OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat radikale und rasche Änderungen bei der Ökostrom-Förderung angemahnt. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung „auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten“, sagte Rösler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). …
Passau (dapd). Nach Berichten über einen starken Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien fordert der SPD-Innenexperte Michael Hartmann ein konsequentes Durchgreifen gegen gezielten Asylmissbrauch. Hier sollte mit der nötigen Strenge ein Signal gesetzt werden, sagte Hartmann am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). …
Berlin (dapd). Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnen eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das habe auch eine …
Leipzig (dapd). Für Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sind Nebeneinkünfte von Abgeordneten kein Makel, sondern von Vorteil. Wer neben den Abgeordnetendiäten zusätzliche Einnahmen habe, der handele „eher politisch unabhängig“, sagte der CDU-Politiker und Unternehmer der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). „Was ist denn zum Beispiel …
Peking (dapd). Als Zeichen für mehr Meinungsfreiheit in China hat sich Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Peking mit Internet-Aktivisten getroffen. Dabei sei es um die konkreten Arbeitsbedingungen gegangen, hieß es anschließend aus Kreisen der deutschen Delegation. Aus Sicherheitsgründen für die Blogger, …
Düsseldorf (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf spricht sich gegen die geplante Senkung der Rentenbeiträge aus und will das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent sei in der aktuellen Situation alles andere als hilfreich, …
Passau/Berllin (dapd). Über die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentierten Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) gibt es weiter heftige Diskussionen. Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, nennt die Pläne „wenig durchdacht“. …
Hamburg (dapd). Die norddeutschen Bundesländer fürchten das Scheitern der Offshore-Windenergie. Im „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) warfen Nord-Regierungschefs und Minister Bayern und der CSU vor, den Ausbau der Offshore-Energie zu blockieren. „Ich sehe, wie der Süden den Norden behindern will“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin …
Berlin (dapd). Mit drastischen Vorschlägen zum Schuldenabbau will der FDP-Nachwuchs die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (JuLi) für den JuLi-Bundeskongress an diesem Wochenende in Halle hervor. In dem Papier, das „Handelsblatt Online“ …
Passau (dapd). Die Zahl von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland explodiert. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach lag die Zahl serbischer Asylbewerber im Januar 2010 noch bei 68, im Januar 2012 …