Berlin (dapd). Nach der gescheiterten Fusion mit dem britischen Konzern BAE erwägt EADS eine Neuausrichtung des Unternehmens. Der Konzern müsse nun die Strategie seiner Rüstungssparte überdenken, schrieb EADS-Chef Tom Enders in einem Brief an die Mitarbeiter, aus dem die „Financial Times“ (Onlineausgabe) am Donnerstag zitiert. Am Mittwoch hatten beide Unternehmen bekanntgegeben, dass die geplante Mega-Fusion gescheitert sei. Durch das Zusammengehen wäre der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern mit über 220.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 70 Milliarden Euro entstanden. Streitpunkt waren zuletzt britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern. Nach der geplatzten Fusion machten Politiker von CSU und SPD der Bundesregierung Vorwürfe. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sagte in Berlin der Nachrichtenagentur dapd: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung und die Regierungen von Großbritannien und Frankreich nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen hätten.“ Seiner Auffassung nach wäre „ein aktiveres und mutigeres Verhandeln notwendig gewesen, um mittel- und langfristig Arbeitsplätze, Standorte und technologische Fähigkeiten zu sichern und auszubauen“. Das „Gefeilsche um nationale Anteile“ habe das Projekt zum Scheitern gebracht, beklagte Hahn. Nun sei eine „große Chance vertan, die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie sinnvoll zu konsolidieren und damit global wettbewerbsfähiger zu machen“. Koordinator Hintze verteidigt sich Vor allem ärgerte sich der CSU-Verteidigungsexperte über den Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU): „Es ist absurd, dass Peter Hintze als Vertreter der Bundesregierung das Scheitern der Fusion begrüßt. Man muss sich fragen, ob Deutschland überhaupt je ernsthaft verhandelt hat.“ Auch der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels warf der Regierung eine völlig unentschlossene Haltung vor. Der Verteidigungsexperte sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe), die Bundesregierung habe „mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt“. Auch EADS-Chef Enders habe mit seiner „Diplomatie mit dem Holzhammer“ die Fusion nicht befördert, sondern ständig neue Hindernisse geschaffen. So habe die Bundesregierung „zugeguckt, wie Enders die Sache vor die Wand fährt“. Die Bundesregierung dagegen verteidigte ihre kritische Haltung zur Fusion. Luftfahrtkoordinator Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ dapd (Politik/Politik)
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Verbände fordern volle Übernahme der Stromkosten in Hartz IV
Berlin (dapd). Wegen der steigenden Strompreise treten Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutscher Mieterbund gemeinsam für höhere staatliche Zuschüsse für Einkommensschwache ein. Die „Preisexplosion auf dem Energiemarkt wurde bei der Berechnung der Leistungen für Familien in Hartz IV bisher in keiner Weise angemessen berücksichtigt“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, am Donnerstag in Berlin. Beide Verbände fordern, dass die Stromkosten von Hartz-Empfängern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Zudem soll nach einem Konzept des Mieterbundes das Wohngeld für Haushalte knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze von 120 auf 160 bis 180 Euro steigen. Die Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen beziffern die Verbände auf 790 bis 920 Millionen Euro. „Wenn wir verhindern wollen, dass hunderttausende Familien in diesem Winter im Dunkeln sitzen, muss die Bundesregierung zügig handeln“, sagte Schneider. Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist im vergangenen Jahr rund 100.000 Hartz IV-Haushalten der Strom abgestellt worden. dapd (Politik/Politik)
Sozialversicherungen verzeichnen Milliarden-Überschuss
Wiesbaden (dapd). Trotz schwacher Konjunktur haben die Sozialkassen im ersten Halbjahr 2012 einen Milliardenüberschuss erzielt. Die Sozialversicherungen verzeichneten von Januar bis Juni dieses Jahres einen Finanzierungsüberschuss von 4,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 800 Millionen Euro mehr als im ersten Halbjahr 2011. Die Krankenversicherung verbuchte dabei ein Plus von 2,2 Milliarden Euro, die Rentenversicherung von 1,0 Milliarden Euro. In der Pflegeversicherung summierte sich der Überschuss auf 100 Millionen Euro. In der Arbeitslosenversicherung ergab sich aufgrund der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ein Plus von 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt lagen die Einnahmen der Sozialversicherungen im ersten Halbjahr bei 262 Milliarden Euro, 1,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Ursächlich hierfür sei vor allem die wachsende Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, erklärten die Statistiker. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Landapotheken entlasten
Berlin (dapd). Apotheken auf dem Land sollen für Notdienste extra entschädigt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ an, Landapotheken, die besonders häufig Notdienste machen müssten, sollten dafür als Anerkennung eine Pauschale erhalten. Vor seiner Rede auf dem Apothekertag in München bekräftigte der FDP-Politiker, die Bundesregierung wolle „die Apotheke vor Ort“ erhalten. Allerdings sei es nicht Aufgabe des Gesundheitsministers festzulegen, wie viele gebraucht würden. „Das regelt der Markt“, sagte er. Er reagierte damit auf Äußerungen des Fachverbandes, der vor einem Apothekensterben warnt und höhere Honorare fordert. Mit rund 21.000 Apotheken habe Deutschland eine sehr gute Versorgung. Forderungen nach mehr Geld hielt er entgegen, die Koalition habe zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung der Vergütung für jede abgegebene Arzneimittelpackung um 25 Cent auf 8,35 Euro beschlossen. Berücksichtigt werden müsse dabei auch, dass die Zahl der abgegebenen Packungen gestiegen sei. dapd (Politik/Politik)
Altmaier wegen steigender Strompreise unter Druck
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gerät wegen der steigenden Strompreise unter Druck. Die FDP fordert den Minister auf, die Subventionierung des Ökostroms zu kürzen, um Strom günstiger zu machen. Auch die Grünen sehen die Regierung in der Verantwortung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert angesichts der Preiserhöhungen staatliche Zuschüsse für die Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld. Nach Ansicht des Energiekonzerns Vattenfall könnte Strom in den nächsten Jahren noch einmal deutlich teurer werden. Ab dem kommenden Jahr müssen Verbraucher für die Energiewende noch tiefer in die Tasche greifen. Die sogenannte EEG-Umlage steigt dann von derzeit 3,59 auf 5,27 Cent, wie dapd aus Branchenkreisen erfuhr. Mit der Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erzeugung von Ökostrom gefördert. Minister Altmaier wollte am Donnerstagvormittag seine Pläne für eine Reform des EEG vorstellen. Homburger fordert Ende der „Übersubventionierung“ FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler mahnte zur Eile. „Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg. „Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen.“ FDP-Vize Birgit Homburger griff Altmaier persönlich an. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“. Nötig sei, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Entlastung der Bürger. Zuletzt seien immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage freigestellt worden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“ Altmaier hingegen verteidigte die Ausnahmeregelungen. Es sei richtig, Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in Gefahr geraten könnten, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich versprach er, das EEG „komplett“ zu überarbeiten. Das sei allerdings wegen der vielfältigen Interessen schwierig, räumte der Minister ein. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), verteidigte die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage. „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zugleich befürwortete Haseloff eine Überprüfung der Detailregelungen. Warnung vor Strom als „Luxusgut“ Der Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, verlangte wegen der steigenden Strompreise staatliche Zuschüsse. „Bei Hartz-IV-Empfängern plädieren wir dafür, die Kosten voll zu übernehmen“, sagte Schneider im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem solle „eine Energiekomponente“ ins Wohngeld einbezogen werden. Schneider mahnte, dass Energie kein „Luxusgut“ werden dürfe. Deutschlands drittgrößter Stromproduzent Vattenfall rechnet in den nächsten Jahren mit einer weiteren deutlichen Verteuerung des Stroms durch die Energiewende. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns, Tuomo Hatakka, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich gehe davon aus, dass der Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“ Größte Preistreiber ist Hatakkas Einschätzung nach die EEG-Umlage. dapd (Politik/Politik)
Haseloff verteidigt Ausnahmen bei EEG-Umlage für Industrie
Berlin (dapd-lsa). Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Befreiung stromintensiver Betriebe von der sogenannten Umlage zugunsten erneuerbarer Energien verteidigt. „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, sagte Haseloff am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Keiner hat ein Interesse, unsere Industriestrukturen zu verlieren. Dann können wir unseren Sozialstaat vergessen“, mahnte der CDU-Politiker. Man könne aber prüfen, ob die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage „vernünftig angewandt werden“ und hier vielleicht nachjustieren. Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer bewertete Haseloff zurückhaltend. Mit den Einnahmen aus der Steuer werde auch ein Teil des Rentensystems finanziert. Der Ministerpräsident verwies auch auf die Rolle der Stromkonzerne. An der Strombörse seien die Preise in den letzten Jahren „noch nie so niedrig gewesen wie derzeit, werden aber von den Versorgern nicht weitergegeben“. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung nach geplatzter EADS-Fusion in der Kritik
Berlin (dapd). Nach dem Scheitern der Fusion der Konzerne EADS und BAE machen Politiker von CSU und SPD der Bundesregierung Vorwürfe. Die Chancen der Unternehmensverschmelzung seien zu wenig berücksichtigt worden, kritisierte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels warf der Regierung eine völlig unentschlossene Haltung vor. Dagegen erklärte Luftfahrtkoordinator Peter Hintze (CDU), die Regierung habe ihre Pflichten erfüllt. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und der britische Rüstungshersteller BAE hatten ihre Fusionspläne am Mittwoch beerdigt. Schuld sind nach Darstellung der Unternehmen die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Länder Frankreich, Deutschland und Großbritannien. „Aktiveres und mutigeres Verhandeln notwendig“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hahn sagte der Nachrichtenagentur dapd in Berlin: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung und die Regierungen von Großbritannien und Frankreich nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen hätten.“ Seiner Auffassung nach wäre „ein aktiveres und mutigeres Verhandeln notwendig gewesen, um mittel- und langfristig Arbeitsplätze, Standorte und technologische Fähigkeiten zu sichern und auszubauen“. Vor allem habe das „Gefeilsche um nationale Anteile“ das Projekt zum Scheitern gebracht, beklagte Hahn. Nun sei eine „große Chance vertan, die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie sinnvoll zu konsolidieren und damit global wettbewerbsfähiger zu machen“. SPD-Verteidigungsexperte Bartels sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe), die Bundesregierung habe „mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt.“ Auch EADS-Chef Tom Enders habe mit seiner „Diplomatie mit dem Holzhammer“ die Fusion nicht befördert, sondern ständig neue Hindernisse geschaffen. So habe die Bundesregierung „zugeguckt, wie Enders die Sache vor die Wand fährt“. „Es geht um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze“ Die Bundesregierung dagegen verteidigte ihre kritische Haltung zur Fusion. Luftfahrtkoordinator Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vattenfall-Chef: Strom wird noch deutlich teurer
Berlin (dapd). Strom wird durch die Energiewende in den nächsten Jahren noch deutlich teurer werden. Das steht für den Chef des drittgrößten deutschen Stromproduzenten Vattenfall, Tuomo Hatakka, fest. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich gehe davon aus, dass der Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“ Größte Preistreiber sind nach seiner Einschätzung die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Netzausbau. Die Verbraucher müssten akzeptieren, dass es keinen Klimaschutz zum Nulltarif gebe, sagte Hatakka. Mit einem Blackout im kommenden Winter rechnet der Manager trotz bestehender Engpässe nicht. „Wir müssen alle hart daran arbeiten, dass die Lichter anbleiben. Das wird sicherlich kein Sonntagsspaziergang sein“, sagte der Manager. Doch er sei zuversichtlich, dass es gelinge. Gut ein Jahr nach der Energiewende zog der Energiemanager eine gemischte Bilanz des bisher Erreichten. Das Wachstum bei den erneuerbaren Energien sei beeindruckend. Doch hinke der Netzausbau hinterher. „Wenn der Netzausbau künftig nicht schneller vorangeht, wird die sehr ambitionierte Wachstumsprognose bei den Erneuerbaren schon etwas reduziert werden müssen. Ich glaube, dass die Energiewende länger dauern wird, als wir denken“, sagte Hatakka. „Wir werden noch mehr sparen müssen“ Unterschätzt werde außerdem die Notwendigkeit von Reservekapazitäten für sonnenarme und windschwache Zeiten. Aktuell gebe es zwar allgemein noch genug Reserven, sagte der Manager. „Wir müssen aber dafür sorgen, dass die vorhandenen Kraftwerke tatsächlich auch in Zukunft noch zur Verfügung stehen. Mit Gaskraftwerken etwa lässt sich im Moment kein Geld verdienen. Wir brauchen Anreize, dass diese Kapazitäten am Netz bleiben. Irgendetwas muss da passieren.“ Hatakka bekräftigte außerdem die Forderung des Konzerns nach einer fairen Kompensation für die durch die endgültige Stilllegung der Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel erlittenen Schäden. Zur genauen Höhe der Forderungen, die der Konzern vor dem Bundesverfassungsgericht und einem Schiedsgericht der Weltbank durchsetzen will, wollte sich der Manager aber nicht äußern. Er betonte lediglich: „Wenn es nur um ein paar Euro-Cents ginge, würden wir es nicht tun.“ Der Konzern selbst hält weiter an der Kernenergienutzung fest und erwägt sogar den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Schweden. „Wir haben im Sommer einen Antrag bei der Behörde eingereicht, um den Bau eines neuen Kernkraftwerks zu prüfen – ein erster Schritt in einem sehr umfangreichen Prozess“, sagte Hatakka. In Deutschland hofft der Konzern, „in den 20er-Jahren am Standort Jänschwalde ein neues Kohlekraftwerk mit CCS zu bauen“. Die aktuelle Lage auf dem Strommarkt bezeichnete der Manager als eine „echte Herausforderung“. Die Branche leide unter der Wirtschafts- und der Eurokrise. „Dieser Konsolidierungsdruck wird bleiben und vielleicht sogar noch stärker werden. Wir werden – davon gehe ich aus – noch mehr sparen müssen“, sagte Hatakka. Auf die Frage, ob dies auch einen Stellenabbau beinhalte, antwortete er: „Wir werden auch die Personalkosten genau analysieren und überprüfen müssen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch Ökonom der Deutschen Bank rechnet mit flauer Konjunktur
Berlin (dapd). Die Deutsche Bank rechnet noch für längere Zeit mit einer flauen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. „Bis weit in 2013 wird die deutsche Konjunktur Belastungen durch die Eurokrise ausgesetzt sein“, sagte Stefan Schneider, Leiter der makro-ökonomischen Analyse bei der Deutschen Bank, der Nachrichtenagentur dapd. „Ab Frühjahr 2013 wird sich die Konjunktur im Euroraum langsam erholen.“ Die Erwartung der vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Konjunktur in Deutschland stärker abflauen wird als erwartet, teilt Schneider. Die Eurokrise, bevorstehende Etatkürzungen in den USA und eine Eintrübung in China würden das Wirtschaftswachstum hierzulande dämpfen, sagte Schneider. Die Deutsche Bank geht von einem Zuwachs von jeweils 0,8 Prozent in diesem und im nächsten Jahr aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute stellen ihr Herbstgutachten offiziell am Donnerstagvormittag vor. Laut Medienberichten rechnen sie nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent in diesem und einem Prozent im nächsten Jahr. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose im April hatten die Institute noch einen Konjunktur-Zuwachs von 0,9 Prozent im laufenden und zwei Prozent im kommenden Jahr erwartet. Das abgeschwächte Wachstum wird sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. So geht das Herbstgutachten von einer Stagnation der Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent 2012 und 2013 aus. Schneider von der Deutschen Bank rechnet sogar mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosen im nächsten Jahr aufgrund verringerter Chancen für Deutschlands wichtiger Export-Wirtschaft. „Die schwächere Weltwirtschaft trifft Deutschland mit einem Exportanteil von 45 Prozent relativ stark“, sagte Schneider. „Investitionen hängen sehr stark an Exporterwartungen“, erklärte der Ökonom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP sieht sich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Abgabe bestätigt. FDP-Finanzexperte Volker Wissing plädiert deshalb dafür, die Steuer abzuschaffen. Das Urteil habe gezeigt, dass eine ungleiche steuerliche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen nicht verfassungsgemäß sei, sagte der FDP-Fraktionsvize der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Wenn Ausnahmen für Unternehmen aber nicht mehr möglich seien, gefährde man mit der Steuer Arbeitsplätze. Einen Verzicht auf die Einnahmen durch die Erbschaftsteuer hält der Liberale für verschmerzbar. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) verstößt die steuerliche Verschonung bei der Erbschaft von Betriebsvermögen gegen das Grundgesetz. Die seit Januar 2009 geltende Regelung im Erbschaftssteuergesetz stelle eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ dar, hieß es in dem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss. Das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes werde verletzt. Der BFH legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor, das nun endgültig über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung entscheiden muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)