OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich noch nicht auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr festlegen. In der Regel verständige sich das Bundeskabinett sieben Monate vor der Bundestagswahl auf einen Termin, der dann dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorgelegt werde, sagte …
München (dapd). Im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank und Ex-Vorstandschef Rolf Breuer haben Zeugen zur Höhe der streitigen Schadenssumme ausgesagt. Der Manager Dieter Hahn machte am Freitag vor dem Oberlandesgericht München ein Interview Breuers klar für das Scheitern von Vertragsverhandlungen …
Berlin (dapd-nrd). Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber durchsetzen. Da der Bedarf an mobilen Internetzugängen steigt, forderte der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung auf, zu klären, welche Vorkehrungen WLAN-Betreiber treffen müssen, um diesen Service ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben zu …
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem sprunghaften Anstieg von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Die Sicherung dieser Grenzen in der heutigen Form sei ungeeignet, diese Entwicklung wirksam zurückzudrängen, erklärte der …
Berlin (dapd). Mit Winfried Kretschmann hat der Bundesrat zum ersten Mal in seiner 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länderkammer wählte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Am 1. November tritt der 64-Jährige das Amt als Nachfolger des …
Berlin (dapd). Die FDP erhöht in der Energiepolitik den Druck auf den Koalitionspartner. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte radikale und rasche Änderungen der Ökostromförderung an und forderte eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) noch in dieser Legislaturperiode. Bundesumweltminister …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich der Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Europäische Union auf die Völker verbindende Rolle des Euro verwiesen. „Ich sage oft, dass der Euro mehr ist als nur eine Währung. Wir sollten gerade auch in …
Kirkel (dapd). Stühlerücken bei der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker: Auch der Vorstandsvorsitzende Kay Hafner geht von Bord. Das Unternehmen teilte am Freitag mit, dass Hafner seinen Platz räumt. Er wird durch das Aufsichtsratsmitglied Armin Burger ersetzt. Hafner habe um vorzeitige Auflösung seines Vertrags …
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstand des angeschlagenen Autoherstellers Opel arbeitet gemeinsam mit der IG Metall an einem langfristigen Sanierungsplan. Die Unternehmensleitung habe zugestimmt, dass der Plan über 2016 hinausreichen und Teil des Tarifvertrages werden solle, erklärten die IG Metall Bochum und der Betriebsratschef …
Oslo (dapd). Die Europäische Union erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das gab das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei, erklärte das Komitee …