München (dapd). Der Münchener Mischkonzern BayWa baut sein Agrarrohstoffgeschäft aus. Das MDAX-Unternehmen will bis Jahresende den niederländischen Futtermittelhersteller Cefetra für rund 125 Millionen Euro übernehmen. Der Konzern wolle damit vor allem seine Position als Getreidehändler ausbauen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Getreide ist das Hauptgeschäftsfeld der Niederländer. Der Umsatz von Cefetra betrug im vergangenen Jahr rund 4,6 Milliarden Euro. Das Unternehmen beschäftigt über 200 Mitarbeiter. BayWa steigerte seinen Umsatz im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,9 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) kletterte im selben Zeitraum um 2,7 Prozent auf 91,1 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Niedersachsens Landtag fordert Konsequenzen aus der Flaminia -Havarie
Hannover (dapd-nrd). Die Havarie des Containerschiffs „MSC Flaminia“ in der Nordsee darf nach Ansicht aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag nicht folgenlos bleiben. Die Abgeordneten waren sich am Donnerstag einig darüber, dass die europäischen Regelungen für Seeunfälle überarbeitet werden müssen. Sie forderten ein verbindliches Notfallkonzept, das die Zuständigkeit der Nothäfen in Unfallnähe klar regelt. Ebenfalls Einigkeit gab es bei der Bewertung der Arbeit des Cuxhavener Havariekommandos, dessen hervorragende Leistung von Vertretern aller Parteien gewürdigt wurde. Auf dem Containerschiff war am 14. Juli ein Feuer ausgebrochen, in dessen Folge es zu mehreren Explosionen kam. Der Frachter befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Atlantik. Nachdem die Anrainerstaaten dem Schiff wegen der unklaren Situation an Deck das Einlaufen in einen Nothafen verweigerten, hatten die deutschen Behörden veranlasst, sie zum neuen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven schleppen zu lassen. Dort soll das Schiff ab Freitag entladen werden. dapd (Politik/Politik)
Berliner Parlament beschließt Flughafen-Untersuchungsausschuss
Berlin (dapd-bln). Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einsetzung desAuch die Koalitionsparteien stimmten zu Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen beschlossen. Der Antrag der Opposition wurde am Donnerstagabend auch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Der neunköpfige Ausschuss soll analysieren, wie es zur mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins kam, wer für Fehler und Versäumnisse verantwortlich ist und welche Mehrkosten auf die Steuerzahler zukommen. Zum Vorsitzenden wurde der Piraten-Abgeordnete Martin Delius gewählt. Der Fraktion stand das Vorschlagsrecht für diesen Posten zu. Die Inbetriebnahme des Flughafens war unter anderem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage mehrfach vertagt worden. Aktueller Termin ist der 27. Oktober 2013. Außerdem kostet der Flughafen 1,2 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in einer Anhörung des Ethikrates in Berlin. Die Schwelle zum Suizid dürfe nicht herabgesetzt werden. Montgomery befürchtet zudem eine Zerstörung des Arztbildes, wenn die ärztliche Assistenz zum Suizid erlaubt würde. Dem widersprach das Vorstandsmitglied der Schweizer Sterbehilfeorganisation Exit, Marion Schafroth. Die Bundesregierung will den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch schaffen, um die „gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ zu verbieten, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Gemeint sind damit Vereine, bei denen Menschen, die sterben wollen, gegen Geld Unterstützung dazu bekommen. Enge Angehörige oder Freunde – auch wenn sie Ärzte sind – sollen hingegen nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen. Ärzte befürchten „Gesinnungsgerichtshöfe“ Während das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe von den Ärzten begrüßt wird, lehnt Montgomery den ergänzenden Passus ab. Der Begriff der nahestehenden Person, wie er im Gesetzentwurf auftaucht, könne auch auf langjährige Hausärzte und Pfleger ausgedehnt werden. Eine solche Beziehung sei jedoch schwer zu überprüfen. „Wir wollen bei den Ärztekammern keine Gefühls- und Gesinnungsgerichtshöfe einrichten“, sagte Montgomery. Eine ärztlich assistierte Beihilfe zum Suizid sei generell abzulehnen. Dies gelte auch für jede Art der organisierten Sterbehilfe. Auch nach Ansicht der Sterbehilfeorganisation Exit ist die Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe, sondern fällt in persönliche Verantwortung und Entscheidung der Ärzte. Schafroth wies jedoch Befürchtungen Montgomerys zurück, wonach die Bereitschaft zur Sterbehilfe das ärztliche Berufsethos zerstören würde. „Sterbehilfe kann der letzte, von Leiden erlösende und manchmal beste Dienst für einen Mitmenschen sein. Ein Akt von größter Humanität“, sagte Schafroth, die selbst Medizinerin ist. Ähnlich äußerte sich die Medizinethikerin Brigitte Tag von der Universität Zürich. Es gebe in keiner Weise Anhaltspunkte, dass Ärzte durch das Verabreichen tödlicher Medikamente in ihrem Berufsethos „verbogen“ würden. Bei Unklarheiten würden diese regelmäßig Rückfrage bei den verschiedenen Ethikkommissionen halten. Exit verweist auf strenge Kriterien Schafroth verwies darauf, dass Exit strenge Kriterien festgelegt habe, unter denen der Verein Sterbehilfe leiste. Zunächst würden ärztliche Zeugnisse eingeholt und intensive Gespräche mit den Patienten geführt, in denen auch Alternativen zum Selbstmord aufgezeigt würde. Die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Patienten, der unter einer unheilbaren Erkrankung oder unzumutbaren Behinderung leide, müsse sichergestellt sein. Jeder Todesfall werde von den Behörden untersucht. In den rund 3.000 Fällen, in denen Exit seit seiner Gründung vor 30 Jahren Sterbehilfe geleistet habe, sei es nie zu einer Verurteilung des Begleiters oder der Organisation gekommen. Bislang ist Sterbehilfe in der Schweiz straffrei, wenn sie nicht aus „selbstsüchtigen“ Motiven angeboten wird. Eine Präzisierung des entsprechenden Artikels 115 des Strafgesetzbuches wurde im vergangenen Jahr vom Bundesrat abgelehnt, weil sich kein Konsens darüber erzielen ließ. Ethikrat kritisiert Gesetzentwurf Der Ethikrat begrüßte nach Abschluss der Anhörung die Pläne der Bundesregierung, die organisierte Suizidbeihilfe gesetzlich zu regeln. Er sei allerdings mehrheitlich der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mehr Probleme als Lösungen schaffe. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Beschränkung auf die gewerbsmäßige Suizidbeihilfe größere Anreize für andere Formen der organisierten Suizidbeihilfe geschaffen würden. Der Ethikrat plädierte dafür, „jede Form der organisierten Suizidbeihilfe zu regulieren“. Bei der Anhörung seien jedoch „die enorme Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung unterschiedlicher Fallkonstellationen der Suizidbeihilfe erneut deutlich geworden“. (Der Gesetzenwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/dYBPJK ; Homepage von Exit: http://www.exit.ch/ ; Die Debattenbeiträge der Anhörung: http://url.dapd.de/OXaGyg ) dapd (Politik/Politik)
Binninger sieht weiter offene Fragen nach NSU-Pannen in Köln
Berlin (dapd). Der CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger dringt auf weitere Aufklärung der Ermittlungspannen nach den NSU-Anschlägen in Köln 2001 und 2004. „Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse stellen“, sagte der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror am Donnerstag in Berlin. Spätestens im November sollte daher der ehemalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) vor den Ausschuss geladen werden, forderte Binninger nach der Vernehmung des früheren Abteilungsleiters für Verfassungsschutz in Behrens Ministerium, Hartwig Möller. Möller habe vor dem Ausschuss Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Behörden eingestanden, sagte Binninger. Besonders bemerkenswert sei der Hinweis, dass der Verfassungsschutz nach dem ersten Anschlag 2001 in keiner Weise an der Ermittlungsarbeit beteiligt gewesen sei. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll 2001 ein Bombenanschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln und 2004 ein Anschlag in der Kölner Keupstraße verübt haben. Mehrere Menschen erlitten bei den Vorfällen zum Teil schwere Verletzungen. Insgesamt werden dem NSU zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
Berlins Senator Henkel muss zunächst nicht vor den NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Eine Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) zunächst erspart. Die Ausschussmitglieder wiesen einen Beweisantrag der Grünen zur Vorladung des CDU-Politikers ab, wie der Obmann der Union im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin bestätigte. Auch die beantragte Vorladung der Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers fand nicht die nötige Mehrheit im Ausschuss. In dem Antrag der Grünen hieß es, Henkel solle Auskunft darüber geben, welche Erkenntnisse die Landesregierung zum NSU-Fall gehabt habe und wie mit Unterlagen des Landeskriminalamtes (LKA) dazu verfahren worden sei. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mindestens ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat und diese Information dem Untersuchungsausschuss mehr als ein halbes Jahr vorenthielt. Der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde angelastet. dapd (Politik/Politik)
Rund 700 Gäste ehren Altkanzler Kohl in Berlin
Berlin (dapd). Rund 700 Festgäste sind am Donnerstagabend im Deutschen Historischen Museum in Berlin zusammengekommen, um Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu würdigen. Anlass ist dessen Wahl zum Kanzler vor nunmehr 30 Jahren. Kohl war am 1. Oktober 1982 zum Regierungschef gewählt worden. Unter den Festgästen sind die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der für den erkrankten Jacques Delors einsprang. Kohl, der mit seiner Frau Maike Kohl-Richter erschien, will sich mit einem Dankeswort an die Gäste wenden. Ebenfalls anwesend sind die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sowie zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erschien. Schäuble und Kohl hatten sich wegen der CDU-Spendenaffäre vor Jahren überworfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dapd über Kohl, der ehemalige Vorsitzende der CDU habe die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und das Zusammenwachsen Europas entscheidend geprägt. „Er ist der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir sind stolz auf die politische Lebensleistung unseres langjährigen Parteivorsitzenden und erinnern uns gerne an den Tag, an dem er vor 30 Jahren erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde“, betonte der CDU-Politiker. Die Beziehung des Altkanzlers zu Partei und Fraktion ist nicht unproblematisch: Im Januar 2000 hatte das CDU-Präsidium beschlossen, dass Kohl wegen der Parteispendenaffäre seinen CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Kohl hat die Namen der Spender bis heute nicht benannt. Das Verhältnis Kohls zur CDU gilt seitdem als gespannt. Die Unionsfraktion hatte Kohl bereits am Dienstag mit einem Empfang gewürdigt. Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hatte der 82-Jährige in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben und das Parlament als seine „Heimat“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Nutzen der Riester-Rente entzweit die Experten
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucherschützer und Teile der Wissenschaft zweifeln am Nutzen der Riester-Rente. Auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt am Main kritisierten sie Intransparenz und hohe Kosten der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Die Versicherungsbranche, unterstützt ebenfalls von Wissenschaftlern, wehrte sich gegen den Vorwurf, die Riester-Rente diene vor allem dazu, die Taschen der Anbieter zu füllen. Aus ihrer Sicht ist sie im Grunde gut und muss nur transparenter werden. Die Bundesregierung plant die Einführung verbindlicher Beipackzettel für Rieser-Verträge. Damit soll das Problem gelöst werden, das der Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wie folgt beschrieb: „Neun von zehn Verbraucher bekommen Verträge, die nicht zu ihrem Bedarf passen.“ In drei von vier Fällen seien die Verträge zu teuer, weil es bessere Produkte mit einem ähnlichen Risikoprofil bei höherer Rendite gebe. Mark Ortmann vom Berliner Institut für Transparenz in der Altersvorsorge hielt dagegen: „Ich habe das Gefühl, dass ein Umdenken stattgefunden hat.“ Die Finanzbranche habe erkannt, dass Transparenz und attraktive Renditen ein Vorteil auf dem umkämpften Markt für Altersvorsorge seien, und passten ihr Angebot entsprechend an. Nauhauser widersprach aber der Auffassung, mit einem Produktinformationsblatt lasse sich der provisionsgetriebene Vertrieb von Riester-Verträgen entscheidend verbessern. Das bisherige System sei nicht zu retten. „Verkauf verhindert per se eine bedarfsgerechte Beratung“ Kunden könnten die Qualität alleine nicht beurteilen, und die Verkäufer hätten ein handfestes Interesse an Provisionen und Abschlussgebühren. „Verkauf verhindert per se eine bedarfsgerechte Beratung“, sagte Nauhauser. Kaum ein Versicherungs- oder Bankmitarbeiter werde einem Kunden nach einem Gespräch raten, statt ein Finanzprodukt zu kaufen, lieber einen bestehenden Kredit zu tilgen. Entweder müsse der Staat für unabhängige und qualifizierte Berater sorgen, sagte der Verbraucherschützer. Oder einen Vorsorgefonds einrichten, in den alle Sparer kostengünstig Geld für das Alter zurücklegen können. Ökonom Horn fordert Rückkehr zum Umlagesystem Während der Ökonom Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine Rückkehr zum Umlagesystem wie in der gesetzlichen Rente empfahl, verteidigte der Rentenexperte Bert Rürup das kapitalgedeckte System. Horn argumentierte, dass auch die gesetzliche Rente eine langfristige Rendite von drei Prozent biete. Die Riester-Rente solle auslaufen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger unter dem demografischen Wandel leidet als ein Umlagesystem“, sagte Horn. Rürup, der als Namensgeber einer anderen kapitalgedeckten Rente bekanntwurde, sprach sich stattdessen dafür aus, das bisherige Riester-System transparenter zu gestalten. Die gesetzliche Rente könne nur mit massiven Steuerzuschüssen eine einigermaßen attraktive Rendite liefern. Einig waren sich Rürup und Riester nur in einem Punkt: „Keine Rente ist sicher.“ Berechnung der Lebenserwartung umstritten Uneins waren sich die Experten auch über die Berechnung der Lebenserwartung, nach der sich die Ausschüttung der Riester-Rente richtet. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten kritisierte, dass die Anbieter die Lebensdauer zu hoch kalkulierten, dadurch sinke die Rente. Wenn die Kunden dann im Schnitt doch nicht so lange lebten wie angenommen, fließe die zurückgehaltene Anlagesumme durch die Überschussbeteiligung zurück an die Versicherten. Doch die Unternehmen könnten bis zu einem Viertel dieser Sicherheitsreserve einstreichen. Dagegen beharrte Jochen Ruß von der Universität Ulm darauf, dass die von den Versicherungen benutzten Berechnungen der Lebenserwartungen realistisch seien. Er warf seinem Diskussionspartner „statistische Taschenspielertricks“ vor, wogegen dieser sich wehrte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneut antisemitischer Übergriff in Berlin
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen haben die Bedrohung des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, verurteilt. Der Angriff sei nicht „akzeptabel“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Donnerstag. Jüdisches Leben müsse in der Stadt öffentlich sichtbar sein, ohne dass die Menschen Angst vor solchen Übergriffen haben müssten. Medienberichten zufolge wurde Kramer am Mittwochnachmittag in Wilmersdorf von einem 30-Jährigen fremdenfeindlich angepöbelt, als er mit seinem Gebetsbuch in der Hand unterwegs war. Laut „Bild“-Informationen wies Kramer den Mann daraufhin, dass er eine Waffe bei sich trage. Daraufhin soll sich der Angreifer seinerseits bedroht gefühlt und die Polizei alarmiert haben. „Wir ermitteln wegen wechselseitiger Bedrohung“, sagte ein Polizeisprecher. Konkrete Angaben zu dem Vorfall wollte er aber nicht machen. Erst Ende August war in Schöneberg ein Rabbiner, der mit sechsjährigen Tochter unterwegs war, von Jugendlichen verprügelt worden. dapd (Politik/Politik)
Daimler will in Sindelfingen zunächst nur eine Schicht fahren
Stuttgart (dapd). Im Streit über Arbeitszeiten im Daimler-Werk in Sindelfingen hat sich Werksleiter Willi Reiss jetzt in einem Schreiben an die Mitarbeiter gewandt. „Fakt ist, dass sich die anstehende Modellpflege bei der E-Klasse und der Auslauf der S-Klasse auf die Nachfrage auswirken“, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Der Konzern müsse reagieren und „kurzfristig in einem ersten Schritt“ bei der S-Klasse-Montage vom Zweischicht- in den Einschichtbetrieb gehen. „Die Arbeit geht uns auch in Zukunft nicht aus“, versichert er. Mit der neuen S-Klasse und der überarbeiteten E-Klasse wolle Daimler im kommenden Jahr dem Wettbewerb davonfahren und „unter Volldampf produzieren“. Betriebsrat und Unternehmen hatten zuletzt die Gespräche über die Schichtpläne abgebrochen. Daimler will nun eine Einigungsstelle einschalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)