Berlin (dapd). Eine rasant steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stellt die deutschen Behörden vor große Probleme. „Die Anerkennungsquote liegt bei null Prozent“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dennoch hätten seit Januar dieses Jahres mehr als 7.000 Menschen aus beiden Ländern in Deutschland Asyl beantragt. Der CSU-Politiker sprach von einem „massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl“. Das Thema wird nach dapd-Informationen auch den Rat der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober beschäftigen. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus beiden Ländern nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit debattiert. Nach Einschätzung des Innenexperten Uhl entstehen für Deutschland hohe Kosten durch den zeitweisen Zuzug. „Derzeit erhält ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten ohne Rechtsbehelfsverfahren rund 700 Euro plus Heimfahrtkosten, ohne dass ein berechtigtes Asylbegehren besteht“, sagte Uhl. Er forderte daher eine schnelle Verfahrensbearbeitung und eine zügige Ausreise der Asylbewerber aus beiden Ländern – „bis es zu einer Aussetzung der Visafreiheit kommt“. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert für eine Überprüfung der Visum-Regelungen für Antragsteller aus den Balkanstaaten. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann“, sagte Bosbach den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Auch gelte es, einen Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu prüfen, der sich für die Einführung eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden zur Prüfung von Asylanträgen von Serben und Mazedoniern ausgesprochen hatte. dapd (Politik/Politik)
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Institut: Energiewende nicht allein an Strompreisanstieg schuld
Berlin (dapd). Nach Darstellung des Öko-Instituts ist die Energiewende nicht allein für die steigenden Strompreise verantwortlich. Zu etwa 45 Prozent werde der Anstieg der Energiekosten vielmehr durch die gestiegenen Brennstoffpreise auf dem globalen Markt sowie Umverteilungseffekte getrieben, die auf die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökostrom-Umlage zurückzuführen seien. Dies geht aus zwei Analysen des Instituts hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden. Nach Angaben des Öko-Instituts werden die Strompreise 2013 aufgrund der erneuerbaren Energien um 3,9 Cent pro Kilowattstunde höher liegen als noch 2003. Die gestiegenen Kosten für Kohle und Gas schlagen demnach mit weiteren 2,1 Cent, die Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie mit 1,2 Cent zu Buche. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd steigt die EEG-Umlage, mit der alle Verbraucher die Förderung von Ökostrom bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit 3,59 auf 5,27 Cent – ein Plus von fast 50 Prozent. Offiziell soll die neue Höhe der Umlage von den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW erst am kommenden Montag mitgeteilt werden. Größter Preistreiber bei der EEG-Umlage 2013 ist mit einem Anteil von einem knappen Drittel laut Öko-Institut die Photovoltaik. Den Angaben zufolge entspricht dies 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings seien weitere Förderkürzungen keine Lösung, da der Zuwachs vor allem auf die ursprünglichen hohen Fördersätze zurückzuführen sei, die auf 20 Jahre festgeschrieben seien, sagte der Energieexperte des Instituts, Felix Matthes. Das Öko-Institut rechnet mit einer Stabilisierung der Umlage im Jahr 2014. (Studien im Netz: http://url.dapd.de/vXpWW0 http://url.dapd.de/iQ48BK ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will steigende Strompreise wegen der Ökostromförderung nicht tatenlos hinnehmen. Erforderlich sei eine grundlegende Reform des Gesetzes über erneuerbare Energien, die über bisherige Korrekturen und Anpassungen hinausgeht, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. „Nur so ist das Gelingen der Energiewende auch in den kommenden Jahren gewährleistet.“ Ob die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden kann, ließ Altmaier offen. Er halte das weder für sicher noch für aussichtslos, sagte der Minister. Auf jeden Fall müsse man sich für die Neuregelungen „ausreichend Zeit nehmen“. „Ich habe bewusst nicht gesagt, ob wir das vor oder nach der Bundestagswahl machen“, betonte er. Nur wenn Änderungen im Einvernehmen mit allen Parteien und den Bundesländern gelängen, halte eine Reform länger als fünf oder sechs Jahre. „Ich möchte gerne, dass wir einen Konsens dazu verabschieden.“ Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist das „Signal, dass die Energiewende wirklich gewollt ist“. Der CDU-Politiker hält am Ziel fest, bis 2050 einen Anteil von 80 Prozent der Erneuerbaren an der Stromversorgung zu erreichen – derzeit sind es 25 Prozent. Doch der Ausbau soll künftig in möglichst gleichmäßigen Schritten erfolgen. „Möglichkeiten zur geografischen und regionalen Steuerung“ Mit der Reform müsse die Fehlentwicklung korrigiert werden, dass die Kosten der Energiewende von allen getragen würden, die Einnahmen aber nur an einige wenige gingen, sagte Altmaier. Zu der von der Opposition und Umweltverbänden vorgebrachten Kritik an den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen äußerte sich der Minister zurückhaltend. Insgesamt halte er die Regelung für richtig, allerdings sollten einzelne Punkte noch einmal überprüft werden. Bis zur kommenden Bundestagswahl sollten keine weiteren Ausnahmen geschaffen werden. Nachdem mit der letzten Novelle für die Photovoltaik ein Auslaufen der Einspeisevergütung festgeschrieben wurde, sobald 52 Gigawatt an installierter Leistung erreicht werden, „bieten sich ähnliche Festlegungen auch für Wind und Biomasse an“, sagte der Minister ohne weiter ins Detail zu gehen. Auf jeden Fall müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Auch müsse die Situation konventioneller Energie berücksichtigt werden, sagte Altmaier. So seien Biogasanlagen hochinteressant für die Energiewende, weil die Stromerzeugung unabhängig von Sonne oder Wind regelbar sei. Doch inzwischen sei die Konkurrenz von „Tank und Teller“ ein Streitthema. „Deshalb werden wir auch in diesem Bereich diskutieren müssen.“ Wenig Freude bei den Ländern dürfte die Ankündigung Altmaiers hervorrufen, das neue EEG müsse auch „Möglichkeiten zur geografischen und regionalen Steuerung“ enthalten. „Persönliche Beratergruppe“ unterstützt Altmaier Den politischen Dialog will Altmaier mit einer „öffentlichkeitswirksamen Gesprächsreihe“ eröffnen. Von November 2012 bis Ende Mai soll über fünf Themen diskutiert werden: Photovoltaik, Biogas, Windenergie, Speicher sowie Aufbaupfade und Kosten. Den EEG-Dialog ergänzen soll eine „persönliche Beratergruppe“, der bis zu 20 Personen aus den Ländern, dem Parlament, der Wirtschaft und der Gesellschaft angehören werden. Wer das sein wird, sagte Altmaier zunächst nicht. dapd (Politik/Politik)
Neue Jobs bei DHL Express in Leipzig/Halle
Schkeuditz (dapd). Der Transport-Dienstleister DHL modernisiert seine Flugzeugflotte und schafft damit weitere Jobs am Flughafen Leipzig/Halle. Die zehnte von den EADS Elbe Flugzeugwerken Dresden zum Frachtflugzeug umgerüstete Maschine des Typs Airbus A300-600 werde am Montag (15. Oktober) für DHL Express den Linienbetrieb auf der Strecke Leipzig-Budapest aufnehmen, teilte die Tochter der Deutschen Post AG am Donnerstag in Schkeuditz mit. Zur Modernisierung der Flugzeugflotte hatte der nach eigenen Angaben weltweit führende Anbieter für internationale Express- und Logistikdienstleistungen 18 Passagiermaschinen vom Typ Airbus A300-600 erworben. Bis 2013 sollen alle Maschinen zu Frachtflugzeugen umgebaut werden. Im Vergleich zum Vorgänger zeichne sich der A300-600 durch eine neue und moderne Technologie aus. Mit seinen rund 49 Tonnen Zuladung könne eine bis zu fünf Tonnen höhere Menge transportiert werden als mit dem bisher eingesetzten Airbus. Zudem habe das Flugzeug eine größere Reichweite, brauche bis zu 20 Prozent weniger Kerosin und sei leiser als die Vorgängermaschine. „Mit der Inbetriebnahme der Maschinen vom Typ A300-600 stellen wir insgesamt 140 neue Arbeitskräfte ein“, sagte der Geschäftsführer der European Air Transport Leipzig GmbH, Markus Otto. Die Deutsche Post DHL hat eigenen Angaben zufolge bislang rund 350 Millionen Euro in den Standort am Flughafen Leipzig/Halle investiert, der seit Mai 2008 Basis für einen Großteil der europäischen DHL-Flugzeugflotte ist. Werktags bedienen von dort aus 55 Flugzeuge innereuropäische und interkontinentale Routen. Pro Nacht werden etwa 1.500 Tonnen Fracht umgeschlagen, die Flugzeuge aus aller Welt zum europäischen DHL-Drehkreuz bringen. Damit zählt Leipzig/Halle dem Unternehmen zufolge neben Cincinnati in den USA und Hongkong zu den wichtigsten Hauptumschlagsplätzen im Netz von DHL Express. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: VW will bald mit Billigautos Dacia Konkurrenz machen
Hamburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern will laut einem Magazinbericht bald dem Beispiel der Renault-Tochter Dacia folgen und in Europa mit einer eigenen Billigmarke an den Start gehen. Wie das Magazin „Auto-Bild“ unter Berufung auf Konzernkreise am Donnerstag vorab berichtete, plant der VW-Konzern, die erste Generation der voraussichtlich in Asien produzierten Billigautos im dritten Quartal 2015 auch auf den europäischen Markt zu bringen. Demnach planen die Wolfsburger drei Modellvarianten – darunter eine Limousine und einen Kombi – in drei Preisstufen zwischen 6.000 und 8.000 Euro. Ein VW-Sprecher sagte auf dapd-Anfrage zu dem Bericht: „Volkswagen prüft regelmäßig den Einstieg in neue Fahrzeugsegmente und Märkte.“ Allerdings gebe es derzeit „keine Entscheidung dazu“. Um die Kosten zu drücken und das Auto deutlich unter der 10.000-Euro-Marke anbieten zu können, will VW dem Bericht zufolge auf technische Plattformen zurückgreifen, die im Konzern seit dem Umstieg auf das modulare Baukastensystem nicht mehr benötigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ratenzahlung wird beliebter
Berlin (dapd). Die Ratenzahlung gewinnt in Deutschland an Bedeutung, der Dispokredit verliert dagegen an Beliebtheit. Vier von zehn Bundesbürgern finanzieren ihren Konsum auf Pump, wie aus einer GfK-Studie im Auftrag des Bankenfachverbands hervorgeht, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach nutzen 29 Prozent der Befragten Ratenkredite. Das sind vier Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Der Anteil der Haushalte, die Dispokredite in Anspruch nehmen, sei zugleich von rund 19 auf 16 Prozent zurückgegangen. „Viele Verbraucher erwarten heute vom Händler das Angebot, die Ware auch per Kredit bezahlen zu können“, sagte Peter Wacket, Geschäftsführer des Bankenfachverbands. Der Studie zufolge hätte mehr als die Hälfte der Verbraucher ohne die Möglichkeit zur Finanzierung nichts gekauft. Der Bankenfachverband vertritt die Interessen der Kreditbanken in Deutschland, die derzeit mehr als 140 Milliarden Euro an Verbraucher und Unternehmen ausgeliehen haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Über die Hälfte der Ex-Manroland-Beschäftigten hat wieder einen Job
Augsburg (dapd). Nach der Pleite des Druckmaschinenherstellers Manroland hat mehr als die Hälfte der entlassenen Mitarbeiter wieder eine Festanstellung gefunden. Die Bilanz der Transfergesellschaften an den drei Standorten sei sehr erfreulich, sagte Insolvenzverwalter Werner Schneider am Donnerstag. In Augsburg wurden demnach 404 der 709 Ex-Beschäftigten in ein neues Arbeitsverhältnis vermittelt, in Plauen 171 von 328 und in Offenbach 529 von 894. Schneider sagte, er habe „insgeheim auf ein solches Ergebnis gehofft, aber es ist umso besser, wenn es auch eintritt“. Die Qualifizierungsmaßnahmen für jene Beschäftigte, die noch keinen neuen Job gefunden haben, sollen den Angaben zufolge dank zusätzlicher EU-Gelder weitergehen. Manroland, einst drittgrößter Druckmaschinenhersteller der Welt, hatte im November 2011 Insolvenz angemeldet. Für die Werke in Augsburg und Offenbach fanden sich Käufer, für den Standort Plauen laufen die Verhandlungen noch. Rund die Hälfte der Arbeitsplätze blieb erhalten. Die entlassenen Mitarbeiter konnten in Transfergesellschaften eintreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersächsische SPD stellt Regierungsprogramm vor
Hannover (dapd). Der Umgang mit dem demografischen Wandel ist das Hauptthema des Regierungsprogramms der niedersächsischen SPD. „Wer auch immer in Niedersachsen regieren wird, wird diese Herausforderung bewältigen müssen“, sagte Spitzenkandidat Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. Die Folgen des Bevölkerungsschwundes vor allem auf dem Land zögen sich wie ein roter Faden durch das 63 Seiten starke Programm, das auf einem Landesparteitag am 10. November in Wolfsburg beschlossen werden soll. Als wichtigste Aufgabe einer zukünftigen SPD-geführten Regierung nannte Weil Änderungen in der Bildungspolitik. So müsse das Land gerade in Ballungsgebieten deutlich mehr Krippenplätze für Kleinkinder anbieten als bislang geplant. Die Studiengebühren müssten abgeschafft und die Integrierten Gesamtschulen gestärkt werden. „Großen Nachholbedarf“ gebe es aber auch bei der Infrastruktur, etwa beim Ausbau der Energie- und Datennetze. Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
SPD und Steinbrück holen auf
Mainz (dapd). Nach der Nominierung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist die SPD in der Wählergunst deutlich gestiegen. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer legten die Sozialdemokraten zwei Punkte zu und kämen jetzt auf 31 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU danach unverändert 38 Prozent. Die FDP bliebe bei vier und die Linke bei sechs Prozent. Grüne und Piraten verloren jeweils einen Punkt und lägen bei zwölf beziehungsweise fünf Prozent. Im direkten Vergleich hat sich der Umfrage zufolge der Vorsprung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber Steinbrück verringert: Gefragt, wen die Deutschen lieber als Regierungschef hätten, sprachen sich 49 Prozent für Merkel und 40 Prozent für Steinbrück aus. Vor zwei Wochen wollten noch 53 Prozent die CDU-Chefin und nur 36 Prozent den SPD-Politiker. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hatte in der Zeit vom 08. bis 10. Oktober 1.225 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern umfassende Transparenzinitiative für Abgeordnete
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundestagsfraktionen zu einer umfassenden Transparenzinitiative auf. „Mit mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten allein ist es noch nicht getan“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. So sollten ausgeschiedene Regierungsmitglieder ihre neue Berufstätigkeit genehmigen lassen müssen. Dies solle „Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden“, sagte Beck. Außerdem sollten Parteispenden beschränkt und ein verbindliches Lobbyistenregister erstellt werden. Die Bestechung von Abgeordneten müsse zudem als Straftat geahndet werden. Beck betonte, Transparenz schaffe Vertrauen in politische Entscheidungen und schütze sie vor Manipulationen mit dem Scheckbuch. „Es geht nicht um Neid, sondern darum, dass nicht subjektive wirtschaftliche Interessen der handelnden Personen das Ergebnis von politischen Entscheidungen beeinflussen. Dies ist wichtig für die Legitimität politischer Entscheidungen“, argumentierte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)