OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin/Frankfurt am Main (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt sich mit seinen Amtskollegen aus fünf europäischen Ländern für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Eine entsprechende Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz veröffentlichte am Mittwoch die „Frankfurter …
Berlin (dapd). Die religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Eine Beschneidung von Jungen ist damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das …
München (dapd). Spannung bis zum Schluss: Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will am (heutigen) Mittwoch bis 18.00 Uhr (MESZ) eine Mitteilung abgeben, ob bei britischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die Fusionsverhandlungen mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems beantragt wird. …
Bonn (dapd). Wegen der gewalttätigen Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf steht seit Mittwoch erstmals ein Salafist vor Gericht. Ein 26-jähriger Islamist aus Hessen muss sich vor dem Bonner Landgericht verantworten, weil er bei einer Kundgebung im Mai in Bonn mit einem Messer auf …
Berlin (dapd). Die Angst der Deutschen vor Arbeitslosigkeit ist offenkundig in den letzten Monaten stark angewachsen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Magazin „Stern“ befürchten 42 Prozent der Befragten eine solche Entwicklung, sieben Prozent mehr als noch vor vier …
Prag (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist am Mittwoch in Prag mit seinem tschechischen Kollegen Vaclav Klaus zu politischen Gesprächen zusammengekommen. Zuvor wurde Gauck in der Prager Burg mit militärischen Ehren begrüßt. Der Bundespräsident wollte bei seinem eintägigen Besuch in der Tschechischen Republik …
Brüssel (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) will den Abzug der internationalen Schutztruppen aus dem von Deutschland kontrollierten Norden Afghanistans eng mit seinen ISAF-Partnern vor Ort koordinieren. „‚Gemeinsam rein und gemeinsam raus‘ bedeutet, dass wir die Zahl der Soldaten bis 2014 abgestimmt …
Düsseldorf (dapd). Jüdische und muslimische Verbände haben das Beschneidungsgesetz, das an diesem Mittwoch von der Bundesregierung als Entwurf beschlossen wird, als Beitrag zum Rechtsfrieden in Deutschland gewürdigt. „Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“ sagte der Vorsitzende des Zentralrates der …
Berlin (dapd). In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) warfen Verbandschefs Union und FDP vor, keine grundlegenden Reformen anzupacken und wichtige Projekte wie beispielsweise Steuervereinfachung und Gewerbesteuerreform auf Eis gelegt zu haben. …
Passau (dapd). Als „richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten“, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), den Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. „Ich bin froh, dass sie nach Athen gereist ist“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Das …