Passau (dapd). Union und FDP haben die Teilnahme von Linken-Parteichef Bernd Riexinger an den Demonstrationen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen scharf kritisiert. „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen“, sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Linken-Parteichef scharf. „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen“, sagte Döring. Durch seine Teilnahme an den Demonstrationen nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes billigend in Kauf. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger ebenfalls. Dessen Reise zur Demonstration in Athen sei „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer will Länder an Pkw-Maut beteiligen
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kann sich vorstellen, Bundesländer und Kommunen an den Einnahmen einer Pkw-Maut zu beteiligen. „Im Übrigen wäre ich grundsätzlich bereit, den Bundesländern, möglicherweise auch den Landkreisen, einen Teil der Einnahmen aus der Gesamtnutzerfinanzierung abzugeben. Denn Länder und Kommunen haben beim Straßenerhalt und -ausbau die gleichen Probleme struktureller Unterfinanzierung wie der Bund. Deswegen würde ich diesen Strukturschritt gehen“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Einführung der Pkw-Maut sei nur eine Frage der Zeit. „Ich bin überzeugt, dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst.“ dapd (Politik/Politik)
Söder: Merkels Athen-Besuch mit nicht schlechtem Ergebnis
Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich zufrieden über die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen gezeigt. Sie habe ein freundschaftliches Signal ausgesandt, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Zusagen geben werde, die Auflagen für das hoch verschuldete Land zu lockern. Dies sei „gar kein so schlechtes Ergebnis“, sagte Söder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Söder bekräftigte, entscheidend für weitere Hilfen an Griechenland sei der Bericht der sogenannten Troika. Das Land brauche eine langfristige Therapie, keine kurzfristigen Hilfen. Söder wiederholte seine Forderungen nach Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht, zeigte sich aber skeptisch: Es gebe kaum einen Ökonomen, der Griechenland die Lösung seiner Probleme aus eigener Kraft zutraue. Er halte seine Skepsis für berechtigt, denn es gehe um die Zukunft des gesamten Kontinents, sagte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Warme Worte in Athen
Athen/Berlin (dapd). Bei ihrem mit Spannung erwarteten Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Griechen weitere Unterstützung zugesichert. Deutschland werde „ein guter Partner und Freund sein“, versprach sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Merkel kündigte deutsche Hilfe für Reformen im Gesundheitssystems und in der Regionalverwaltung an. Samaras versprach seinerseits weitere Anstrengungen. Die Reise der Kanzlerin wurde überschattet von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
Es war der erste Besuch Merkels in Griechenland seit Beginn der Eurokrise. Samaras empfing die deutsche Regierungschefin mit militärischen Ehren. Auf Merkels Programm standen auch Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie griechischen und deutschen Unternehmen.
„Licht am Ende des Tunnels“
Merkel hob die gute Kooperation zwischen Deutschland und Griechenland hervor. Sie betonte: „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Merkel verwies auf das große Handelsvolumen zwischen den Ländern. Wenn es einem Partner nicht gut gehe, gehe es auch dem anderen nicht gut, betonte sie.
Griechenlands Probleme seien teilweise „über Jahrzehnte“ entstanden. Der eingeschlagene Weg aus der Krise sei hart, aber richtig, sagte sie. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt.“ Die Probleme könnten nicht „mit einem Paukenschlag“ beseitigt werden, aber sie sei sicher, „dass wir Licht sehen werden am Ende des Tunnels“, sagte Merkel. In der letzten Zeit sei das Reformtempo sehr viel schneller geworden. „Ein großer Weg ist bereits zurückgelegt, es gibt jeden Tag Fortschritte bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe.“
Der nächste Schritt sei nun der Troika-Bericht von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der abgewartet werden müsse. Bei der Arbeit an dem Bericht gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte Merkel. Allerdings habe Samaras klargemacht, dass Griechenland die nächste Kredittranche, die schon für den Sommer angekündigt gewesen sei, dringend brauche. Insofern sei die Zeit begrenzt.
„Wir verlangen nicht mehr Geld“
Samaras bezeichnete Merkel als „einen Freund dieses Landes“. Er habe ihr deutlich gemacht, „dass das griechische Volk blutet für diese Reformen“ und in der Eurozone bleiben wolle. Seine Regierung verwirkliche „täglich“ weitere Reformziele, sagte er. Es gebe aber noch viel zu tun.
Zugleich wies der Ministerpräsident den Eindruck zurück, sein Land fordere von den europäischen Partnern weitere finanzielle Unterstützung. „Wir verlangen nicht mehr Geld“, sagte Samaras. Das Land habe „eine neue Seite der finanziellen Zukunft“ aufgeschlagen, sagte er, ohne ins Detail zu gehen. Griechenland sei inzwischen „keine verlorene Sache“ mehr, sagte Samaras und gab sich kämpferisch: Alle, die darauf gewettet hätten, dass sein Land untergehe, würden ihre Wette verlieren.
Während Merkels Besuch kam es auf den Straßen Athens zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Mehr als 7.000 Polizisten riegelten Parks und andere Teile der Innenstadt ab. Mindestens 40 Personen wurden festgenommen. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger konnte eine geplante Rede nicht halten, wie eine Parteisprecherin dapd sagte. Bei der zentralen Kundgebung habe es keine Podeste oder Bühnen gegeben, weshalb keinerlei Ansprachen möglich gewesen seien.
Kassen und Ärzte einigen sich im Honorarstreit
Berlin (dapd). Die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon am Dienstagabend in Berlin auf ein entsprechendes Ergebnis, wie der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschuss, Jürgen Wasem, sagte.
Union will Vergütung der Apotheken regelmäßig anheben
Berlin (dapd). Die Union will die Honorare der Apotheker künftig regelmäßig erhöhen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe), es dürfe nicht wieder dazu kommen, dass die Apotheker, wie zuletzt geschehen, jahrelang auf den Ausgleich ihrer Kostensteigerungen warten müssten.
Bayerische Ärzte planen Proteste trotz Einigung im Honorarstreit
Neumarkt (dapd). Der Bayerische Facharztverband hat trotz der Einigung im Honorarstreit zu weiteren Protesten an diesem Mittwoch aufgerufen. „Unabhängig vom Ausgang der gestrigen Honorarverhandlungen sehen wir unverändert die wahren Ziele der Proteste in der Durchsetzung fester, angemessener Preise“, sagte Verbandssprecher Wolfgang Bärtl. Ihr Protest werde weiter gehen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatten sich am Dienstagabend nach einem Verhandlungsmarathon auf einen Anstieg der Honorare um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro im kommenden Jahr für rund 150.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten geeinigt. Ungeachtet dessen planen die freien Ärzteverbände am Mittwoch mit bis zu 80.000 Teilnehmern einen „flächendeckenden Aktionstag“, einschließlich Praxisschließungen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Ökostrom-Umlage soll 2013 auf 5,4 Cent steigen
Berlin (dapd). Die Umlage für Ökostrom wird einem Medienbericht zufolge zum Jahreswechsel deutlich angehoben. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kreise der Bundesnetzagentur meldet, soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 3,5 Cent auf 5,4 Cent je Kilowattstunde steigen.
De Maizière beklagt Überlastung der Bundeswehr im Kosovo
Brüssel (dapd). Deutschland fühlt sich von seinen NATO-Partnern innerhalb der Kosovo-Mission KFOR im Stich gelassen und will das militärische Konzept überarbeiten. Die benötigte Truppenstärke werde derzeit nur durch den nahezu permanenten Einsatz von Reservekräften erreicht, kritisierte Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) am späten Dienstagabend in Brüssel. Darunter litten vor allem Deutschland, Österreich und Italien, die zuletzt drei Mal infolge die Einsatzreserve gestellt hätten und dadurch überlastet würden. Bei den NATO-Partnerstaaten wolle er diesen Missstand am Mittwoch anprangern und auf Anpassungen dringen, sagte De Maizière. In der jetzigen Stärke sei die formale Truppenobergrenze von rund 5.700 Mann inklusive 800 Reservisten jedenfalls nicht praxistauglich. „Entweder man braucht mehr Soldaten, dann muss man es auch sagen.“ Oder aber nicht, dann dürfe es allerdings auch keinen dauerhaften Einsatz von Reservekräften geben. Eine mögliche Lösung ohne zusätzliche Kapazitäten sei die Umgruppierung vorhandener Truppen. So könnten Verbände im weitgehend befriedeten Süden des Landes ausgedünnt und dafür im unruhigeren Norden aufgestockt werden. Unzufrieden zeigte sich der Minister auch mit der reduzierten EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo: „Wenn die NATO-Reserve aktiviert wird, können nicht gleichzeitig Polizeikräfte abgezogen werden.“ Eigentlich sollten bei Gefahrensituationen primär kosovarische Sicherheitskräfte ausrücken, alternativ EULEX-Polizisten und erst im Notfall NATO-Soldaten. Mittlerweile habe sich diese Reihenfolge aber umgekehrt, kritisierte De Maizière. Auch die seinem Eindruck nach mangelnde Akzeptanz der kosovarischen Sicherheitskräfte und EULEX-Mission in der einheimischen Bevölkerung bereite ihm Sorge. dapd (Politik/Politik)
Kassen und Ärzte einigen sich im Honorarstreit
Berlin (dapd). Die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon am Dienstagabend in Berlin auf ein entsprechendes Ergebnis, wie der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschuss, Jürgen Wasem, sagte. KBV-Chef Andreas Köhler und der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Demnach soll die sogenannte Grundversorgung um 270 Millionen Euro steigen, wie bereits in ersten Verhandlungen entschieden worden. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Ungeachtet der Verhandlungen hatten die freien Ärzteverbände für Mittwoch einen „flächendeckenden Aktionstag“ angekündigt, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollten. Die Verbände rechneten mit bis zu 80.000 Teilnehmern. Ob und in welchem Ausmaß es nun tatsächlich zu Praxisschließungen kommen wird, blieb zunächst offen. Ärzte lehnten erstes Angebot ab Kassen und Ärzte streiten seit Wochen über die Höhe der Honorare für das komme Jahr. Ende August hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem je drei Vertreter von Ärzten und Kassen sowie drei unabhängige Mitglieder sitzen, per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Demnach sollte der sogenannte Orientierungswert von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent angehoben werden. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Die Ärzteschaft akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht. Die KBV reichte Klage gegen das Ergebnis ein und legte zunächst alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Auch das Angebot der Kassen, die Honorare insgesamt um 900 Millionen Euro anzuheben – ohne jedoch den Orientierungswert noch einmal nachzuverhandeln – lehnte die KBV ab. Sie forderte einen Anstieg der Honorare um mindestens eine Milliarde Euro sowie eine Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Die Morbiditätsrate gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Am 22. Oktober soll die nun erzielte Entscheidung im Erweiterten Bewertungsausschuss unter der Leitung des Essener Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem offiziell beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)