Berlin (dapd). Die Siemens-Spitze hat in Berlin rund 600 Top-Managern die grundsätzliche Struktur des Sparprogramms vorgestellt. Zahlen, etwa für einen Stellenabbau, nannte der Vorstand aber nicht. Details sollten auf der Bilanzpressekonferenz am 8. November bekannt gegeben werden, teilte Siemens am Donnerstag nach der Tagung der Führungskräfte in Berlin mit. Das Unternehmen erwarte trotz erschwerter Marktbedingungen im Geschäftsjahr 2012 eines der besten betrieblichen Ergebnisse der Geschichte, hieß es. Gleichwohl werde Siemens voraussichtlich hinter den eigenen hohen Ansprüchen zurückbleiben. Das Unternehmen will daher durch ein zwei Jahre lang laufendes Programm gezielt die Kosten senken, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sowie schneller und unbürokratischer werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verbraucherschützer fordern faire Lastenverteilung beim EEG
Berlin (dapd). Die Reformvorschläge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stoßen auf ein geteiltes Echo. Während die Industrie die Pläne weitgehend befürwortet, mahnen vor allem Verbraucherschützer eine gerechte Verteilung der Kosten an. Der Umweltverband BUND nannte Altmaiers Pläne ein „Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Altmaier hatte am Donnerstag eine grundlegende Erneuerung des EEG angekündigt. Das sei „absolut unumgänglich und notwendig“, sagte er. Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den mengenmäßigen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt. Er stellte klar, dass eine grundlegende Reform gerade auch mit Blick auf die steigenden Strompreise nötig sei. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, sagte, die Bundesregierung lasse sich „von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben“. Alles, was Altmaier dazu einfalle, sei „das Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Weiger forderte den Umweltminister auf, von Quoten oder Mengenbegrenzungen für erneuerbare Energien Abstand zu nehmen, da diese die Energiewende „abwürgen“ würden. Die Agentur für Erneuerbare Energien warnte vor einer Abnahme der Bereitschaft unter der Bevölkerung, die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien zu tragen, sollte die EEG-Umlage wie von vielen Experten erwartet im kommenden Jahr auf gut fünf Cent pro Kilowattstunde steigen. Eine von der Agentur in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage habe ergeben, dass mit 51 Prozent etwa die Hälfte der Befragten eine Umlage in dieser Höhe für „zu hoch“ hielten. Um die Akzeptanz zu erhalten, komme es darauf an, „die Umlage-Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte der Geschäftsführer der Agentur, Philipp Vohrer. „Kostenbegrenzung im internationalen Wettbewerb unabdingbar“ Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wies darauf hin, dass für die Akzeptanz der Energiewende eine faire Verteilung der Kosten entscheidend sei. Vergünstigungen für Unternehmen müssten eingeschränkt werden. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl teilte dagegen mit, dass Vorwürfe über eine vermeintliche Bevorzugung der Industrie gegenüber privaten Energieverbrauchern in die falsche Richtung gehen würden. Eine Kostenbegrenzung für energieintensive Unternehmen sei im internationalen Wettbewerb unabdingbar. Zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Erhöhung der EEG-Umlage rief der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) auf. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Industrie und der Ökobranche sei es an der Zeit, „überzogene Ausnahmeregelungen abzuschaffen und das EEG gemeinsam mit dem Energiewirtschaftsgesetz grundlegend weiterzuentwickeln“, mahnte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker gesteuert werden soll, begrüßte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass in der Vergangenheit versucht worden sei, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbands, Hildegard Müller. Bei der geplanten Reform müsse die Politik strukturierter vorgehen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Dreyer liegt in der Wählergunst deutlich vor Klöckner
Mainz (dapd-rps). Im Falle einer Direktwahl würde die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zur Ministerpräsidentin wählen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für das SWR-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ hervor. 43 Prozent der Befragten wünschten sich demnach Sozialministerin Dreyer als Landesmutter. Dagegen sprachen sich nur 35 Prozent für CDU-Chefin Julia Klöckner aus. Sechs Prozent der Befragten würden keiner der beiden Spitzenpolitikerinnen ihre Stimme geben. Für die Erhebung befragte Infratest dimap am 8. und 9. Oktober 1.000 wahlberechtigte Rheinland-Pfälzer. Der derzeitige Regierungschef Kurt Beck (SPD), der sich aus gesundheitlichen Gründen nach 18 Jahren aus seinem Amt verabschiedet, hatte Dreyer als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Jürgens-Pieper greift Gutachter im Hygieneskandal an
Bremen (dapd-nrd). Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat die Qualität eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachtens im Hygieneskandal am Klinikum Mitte infrage gestellt. Es bestünden Bedenken, ob der Krankenhaushygieniker mit der erforderlichen Sorgfalt die ihm zur Verfügung gestellten Akten bearbeitet habe, sagte Jürgens-Pieper am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum Tod mehrerer Frühchen. In dem Gutachten und vor dem Ausschuss hatte der Essener Mediziner Walter Popp die senatorische Gesundheitsbehörde für den Keimskandal mitverantwortlich gemacht. Eigentlich sollte Jürgens-Pieper als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss angehört werden. CDU-Ausschuss-Mitglied Rainer Bensch kündigte jedoch an, einen weiteren Hygieneexperten anhören zu wollen. „Die Senatorin hat einen renommierten Mediziner als völlig inkompetent dargestellt“, kritisierte Bensch. „Das kann man so nicht stehen lassen.“ Die CDU wolle einen weiteren Experten hinzuziehen, um ein fachliches Urteil bilden zu können. Popp hatte sowohl Jürgens-Pieper als zuständige Senatorin und Aufsichtsratsvorsitzende des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) als auch der Klinikleitung Sorgfaltspflichtverletzungen vorgeworfen. So seien Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nicht befolgt worden, sagte Popp. Diese hätten etwa eine bessere personelle Ausstattung auf der Frühchenstation vorgesehen. „Als Aufsichtsratsvorsitzende Handlungsrahmen ausgeschöpft“ Jürgens-Pieper warf Popp „fehlende Sachkenntnisse“ vor. Als Aufsichtsratsvorsitzende obliege ihr keine Fachaufsicht. „Ich darf nicht ins operative Geschäft eingreifen“, betonte die Senatorin. Ihren Handlungsrahmen habe sie ausgeschöpft. Insgesamt enthalte das Gutachten zahlreiche Mängel, konkret aufgelistet habe sie 48 Punkte. Der Gutachter habe nicht alle Akten von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt bekommen und dadurch „fehlerhafte Rückschlüsse“ gezogen, sagte sie. Die „krasseste Behauptung“ sei, das Gesundheitsressort habe in mehrfacher Hinsicht seine Sorgfaltspflicht verletzt. Es sei etwa „schlichtweg falsch“, dass die Krankenhaushygieneverordnung nicht an die aktuellen Vorgaben angepasst wurde. Zudem habe der Gutachter verstorbene, erkrankte und besiedelte Kinder nicht richtig zugeordnet. „Das erweckt den Eindruck einer nur oberflächlichen Behandlung“, sagte die Senatorin. Statt wissenschaftlicher Begründungen liefere Popp Vermutungen etwa bei Todesursachen. Zudem mache der Gutachter widersprüchliche Angaben. Drei Frühgeborene waren 2011 wegen mangelnder Hygiene gestorben, viele Babys erkrankten. Auch nach dem Umbau und einer umfangreichen Desinfektion der Frühchenstation war der gefährliche Darmkeim 2012 überraschend wieder aufgetaucht, wieder erkrankten Kinder. Die Abteilung wurde geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Chefarzt der Frühgeborenen-Station. dapd (Vermischtes/Politik)
Rekordreserven der gesetzlichen Krankenkassen
Berlin/Bonn (dapd). Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt bis Jahresende nach Berechnungen des Schätzerkreises um weitere 7,1 Milliarden Euro. Wegen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt fließen 2012 voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro Überschuss in den Gesundheitsfonds, wie das Bundesversicherungsamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. 3,9 Milliarden Euro werden die Krankenkassen den Berechnungen zufolge selbst ansparen können. Der Gesundheitsfonds würde danach Ende des Jahres rund 12,7 Milliarden Euro umfassen, hinzu käme etwa dieselbe Summe auf den Konten der Kassen, sodass die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro rechnen können. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einheitliche Beiträge für jeden Versicherten, um die Gesundheitskosten zu decken. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. Der GKV-Schätzerkreis setzt sich aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes zusammen. Bahr pocht auf Ende der Praxisgebühr Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr aus. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: „Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten.“ Die Praxisgebühr habe ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, sagte Bahr. „Sie ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arzthelferinnen und Arzthelfer in der Praxis, die täglich damit zu tun haben.“ Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) warnte dagegen davor, die stabile Finanzlage zu gefährden. Es müsse jetzt vor allem heißen, „die Rücklagen des Fonds für schlechtere Zeiten zu bewahren und vor Begehrlichkeiten zu schützen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Sorgen der Union, eine Streichung sei nicht finanzierbar, sei aufgrund der derzeit guten Finanzlage „eigentlich nicht mehr berechtigt“, erwiderte Bahr. Er kündigte an, die FDP werde „weiter Druck machen“. Die Abschaffung der Praxisgebühr müsse Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses werden. Auch FDP-Vizechefin Birgit Homburger pocht auf ein Ende der Gebühr. Wenn die Zahlung wegfalle, entlaste dies nicht nur die Patienten, sondern es sei auch „aus Gründen des Bürokratieabbaus äußerst sinnvoll, darauf zu verzichten“, sagte sie dem „Reutlinger General-Anzeiger“. Verhalten positive Aussichten für 2013 Auch für 2013 werden die Rücklagen laut Schätzerkreis noch einmal ansteigen, wenn auch geringer als in diesem Jahr. Für den Gesundheitsfonds wird ein Plus von rund 1,6 Milliarden Euro erwartet. Aufgrund der unsicheren Lage des Euroraumes bestünden im kommenden Jahr allerdings „erhebliche gesamtwirtschaftliche Risiken“. Im September bezifferte das Gesundheitsministerium das aktuelle Finanzpolster der Kassen auf rund 21,8 Milliarden Euro. Demnach lagen nach dem ersten Halbjahr 2012 rund neun Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und 12,8 Milliarden Euro auf den Konten der Kassen selbst. dapd (Politik/Politik)
Kersten von Schenck legt Aufsichtsratsvorsitz bei Praktiker nieder
Kirkel/Hamburg (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker, Kersten von Schenck, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Seine Nachfolge soll bei einer Telefonkonferenz des Kontrollgremiums am Freitag geregelt werden, wie eine Sprecherin des Unternehmens auf dapd-Anfrage in Hamburg sagte. Gründe für den Rückzug des Aufsichtsratsvorsitzenden waren zunächst nicht bekannt. Praktiker ist wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Im August war der Vertrag mit Interimschef Kay Hafner um weitere drei Monate verlängert worden. Erst mit dem Erfolg der Sanierungsverhandlungen soll der Posten des Vorstandsvorsitzenden dauerhaft besetzt werden. Unter den Praktiker-Anteilseignern gab es zudem Streit über den Sanierungskurs. Ende vergangener Woche hatte das Unternehmen dann Fortschritte bei seiner Refinanzierung verkündet: Kapitalgeber hatten die dringend notwendige Refinanzierung des Unternehmens mit ihren Zusagen abgesichert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merckle-Gruppe verklagt Porsche angeblich auf Schadenersatz
Düsseldorf (dapd). Die Porsche Automobil Holding (Porsche SE) sieht sich einem Medienbericht zufolge mit einer weiteren Klage konfrontiert. Die Merckle-Gruppe verklagt die Porsche SE auf über 200 Millionen Euro Schadenersatz, wie die „Wirtschaftswoche Online“ berichtet. Eine Sprecherin der Gruppe habe bestätigt, dass das Merckle-Unternehmen HWO beim Landgericht Braunschweig Klage gegen Porsche eingereicht habe. Ein Sprecher des Landgerichts wollte dazu am Donnerstag keine Stellung nehmen. Bei Porsche war zunächst niemand zu erreichen. Die Porsche SE muss sich nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen 2009 mit mehreren Klagen auseinandersetzen. Investoren hatten damals viel Geld verloren. So auch Adolf Merckle, der auf sinkende VW-Kurse gewettet und in der Folge einen dreistelligen Millionenbetrag verloren hatte. Merckle nahm sich 2009 das Leben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will steigende Strompreise aufgrund der Ökostromförderung nicht tatenlos hinnehmen. Am Donnerstag präsentierte der Minister daher einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG), mit der deren „stetiger und berechenbarer“ Ausbau gewährleistet werden soll. Doch selbst die FDP kritisierte, dass konkrete Maßnahmen fehlen. Zentraler Punkt der von Altmaier angestrebten Neufassung des EEG sind „zeitliche und quantitative Ausbauziele“ für die erneuerbaren Energien. Der CDU-Politiker hält am Ziel fest, bis 2050 einen Anteil von 80 Prozent der Erneuerbaren an der Stromversorgung zu erreichen – derzeit sind es 25 Prozent. Grundsätzlich soll dieses Ziel über Förderinstrumente wie etwa die derzeit geltende Einspeisevergütung erreicht werden. Aber auch Quotenmodelle, wie beispielsweise die FDP sie fordert, sollen geprüft werden. Allerdings soll die Förderung nicht mehr unbegrenzt gewährt werden. Nachdem mit der letzten Novelle für die Photovoltaik ein Auslaufen der Einspeisevergütung festgeschrieben wurde, sobald 52 Gigawatt an installierter Leistung erreicht werden, „bieten sich ähnliche Festlegungen auch für Wind und Biomasse an“, sagte der Minister, ohne weiter ins Detail zu gehen. Auf jeden Fall müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Zeitplan für die Reform offen Ob die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden kann, ließ Altmaier offen. Jedenfalls müsse man sich für die Neuregelungen „ausreichend Zeit nehmen“. Nur wenn Änderungen im Einvernehmen mit allen Parteien und den Bundesländern gelängen, halte eine Reform länger als fünf oder sechs Jahre. Lob hierfür erhielt er von der Energiewirtschaft. In den vergangenen Jahren sei versucht worden, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Vor diesem Hintergrund unterstütze ihr Verband den Ansatz, künftige Änderungen des Gesetzes „sorgfältig fachlich vorzubereiten“. Doch der Koalitionspartner FDP reagierte zurückhaltend. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) kritisierte, dass es „an ganz konkreten Maßnahmen“ fehle, wie die Stromkosten künftig im Griff behalten werden könnten. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem Quotenmodell. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Kauch, forderte als Sofortmaßnahme die Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie der Bund von zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Anstieg der EEG-Umlage profitiere. Kritik an Ausnahmeregelungen für die Industrie SPD, Linke und Grüne beklagten indes Flickschusterei und Klientelpolitik. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber warf der schwarz-gelben Koalition vor, „keinerlei energiepolitisches Konzept“ zu haben. Nicht der Zuwachs der erneuerbaren Energien sei Preistreiber bei den Stromkosten, sondern vielmehr „die Bedienung der Lobby“. Ähnlich äußerte sich Linke-Chefin Katja Kipping. „Die sogenannte Reform von Bundesumweltminister Altmaier ist ein Kniefall vor den Stromkonzernen“, sagte sie. Hintergrund der Kritik sind Begünstigungen für energieintensive Unternehmen, die im EEG geregelt sind. Zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen diese lediglich einen Anteil an der sogenannten EEG-Umlage zahlen, der je nach Verbrauch zwischen einem und zehn Prozent der Abgabe liegt. Nach Angaben des Öko-Instituts sind die Ausnahmeregelungen für 17 Prozent des Strompreisanstiegs zwischen 2003 und 2013 verantwortlich. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Altmaier auf, die Ausnahmeregelungen deutlich zu reduzieren. „Es ist wirtschaftlich unsinnig und gesellschaftlich unfair, wenn beispielsweise Golfplätze keine Umlage zahlen müssen und dann Privathaushalte und energiesparende Unternehmen solche Freizeitvergnügen subventionieren dürfen“, sagte er. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verlangte eine Einschränkung der Privilegien. „Statt die Lasten immer stärker den Verbrauchern zuzuschieben, muss die Bundesregierung Vergünstigungen für Unternehmen deutlich einschränken“, forderte vzbv-Chef Gerd Billen. Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende sei die faire Verteilung der Kosten. Altmaier äußerte sich zurückhaltend auf die vorgebrachte Kritik. Insgesamt halte er die Regelung für richtig, allerdings sollten einzelne Punkte noch einmal überprüft werden. Bis zur kommenden Bundestagswahl sollten keine weiteren Ausnahmen geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscher erwarten neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin (dapd). Griechenland kommt nach Einschätzung von führenden Wirtschaftsforschern um einen zweiten Schuldenschnitt nicht herum. „Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Im Frühjahr wurden dem Krisenland bereits 100 Milliarden Euro seiner Schulden erlassen. Trotz schmerzlicher Anpassungsbemühungen und Teilerfolgen der Griechen, sei jedoch die Schuld des Landes wahrscheinlich nicht tragfähig, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. „Da muss man die Konsequenz daraus ziehen: Liquiditätshilfen nein, Restrukturierung der Schulden ja“. Zunächst solle jedoch der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zur griechischen Schuldentragfähigkeit abgewartet werden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, plädierte in Tokio dafür, Athen zwei Jahre länger zu geben, damit es sein Konsolidierungsprogramm angehen könne. Schäuble und Brüderle uneins zu Griechenland Von den deutschen Regierungsparteien kamen indes dissonante Töne zu einem möglichen Schuldenschnitt. „Das ist einer der Vorschläge, die nicht zielführend sind“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag vor der Herbsttagung des IWF. Dagegen zitiert die „Welt“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit den Worten, der Schuldenerlass der öffentlichen Hand wäre „unter Umständen eine Überlegung“. Das sei zwar nicht aktuell, und alles koste Geld. „Die Frage ist, ob es sinnvoll ausgegeben ist – ob für kurzfristige Illusionen oder für die Zukunft Europas.“ Das Herbstgutachten der Institute macht auf den Zusammenhang zwischen der Eurokrise und der deutschen Konjunktur aufmerksam. Im Sog der Eurokrise erwarten die Ökonomen, dass die Wirtschaft hierzulande nur noch halb so schnell wächst, wie bisher erwartet. Auch sei die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorerst gestoppt. Die Ökonomen prognostizieren in ihrem Gutachten für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem und von 1,0 Prozent im nächsten Jahr. Im Frühjahr waren die Institute noch von einem Plus von 0,9 Prozent 2012 und 2,0 Prozent 2013 ausgegangen. Die Reform- und Konsolidierungsanstrengungen trüben den Experten zufolge das Wachstum in den Euroländern weiterhin ein: Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent in diesem Jahr wird für 2013 nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet. „Doch besteht dann die Aussicht, dass die Unsicherheit, die die wirtschaftliche Aktivität in den Krisenländern derzeit lähmt, zurückgeht“, sagen die Institute voraus. „Unter dieser Voraussetzung dürfte sich die Konjunktur im Euroraum allmählich stabilisieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen steigen weiter
Bonn (dapd). Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen bis Jahresende nach Berechnungen des Schätzerkreises um weitere 7,1 Milliarden Euro. Wegen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt fließen 2012 voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro Überschuss in den Gesundheitsfonds, wie das Bundesversicherungsamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. 3,9 Milliarden Euro werden die Krankenkassen den Berechnungen zufolge selbst ansparen können. Der Gesundheitsfonds würde danach Ende des Jahres rund 12,7 Milliarden Euro umfassen, hinzu käme etwa dieselbe Summe auf den Konten der Kassen, sodass die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro rechnen können. Auch für 2013 werden die Rücklagen laut Schätzerkreis noch einmal ansteigen, wenn auch geringer als in diesem Jahr. Für den Gesundheitsfonds wird ein Plus von rund 1,6 Milliarden Euro erwartet. Aufgrund der unsicheren Lage des Euro-Raumes bestünden im kommenden Jahr jedoch „erhebliche gesamtwirtschaftliche Risiken“. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einheitliche Beiträge für jeden Versicherten, um die Gesundheitskosten zu decken. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. Der GKV-Schätzerkreis setzt sich aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes zusammen. dapd (Politik/Politik)