Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat. Dieser Erhöhung stimmte der Bundesrat am Freitag zu. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro wird auch der sogenannte Partnersatz auf dann 345 Euro angehoben. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)
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Hahn sieht mit Nobelpreis auch EU-Osterweiterung gewürdigt
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht mit dem Nobelpreis für die Europäische Union auch die EU-Osterweiterung gewürdigt. „Die EU steht für die Überwindung des Kalten Krieges, die Überwindung der Teilung der Welt in Ost und West“, sagte Hahn am Freitag in Wiesbaden. Mit der Osterweiterung habe sie die einstigen Satellitenstaaten der Sowjetunion in die europäische Familie zurückgeholt. Zudem habe die EU Europa zu einer Gemeinschaft geeint, in der Schwache und Starke auch in der jetzigen Schuldenkrise miteinander und füreinander einstünden. „Die EU bedeutet heute, dass ein Deutschland mitten in Europa von Freunden umgeben ist. So viel Frieden wie heute war nie in der in Geschichte Europas“, hob der FDP-Politiker hervor. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sieht mehr Chancen für Wirtschaftsinvestitionen in China
Shenyang/China (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat deutsche Unternehmen zu größeren Investitionen in China ermutigt. Gerade der Nordosten des Landes biete enorme Chancen, sagte Westerwelle am Freitag bei seinem Besuch der Millionenmetropole Shenyang. Hier reiche die Palette von Maschinenbau, Elektronik bis hin zur Abfallentsorgung. Zugleich betonte Westerwelle, ein deutsches Engagement in China sei eine „langfristige Partnerschaft auf Augenhöhe“. Die Provinzhauptstadt mit mehr als sieben Millionen Einwohnern vollzieht derzeit einen raschen Wandel von einer Schwerindustriestadt zu einer modernen Wirtschaftsmetropole, die über mehrere Universitäten mit Schwerpunkt auf technischen Fächern verfügt. Unter anderem hat in Shenyang der deutsche Automobilbauer BMW sein weltweit modernstes Werk errichtet. dapd (Politik/Politik)
Gröhe: Europa ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte
Berlin (dapd). Die CDU hat die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis als „wichtiges und starkes Signal“ gewertet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Freitag in Berlin, angesichts aktueller Herausforderungen in der EU werde allzu leicht vergessen, dass die europäische Einigung eine „einzigartige Erfolgsgeschichte“ sei. „Seit über 65 Jahren herrscht auf unserem Kontinent Frieden. Aus Feinden wurden enge Partner und Freunde. Deutschland ist heute nur noch von befreundeten Nationen umgeben“, machte Gröhe deutlich. Gröhe bezeichnete die CDU als die „deutsche Europapartei“. Unter dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer seien die Weichen zur europäischen Einigung gestellt worden. Während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl sei sie mit der Schaffung des Binnenmarktes und des Euro gestärkt und für jedermann erlebbar geworden. Und unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die politische Union vorangetrieben. „Unser Ziel ist es, die Europäische Union weiter zu festigen und sie im Herzen der Menschen zu verankern“, betonte Gröhe. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung gratuliert EU zum Friedensnobelpreis
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, der Preis sei für alle „eine Freude“. Er sei eine Bestätigung und Ermutigung für das große Friedensprojekt, das die EU dem Kontinent gebracht habe. Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierten der EU, ihren Organen und Mitarbeitern. Merkel will um 12.30 Uhr im Kanzleramt eine Stellungnahme zum Friedensnobelpreis abgeben. dapd (Politik/Politik)
Europäische Union erhält diesjährigen Friedensnobelpreis
Oslo (dapd). Inmitten der schweren Schuldenkrise erhält die Europäische Union den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das gab das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei, begründete das Komitee seine Entscheidung. Die Gemeinschaft stehe für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“. Zugleich verwies das Nobelpreiskomitee auf „tiefe wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen“, mit denen die EU zur Zeit zu kämpfen habe. Doch solle der Nobelpreis das Augenmerk auf das wichtigste Ergebnis legen: den erfolgreichen Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte. „Die stabilisierende Rolle der Europäischen Union hat dazu beigetragen, ein ehemals zerrissenes Europa von einem Kontinent des Kriegs in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln“, sagte der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjörn Jagland, am Freitag. Fernsehsender berichtete vorab über Preisträger Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers hatte der norwegische Fernsehsender NRK berichtet, dass die EU die Auszeichnung erhalte. Norwegische Medien hatten bereits in vergangenen Jahren vorab über den jeweiligen Preisträger berichtet. 2011 nannte der Sender TV2 vor der offiziellen Verkündung die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf als mögliche Preisträgerin. Sirleaf teilte sich den Preis dann mit zwei weiteren Frauen. NRK hat in der Vergangenheit auch über „Favoriten“ berichtet, die den Preis letztlich nicht bekamen. Der Friedensnobelpreis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotiert und wird traditionell am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel, vergeben. Nach dem Testament des schwedischen Dynamit-Erfinders Nobel soll der Friedensnobelpreis Persönlichkeiten oder Organisationen auszeichnen, die am meisten auf „die Verbrüderung der Völker“ hingewirkt haben. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Nobelpreis für die EU ist großartige Entscheidung
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist hoch erfreut über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Westerwelle sagte am Freitag während seines China-Besuchs, die Auszeichnung sei eine „großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht“. Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. „Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und Freiheit gewachsen, aus Erbfeinden sind gute Freunde und untrennbare Partner geworden“, betonte der Außenminister. Er bezeichnete den Nobelpreis als großen Ansporn für die EU, jetzt erst recht ihre eigenen Probleme zu lösen, mit dem europäischen Modell der Kooperation Beispiel zu geben und die europäischen Anstrengungen für eine friedliche Entwicklung der Welt noch zu verstärken. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Laschet lobt Auszeichnung der EU mit Friedensnobelpreis
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU hat die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis gelobt. Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees sei „eine der klügsten Entscheidungen seit Jahren“, sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf. Nirgendwo auf der Welt seien jahrhundertealte Feindschaften mit Millionen Toten in eine Friedens- und Freiheitsgemeinschaft verwandelt worden. „Dieses Projekt auszubauen und Europa zu stärken ist, in einer globalisierten Welt gerade auch im deutschen Interesse“, sagte Laschet. Das Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass die EU und ihre Vorläufer seit mehr als sechs Jahrzehnten zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrügen. Auch wenn die EU derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe, wolle das Nobelkomitee den Blick auf den wichtigsten Erfolg der Union richten: den erfolgreichen Kampf für den Frieden und die Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Sterbehilfe-Initiative von Rheinland-Pfalz gescheitert
Berlin (dapd-rps). Rheinland-Pfalz ist im Bundesrat mit seiner Sterbehilfe-Initiative gescheitert. Danach sollte nicht die Suizidbeihilfe selbst, sondern ausschließlich die Werbung für Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden. In der Länderkammer gab es am Freitag keine Mehrheit dafür. Die Länder lehnten es aber auch mit Mehrheit ab, sich über eine schriftliche Stellungnahme mit dem Entwurf der Bundesregierung auseinanderzusetzen oder keine Einwendungen dagegen zu erheben. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte die Bundesregierung beschlossen, einen eigenen Entwurf auf den Weg zu bringen. Das Bundeskabinett schlägt vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Strafbar wäre künftig, Betroffenen das tödlich wirkende Mittel mit Gewinnabsicht zu verschaffen oder gewerbsmäßig Sterbezimmer anzubieten. Aber auch die organisierte Vermittlung von Sterbehilfe im Ausland würde bestraft. Es war die erste Diskussion der Länder über den Entwurf der Bundesregierung zum Thema Sterbehilfe. Die abschließende Beratung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. dapd (Politik/Politik)
Land will nicht für Nachbesserungen bei S 21 -Brandschutz zahlen
Stuttgart (dapd). Das Land Baden-Württemberg will mögliche Mehrkosten für den Brandschutz im geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ nicht mitfinanzieren. „Das Land wird für die Nachbesserungen keinen Cent dazugeben“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe). In einem von der Bahn in Auftrag gegebenen Gutachten wird Medienberichten zufolge auf eklatante Mängel im Brandschutzkonzept für den Bahnhof hingewiesen. Hermann kritisierte zugleich die Informationspolitik der Bahn und warf dem Unternehmen vor, das Gutachten verschwiegen zu haben. „Es hat nach Eingang der Expertise bei der Bahn ein Treffen gegeben, in dem die Bahn-Vertreter kein Wort dazu gesagt haben“, kritisierte der Politiker. Das Land fordert eine sofortige Aufklärung über die Probleme durch die Bahn. dapd (Politik/Politik)