München (dapd). Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Allerdings bezweifelt die VdK-Präsidentin, dass die Bundesregierung in absehbarer Zeit in der Lage ist, die Strompreisprobleme zu lösen. Angesichts des „wilden Getümmels“ in der Koalition habe sie „kein großes Zutrauen in eine baldige Lösung“, sagte Mascher. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer plant mehr privat finanzierte Straßenbau-Projekte
Bremen (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor dem Hintergrund des soeben vor der geplanten Frist zu Ende gebrachten Ausbaus der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg weitere öffentliche-private Projekte (ÖPP) zur Finanzierung von Straßenbauten angekündigt. „ÖPP-Projekte sind wichtig, um Verkehrsvorhaben schneller als geplant umzusetzen. Ohne die Hilfe privater Investoren hätte sich der Ausbau der A 1 um Jahre nach hinten geschoben, weil schlicht nicht genug Geld da ist“, sagte Ramsauer dem „Weser-Kurier“ (Freitagausgabe). „Neben der A 1 haben wir auch mit der A 8 zwischen München und Augsburg sowie an der A 9 in Thüringen positive Erfahrungen gemacht. Weitere ÖPP-Projekte sind bereits gestartet.“ dapd (Politik/Politik)
SPD greift Koalition wegen Termins der Bundestagswahl an
Berlin (dapd). Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt. Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen habe die SPD jetzt Protest eingelegt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung, offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten „die reine Panik ausgebrochen“. Anders sei „nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen“. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. dapd (Politik/Politik)
Hinweise auf Auffälligkeiten im Klinikum Rechts der Isar bereits 2010
München (dapd). Der Führung des Münchner Universitäts-Klinikums Rechts der Isar sollen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen bereits seit mehr als zwei Jahren bekannt sein. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks (BR) geht es um den Fall einer Lebertransplantation im Jahre 2010, bei der eine Patientin aufgrund eines manipulierten Blutwertes vorzeitig operiert wurde. Der Vorfall sei damals mehreren Ärzten aufgefallen und an die Klinikleitung gemeldet worden, darunter auch dem Ärztlichen Direktor Reiner Gradinger, berichtet der Sender unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben. Darin bewerte Gradinger die von Kollegen kritisierte Operation allerdings als grundsätzlich in Ordnung. Wörtlich heiße es, „bei objektiver Prüfung der Unterlagen“ liege „kein Fehlverhalten oder bewusster Verfahrensfehler“ vor. Jetzt wird dieser Fall dem BR zufolge auch von Bundesärztekammer und Staatsanwaltschaft geprüft. Das Klinikum teilte am Donnerstagabend mit, es entspreche nicht den Tatsachen, dass in diesem Zusammenhang ein Klinikdirektor relevante Informationen verschwiegen habe. Aus Anlass des Hinweises seien damals die Beteiligten befragt worden. „Aufgrund der vorliegenden Informationen kam man zu dem Ergebnis, dass eine Verwechslung von Laborröhrchen vorgelegen habe. Nachweise für eine vorsätzliche Manipulation ergaben sich dabei jedoch nicht. Dieser Verdacht erhärtete sich erst Anfang Oktober 2012 nach Vorlage von Ausdrucken der im EDV-System des Klinikums bereits im Januar 2010 als fehlerhaft gelöschten Laborbefunde“, erklärte das Klinikum jetzt. In der Folge der damaligen Prüfung seien vergleichbare Fälle von Unregelmäßigkeiten im Lebertransplantationsprogramm des Klinikums Rechts der Isar nicht mehr bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)
Aktionär Abu Dhabi bei Daimler ausgestiegen
Stuttgart (dapd). Der Staatsfonds Aabar aus Abu Dhabi ist bei Daimler ausgestiegen. Die letzten gut drei Prozent seien verkauft worden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mit. Geschehen sei dies bereits am 5. Oktober. Die Verkaufsabsicht hatte „Manager Magazin Online“ bereits am 4. Oktober vermeldet, unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Daimler-Sprecher hatte dann der Nachrichtenagentur dapd gesagt: „Es gilt unverändert der Status quo.“ Dem Konzern sei noch kein Verkauf angezeigt worden. Dem Magazin zufolge wollte die Deutsche Bank die Anteile kaufen. Im Jahr 2009 war Aabar mit einem Anteil von neun Prozent bei Daimler eingestiegen. Zwar hatte sich der Wert der Daimler-Aktie seit dem Einstieg fast verdoppelt. Dem Magazin zufolge musste der Fonds wegen diverser Besicherungsgeschäfte jedoch hohe Bewertungsverluste ausweisen. Allein für 2011 verbuchte der Investor demnach mit der Beteiligung ein Minus von 2,25 Milliarden Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler widerspricht EADS-Chef Enders
Frankfurt/Main (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat dem Chef der Airbus-Mutter EADS, Tom Enders, widersprochen. Rösler wies den Vorwurf zurück, dass Deutschland den geplanten Zusammenschluss von EADS und BAE System verhindert habe. „Verhindert haben wir nichts“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Enders hatte in einem Brief an die Mitarbeiter, aus dem die „Financial Times“ (Onlineausgabe) am Donnerstag zitierte, erklärt, er habe nicht mit einem derart großen Widerstand gegen den Zusammenschluss gerechnet – „insbesondere nicht aus Deutschland“. Rösler sagte der FAZ weiter: „Die Bundesregierung hat die Gespräche über eine mögliche Fusion konstruktiv geführt und hierbei ihre industriepolitischen Interessen zum Wohl der deutschen Standorte und deren technologischen Fähigkeiten vertreten. Am Ende konnten sich alle beteiligten Regierungen auf Basis der von den Unternehmen gemachten Angebote nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Zugleich haben die Märkte gezeigt, dass sie dem Unternehmen EADS in der jetzigen Konstellation vertrauen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samsung startet mit kleinerem Smartphone ins Weihnachtsgeschäft
Frankfurt/Main (dapd). Der Elektronikhersteller Samsung tritt im Weihnachtsgeschäft mit einer kleineren Version seines Smartphones „Galaxy SIII“ gegen das iPhone 5 von Apple an. Die Südkoreaner stellten am Donnerstag in Frankfurt am Main die Version „Galaxy SIII mini“ vor, die mit einer Bildschirmgröße von vier Zoll genauso groß ist wie der Umsatzschlager des US-Konkurrenten. „Es ist in jeder Hinsicht der kleine Bruder des SIII“, sagte Produktmarkteting-Chefin Alexandra Zaddach über das neue Samsung-Telefon. Zugleich räumte sie Managerin ein, dass die verkleinerte Version „in manchen Features etwas abgespeckt“ habe. Das Gerät verfügt über einen 1-Gigahertz-Prozessor, blickgesteuertes Display-Standby und läuft mit dem Betriebssystem Android. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Offenbar Zigtausende Patientendaten in zwei Kliniken verschwunden
Berlin (dapd-bwb). In zwei baden-württembergischen Krankenhäusern sind nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ hochsensible Datensätze verschwunden. Darunter sind nach Auskunft des betroffenen Klinikträgers Daten über alle Patienten, die im Kreiskrankenhaus Rastatt und dem Klinikum Mittelbaden behandelt oder aufgenommen wurden, schreibt das Blatt in seiner Freitagausgabe. Demnach geht es um Namen, Adressen, Kontaktdaten, Geburtsdaten der Patienten, dazu Befunde, ärztliche Briefwechsel und klinikinterne Schriftwechsel. „Wir müssen von einer sechsstelligen Zahl ausgehen“, sagte der stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz, Peter Diekmann, der Zeitung. Offenbar wurden die Daten schon am 19. September gestohlen. Das Krankenhaus hat nach eigener Auskunft Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dem Kreiskrankenhaus Rastatt sei der Vorfall erst am 27. September bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall nimmt neuen Braunkohle-Kraftwerksblock in Betrieb
Boxberg (dapd-lsc). Im Braunkohlekraftwerk Boxberg ist ein neuer Block offiziell in Betrieb gegangen. In die Anlage mit 675 Megawatt wurden rund eine Milliarde Euro investiert, wie der Energiekonzern Vattenfall am Donnerstag in Boxberg mitteilte. Nach Unternehmensangaben handelt es sich um eine der modernsten Anlagen zur Stromerzeugung aus Braunkohle. Der neue Block R ist laut Vattenfall auf dem „besten derzeit möglichen technischen Stand“, was zum Klimaschutz beitrage. Mit einem Wirkungsgrad von mehr als 43 Prozent werde das neue Kraftwerk etwa 20 Prozent weniger CO2 ausstoßen als ältere Braunkohlekraftwerke, hieß es. Die Grünen und Umweltschützer kritisierten die Erweiterung des Braunkohlekraftwerks in der Lausitz. Die Inbetriebnahme des neuen Blocks sei ein großer Rückschritt für Klimaschutz und Wirtschaft, sagte der sächsische Grünen-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke. Allein durch den neuen Kraftwerksblock steige der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Sachsen um fast fünf Millionen Tonnen im Jahr. Laut Naturschutzbund BUND wird Boxberg zum viertgrößten Verursacher von Kohlendioxid in Deutschland und zum sechstgrößten in Europa. Greenpeace erklärte, neue Kohlekraftwerke hätten in Zeiten der Energiewende keine Zukunft. Landesregierung sieht Vorreiterrolle für Sachsen Vattenfall selbst nennt den neuen Kraftwerksblock einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Mit dem Atomausstieg verbleibe in Deutschland allein die Braunkohle als günstige, zuverlässige Energiequelle, sagte Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka. Zusammen mit dem neuen Block R können am Standort Boxberg insgesamt 2.575 Megawatt Strom erzeugt werden. Damit können laut Vattenfall zufolge über vier Millionen Haushalte versorgt werden. Der schwedische Konzern beschäftigt in Sachsen mehr als 8.000 Mitarbeiter. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte bei der Einweihung des Kraftwerksblocks, die Landesregierung wolle den Stromanbieter nach allen Kräften unterstützen. Er bezeichnete die heimische Braunkohle als „bedeutenden Partner“ der erneuerbaren Energien, da sie Versorgungssicherheit garantiere. CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath fügte hinzu: „Alle Kritiker und Schlechtredner der Kohleverstromung verkennen die Realitäten und sind gegenüber den Stromkunden unehrlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vom Kalten Krieg zum Himmlischen Frieden
Peking (dapd). Noch 1969 hatte Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) diplomatische Beziehung zu China ausgeschlossen. Drei Jahre später reiste der damalige Außenminister Walter Scheel (FDP) nach streng geheimen Vorbereitungen nach Peking und vereinbarte mit seinem chinesischen Amtskollegen Ji Pengfei deren Aufnahme. Es war eine Friedensgeste in Zeiten des Kalten Krieges, wie der politische Scheel-Enkel Guido Westerwelle es formuliert. „Vor 40 Jahren war Deutschland ein geteiltes Land und in Europa herrschte der Kalte Krieg“, sagt Westerwelle am Donnerstag auf dem Festakt zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dieses Ereignis wird in China gefeiert, ganz groß gefeiert im chinesischen Nationaltheater. Der hypermoderne Bau liegt symbolhaft gleich am Platz des Himmlischen Friedens. In Erinnerung ist der Platz wegen der Niederschlagung des Volksaufstandes 1989 – wenige Monate bevor in Deutschland die Mauer fiel. Heute kommen viele Besucher eher wegen des Mao-Mausoleums, das 1976 bereits auf der Südseite des Platze errichtet wurde. Neue Führungsriege in Peking auf den Zahn fühlen Von Mao, dem „großen Steuermann“, ist in China heute weniger denn je die Rede, auch wenn sein Konterfei groß am Eingang zum einstigen Kaiserpalast prangt. Die neue Führungsriege um Premierminister Wen Jiabao zeigt schon gern Selbstbewusstsein und verlangt vom Westen die Anerkennung Chinas als echte Marktwirtschaft. Und eine weitere Öffnung des Landes könnte es mit dem designierten Nachfolger geben, seinem Vize Li Keqiang, der intern als Reformer gilt. Das weiß auch Westerwelle und nutzt die Gelegenheit, unmittelbar vor dem Machtwechsel in Staat und Partei beim neuen ersten Mann zu sondieren. „Wandel durch Handel“ lautet das deutsche Motto. Und so wird beim Westerwelle-Besuch in Peking über die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern gesprochen, die das 600-fache des Volumens von 1972 hat, von Direktinvestitionen im Milliardenbereich und den Hunderten Universitäts- und Hochschulpartnerschaften, von einer neuen Qualität diplomatischer Abstimmungen auch in Klimaverhandlungen und von einem Schwung für den Jugendaustausch. Völkerfreundschaft wichtiger als Regierungskontakte Auf die abendliche Feierstunde im Chinesischen Nationaltheater soll Glanz fallen – und so lobt der chinesische Außenminister Yang Jiechi nicht nur die gute Zusammenarbeit mit Westerwelle, sondern auch die deutsche Baukunst. Schließlich steht doch in dem Hightech-Theater die größte Orgel Chinas mit mehr als 6.500 Pfeifen. Sie wurde in Bonn hergestellt, „in der Nähe des Geburtsortes von Guido Westerwelle“, wie Yang schmunzelnd einfügt. Dafür revanchiert sich Westerwelle mit einigen chinesischen Worten und dem Bekenntnis, dass er früher nur drei Worte auf Chinesisch konnte: „Guten Tag“, „Prost“ und „Ich liebe dich“. Zuvor werden auf dem Empfang der deutschen Botschaft mit gut 300 geladenen VIP-Gästen noch freundliche Worte ausgetauscht. Und Westerwelle hat extra eine „Sonder-Botschafterin“ mitgebracht: Britta Heidemann, die Goldmedaillengewinnerin im Degenfechten bei den Olympischen Spielen in Peking 2008. Vielen Chinesen ist die große Blondine gut in Erinnerung. Und so sagt Westerwelle zum Schluss: „Gute Regierungskontakte sind wichtig, die Freundschaft der Völker aber ist unersetzlich.“ Literaturnobelpreis lässt Chinesen jubeln Dann spielt das Young Euro Classic Orchester China – Deutschland auf, mit Musikern des Zentralkonservatoriums Peking, der Universität der Künste Berlin, der Villa Musica Rheinland Pfalz und John Neumeiers Jugendballett. Die Gäste erleben drei Uraufführungen und sind beeindruckt. Überwältigt sind sie dann, als in dem von Handystrahlen abgeschirmten Konzertsaal die Nachricht ankommt, dass ein Chinese den Literaturnobelpreis erhalten wird. Westerwelle geht nach der Pause auf die Bühne, lobt Schriftsteller Mo Yan unter anderem für sein „Rotes Kornfeld“ und erhält stürmischen Beifall. Nicht ganz ohne Hintersinn fügt der FDP-Politiker wenig später hinzu, Mo sei es gelungen, mit seinen Werken das Leben in den ländlichen Provinzen zu veranschaulichen und den „schnellen Wandel im modernen China“ zu beschreiben. dapd (Politik/Politik)