Berlin (dapd). Griechenland braucht nach Einschätzung von deutschen Wirtschaftsforschern einen zweiten Schuldenschnitt und der Euroraum die Möglichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz. „Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Trotz des Schuldenschnitts von etwa 100 Milliarden Euro sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass das Land trotz struktureller Reformen insolvent ist, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, plädierte in Tokio dagegen dafür, Athen zwei Jahre länger zu geben, damit es sein Konsolidierungsprogramm angehen könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte Lagardes Forderung nicht kommentieren. Er lehnte es jedoch ab, dass Griechenland durch einen Forderungsverzicht staatlicher Gläubiger geholfen werden sollte, wie das „Handelsblatt“ in seiner Online-Ausgabe berichtete. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen
München (dapd). Deutlich gestiegene Spritpreise haben das Autofahren in Deutschland in den vergangenen Monaten erheblich verteuert. Die Kraftstoffpreise kletterten binnen Jahresfrist um 8,9 Prozent, wie der ADAC am Donnerstag in München mitteilte. Der alle drei Monate erhobene Kraftfahrer-Preisindex weist beim Kraftstoff-Wert mittlerweile 143,1 Punkten auf. Damit hat er laut Automobilclub „ein nie zuvor da gewesenes Niveau erreicht“. Der September sei sowohl bei Benzin als auch bei Diesel der teuerste Monat aller Zeiten gewesen. Das Autofahren insgesamt verteuerte sich im selben Zeitraum nach ADAC-Angaben um 3,4 Prozent. Den stabilen Anschaffungskosten für Neuwagen hätten es die Autofahrer zu verdanken, dass der Anstieg des Kraftfahrer-Preisindex nicht noch deutlicher ausgefallen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alno arbeitet sich langsam aus den roten Zahlen
Pfullendorf (dapd). Der angeschlagene Küchenhersteller Alno nähert sich langsam der schwarzen Null. Das operative Ergebnis stieg in den ersten neun Monaten 2012 auf minus 0,7 Millionen Euro nach minus 23,7 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen in Pfullendorf mitteilte. Der Umsatz verbesserte sich dagegen nur leicht um 2,4 Prozent auf 338,9 Millionen Euro. Der Alno-Vorstandsvorsitzende Max Müller erklärte das vergleichsweise langsame Umsatzwachstum damit, dass das Unternehmen vorrangig das Ergebnis verbessern wolle. Zum Nachsteuerergebnis machte Alno keine Angaben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spekulationen über Ablösung von FDP-Chef Rösler
Hamburg/Mainz (dapd). Vor dem Hintergrund der anhaltenden Schwäche der FDP gibt es neue Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete am Donnerstag über ein Treffen des ehemaligen Parteichefs Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Mallorca. Bei dem Gespräch „vor ein paar Wochen“ im Restaurant „Campino“ in Camp de Mar soll es demnach nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie eines Wechsels an der Parteispitze gegangen sein, falls die FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar den Einzug in den Landtag verpassen sollte. In die Pläne eingeweiht sei auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner. Kubicki sagte der „Zeit“ auf das Treffen angesprochen, man habe über die FDP gesprochen, er könne sich aber „nicht daran erinnern“, Fahrpläne über eine Ablösung Röslers geschmiedet zu haben. Das sei auch gar nicht möglich, weil der nächste Parteitag erst im Mai stattfinde. Allerdings gerate die Partei schon in eine „extrem schwierige Position“, sollte sie in Niedersachsen aus dem Landtag fliegen. Im neuen ZDF-Politbarometer, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommen die Liberalen unverändert auf vier Prozent. Bei der Frage nach der politischen Stimmung, bei der im Gegensatz zur Sonntagsfrage längerfristige Wählerbindungen und taktische Überlegungen außen vor bleiben, erreicht die FDP gar nur ein Prozent. dapd (Politik/Politik)
Eine reine Show-Veranstaltung
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Reformvorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. „Sein vorgelegter Zeitplan ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die schwarz-gelbe Regierung keine Neuregelung vor der Bundestagswahl mehr zustande bringen wird“, sagte Özdemir am Donnerstag in Berlin. Deutschland verliere dadurch allerdings wieder ein Jahr bei der Energiewende. „Dies schadet dem Wirtschaftsstandort und verunsichert Unternehmen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger.“ Altmaiers Reformvorschläge enthielten unter dem Strich wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. „Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: Die Abmoderation der Energiewende“, sagte Özdemir. dapd (Politik/Politik)
Behandlung von Straftätern als Alternative zur Sicherungsverwahrung
Heidelberg (dapd). Generalbundesanwalt Harald Range sieht in der Behandlung gefährlicher Straftäter eine Alternative, wenn keine Sicherungsverwahrung verhängt werden kann. Auf einer Fachtagung in Heidelberg sagte Range am Donnerstag, Täterbehandlung könne dem Opferschutz dienen und eine Alternative sein, wenn eine Sicherungsverwahrung nicht in Betracht komme. Vor rund 200 Teilnehmern berichtete Range vom Fall eines Gewalttäters, der aus Frauenhass auf Volksfesten seine Opfer suchte und schwer verletzte. Er wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte in einer neueren Entscheidung die Sicherungsverwahrung ab. In solchen Fällen könne eine Täterbehandlung im Strafvollzug eine Maßnahme zum Schutz potenzieller Opfer sein, sagte Range auf der Veranstaltung der Behandlungsinitiative Opferschutz (Bios). Der Verein organisiert seit vier Jahren Therapieangebote für Gewalt- und Sexualstraftäter in Baden-Württemberg. Frank Urbaniok, Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes im Kanton Zürich, berichtete von einer Senkung des Rückfallrisikos von 30 bis 50 Prozent bei gezielter Behandlung. Laut Urbaniok sind allerdings rund 20 Prozent der Gewalt- und Sexualstraftäter nicht therapierbar. Bei dieser Gruppe sei die Sicherungsverwahrung unausweichlich. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Axel Boetticher, kritisierte, dass in Strafprozessen nur kranke und eingeschränkt schuldfähige Straftäter begutachtet würden. Da psychisch gestörte Angeklagte als schuldfähig gelten, werde bei ihnen weder eine Behandlungsbedürftigkeit festgestellt noch mit der Verurteilung eine Therapie angeordnet. Boetticher appellierte an den Gesetzgeber, bei der aktuellen Reform der Sicherungsverwahrung die gesetzlichen Vorschriften zu ändern. dapd (Politik/Politik)
China und Deutschland feiern 40 Jahre diplomatische Beziehungen
Peking (dapd). Mit einer Festgala im chinesischen Nationaltheater in Peking haben Deutschland und China am Donnerstag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 40 Jahren gefeiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnerte daran, dass damit ein Signal des Friedens inmitten des Kalten Krieges gesetzt worden sei. China habe vor drei Jahrzehnten den politischen und den wirtschaftlichen Aufbruch gewagt, fügte Westerwelle hinzu. Heute sei das Reich der Mitte zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Daraus ergebe sich aber auch eine gewachsene Mitverantwortung zur internationalen Problemlösung, sagte der Minister, ohne direkt die Blockade Pekings im UN-Sicherheitsrat in der Syrienfrage anzusprechen. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi betonte unterdessen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, „ohne die Unterschiede zu verwischen“. Damit sei eine strategische Partnerschaft erreicht worden zwischen beiden Ländern, die 40 Jahre nach Beginn der diplomatischen Beziehungen „an einem neuen historischen Ausgangspunkt“ angelangt sei. dapd (Politik/Politik)
Streit wegen geplatzter EADS-Fusion
Düsseldorf/Berlin (dapd). Nach dem Aus für die Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS dem britischen Rüstungsunternehmen BAE ist die Suche nach den Ursachen in vollem Gange. Während EADS-Chef Tom Enders die Verantwortung für das Scheitern des Projekts offenbar vor allem bei den beteiligten Regierungen sucht, spielen deutsche Politiker aus dem Regierungs- und Oppositionslager den Ball zurück in die Hälfte des Konzerns. So wies der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, Schuldzuweisungen an die deutsche Politik scharf zurück: „Die Schuld bei anderen zu suchen ist einfach. EADS-Chef Tom Enders muss sich an die eigene Nase fassen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) in Anspielung auf vorherige Äußerungen Enders‘. Dieser hatte in einem Brief an die Mitarbeiter, aus dem die britische „Financial Times“ (Onlineausgabe) am Donnerstag zitiert, erklärt, er habe nicht mit einem derart großen Widerstand gegen den Zusammenschluss gerechnet – „insbesondere nicht aus Deutschland“. EADS hat eine besondere Struktur Dies sind Argumente, die Lindner nicht gelten lassen will. Die Fusion sei in seinen Augen schlecht vorbereitet gewesen, sagte er. „EADS ist mit seiner Rüstungssparte kein Unternehmen wie jedes andere“, erklärte der FDP-Politiker. EADS habe staatliche Anteilseigner und zahlreiche Kunden aus der Luft- und Raumfahrtindustrie, die in staatlicher Hand seien. „Da muss der Staat ein Auge darauf haben, auch wenn das einem Manager nicht passt“, sagte Lindner. Der FDP-Politiker fordert Enders nach der geplatzten Fusion auf, die deutschen Standorte mit ihren derzeit knapp 50.000 Beschäftigten langfristig zu erhalten. Enders solle eine überzeugende Strategie vorstellen, bei der das Know-how im Rüstungsbereich in Deutschland verbleibe. „Dann mache ich mir um die Zukunft des Unternehmens keine Sorgen“, sagte Lindner. Politiker von CSU und SPD gaben dagegen der Bundesregierung eine Mitschuld am Scheitern der Fusionspläne. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sagte in Berlin der Nachrichtenagentur dapd, seiner Auffassung nach hätte „Gefeilsche um nationale Anteile“ das Projekt zum Scheitern gebracht. „Diplomatie mit dem Holzhammer“ In Hahns Augen hat die deutsche Seite nicht entschlossen genug verhandelt. Vor allem ärgerte sich der CSU-Verteidigungsexperte über den Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU): Es sei „absurd“, dass Peter Hintze als Vertreter der Bundesregierung das Scheitern der Fusion begrüß habe.“Man muss sich fragen, ob Deutschland überhaupt je ernsthaft verhandelt hat“, ergänzte Hahn. Auch der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels warf der Regierung eine völlig unentschlossene Haltung vor. Der Verteidigungsexperte sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Bundesregierung habe „mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt“. Aber auch EADS-Chef Enders habe mit seiner „Diplomatie mit dem Holzhammer“ ständig neue Hindernisse geschaffen. Letztlich habe die Bundesregierung „zugeguckt, wie Enders die Sache vor die Wand fährt“. Die Bundesregierung dagegen verteidigte ihre kritische Haltung zur Fusion. Luftfahrtkoordinator Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herbstgutachten halbiert Konjunkturprognose für 2013 wegen Eurokrise
Berlin (dapd). Deutschland gerät in den Sog der Eurokrise: Die einheimische Wirtschaft wird nächstes Jahr nur noch halb so schnell wachsen wie bisher erwartet. Auch ist die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorerst gestoppt. Zu diesem Schluss kommen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Herbstgutachten. „Daher wird die konjunkturelle Expansion vorerst schwach bleiben und erst im Verlauf des kommenden Jahres wieder leicht anziehen“, erklären die Institute. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte unterdessen Europa eindringlich zum Handeln auf, um die Schuldenkrise zu lösen. „Es muss mehr und schneller geschehen“, sagte sie in Tokio. Das globale Wachstum stagniere und brauche Anreize. Die Ökonomen prognostizieren in ihrem Herbstgutachten für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem und von 1,0 Prozent im nächsten Jahr. Im Frühjahr waren die Institute noch von einem Plus von 0,9 Prozent 2012 und 2,0 Prozent 2013 ausgegangen. Auch die deutsche Wirtschaft könne sich der Krise in den Partnerländern und der weltweiten Abschwächung nicht auf Dauer entziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Entscheidend für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist, dass die Vertrauenskrise im Euroraum überwunden wird“, fügte Rösler hinzu und unterstützte die Forderung der Institute, an finanzpolitischer Disziplin festzuhalten. Arbeitsmarkt stagniert Neben der sich eintrübenden Weltkonjunktur habe die andauernde Unsicherheit über die Zukunft des Euroraums den Geschäftserwartungen der Unternehmen zugesetzt, schreiben die Wirtschaftsforscher. „Die Konjunktur hat nahezu überall an Fahrt verloren, und die Stimmung von Unternehmen und Haushalten hat sich weiter verschlechtert“, sagte Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel bei der Vorstellung des Gutachtens. Schlechtere Geschäftserwartungen schlugen sich in der Folge ungünstig auf Unternehmensinvestitionen nieder. Die Arbeitslosenzahl soll vor diesem Hintergrund laut Gutachten leicht steigen: von 2,892 Millionen in diesem Jahr auf 2,903 Millionen im Jahr 2013. Kritisch beurteilen die Institute die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), massiv Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. „Damit steigt die Inflationsgefahr“, heißt es im Gutachten. Die Anleihekäufe würden als monetäre Staatsfinanzierung gesehen und stellten keine „langfristige Lösung“ der Schuldenkrise dar, warnte Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Die Stabilitätsrisiken bleiben hoch“, betonte Scheide. Auch werde eine stark restriktive Finanzpolitik die Nachfrage in den USA im kommenden Jahr dämpfen. In China dagegen sieht man ein Anziehen des Wachstums dank einer expansiven Konjunkturpolitik. Für 2013 nur 0,1 Prozent Wachstum im Euroraum erwartet Die Reform- und Konsolidierungsanstrengungen im Euroraum trüben den Experten zufolge das Wachstum in den Euroländern weiterhin ein: Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent in diesem Jahr wird für 2013 nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet. „Doch besteht dann die Aussicht, dass die Unsicherheit, die die wirtschaftliche Aktivität in den Krisenländern derzeit lähmt, zurückgeht“, sagen die Institute voraus. „Unter dieser Voraussetzung dürfte sich die Konjunktur im Euroraum allmählich stabilisieren.“ Sicher ist das jedoch nicht. Abwärtsrisiken würden überwiegen und „die Gefahr ist groß, dass auch Deutschland in eine Rezession gerät“, warnen die Wirtschaftsforscher. Um die Tragfähigkeit der Schulden im Euroraum in Zukunft zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit einer geregelten Staatsinsolvenz in Europa eingeführt werden, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. Im Falle Griechenlands sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass das Land insolvent sei – trotz schmerzlicher struktureller Reformen. „Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Wirtschaftsforscher Scheide. Er plädierte aber dafür, vor weiteren Schritten erst den nächsten Bericht der Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF abzuwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr pocht weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Donnerstag mit Blick auf die hohen Rücklagen der Krankenkassen: „Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten.“ Die Praxisgebühr habe ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, sagte Bahr. „Sie ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arzthelferinnen und Arzthelfer in der Praxis, die täglich damit zu tun haben.“ Ein Verzicht auf die Praxisgebühr sei einer kleinen Beitragssatzsenkung „deutlich überlegen“, betonte der Minister. Die Sorgen der Union, eine Streichung sei nicht finanzierbar, sei aufgrund der derzeit guten Finanzlage „eigentlich nicht mehr berechtigt“. Bahr kündigte an, die FDP werde „weiter Druck machen“. Die Abschaffung der Praxisgebühr werde Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses. dapd (Politik/Politik)