Bonn (dapd). Die anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland lassen das Bundeskartellamt erneut aktiv werden. Mit einer großangelegten Untersuchung der ganzen Mineralölbranche will die Wettbewerbsbehörde nun klären, „in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden“. Das kündigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn an. Die Preisgestaltung der Konzerne ist den Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Mundt nach einer ersten Branchenuntersuchung ein Oligopol auf dem Tankstellenmarkt beklagt. Es fehle an Wettbewerb. Angesichts der Marktstrukturen seien nicht einmal Absprachen zwischen den „fünf Großen“ – BP/Aral, Jet, Esso, Shell und Total – zwingend nötig. „Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen“, klagte Mundt damals. In der neuen Untersuchung will die Kartellbehörde nach dem Tankstellenbereich nun auch den Raffinerie- und Großhandelsmarkt unter die Lupe nehmen und Licht in die Zusammenhänge zwischen Rohölpreisen, Großhandelspreisen und Tankstellenpreisen bringen. Die Untersuchung soll Aufschluss über die Wettbewerbsintensität und etwaige Wettbewerbsprobleme geben. Dazu sollen unter anderem gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden. Das Bundeskartellamt kann derartige Branchenuntersuchungen einleiten, wenn es vermutet das der Wettbewerb dort eingeschränkt ist. Mineralölindustrie zeigt sich unbeeindruckt Die Mineralölindustrie zeigte sich allerdings zunächst unbeeindruckt von der Ankündigung der Kartellwächter. „Wir sehen der Untersuchung gelassen entgegen. Die Raffinerien in Deutschland stehen sowohl untereinander als auch international in einem harten Wettbewerb“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard. Der durch den Nachfragerückgang ausgelöste Wettbewerb sei so stark, dass es in Europa bereits zu Raffinerieschließungen gekommen sei. Der ADAC begrüßte die Untersuchung des Kartellamts. „Der Höhenflug der Kraftstoffpreise seit Mitte August hat uns auf drastische Weise vor Augen geführt, wie dringend eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt geboten ist“, hieß es in einer Erklärung des Automobilclubs. Das Bundeskartellamt hat außerdem bereits im Frühjahr gegen die „fünf Großen“ ein Verfahren wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet. Die freien Tankstellen, die ein Drittel des Marktes in Deutschland ausmachen, sind auf die Belieferung aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Doch liegen der Wettbewerbsbehörde eine Reihe von Beschwerden vor. Danach sollen Aral, Shell und Co in mehreren Fällen von den kleinen Konkurrenten höhere Preise gefordert haben, als von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Leyen sieht Akzeptanz der Rentenversicherung in Gefahr
Berlin (dapd). Die wachsende Armut unter Rentnern gefährdet aus Sicht von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die bisherige breite Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gebe ein elementares Gerechtigkeitsproblem bei Geringverdienern, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Niedriglöhner, die 45 Jahre gearbeitet hätten, bekämen im Ruhestand oft ebenso die Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau wie Menschen, die nie arbeiten waren. „Das Signal kann aber nicht sein: Du bekommst am Ende dasselbe“, sagte sie. Sozialversicherungspflichtige Arbeit müsse sich lohnen, auch für die spätere Rente. In den vergangenen Wochen hatte von der Leyen mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer Zuschussrente für heftige Verstimmung in den Koalitionsparteien gesorgt. Wie teuer der Kampf gegen die Altersarmut werden kann, zeigen Berechnungen zum SPD-Rentenkonzept. Das Bundessozialministerium hat Kosten von etwa 35 Milliarden Euro für das Jahr 2030 berechnet, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. In diesem Rechenmodell ist die sogenannte Solidarrente von 850 Euro im Monat der größte Posten und würde mehr als zehn Milliarden Euro ausmachen. Rasche Entscheidung angestrebt Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen die Rentenreform jetzt vorantreiben. Nach Informationen der „Welt“ wollen sie in den kommenden Wochen eine Grundsatzentscheidung treffen, wie eine Rentenreform aussehen könnte. Mitte Oktober soll dann eine Arbeitsgruppe mit den Rentenexperten der Parteien gebildet werden, die sich in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium um die konkrete Ausgestaltung kümmert. Der Arbeitnehmerflügel der CDU sprach sich für einen Schulterschluss von Union und SPD aus. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA): „Es ist gute Tradition, in Rentenfragen einen Konsens zwischen Bundesregierung und stärkster Oppositionspartei zu finden. Den sollten wir erneut anstreben.“ Die Probleme der drohenden Altersarmut müssten noch vor der Bundestagswahl gelöst werden, erklärte Laumann. „Der Union kann nichts Schlimmeres als ein Rentenwahlkampf passieren“, warnte er. Rentenniveau „wahlentscheidend“ Auch die Jungsozialisten und die Linken in der SPD sehen eine klare Aussage der Sozialdemokraten zum künftigen Rentenniveau als „wahlentscheidend“ an. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vor dem Hintergrund des internen Streits um die Höhe des künftigen Rentenniveaus, die SPD müsse für eine Rente stehen, die allen Menschen im Alter ein gutes Leben ermöglicht. Davon sei man derzeit „weit entfernt“. Für Vogt ist die Frage des Rentenniveaus „ein extrem wichtiger Baustein“. Die Wortführerin der SPD-Linken, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, hält die Garantie der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente für die SPD „politisch überlebensnotwendig“. Das Rentenniveau müsse auf dem heutigen Stand mit 51 Prozent festgeschrieben werden. Es dürfe nicht auf die für 2030 geplante Höhe von nur noch 43 Prozent sinken. dapd (Politik/Politik)
EU macht sich Sorgen um den Wettbewerb im Luftverkehr
Berlin/Brüssel (dapd). Die Europäische Kommission ist besorgt um die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsunternehmen in ihren Mitgliedsstaaten. Die internationale Luftverkehrspolitik der EU müsse schnell eine erhebliche Wandlung vollziehen, um die Herausforderungen zu bewältigen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung an das EU-Parlament und den EU-Rat. Die Luftverkehrsunternehmen müssten „auf offener, fairer und unverzerrter Grundlage konkurrieren können“. Das Ringen um das Überleben in einem harten internationalen Markt sei gekennzeichnet unter anderem durch unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen und durch einen Wettbewerb, der durch unfaire Subventionen oder Praktiken häufig verzerrt sei. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, begrüßte die Einschätzung der Kommission und wies erneut auf Nachteile durch die umstrittene deutsche Ticketsteuer hin. Solche nationalen Alleingänge gehörten zu den Maßnahmen, die den Wettbewerb zulasten der deutschen Airlines verzerrten, sagte Siegloch. Sie müssten deshalb so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Kritik an nationaler Zersplitterung Es liege auch an der EU, die Lage für die europäischen Fluggesellschaften zu verbessern und ihrerseits Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. So führe die bisherige Form des europäischen Emissionshandels dazu, dass der Wettbewerb zwischen europäischen und außereuropäischen Luftfahrtunternehmen verzerrt werde, sagte Siegloch. Die meisten großen Luftfahrtnationen außerhalb Europas weigerten sich, sich dem EU-Diktat zu unterwerfen. In ihrem Schreiben kritisiert die EU-Kommission eine „weiterhin vorherrschende nationale Zersplitterung“ und einen allgemeinen Mangel an Einigkeit und Solidarität auf EU-Ebene. „Noch immer unterliegen wir zu sehr nationalen Interessen und stützen uns zu sehr auf Ad-hoc-Initiativen auf der Grundlage individueller Verhandlungsmandate“, heißt es. Es sei nun an der Zeit, diesbezüglich einen bedeutenden Schritt nach vorn zu machen. Zugleich wird auf die Bedeutung des europäischen Luftverkehrs hingewiesen, der 5,1 Millionen Menschen Arbeit biete und 365 Milliarden Euro oder 2,4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU beitrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück bat weitere Unternehmen um Spenden für die Schach-WM
Berlin (dapd). Peer Steinbrück (SPD) hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister 2006 weitere Firmen angeschrieben und um Sponsoring gebeten. „Neben Post und Telekom gingen gleichlautende Schreiben an Eon AG, Deutsche Bahn AG, RAG und Porsche AG“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ in Berlin. Er wollte Sponsoren für die Schachweltmeisterschaft 2006 gewinnen. Bisher war bekannt, dass der frühere Bundesfinanzminister deshalb die Post und die Telekom angeschrieben hatte. Ob er sich um Sponsoren für weitere Veranstaltungen bemüht habe, vermöge Steinbrück „aus Erinnerung und Unterlagen, die ihm nur mehr eingeschränkt zur Verfügung stehen“ nicht zu sagen, teilte sein Bundestagsbüro der Zeitung zufolge mit. Steinbrück gilt als potenzieller Kanzlerkandidat seiner Partei und ist wegen der umstrittenen Anwerbung von Sponsoren jüngst in Erklärungsnot geraten. Der SPD-Politiker ist ein guter Schachspieler. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Entwurf zu Beschneidungsgesetz nimmt zu
Berlin/Leipzig (dapd). Der Entwurf des Justizministeriums für eine Neuregelung der religiös motivierten Beschneidung steht weiter in der Kritik. Die Opposition im Bundestag forderte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Berücksichtigung der Kinderrechte. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, pochte auf ein „Vetorecht für Jungen“. Hilgers forderte die Regierung auf, in dem geplanten Gesetz ein Mitspracherecht von Jungen bei Plänen für deren Beschneidung zu verankern. Er verwies darauf, dass einige muslimische Kinder bei der Beschneidung schon sieben oder acht Jahre alt seien. Jungen im Grundschulalter müssten ein „Vetorecht“ gegen den Eingriff erhalten, sagte Hilgers der „Passauer Neuen Presse“. Falls ein Junge Nein sage, müsse dies „in jedem Falle gelten“. Bereits am Mittwoch hatte sich der Verband der Kinder- und Jugendärzte „entsetzt“ über die Pläne der Regierung geäußert. Linke gegen „Kriminalisierung“ der Beschneidung Die kinderpolitischen Sprecherinnen von SPD, Grünen und Linkspartei, Marlene Rupprecht, Katja Dörner und Diana Golze, legten eine gemeinsame Erklärung vor. In dieser bemängeln die Politikerinnen, der am Mittwoch vorgelegte Vorschlag des Justizministeriums stelle die Kinderrechte zur Disposition. Es sei „erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich keine Rolle gespielt hat“. Zumindest innerhalb der Linke ist die Debatte zur Beschneidungsfrage allerdings noch nicht abgeschlossen. In einem Positionspapier, das der dapd vorliegt, kritisiert eine Gruppe von Linke-Politikern: „Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen“. Die Unterzeichner des Papiers plädieren dafür, dass sich die Linkspartei „gegen jegliche Form der Kriminalisierung“ von Beschneidungen von Jungen einsetzt. Unter ihnen befinden sich unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay, der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen. Ausdrückliche Unterstützung erhielt der Entwurf des Ministeriums von der Deutschen Gesellschaft für Urologie. „Die Gesetzesänderungen werden die bestehende Rechtsunsicherheit beheben“, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft, Oliver Hakenberg, am Donnerstag in Leipzig. „Wir haben nie ganz verstanden, warum ein einzelnes Landgericht dieses Riesenfass aufgemacht hat.“ „Fachgerecht und möglichst schonend“ Das Bundesjustizministerium hatte am Mittwoch Eckpunkte zur Gestaltung eines Beschneidungsgesetzes vorgestellt. Damit sollen künftig religiös motivierte Beschneidungen von Jungen straffrei gestellt werden. Allerdings soll der Eingriff auch an Bedingungen geknüpft sein: Er muss unter anderem fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Das Landgericht Köln hatte zuvor die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
Opel Eisenach will die Produktion wieder hochfahren
Eisenach (dapd). Nach einer einwöchigen Produktionspause wird am Montag (1. Oktober) im Opelwerk in Eisenach der Betrieb wieder aufgenommen. Wegen der Absatzkrise hatte der angeschlagene Autobauer Kurzarbeit eingerichtet. Dazu waren im thüringischen Werk unter anderem die Bänder in der letzten Septemberwoche komplett angehalten worden. Bis Ende des Jahres werde nun im Drei-Schicht-System weitergearbeitet, sagte Betriebsratschef Harald Lieske am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Kurzarbeit für rund 800 Beschäftigte bleibe bestehen, Einzelheiten würden derzeit noch verhandelt. Bis Ende des Jahres sollen zudem Gespräche über ein Zwei-Schicht-System, das die Kurzarbeit ab 2013 beendet, abgeschlossen sein. Im Eisenacher Opelwerk arbeiten insgesamt etwa 1.600 Menschen. Ab Januar soll dort neben dem Kleinwagen Corsa auch das neue Modell Adam in Serie produziert werden. Derzeit werden bereits Pilotmodelle gebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fiat-Chef heizt Streit mit Volkswagen weiter an
Paris (dapd). Der Chef des Autokonzerns Fiat, Sergio Marchionne, hat den Streit mit dem Rivalen Volkswagen weiter angeheizt: Er nannte es „unverschämt“, dass VW-Topmanager seinen Rücktritt als Präsident des europäischen Autoherstellerverbandes ACEA gefordert hatten. Solche Äußerungen seien ein „Verstoß gegen die guten Sitten“, sagte er am Donnerstag am Rand der Automesse in Paris. Marchionne und VW liegen seit Jahren im Streit: Zuletzt hatte der Fiat-Vorstandsvorsitzende VW vorgeworfen, die europäische Konkurrenz mit aggressiven Preissenkungen anzugreifen. „Es ist ein Blutbad bei den Preisen und ein Blutbad bei den Margen“, sagte Marchionne im Juli in einem Interview. VW-Kommunikationschef Stephan Grühsem sagte daraufhin, Marchionne sei „als Präsident des europäischen Herstellerverbandes untragbar und soll gehen.“ Marchionne sagte jetzt, jeder Hersteller werde im ACEA durch den Vorstandsvorsitzenden repräsentiert. Falls VW-Chef Martin Winterkorn seinen Rücktritt wünsche, möge Winterkorn das dem ACEA-Vorstand vortragen, dann werde der Vorstand entscheiden. Ein weiterer wunder Punkt bei Fiat sind die Sticheleien von VW über die Fiat-Tochter Alfa Romeo. VW hatte sich öfters interessiert an der sportlichen Marke gezeigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opposition prangert Uneinigkeit von Schwarz-Gelb an
Berlin (dapd). Die Opposition ist sich einig: Die Koalition ist tief zerstritten. „Überall herrscht Streit“, sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Die Linke kritisierte, die FDP missbrauche das Thema Betreuungsgeld, um weitere Zugeständnisse von CDU und CSU zu erpressen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte: „Diese Regierung kreist um sich selbst und kreist nicht um die Probleme der Menschen.“ Anlass der Kritik war eine von der SPD verlangten Aktuelle Stunde zum Thema „Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP“. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer sprach von Zeitverschwendung. „Wir werden auch in Zukunft über wichtige Themen für das Land ringen“, sagte Kretschmer. „Streit in der Sache ist das, was uns voranbringt.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte, die Regierung sei in keinem Bereich handlungsfähig. „In dieser Regierung kämpft jeder gegen jeden.“ Im Bundesrat hätten mehrere CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gewagt. Bei Mindestlohn und Frauenquote hätten sie gegen die Kanzlerin gestimmt. Es sei aber noch schlimmer gekommen mit dem „Knall am Montag“, sagte Oppermann. Die FDP sabotiere das Betreuungsgeld. Sie sei aber zu einem „sachfremden Kuhhandel“ bereit, wenn sie von der Union Zugeständnisse bekomme. Die schwarz-gelbe Koalition sei die peinlichste Regierung, die das demokratische Deutschland je gehabt habe. Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz sagte an die Adresse der FDP gerichtet: „Unfassbar, wie tief Ihre Schamgrenze ist.“ Das Betreuungsgeld sei ein Steckenpferd von CSU-Chef Horst Seehofer und einigen wenigen CSU-Politikern. „Steigen sie endlich von ihrem toten Gaul ab und investieren Sie das Geld in den Ausbau der Kita-Plätze“, forderte Ploetz. dapd (Politik/Politik)
Medikamente in Deutschland weiterhin zu teuer
Berlin (dapd). In Deutschland wird weiterhin zu viel Geld für Medikamente ausgegeben. Rund 3,1 Milliarden Euro könnten die gesetzlichen Krankenkassen ohne Beeinträchtigungen für die Patienten einsparen, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Arzneimittelverordnungs-Report 2012 hervorgeht. Die ihm zugrunde liegenden Daten werden durch das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zusammengestellt. Zwar seien die Ausgaben für Medikamente im vergangenen Jahr mit einem Minus von 1,17 Milliarden erstmalig seit 2004 rückläufig, aber insbesondere bei den sogenannten Analogpräparaten gebe es noch erhebliches Einsparpotenzial, sagte Herausgeber und Vizechef der AOK Nordwest, Dieter Paffrath. Rund 2,8 Milliarden Euro könnten alleine bei diesen Medikamenten eingespart werden, die keine oder nur geringe Unterschiede zu bereits etablierten Präparaten haben. Auf Basis eines exemplarischen Preisvergleichs mit den Niederlanden errechneten sich gar Einsparpotenziale von insgesamt 7,8 Milliarden Euro, ergänzte Mitherausgeber Ulrich Schwabe. Demnach ließen sich 30 Prozent der gesamten Arzneimittelausgaben einsparen. Ähnliche Preisunterschiede seien im vergangenen Jahr zu Schweden und Großbritannien festgestellt worden. Die Bundesrepublik bleibe im internationalen Vergleich ein Hochpreisland für Medikamente, resümiert er. Arzneimittelhersteller kritisierten methodische Mängel Die Pharmaindustrie widersprach dieser Darstellung. Der Chef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, warf den Autoren des Reports „methodische Schwächen“ vor. Der Vergleich der Apothekenverkaufspreise verschiedener Länder gebe keinen Aufschluss darüber, wie groß der „angebliche Preisunterschiede“ wirklich sei, kritisierte er. Auch aus Sicht der Hauptgeschäftsführerin des Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Birgit Fischer, weist der Report methodische Mängel auf. Der Chef des Verbands Pro Generika, Bork Bretthauer, sagte, in wesentlichen Teilen biete der Report „keinerlei Erkenntnisgewinn“. „Im Gegenteil, er setzt offensichtlich auf Stimmungsmache und rechnet mit Phantomzahlen“, bemängelte er. Gesetzliche Kostendämpfung wirkt Der Rückgang der Kosten sei vor allem auf das sogenannte GKV-Änderungsgesetz zurückzuführen, sagte Paffrath. Denn trotz der sinkenden Ausgaben seien im Jahr 2011 mehr Medikamente verordnet worden. Im GKV-Änderungsgesetz ist ein erhöhter Herstellerabschlag für Arzneimittel und ein gleichzeitiges Preismoratorium bis 2013 festgelegt. Eine weitere Kostensenkung verspreche das bereits eingeführte Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (Amnog), durch das neue Medikamente zunächst auf ihren Nutzen untersucht werden müssen, bevor sie in den Markt eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Schaar präsentiert Leitfaden für Speicherung für Verbindungsdaten
Berlin (dapd). Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gibt einheitliche Speicherfristen für Verbindungsdaten bei der Telefon- und Internetnutzung vor. Telekommunikationsanbieter sollten Daten zu Telefonaten von Kunden bis zu drei Monate speichern dürfen, nachdem sie die jeweilige Telefonrechnung verschickt hätten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Leitfaden. Dazu zählen der Zeitpunkt des Anrufs, die gewählte Telefonnummer und unter Umständen auch der Standort des Handynutzers. Die Daten sollen allerdings nur zur Abrechnung und nicht zur Verfolgung von Straftaten verwendet werden. Die Frist von drei Monaten gilt zudem nicht für Flatrate-Verträge, bei denen ein bestimmter Datenumfang pauschal bezahlt wird. Hier müssen Anbieter die Daten sofort löschen, wenn diese nicht für die Abrechnung gebraucht werden. Der Leitfaden wurde laut Schaar auf Anregung der Telefonanbieter erstellt und soll zu einer „datenschutzgerechten und einheitlichen Auslegung des Telekommunikationsgesetzes führen“. (Leitfaden: http://url.dapd.de/Og8wAI ) dapd (Politik/Politik)