenexperten Clemens Binninger zufolge gibt es jedoch bisher „keinerlei Anhaltspunkte oder Belege für das, was da im Raum steht“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prüfe den Verdacht weiter. Am Mittwochabend hatte der Minister den Ausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand unterrichtet. Friedrich hatte am Dienstag von entsprechenden Hinweisen aus der Bundesanwaltschaft auf einen V-Mann im Unterstützerkreis des NSU berichtet. In Sicherheitskreisen hieß es, dabei könnte es sich um den mutmaßlichen Waffenlieferanten der Terrorgruppe und ehemaligen NPD-Kader Ralf Wohlleben gehandelt haben. Wohlleben selbst bestreitet das. Auch die Bundesanwaltschaft hat nach dapd-Informationen keine Belege dafür. Möglicherweise handelt es sich auch nur um eine Namensverwechselung. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sah den Verdacht allerdings noch nicht widerlegt. Es gebe noch „erheblichen Aufklärungsbedarf“, sagte Wolff im RBB-Inforadio. Mehr als 8.000 rechtsextreme Straftaten Der Fall des NSU hatte die deutschen Sicherheitsbehörden völlig überrascht. Mehr als ein Jahrzehnt lang lebten die Neonazis im Untergrund; sie verübten Banküberfälle, Anschläge und eine Mordserie, bei der neun Ausländer und eine deutsche Polizistin ums Leben kamen. Dass sich in der rechtsextremen Szene eine Terrorgruppe gebildet hatte, war den Ermittlern trotz des Einsatzes zahlreicher V-Leute verborgen geblieben. Rechtsextreme Straftaten gehören zum Alltag in Deutschland: Im ersten Halbjahr 2012 sind der Polizei in Deutschland insgesamt 8.096 entsprechende Delikte angezeigt worden. Darunter waren 354 Gewalttaten, wie aus der am Donnerstag verbreiteten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau hervorgeht. Die meisten rechtsextremen Straftaten des ersten Halbjahres wurden, absolut gesehen, in Nordrhein-Westfalen verübt. Dort wurden 1.307 Straftaten und 82 Gewalttaten gemeldet. Es folgen Sachsen (814 Straftaten, 29 Gewalttaten) und Bayern (784 Straftaten, 27 Gewalttaten). Derweil hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, die Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe um 500.000 Euro auf insgesamt eine Million Euro zu erhöhen. Die Abgeordneten begründeten die Steigerung mit erheblich gestiegenen Fallzahlen im Zuge der NSU-Verbrechen, teilte der Bundestag mit. Bei der Suche nach einer Tatwaffe der NSU hat es einem Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge keine Spur in die rechte Szene gegeben. „Es hat keine Hinweise in diese Richtung gegeben“, sagte Kriminalhauptkommissar Werner Jung vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Jung hatte zwischen 2004 und 2010 als Mitglied der Ermittlungsgruppe „Ceska“ nach der Herkunft der Pistole gefahndet. Einer Spur zu dem mutmaßlichen Verkäufer der Mordwaffe in die Schweiz sei er nicht intensiver nachgegangen, da der entscheidende Hinweis dazu nicht bei ihm angekommen sei, beteuerte er. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa und Flugbegleiter beginnen Schlichtung
Frankfurt/Main (dapd). Die Schlichtung des Tarifkonflikts zwischen der Lufthansa und ihren Flugbegleitern hat am Donnerstag begonnen. Vertreter der Airline und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) setzten sich mit dem Schlichter und ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup im hessischen Bad Nauheim zusammen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Bis Ende November soll eine Lösung gefunden werden. In dieser Zeit gelte uneingeschränkte Friedenspflicht. Zwischenstände über die Schlichtung wollten beide Seiten nicht bekanntgeben. Die Gewerkschaft zeigte sich hoffnungsvoll, „dass die Schlichtung unter Prof. Rürup eine Gesamtlösung erbringen kann, die sowohl die strukturellen Vergütungsthemen als auch den Erhalt von Lebensarbeitsplätzen in der Kabine beinhaltet“. Die Lufthansa wollte sich nicht äußern. Das Kabinenpersonal fordert über einen Zeitraum von zwölf Monaten fünf Prozent mehr Lohn. Die Airline bietet bisher 3,5 Prozent für 36 Monate. Außerdem will Lufthansa ihren rund 19.000 Flugbegleitern künftig seltener Gehaltserhöhungen anbieten. Auch die Beteiligung am Gewinn soll weniger hoch ausfallen als gewünscht. Bei Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus Dass ein Schlichter eingeschaltet werden soll, hatten beide Parteien vor drei Wochen während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Für den Fall einer erfolglosen Schlichtung sei UFO bereit, den Arbeitskampf jederzeit wieder aufzunehmen und sehr lange durchzuhalten, hatte Gewerkschaftschef Nicoley Baublies erklärt. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen über weitere strittige Punkte verhandeln, die nicht Teil des Verfahrens sind. Darunter sind die von der Lufthansa angekündigte Gründung einer Billigfluglinie und die Pläne zur Auslagerung von Personal. Vom Verlauf und Ausgang dieser Gespräche dürfte es abhängen, ob die Kontrahenten die Empfehlung des Schlichters annehmen oder nicht. Bei dem bundesweiten 24-stündigen Streik vor drei Wochen waren rund 1.000 Lufthansa-Flüge ausgefallen. 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. Der Lufthansa entstand dabei nach eigener Angabe ein Schaden im unteren Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wehrbeauftragter erkennt keine rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr
Berlin (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat keine Erkenntnisse über allgemeine rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr. Bei noch immer fast 200.000 Soldaten lägen die bekanntgewordenen Vorfälle „glücklicherweise“ an Anzahl und Schwere unterhalb der Durchschnittswerte der Gesellschaft, sagte Königshaus am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über seinen Jahresbericht 2011. Dies gelte auch für die „beklagenswerten sexuellen Übergriffe und Sexualdelikte, über die wir lesen mussten“, sagte der Wehrbeauftragte. „Ich möchte diese Vorfälle nicht bagatellisieren, aber man darf sie auch nicht verallgemeinern.“ Auch diese Zahlen lägen unter dem statistischen Mittel der allgemeinen Kriminalitätsstatistik. „Dennoch: Jede dieser schändlichen Taten ist eine zu viel“, sagte Königshaus. „Und ich werde diesen beiden Bereichen auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen.“ dapd (Politik/Politik)
BMW-Betriebsrat lobt Einigung zu Leiharbeitern
München (dapd). IG Metall und Betriebsrat begrüßen die Vereinbarung mit BMW über die Übernahme von Leiharbeitern. Mehr als 3.000 Zeitarbeiter erhielten feste Arbeitsverträge, teilte die IG Metall am Donnerstag mit. Gesamtbetriebsrat und Unternehmensführung unterzeichneten eine entsprechende Betriebsvereinbarung für alle sechs deutschen Werke. Allein in Leipzig soll es bis Ende 2013 700 unbefristete Neueinstellungen geben, vor allem aus den Reihen der Leiharbeiter, wie der Leipziger BMW-Betriebsratschef Jens Köhler erläuterte. Ein BMW-Sprecher bestätigte die Einigung. Seinen Angaben zufolge müssen sich die Mitarbeiter des Autoherstellers dafür künftig auf flexiblere Schichten einstellen. Beispielsweise könnte die Produktion bei steigender Nachfrage hochgefahren werden. Die Mitarbeiter müssten dann zusätzliche Tage arbeiten. Bei sinkender Nachfrage dagegen könnte BMW auch an Brückentagen die Werke schließen und leichter Kurzarbeit nutzen. Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler sprach von einem ersten Schritt zur Senkung der Zahl der Leiharbeitnehmer bei BMW. Künftig dürfen seinen Worten zufolge höchstens acht Prozent nicht fest angestellte Mitarbeiter bei BMW tätig sein. Allerdings mahnt Wechsler weitere Schritte an: „Die IG Metall will, dass BMW zur Normalität zurückkehrt. Das heißt: so wenig Leiharbeit wie nötig – so viel Festanstellung wie möglich.“ Die BMW AG hatte in der Spitze in diesem Jahr über 11.000 Leiharbeitnehmer in ihren Standorten beschäftigt, wie Wechsler sagte. Köhler sagte, Leipzig wachse weiter und brauche auch über die Leiharbeiter hinaus weitere Mitarbeiter. Durch den Aufbau im Bereich der Elektromobilität seien Ende 2013 3.650 Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen in dem sächsischen Werk tätig. Anfang dieses Jahres waren es 2.600. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Angela Merkel – Die perfekte Zeugin
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Vergangenheit: Sie sei davon überzeugt gewesen, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie zu verantworten sei, sagt die Kanzlerin am Donnerstag vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren. Merkel ist als Zeugin vor den Ausschuss des Bundestags geladen. Sie soll Auskunft über Entscheidungen geben, die in ihrer Amtszeit gefallen sind. Doch gleich zu Beginn der Befragung macht Merkel klar, dass dies so lange her sei, dass ihre Erinnerung an vielen Stellen verblasst sei. Seit den späten 70er Jahren erhitzt Gorleben die Gemüter. Vorwürfe über Manipulationen und Mauscheleien bei der Festlegung auf den niedersächsischen Salzstock als möglichen Endlagerstandort richten sich gegen alle Bundesregierungen. Auch gegen die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl (CDU), deren Umweltministerin Merkel zwischen 1994 und 1998 war. Erinnerung verblasst Tatsächlich werfen vor allem zwei Aspekte ihrer Amtszeit Fragen auf: Warum ließ Merkel das ursprüngliche Erkundungskonzept während ihrer Zeit als Umweltministerin ändern? Und warum wertete sie eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben – obwohl der Salzstock doch gar nicht Gegenstand der Untersuchung war? Immer wieder dreht sich die Befragung um diese Aspekte. Vertreter der Opposition bezichtigen Merkel der Lüge und werfen ihr bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und sogar Rechtsbruch vor. Merkel pariert Vorwürfe und beantwortet Fragen. Meist geduldig, hin und wieder mit einem Scherz, nur ab und an genervt. Doch bereits nach wenigen Minuten macht sie in ihrem Eingangsstatement deutlich, dass die Vorgänge so lange zurückliegen, dass sie vieles nicht mehr aus der Erinnerung, sondern nur noch mit Hilfe von Akten aus dem Bundesumweltministerium rekonstruieren kann. Immer wieder betont sie, dass sie sich an den genauen Inhalt eines Gesprächs oder einen Vermerk nicht mehr erinnern kann. „Gorleben bleibt erste Wahl“ Konzentriert trägt Merkel ihre Argumentation vor. Die Entscheidung, die Erkundung des Salzstocks auf den nordöstlichen Teil zu beschränken, sei verringerten Abfallmengen geschuldet gewesen und nicht etwa dem Druck der Energieversorger. Und bei der umstrittenen BGR-Studie von 1995 habe es sich schlicht um einen „Akt der Vorsorge“ gehandelt für den Fall, dass sich irgendwann herausgestellt hätte, dass Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet sei. Dies sei allerdings bis zum heutigen Tag nicht der Fall. Vor allem wollen die Ausschussmitglieder wissen, ob Merkel mit einer Aussage anlässlich der Veröffentlichung der BGR-Studie einen direkten Vergleich der Standorte abgeleitet habe. Hintergrund ist ein Satz, mit dem damals auch die Pressemitteilung überschrieben war: „Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl.“ Immer wieder werden Sprechzettel, Presseerklärungen, Zeitungsartikel und Hörfunkinterviews zitiert und analysiert. Unerwähnt bleibt allerdings, dass Wissenschaftler, die die Kriterien der Studie auch auf Gorleben angewandt hatten, den Standort daraufhin für ungeeignet erklärten. Merkel verweist hingegen darauf, dass bis heute nicht erwiesen sei, dass der Standort ungeeignet sei. Und dann lässt sich die Naturwissenschaftlerin doch zu einer aktuellen politischen Äußerung hinreißen: „Ich kann nach wie vor nicht einsehen, warum man einen Standort, den man schon so lange erkundet hat, nicht endlich mal zu Ende erkundet.“ Der Satz hat politische Brisanz. Immerhin haben sich Bund und Länder im vergangenen Jahr auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Die Frage, welche Rolle Gorleben dabei spielen soll, ist ein Grund, warum die Gespräche derzeit stocken. Es ist das einzige Mal, dass sich die Kanzlerin aus der Reserve locken lässt. Die Frage der SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt, warum ihre Aussagen zu der BGR-Studie von 1995 nicht so präzise gewesen seien wie jetzt, kontert die Kanzlerin: „Weil ich damals nicht so perfekt war wie heute.“ Zumindest in eigener Sache war Merkel am Donnerstag die perfekte Zeugin. Viele Fragen sind weiter ungeklärt. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsmarkt hat im September an Dynamik verloren
Nürnberg (dapd). Der deutsche Arbeitsmarkt hat im September im Vergleich zu den Vorjahren an Dynamik eingebüßt. Ende des Monats waren 2,788 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 117.000 weniger als im August, aber nur 7.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen den sechsten Monat in Folge und erhöhte sich um 9.000. Politiker und Gewerkschafter bewerteten die Zahlen unterschiedlich. Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise führte den neuerlichen saisonbereinigten Anstieg darauf zurück, „dass zurzeit weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen“. Aber auch die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aus. Weise bezeichnete die Lage dennoch als robust. Für Oktober und November erwartet er saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Wir gehen derzeit davon aus, dass nicht einmal im Dezember über drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden“, sagte der BA-Chef, der deshalb „keine Trendwende am Arbeitsmarkt“ sah. Bayern hat die wenigsten Arbeitslosen In Westdeutschland liegt die Arbeitslosenquote gegenüber September 2011 unverändert bei 5,7 Prozent, in Ostdeutschland ging sie im Vorjahresvergleich um 0,5 Punkte auf 9,9 Prozent zurück. Die niedrigste Arbeitslosenquote gab es im September erneut in Bayern mit 3,5 Prozent, die höchste in Berlin mit 11,8 Prozent. Im Juli 2012 waren 28,9 Millionen Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das sind 546.000 mehr als vor einem Jahr. Zuwächse gab es vor allem im verarbeitenden Gewerbe, in den wirtschaftlichen Dienstleistungen, aber auch im Gesundheits- und Sozialwesen. Lediglich zwei Branchen bauen demnach derzeit Stellen ab: die Zeitarbeit und der öffentliche Dienst. Zahl der offenen Stellen rückläufig Für Arbeitslose wurde es in den vergangenen Monaten schwieriger, eine Beschäftigung zu finden: Die bei der BA gemeldeten offenen Stellen gingen den Angaben zufolge um 17.000 auf 485.000 zurück. Unternehmen seien zurückhaltender mit Neueinstellungen, sagte Weise. Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei dagegen unverändert gering. Von 1.000 Beschäftigten würden rein rechnerisch im Monat nur neun arbeitslos. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bewertete den Arbeitsmarkt „vor dem Hintergrund der gedämpften konjunkturellen Perspektiven“ als weiterhin stabil und widerstandsfähig. Nach rund zweieinhalb Jahren ununterbrochenen Anstiegs der Beschäftigung und einem Beschäftigungsstand von derzeit rund 41,7 Millionen Erwerbstätigen sei der Arbeitsmarkt in guter Verfassung und bleibe deshalb eine wichtige binnenwirtschaftliche Stütze, sagte Rösler. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte, die jüngsten Arbeitsmarktdaten seien zum einen „ein klares Stopp-Signal für falschen und unangebrachten Pessimismus“. Zum anderen seien sie „ein klares Signal zur Wachsamkeit, was die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Eurokrise für unsere Wirtschaft angeht“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte die Bundesregierung auf, „schleunigst Vorsorge zu treffen, um einer weiteren Verschlechterung der Lage vorzubeugen“. Heil kritisierte die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik. So sei der Gründungszuschuss als Weg in die Selbstständigkeit „radikal zusammengestrichen“ worden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor den Folgen rückläufiger Zahlen bei den Weiterbildungsangeboten: Daran nähmen 13 Prozent weniger Arbeitslose als im Vorjahr teil. „So produzieren wir den Fachkräftemangel von morgen“, sagte Buntenbach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schmidt attackiert Merkel
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Politik in der Eurokrise erneut scharf angegriffen. Es sei „zum Teil ihre eigene Schuld“, dass es in einigen europäischen Ländern Bilder gebe, die Merkel „mit einer Hakenkreuzbinde zeigen“, sagte Schmidt am Donnerstag in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“. Die Kanzlerin habe eine „zu starke Zentralisierung auf ihre Person vorgenommen“. Einige Nachbarländer hätten „das Gefühl, dass Deutschland ein neues Zentrum sein sollte“, kritisierte der Sozialdemokrat. Bundespräsident Joachim Gauck nahm in der Sendung die Kanzlerin in Schutz. „Wir stehen heute nicht vor dem Problem, dass eine geschichtsvergessene Regierungschefin sagt: am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Merkel kämpfe auch „stellvertretend für andere benachbarte Nationen“ für einen stabilen Euro. dapd (Politik/Politik)