OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihre kritische Haltung gegenüber der Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems verteidigt. Luftfahrtkoordinator Peter Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da …
München (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die Bundesregierung für steigende Strompreise verantwortlich. In den letzten Jahren seien immer mehr Betriebe von der sogenannten EEG-Umlage freigestellt worden, sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet …
Düsseldorf (dapd). Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisiert die neuerlichen Ärztestreiks nach der Einigung auf höhere Honorare. „Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Schon gar nicht dürfe dies zulasten der Patienten …
Berlin (dapd). Nach einem Kabinettsbeschluss zur Straffreiheit religiöser Beschneidungen von Jungen hält die gesellschaftliche Debatte an. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte wies den Gesetzentwurf zur Beschneidung Minderjähriger als „indiskutabel“ zurück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, wendet …
Stuttgart (dapd). Die FDP fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), mehr gegen die hohen Strompreise zu tun. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). …
Dortmund (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will liberalisierte Visum-Regelungen, vor allem für Antragsteller aus den Balkanstaaten, überprüft sehen. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer …
Frankfurt/Main (dapd). Die gute Finanzlage im Gesundheitssystem verbessert sich einem Medienbericht zufolge dieses Jahr nochmals erheblich. Nach Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung werde der Überschuss im Gesundheitsfonds Ende des Jahres zwölf Milliarden Euro betragen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) aus …
München (dapd). Die deutsche Autoindustrie kämpft gegen Klima-Auflagen und kann sich dabei einem Medienbericht zufolge auch auf Hilfe aus der EU-Kommission verlassen: auf Günther Oettinger. Der Energiekommissar trage mit dazu bei, dass die EU-Kommission sich bisher nicht darauf festgelegt habe, ab 2020 …
Hamburg (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung vom 19. Juni zu missachten. Anders als von den Karlsruher Richtern gefordert, werde der Bundestag weiterhin nur unzureichend und verspätet über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise informiert, sagte …
Hannover (dapd). Die gesetzliche Krankenkasse KKH-Allianz mit 1,8 Millionen Versicherten will die Praxisgebühr unter bestimmten Voraussetzungen an ihre Mitglieder zurückzahlen. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, bekommen Versicherte und kostenlos Mitversicherte ab 1. Januar 2013 die Gebühr für Besuche bei Arzt, Zahnarzt und …