OWL · Münsterland · Osnabrück
Hannover (dapd). Die niedersächsischen Grünen haben einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl eine klare Absage erteilt. „Das ist aktuell nicht vorstellbar. Die CDU müsste sich dazu komplett neu erfinden“, sagte der Parteivorsitzende Jan Haude am Mittwoch in Hannover. Als …
Berlin (dapd). Die Deutschen sind die Ältesten in Europa und die Zweitältesten in der Welt. Nur jede siebte Person in Deutschland war im Jahr 2010 jünger als 15 Jahren. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Statistischen Jahrbuch 2012 hervor. …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dringt auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für das Gremium. Nur so könnten alle Unterlagen gesichtet werden, sagte Edathy am Mittwoch im Deutschlandradio. Hintergrund ist die Versendung einer Fülle von Unterlagen zu der rechtsextremen …
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei legen in der Wählergunst trotz der Diskussion über die Nebeneinkünfte des ehemaligen Finanzministers zu. Im Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL erreicht die SPD erstmals seit November 2006 wieder die Marke von …
Berlin (dapd). Die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen sorgt für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. „Beispiellos und empörend“ nennt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Riexingers Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von …
Bonn (dapd). Rund fünf Monate nach der Messerattacke auf Polizisten in Bonn hat der angeklagte Salafist die Gewalttaten mit der Lehre des Islam gerechtfertigt. „Gelehrte sagen, wer den Propheten Mohammed beleidige, verdiene den Tod“, sagte der 26-jährige Deutsch-Türke aus Hessen am Mittwoch …
Magdeburg/Hamburg (dapd). In der Debatte über eine mögliche Unterwanderung Ostdeutschlands durch Rechtsextremisten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Ostdeutschen verteidigt. „Das Gerede vom demokratiemüden Osten ärgert mich gewaltig“, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir Ostdeutschen haben uns die Demokratie erkämpft. …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich auch bei seiner Asienreise mit den Schwierigkeiten der Eurozone befassen. Der Minister sei bei internationalen Partnern sehr gefragt, über die Lage und die Zukunftsperspektiven Auskunft zu geben, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Ausnahmeregelungen zur Befreiung von den Kosten der Ökostromförderung überprüfen. „Es gibt bestimmte Vorwürfe, dass wir auch Nahverkehrsbetriebe, Golfplätze und andere begünstigen würden. Dem muss man im Einzelnen nachgehen“, sagte der Minister am Mittwoch dem Sender …
Leipzig/Berlin (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Bau der Berliner Autobahn 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park freigemacht. Die Richter wiesen am Mittwoch in Leipzig Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauwerk im Wesentlichen zurück. Damit kann …