Essen (dapd). Die IG Metall rechnet nicht damit, sich mit der Führung des kriselnden Autoherstellers Opel bis Ende kommender Woche auf einen langfristigen Plan für die Zukunft der deutschen Werke zu einigen. „Ich sehe bis heute kein fertiges Konzept, das die Tarifkommission am kommenden Freitag überzeugen könnte,“ sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Knut Giesler den Zeitungen der Essener „WAZ“-Gruppe (Freitagausgabe). Es gebe auch keine Signale dafür, dass zeitnah über die Zukunft des Bochumer Opel-Werks nach 2016 entschieden werde. Gewerkschaft und Opel-Management verhandeln seit Monaten über eine Zukunftsstrategie für die deutschen Standorte. Ursprünglich hatten sie sich den 26. Oktober als Frist für eine Einigung gesetzt. Für die drohende Hängepartie macht die IG Metall Konzeptlosigkeit bei der Firmenführung verantwortlich. „Wir reden mit einem Management ohne überzeugende Strategie“, sagte Giesler. „Es fehlen auf der Gegenseite die produktiven Ideen, wie es mit Arbeitsplätzen und Standorten bei Opel weitergehen soll.“ Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) macht seit Jahren horrende Verluste, gegen die GM mit Stellenabbau ansteuert. Immer wieder ist auch eine Schließung des Bochumer Werks im Gespräch. „Doch so lange kein Schloss drauf ist, bleibt das Werk auf und es lohnt sich zu kämpfen“, erklärte Giesler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verfassungsschutz soll doch nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden
Berlin (dapd). Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt. Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen. Das Bundesfinanzministerium hatte für das Jahressteuergesetz eine Änderung vorgesehen, nach der Vereine künftig grundsätzlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als extremistisch eingestuft werden. Damit hätten nicht mehr wie bisher die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit entscheiden, die Vereinen Steuervorteile bringt. Dagegen hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen protestiert, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). dapd (Politik/Politik)
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DZ Bank plant laut Bericht Stellenabbau
Hamburg (dapd). Bei der Frankfurter DZ Bank steht laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ ein Stellenabbau bevor. Eine Sprecherin des Instituts habe Informationen bestätigt, wonach der Vorstand im Kapitalmarktgeschäft rund 100 Stellen streichen wolle, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Damit sei jeder zehnte der etwa 1.000 Jobs in dem Bereich gefährdet. Besonders hart könne es das Aktienresearch treffen, berichtet die „FTD“. Hier stehe etwa die Hälfte der knapp 30 Arbeitsplätze zur Disposition. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lederer: Linke muss Anwalt des Ostens bleiben
Berlin (dapd-bln). Die Linke muss nach Einschätzung des Berliner Landeschefs, Klaus Lederer, auch künftig „Anwalt des Ostens“ sein. „Wir treten bei der Bundestagswahl in einem Jahr zwar als gesamtdeutsche Partei an, werden aber weiter auch ostdeutsche Themen auf die Tagesordnung setzen“, sagte Lederer in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Als Beispiele nannte er Rentengerechtigkeit, gleiche Löhne sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktperspektiven. „Die Linke wird die Finger in die Wunde legen“, betonte Lederer, der zum Reformerflügel gezählt wird. Das sei aber nicht als Abgrenzung zum Westen zu verstehen. Vielmehr sei das soziale Abdriften des Ostens mit deutlich geringeren Renten und Löhnen ein gesamtdeutsches Problem, weil es die Lage im ganzen Land verschärfe. Angesichts der „sozialen Spaltung“ und der Europa-Krise sei „politischer Druck von Links“ notwendiger denn je, sagte der Landeschef. Er zeigte sich überzeugt, dass die soziale Frage ohne eine starke Linksfraktion im Bundestag nach der Wahl 2013 ein „Randthema“ werde. Über die Strategie der Partei für das nächste Jahr will am kommenden Wochenende ein Landesparteitag beraten, auf dem sich Lederer zur Wiederwahl stellt. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, als der Berliner Landesverband 20,2 Prozent und die Bundespartei fast 12 Prozent der Stimmen holten, war ein „Ausnahmeresultat“, schätzte Lederer ein. Damals habe die Linke von einem positiven Bundestrend nach einer großen Koalition auf Bundesebene profitiert. Diesmal mache neben den Grünen auch die SPD Front gegen Schwarz-Gelb. Zudem hätten die Piraten die politische Bühne betreten. Man werde deshalb um jede Stimme für soziale Politik kämpfen. Steinbrück lässt Raum für linke Politik Die Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat lasse „viel Raum für linke Politik“, sagte Lederer. Als Beispiele nannte er Themen wie Steuergerechtigkeit oder Regulierung von Finanzmärkten. Zudem müsse die Linke an der Seite der Krisen-Opfer in anderen europäischen Ländern stehen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl sei aus derzeitiger Sicht „überhaupt kein Thema“, sagte Lederer. Auch wenn es punktuell Übereinstimmungen gebe, sei kein inhaltliches Projekt der potenziellen Bündnispartner SPD und Grüne erkennbar. Die Sozialdemokraten hätten bisher nicht klargemacht, „für welche Idee sie stehen und wo sie sich von der CDU unterscheiden“. In seiner eigenen Partei sieht Lederer eine „Aufbruchstimmung“. Politik mache seit dem Göttinger Bundesparteitag im Frühsommer wieder mehr Spaß. Zwar gehe das nicht konfliktfrei, aber es sei ein Fortschritt, dass über Differenzen und Misstrauen offen geredet werden könne ohne die Gesamtpartei vor eine Zerreißprobe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will Familienarbeit bei Rente besser berücksichtigen
München (dapd-bay). Zur Verhinderung von Altersarmut will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Berechnung der Rente „die Familienarbeit besser berücksichtigen“. Im „Bayerischen Rundfunk“ sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag: „Die Rentenversicherung lebt von beidem: den Beitragszahlern, die in normalen Arbeitsverhältnissen sind, aber auch von denen, die Kinder großziehen, weil die Kinder ja die Beitragszahler der Zukunft sind.“ Ein Vollzeitbeschäftigter müsse einen Lohn erhalten, von dem er seine Existenz finanzieren könne. Je höher die Löhne seien, „desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Altersarmut vermeiden“. Wo es keine Tarifbindung gebe, sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber für Regionen und Branchen Mindestlöhne festlegen. Von der Berliner Koalition verlangte Seehofer mehr Entscheidungsfreudigkeit. CDU, CSU und FDP würden „einige Themen schon zu lange“ vor sich herschieben, sagte Seehofer. Dazu zähle neben dem Betreuungsgeld auch die Energiewende „mit einer wirksamen Antwort gegen weitere Strompreiserhöhungen“ oder die Sicherung von Arbeitsplätzen. dapd (Politik/Politik)
Profiteure in Zeiten der Finanzkrise
Weidhausen/Coburg (dapd-bay). Thomas Welsch hat keinen Grund zu klagen. Im Gegenteil, so gut wie derzeit ging es dem Geschäftsführer der Polstermöbelfabrik Ponsel mit 220 Angestellten im oberfränkischen Weidhausen lange nicht mehr. „Die Nachfrage nach unseren Sofas wächst stetig. Vor allem die Modelle im romantischen Naturdesign sind sehr gefragt“, sagt der 42-Jährige. Rund 100 Modelle hat Ponsel im Angebot, bevorzugt werden von den Kunden Naturstoffe. „Wir nennen das unsere Chalet-Linie – mit viel Leder, Holz und Blumenmotiven“, sagt Welsch. Bei ihren Produkten setzt die Firma auf Nachhaltigkeit. „Mit der Atomkatastrophe in Fukushima haben wir unsere Standards radikal geändert und auf Nachhaltigkeit gesetzt“, sagt Welsch. Bis vor wenigen Jahren noch verarbeitete giftige Stoffe wie Quecksilber oder Cadmium fänden sich in keinem Möbelstück mehr. Bayerische Wohnmöbelindustrie mit Umsatzplus Die Geschäftslage der Firma Ponsel ist kein Einzelfall. Das erste Halbjahr 2012 lief für die gesamte bayerische Wohnmöbelindustrie hervorragend. So kletterte der Umsatz von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fünf Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, wie Verbandsgeschäftsführer Christian Dahm sagt. Davon erlösten allein die oberfränkischen Polstermöbelbauer 600 Millionen Euro. „Die Menschen investieren in unsicheren Zeiten in langlebige Dinge in ihrem Lebensumfeld. Und dazu gehört das Wohnzimmer als ganz wichtiger Bereich“, sagt Dahm. Und weil Beständigkeit auch etwas kosten darf, müssten sich die Polsterer nicht wie so manch andere Branche in Rabattschlachten mit der Konkurrenz zermürben. „Wir müssen nichts verramschen und punkten dafür mit Sonderkollektionen und neuen Trends“, berichtet Dahm. Das allein ist allerdings nicht der Grund, weshalb die Branche in Oberfranken unlängst auf 6.000 Beschäftigte gewachsen und damit zum größten Arbeitgeber der Region avanciert ist. Ein großer Vorteil gegenüber den Billiganbietern aus Osteuropa und China ist vor allem die lokale Konzentration der Branche auf wenige Quadratkilometer bei Coburg. Einst die Heimat der Korbflechter verteilen sich in der Region am Main rund 300 Polstereien und deren Zulieferer auf wenige Dörfer. „Für uns ist das wirtschaftlich ideal. Alle Zulieferer liegen quasi um die Ecke, und wenn ich morgens etwas bestelle, habe ich es am Mittag“, sagt Welsch. Jugend meidet den Beruf Gänzlich sorgenfrei ist die oberfränkische Polstermöbelindustrie dennoch nicht. Vor allem fehlt es an Nachwuchs. Jugendliche verschmähten das Handwerk wegen seines Rufs als Knochenjob, sagt Welsch. „Viele verbinden mit dem Handwerk immer noch schwere, körperliche Arbeit, die man nicht lange durchhält.“ Um das zu ändern, haben die meisten Hersteller in den vergangenen Jahren viel Geld in Hilfsmittel investiert, um das industrielle Polstern im Akkord zu erleichtern. „Es gibt längst Hebevorrichtungen, und es wird in Teams gearbeitet. Niemand muss heute noch ein Sofa alleine heben“, sagt Welsch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rose: Extremisten machen Stimmung gegen Sinti und Roma
Heidelberg/Berlin (dapd-bwb). Die Sinti und Roma hoffen mit der offiziellen Eröffnung das Denkmals für die etwa 500.000 im Nationalsozialismus getöteten Angehörigen der Volksgruppe auf ein Ende der Feindlichkeiten. Der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd, er verbinde mit dem Denkmal in Berlin die Hoffnung, dass die gegen seine Volksgruppe gerichteten Vorurteile und Feindseligkeiten gesellschaftlich geächtet werden. Zudem sei die Auseinandersetzung mit der schmerzhaften Vergangenheit auch in der Gegenwart notwendig. Denn es seien vor allem die Rechtsextremisten in Europa, die eine antiziganistische Stimmung in den Ländern beförderten. „Nicht selten werden sie von demokratischen Politikern kopiert, die auf diese Weise Wähler aus dem rechten Lager ansprechen wollen“, monierte Rose. dapd (Politik/Politik)
Bankenaufsicht kommt zum 1. Januar – vielleicht aber auch nicht
Brüssel (dapd). Der deutsch-französische Streit um den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht scheint fürs erste entschärft – doch der beim EU-Gipfel vereinbarte Formelkompromiss legt schon den Grundstein für den nächsten Konflikt: Bis zum Jahresende sollen sich die Mitgliedstaaten „auf den Rechtsrahmen“ für die neue Kontrollinstanz „einigen“, hieß es in einer am Freitagmorgen verbreiteten Abschlusserklärung. Ob die Aufsicht schon zum 1. Januar beginnt und damit auch direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM möglich macht, darüber dürften Paris und Berlin schon bald wieder aneinandergeraten. Denn die Deutung der in stundenlangen Verhandlungen ausgetüftelten Gipfelbeschlüsse ging am frühen Freitagmorgen auffallend auseinander. Nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Bankenaufsicht ihre praktische Arbeit nicht zum 1. Januar 2013 aufnehmen, sondern erst im Verlauf des Jahres aufgebaut. Bis Ende 2012 werde nun zunächst einmal der rechtliche Rahmen für die neue Kontrollinstanz von den EU-Finanzministern geschaffen. „Vorher kann ja nicht eine einzige Person eingestellt werden“, sagte Merkel. Der Gipfel habe „noch einmal festgehalten, dass die praktische Fertigstellung der Bankenaufsicht erfolgt sein muss, bevor eine direkte Rekapitalisierung von Banken ins Auge gefasst werden kann“, stellte die Kanzlerin klar. „Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die ihren Namen auch verdient, denn wir wollen ja etwas besser machen, als das was wir heute schon haben.“ Außerdem gelte: „Wir sollten die Märkte nicht enttäuschen, indem wir immer wieder zu kurzfristige Ansagen machen.“ Die Banken sollten auch in unterschiedlicher Weise überwacht werden, „einige wahrscheinlich direkt von der EZB-Ebene, andere indirekt über die nationalen Aufsichtsbehörden“. Diplomat: Wird „unterschiedliche Interpretationen“ geben Der französische Staatspräsident François Hollande dagegen rechnet durchaus mit einem Startschuss zum Jahreswechsel, sobald eben der Legislativrahmen dafür mit dem Europäischen Parlament abgestimmt und von den Staats- und Regierungschefs im Dezember angenommen worden sei. Ab Januar werde die federführende Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Aufbau der Aufsicht beginnen, kündigte Hollande an. Von da an brauche es noch „einige Wochen oder Monate“, bis die effektive Arbeit beginne – und falls notwendig, Banken direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisiert würden. Letzteres ist Hollande ein Anliegen, damit der ESM pleitebedrohten Staaten wie Spanien und Irland die teure Bankenrettung abnehmen kann. Der Franzose dürfte nun darauf beharren, dass die notwendigen Vorarbeiten bis dahin ja schon abgeschlossen sein müssten. Merkel hingegen könnte Diplomatenkreisen zufolge versuchen, die Arbeitsfähigkeit der Aufsicht infrage zu stellen und so die innenpolitisch heikle Auszahlung der ersten Bankenhilfen bis nach der Bundestagswahl im Herbst zu verzögern. „Ich bin sicher, dass es unterschiedliche Interpretationen geben wird“, sagte ein hoher EU-Diplomat mit Blick auf die umstrittene Zeitfrage. Schon der vorige Juni-Gipfel hatte den Beschluss gefasst, den Aufbau der Aufsicht bis Ende des Jahres zu „prüfen“. Daraus ist nun das Ziel geworden, den Rechtsrahmen festzuzurren. Das bedeutet die Klärung komplizierter Fragen: Wie kann die Europäische Zentralbank die neue Rolle übernehmen, ohne dass ihre Unabhängigkeit in der Geldpolitik gefährdet wird? Wie werden Länder eingebunden, die nicht in der Eurozone sind? Und wie wird mit Banken umgegangen, die Geschäfte innerhalb und außerhalb der Währungsunion machen? Euro-Budget und Reformverträge werden nur „geprüft“ Hollande hatte sich im Vorfeld des Gipfels zum Vorkämpfer der Krisenstaaten gemacht – und drohte Merkel unverhohlen: Wenn sie sich nicht auf ein Datum einlasse, werde er die Diskussionen über eine Vertiefung der Währungsunion blockieren. „Bevor wir über neue Etappen reden, schließen wir die Bankenunion ab.“ Tatsächlich wurden etliche weitere deutsche Anliegen in der Abschlusserklärung nur mit wenigen, eher vagen Worten gewürdigt: Ein eigenes Euro-Budget soll nun lediglich „geprüft“ werden, gleiches gilt für die individuellen Reformverträge zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten, mit denen Merkel die Hauptstädte disziplinieren will. Auch den deutschen Ruf nach einer schärferen Kontrolle nationaler Haushalte durch einen mächtigen EU-Oberaufseher schmetterte Hollande ab. Die Eurozone habe bereits genügend Prozeduren, „ein ganzes Arsenal“ sogar, sagte er. Es sei nicht notwendig, dieses noch zu erweitern – Vertragsänderungen stünden deshalb vorerst nicht an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für einen aufgewerteten EU-Währungskommissar stark gemacht, der den nationalen Regierungen bei ihrer Haushaltsplanung auf die Finger schauen und unsolide Budgetentwürfe zurückweisen können sollte – ohne Einspruchsrecht von dritter Seite. Dafür wollte Schäuble eine Änderung der europäischen Verträge initiieren. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ratingagentur Moody’s sieht deutsche Banken vor schweren Zeiten
Frankfurt/Main (dapd). Deutschlands Banken müssen sich nach Einschätzung der US-Ratingagentur Moody’s in den kommenden eineinhalb Jahren auf harte Zeiten einstellen. Intensiver Wettbewerb und niedrige Zinsen sorgten für Margendruck, „der die ohnehin schwachen Erträge deutscher Banken in den nächsten 12 bis 18 Monaten weiter schrumpfen lassen dürfte“, erklärte Moody’s in einer am Freitag in Frankfurt am Main vorgelegten Studie. Die Aussichten für das deutsche Bankensystem sieht die Ratingagentur weiter negativ. Nach den schlechten Erfahrungen deutscher Geldinstitute im Auslandsgeschäft vor der Finanzkrise von 2008 konzentrierten sich die Banken nun wieder verstärkt auf ihr Heimatgeschäft. Dies mindere zwar die Ausfallrisiken, schrieben die Moody’s-Experten. Doch erhöhe sich dadurch gleichzeitig der Druck auf die Ertragslage etwa wegen der Aussichten auf eine nur geringe Ausweitung des Kreditgeschäfts. Belastend für die Banken hierzulande wirke sich auch der wirtschaftliche Ausblick angesichts der anhaltenden Krise im Euroraum und Deutschlands starker Exportabhängigkeit aus. „Trotz der bislang soliden Konjunkturindikatoren für Deutschland werden sich die operativen Rahmenbedingungen für die deutschen Banken in den nächsten 12 bis 18 Monaten schwierig gestalten“, erklärte Moody’s. Bereits im Juli hatte die Ratingagentur den Ausblick für 17 deutsche Finanzinstitute von stabil auf negativ gesenkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD wirft Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor. „Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die gescheiterte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE nannte Steinmeier einen „unglaublichen Vorgang“. Die Bundesregierung habe zur EADS-Fusion keine Haltung eingenommen. Es sei unverantwortlich, wie Deutschland in die Ablehnung „hineingestolpert“ sei. Zugleich sprach sich Steinmeier für eine Übernahme der Daimler-Anteile an EADS durch die staatliche Förderbank KfW aus. „Nachdem das Intermezzo von EADS und BAE erledigt scheint, muss aus meiner Sicht die KfW-Lösung wieder gezogen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)