Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schließt nach der Bundestagswahl 2013 ein Ampelbündnis oder eine schwarz-grüne Koalition aus. „Die Grünen werden sich im Bund 2013 weder an einer Ampel noch an Schwarz-Grün beteiligen“, sagte Künast der tageszeitung „taz“. Künast sagte: „Rot-Grün oder Schwarz-Rot: Nur die beiden Alternativen gibt es. Wir wollen die neoliberale Politik von Merkels Regierung beenden.“ Künast fügte hinzu, es gehe darum, für das zu kämpfen, was man wirklich wolle. Und das sei Rot-Grün. Zuvor hatte sich bereits die Parteivorsitzende Claudia Roth skeptisch zu einer Ampelkoalition geäußert. Seit Wochen wird in Berlin über ein mögliches Ampelbündnis von SPD, Grünen und FDP nach der Wahl 2013 spekuliert, falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte. In Umfragen haben SPD und Grüne derzeit keine eigene Mehrheit, Union und FDP wegen der Schwäche der Liberalen allerdings auch nicht. dapd (Politik/Politik)
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Tegut-Gründer verkaufen Supermarkt-Kette an Schweizer Marktführer
Frankfurt/Zürich (dapd). Die ins Trudeln geratene Supermarktkette Tegut rettet sich in die Arme des Schweizer Marktführers Migros. Das komplette Handelsgeschäft in rund 290 Filialen in Hessen, Nordbayern und Thüringen sei an Migros Zürich verkauft worden, teilten beide Seiten am Donnerstag mit. Das Industrie- und Landwirtschaftsgeschäft bleibe in den Händen der Gründerfamilie Gutberlet. Die finanzstarke Schweizer Kette werde einen zweistelligen Millionenbetrag in die Aufwertung und Ausweitung des Tegut-Filialnetzes investieren. Zuletzt hatte das Geschäft der Tegut-Supermärkte stagniert, Filialen wurden geschlossen, Gerüchte über Finanznot und Unstimmigkeiten in der Gründerfamilie machten die Runde. Nun lehnt sich die Supermarktkette mit Sitz in Fulda an einen starken Partner an, in dem die bisherigen Eigentümer einen Gleichgesinnten sehen, was die soziale Ausrichtung und den Fokus auf Bio-Lebensmittel angeht. Tegut-Besitzer Wolfgang Gutberlet erklärte, er fühle sich den Grundsätzen von Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler verpflichtet. Die Philosophie der beiden Einzelhandelsfirmen sei sehr ähnlich. „Die zukünftige Kooperation wird von einem gemeinsamen Verständnis für Ökologie, Ökonomie, Nachhaltigkeit und Gesellschaft geprägt sein“, hieß es in der Mitteilung. Den Kaufpreis gaben die Partner nicht bekannt. Thomas Gutberlet bleibt Tegut-Chef Für Tegut arbeiten 6.300 Angestellte, davon etwa 5.000 im Handelsgeschäft. Der Umsatz belief sich im vergangenen Jahr auf 1,16 Milliarden Euro. Erst kürzlich hatte die Gründerfamilie ihr Unternehmensgeflecht umorganisiert, um das Handelsgeschäft unter dem Dach der Gutberlet-Stftung fit für den Verkauf zu machen. Thomas Gutberlet, der das Handelsgeschäft in dritter Generation führt, werde Tegut-Chef bleiben, teilten beide Unternehmen mit. Sein Vater Wolfgang werde sich weiterhin den bei der Familien-Stiftung verbleibenden Unternehmen widmen. Dazu zählen Hersteller von Backwaren und Fleisch sowie landwirtschaftliche Betriebe. „Wir machen zuerst Tegut fit für die Expansion“, sagte Migros-Zürich-Geschäftsführer Jörg Blunschi. Es sei möglich, aus dem Tegut-Stammgebiet herauszuwachsen. „Interessant für uns wäre Baden-Württemberg.“ Mit dem Kauf bringt Migros Zürich auch eigene Produkte in die deutschen Supermärkte. Umgekehrt werde es aber keine Tegut-Produkte in den Migros-Läden im Großraum Zürich geben. Im Ausland zu wachsen, ist ein erklärtes Ziel des Schweizer Marktführers. „Expansion in der Schweiz ist für die Migros nur noch bedingt möglich“, sagte der Präsident der Migros Zürich, Edi Class, vor Journalisten. Er betonte aber die Eigenständigkeit beider Unternehmen. „Wir werden die erfolgreiche 65-jährige Geschichte von Tegut nach der Devise ‚Migros bleibt Migros – Tegut bleibt Tegut‘ weiterführen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zollitsch würdigt Konzil als wichtige Orientierungsmarke
Rom/Bonn (dapd). Die deutschen Bischöfe und Theologen haben die Bedeutung des vor 50 Jahren eröffneten Zweiten Vatikanischen Konzils für die katholische Kirche gewürdigt. „Das Konzil bleibt auch heute eine wichtige Orientierungsmarke auf dem Weg der Kirche“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, am Donnerstag in Rom, wie die DBK mitteilte. Der Tübinger Theologe Hans Küng, einer der wenigen noch lebenden Konzilstheologen, kritisierte hingegen die Restaurationstendenzen in der römischen Kurie und forderte ein neues Treffen, um Reformen einzuleiten. Das von Papst Johannes XXIII. einberufene Zweite Vatikanische Konzil dauerte vom 11. Oktober 1962 bis 8. Dezember 1965. Es verabschiedete wegweisende Dokumente zur Reform der Liturgie, zum Verhältnis der katholischen Kirche zu anderen Religionen sowie den Ansprüchen der Kirche gegenüber dem Staat. Küng kritisiert Papst Benedikt XVI. Nach Ansicht Küngs, der von Johannes XXIII. zum Konzilstheologen berufen worden war, ließen sich vor 50 Jahren längst nicht alle Reformvorstellungen durchsetzen. „Hier will ich nur die Geburtenkontrolle in persönlicher Verantwortung nennen, die Abschaffung des Priesterzölibats, neue Regeln für konfessionsverschiedene Ehen, gerade mit Blick auf die Kindererziehung“, sagte Küng der „Rhein-Zeitung“. Um die fehlenden Reformen umzusetzen, brauche es ein neues Konzil, ein drittes Vaticanum. „Es muss nicht so groß und umfangreich wie das Zweite Vaticanum sein. Es würde auch eine kleinere, repräsentative Zusammenkunft reichen, auch mit Pfarrern und Laien, besonders Frauen“, sagte Küng. Kritisch äußerte sich gegenüber Papst Benedikt XVI., der als Joseph Ratzinger ebenfalls zu den Konzilstheologen gehörte. Er hoffe immer noch, dass Benedikt XVI. „als ein Papst in die Kirchengeschichte eingehen möchte, der wenigstens einen einzigen positiven Reformimpuls gesetzt hat“. Bislang sei ihm das nicht gelungen. Schick sieht zu viel „Gerede und Getue“ Kritik in der anderen Richtung äußerte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick. Es habe seit 1962 auch Fehlentwicklungen in der Kirche gegeben, die aber nicht durch das Konzil verursacht worden, sondern in seiner Zeit und danach entstanden seien. Sie müssten korrigiert werden, sagte Schick: „Zu viel Gerede und Getue, zu viel ablenkende Aktionen und Experimentieren sind in die Liturgie eingezogen“. Dies sei nichts Außergewöhnliches, in der Kirchengeschichte habe es bei Aufbrüchen immer auch Abbrüche gegeben. Zollitsch räumte ein, dass zu den aktuellen Herausforderungen für die Bischöfe gehöre auch „die Krise des Glaubens in unserem Land“ gehöre. Impulse für die Gläubigen erhofft sich Zollitsch vom „Jahr des Glaubens“, das Papst Benedikt XVI. und Bischöfe aus der ganzen Welt am Donnerstag in Rom eröffneten. dapd (Politik/Politik)
Mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien
Erfurt (dapd-lth). In Thüringen ist die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien stark angestiegen. Insgesamt knapp 390 Flüchtlinge aus den beiden Ländern hätten in diesem Jahr um Asyl im Freistaat ersucht, vor drei Jahren seien es nur sechs gewesen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dabei handele es sich vor allem um Roma, die zum Winter eine warme Unterkunft benötigten, sagte eine Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates. Die Asylanträge würden größtenteils abgelehnt. Seit September 2010 registriert das Landesverwaltungsamt vor allem im Winter eine Zunahme von Flüchtlingen aus den beiden Ländern, sagte die Sprecherin weiter. Thüringens Flüchtlingsunterkunft sei daher fast ausgelastet. Die Flüchtlinge reisten zum größten Teil ab April wieder ab. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sommer dieses Jahres, das die bisherigen Sätze für Flüchtlinge als menschenunwürdig einstufte, steige die Zahl stärker, da die Flüchtlinge nun Anrecht auf mehr Geld haben. Bei den Flüchtlingen handele es sich größtenteils um Roma, die in den Ländern diskriminiert würden und Probleme hätten, im Winter zu heizen, sagte eine Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates. Sie hätten kaum Zugang zu Arbeit, medizinischer Versorgung oder Heizmaterial. Die „Winterwanderung“ sei bereits im vergangenen Jahr bemerkt worden und Thema im Landtag gewesen. EU will offenbar Visavergabe prüfen Insgesamt rund 1.300 laufende Asylanträge habe es im Jahr 2011 in Thüringen gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Bewerber aus Mazedonien und Serbien machen dabei zwischen einem Viertel und einem Drittel aus. Weltweit seien derzeit mehr als 15 Millionen Menschen über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht. Nach Jahren des Rückgangs würden nun wieder mehr Flüchtlinge in Thüringen gezählt, weswegen die Einrichtungen ausgebaut werden müssten. „Das ist ein hausgemachtes Problem.“ Neben Roma seien die Bewerber vor allem Menschen aus dem Iran, Syrien und Afghanistan. Seit Januar dieses Jahres beantragten deutschlandweit mehr als 7.000 Menschen aus Mazedonien und Serbien Asyl. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach in diesem Zusammenhang von einem „massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl“. Auch Belgien, Schweden und Frankreich sind von dem Zustrom aus den Ländern betroffen. Die EU-Kommission, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigt, will bei einem Treffen der Innen- und Justizminister am 25. Oktober darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit debattiert. dapd (Politik/Politik)
E.on beantragt Rückbau des AKW Unterweser
Hannover (dapd). Das Atomkraftwerk Unterweser soll stillgelegt werden. Der Energiekonzern E.on habe den Rückbau des Meilers beim niedersächsischen Umweltministerium beantragt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des NDR. Bis allerdings mit der Stilllegung begonnen werden kann, wird noch einige Zeit vergehen. Nach Angaben des Umweltministeriums wird es wegen der Vorgaben des Atomgesetzes aber etwa vier Jahre dauern, bis eine Genehmigung zum Rückbau vorliege. Die Stilllegung selbst werde dann vermutlich auch noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Merkel führt offenes Gespräch mit Orbán
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land „Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein „offenes Gespräch“ helfe, „die Dinge besser zu verstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe mit Orbán auch über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen, um seine „Beweggründe“ zu erfahren. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef vor, mit umstrittenen Gesetzen die Demokratie in seinem Land zu gefährden. Orbán betonte nach dem Treffen, die Staatsverschuldung seines Landes gehe ständig zurück. „2013 wird es in der Wirtschaft Ungarns Wachstum geben.“ Sein Land werde sich aber „erst dann dem Euro anschließen, wenn die Eurozone wirklich eine Perspektive bietet“. Im „Handelsblatt“ hatte Orbán zuvor seine innenpolitischen Maßnahmen verteidigt: „Wir wollten die Finanzaufsicht und die Notenbank zusammenlegen. Das hat der EU-Kommission nicht gefallen, da haben wir das Gesetz eben zurückgezogen.“ Zugleich äußerte er sich höchst respektvoll über die Kanzlerin: „Wenn es eine Person auf diesem Planeten gibt, die ich nicht zum Gegner haben möchte, dann ist das Angela Merkel.“ Özdemir fordert EU-Defizitverfahren in Demokratiefragen Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, Merkel gewähre erneut „Parteibuch-Rabatt in Demokratiefragen“ für die Regierung des rechts-konservativen Orban. „Anstatt die Einschränkung der Pressefreiheit, die zunehmende Behinderung der Opposition oder die offenen antisemitischen und rassistischen Vorfälle zu benennen und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta einzufordern, wird dem konservativen Regierungschef aus Ungarn der rote Teppich ausgerollt.“ Notwendig sei ein „Defizitverfahren in Demokratiefragen“ in der EU. Dieses dürfe sich „nicht an den Interessen der europäischen Parteienfamilien“ orientieren, sondern an den Grundwerten der Europäischen Union. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer fordern rasche Kostenentlastung bei Strompreisen
Berlin (dapd). Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) nicht weit genug. vzbv-Vorstand Gerd Billen forderte eine sofortige Kostenentlastung für Verbraucher. Zwar sei die Analyse Altmaiers richtig, das EEG nicht im Schnellverfahren zu überarbeiten, sagte Billen am Donnerstag in Berlin. Dennoch müsse die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass der Strom für alle bezahlbar bleibe. Zugleich kritisierte er die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. „Statt die Lasten immer stärker den Verbrauchern zuzuschieben, muss die Bundesregierung Vergünstigungen für Unternehmen deutlich einschränken“, forderte er. Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende sei die faire Verteilung der Kosten. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa gliedert Direktflüge abseits von Frankfurt und München aus
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa fasst ihren gesamten Direktverkehr außerhalb der Knoten Frankfurt am Main und München in einer Billigfluglinie unter ihrer Marke Germanwings zusammen. Lufthansa selbst soll nur noch Langstrecken und alle europäischen Flüge von und nach Frankfurt und München bedienen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Gewerkschaft ver.di verlangte angesichts drohender Einschnitte bei den Gehältern „Klarheit und Planungssicherheit“ für die rund 800 betroffenen Beschäftigten. Germanwings solle damit „günstig, aber nicht billig positioniert werden“, teilte der Konzern mit. Vorstandschef Christoph Franz erklärte, die Umstrukturierung sei „eine wichtige Voraussetzung, um im Europaverkehr wieder profitabel zu fliegen“. Die Lufthansa hat derzeit große Schwierigkeiten, Gewinne im täglichen Betrieb zu erzielen. Franz mahnte, es sei wichtig für den nachhaltigen Erfolg, „dass wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die Kostengünstigkeit der Germanwings erhalten können“. Es werde keinen Import der Lufthansa-Kostenstrukturen geben. Künftig sollen die Tarifverträge von Germanwings gelten. Vorstandsmitglied Carsten Spohr ergänzte, für die betroffenen Mitarbeiter werde es voraussichtlich drei Optionen geben: Ausscheiden mit einer Abfindung, in die Drehkreuze Frankfurt oder München wechseln oder zu Germanwings gehen. Das sei jedoch noch alles Gegenstand der Verhandlungen mit den Tarifpartnern. 30 Flugzeuge von Lufthansa zu Germanwings Franz zeigte sich zuversichtlich, dass sich Lufthansa mit den Gewerkschaften einigt. Er warnte jedoch, dass bei einem Scheitern „andere Wege“ gegangen werden müssten – ohne hier näher ins Detail zu gehen. Das aktuelle Geschäftsmodell werde sich im Wettbewerb auf Dauer nicht aufrechterhalten lassen. Mögliche Alternative wäre, sich aus Märkten zurückzuziehen. Das erweiterte Angebot und der neue Markenauftritt der Germanwings sollen im Dezember vorgestellt werden. Insgesamt werden bis zu 30 Flugzeuge, die heute Strecken der Lufthansa im Direktverkehr bedienen, ab Januar 2013 zu Germanwings überführt. Die Regionaltochter Eurowings, die Strecken im Auftrag der Lufthansa bedient, soll weiterhin als eigenständige Regionaltochter fliegen, jedoch künftig im Auftrag von Germanwings. ver.di forderte in einer ersten Stellungnahme „umfassende Information über die zukünftige Aufstellung des Gesamtkonzerns“. Aufgrund der dann vorhandenen belastbaren Datenbasis wolle man einen Interessenausgleich für die Beschäftigten „erzielen und wo nötig, tarifliche Sozialplanverhandlungen aufnehmen“, erklärte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Existenzielle Sorgen der Lufthanseatinnen und Lufthanseaten müssen beseitigt werden, – die Beschäftigten brauchen Klarheit und Planungssicherheit für sich und ihre Familien“, erklärte Behle. Die Gewerkschaft werde sich für die Tarifrechte der Beschäftigten und für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen stark machen. „Anderenfalls wird ver.di mit allen der Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen halten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politik fordert Aufklärung über Probleme bei S 21 -Brandschutz
Stuttgart (dapd). Wegen gravierender Mängel im Brandschutzkonzept für den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ fordert die baden-württembergische Landesregierung eine umfassende Aufklärung von der Bahn. Die Landesregierung erwarte, dass sie von der Bahn über ihr Gutachten, dessen Hintergründe und das geplante weitere Vorgehen „unverzüglich, vollständig und umfassend aufgeklärt wird“, heißt es in einem Brief mehrerer Kabinettsmitglieder vom Donnerstag an Bahnchef Rüdiger Grube. Auch der Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Turner und die Grünen im Landtag fordern die Bahn zum Handeln auf. In dem von der Bahn in Auftrag gegeben Gutachten wird Medienberichten zufolge auf eklatante Mängel beim „S 21“-Brandschutzkonzept hingewiesen. So würde die Evakuierung des Tiefbahnhofs im Katastrophenfall viel zu lange dauern, zudem seien die Fluchtwege zu lang und zu schmal. Im Mittelpunkt steht demnach der mangelnde Rauchabzug. Im Evakuierungsfall seien Menschenleben gefährdet. Derzeit liege kein funktions- und genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung vor, wird aus dem Gutachten zitiert. Erhebliche Irritationen Die grün-rote Landesregierung zeigte sich verärgert. In einem Brief an Grube schrieben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD): „Der Umstand, dass wir – Ihre Projektpartner von ‚Stuttgart 21‘ – von dem Gutachten und seinem Ergebnis erst heute und dazu noch aus der Presse erfahren, sorgt bei der Landesregierung für erhebliche Irritation.“ Es müsse klar sein, dass der Schutz von Leib und Leben höchste Priorität genieße. Auch die Bahn reagierte auf das Bekanntwerden des Gutachtens: „Brandschutz hat für uns höchste Priorität“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Aufgrund neuer Auflagen des Eisenbahnbundesamtes im Jahr 2010 werde das ursprüngliche Brandschutzkonzept überarbeitet. Die Überprüfung des Konzeptes sei „ein ganz normaler Vorgang bei Bauprojekten dieser Dimension“. Daraus würden die nötigen Schlüsse gezogen. Danach werde gemeinsam mit Brandschutzbehörden und der Feuerwehr ein tragfähiges Konzept erstellt, das dann zur Genehmigung vorgelegt werde. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, kritisierte die Informationspolitik der Bahn: „So wie dieser Mängelbericht jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat das mit Transparenz nichts zu tun.“ Sie forderte von der Bahn eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung über die Probleme mit dem Konzept und denkbare Folgen für den Baufortschritt. Gravierendes Gefährdungspotenzial Der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Sebastian Turner, mahnte: „Bei der Sicherheit darf es an keiner Stelle Mängel geben.“ Der Projektbefürworter verlangte eine Änderung des Konzepts, damit die Mängel schnell beseitigt werden. Er betonte: „Die Bahn muss besser planen und der Stadt besser zuhören.“ Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat sprachen von einem gravierenden Gefährdungspotenzial. Die in dem Gutachten vorausgesagten Staus bei der Evakuierung deuteten an, „dass sich Menschen zu Tode quetschen“ könnten, sagte Fraktionschef Peter Pätzold. Der Naturschutzbund BUND forderte einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“. Die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sagte, es stelle sich die Frage, ob die Bahn das Projekt im Griff habe. dapd (Politik/Politik)
Früherer NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt
Berlin (dapd). Wegen Volksverhetzung ist der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 60-Jährigen am Donnerstag schuldig, im März 2010 vor dem Berliner Bezirksparlament Treptow-Köpenick in einem Redebeitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Taten der Waffen-SS verherrlicht zu haben. „Das sollte eine gezielte Provokation sein“, heißt es in dem Urteil. In seiner Rede hatte Voigt erklärt: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Voigts Äußerung sei gleichzusetzen mit dem Spruch „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, sagte der Richter. Das sei eine „Wertschätzung“ gegenüber den als verbrecherisch eingestuften Einheiten. Migranten verächtlich gemacht Darüber hinaus wurden Voigt und der frühere NPD-Landschef Uwe Meenen der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Wahlwerbespots im Internet zur Abgeordnetenhauswahl 2011 schuldig gesprochen. In dem Streifen sei Ausländern eine kriminelle Neigung unterstellt und deren Rückführung gefordert worden, hieß es. „Das war eine ziemlich üble und penetrante Verächtlichmachung von Migranten“, hieß es. Der Inhalt des Film sei geeignet gewesen, die öffentlichen Frieden zu stören. Gegen den 47-jährigen Mitangeklagten verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Zudem müssen Voigt und Meenen jeweils eine Geldbuße von 1.000 Euro an den Verein „Gesicht zeigen“ zahlen. Das Gericht sprach in beiden Fällen von „kalkuliertem Handeln“. Den Angeklagten sei es darum gegangen, mit dem geringsten Einsatz die „größte Wirkung“ zu erzielen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Anwälte der beiden NPD-Funktionäre hatten Freisprüche beantragt. Voigt, der von 1996 bis 2011 Vorsitzender der rechtsextremen NPD war, hatte erklärt, er fühle sich im Sinne der Anklage „nicht schuldig“. In seinem Schlusswort sprach er von einer „Gesinnungsstrafjustiz“. dapd (Politik/Politik)