OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die FDP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Hilfsfonds für Euro-Krisenländer ab. „Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sollten …
Berlin (dapd). Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stoßen auch in den eigenen Reihen auf heftige Kritik. Er habe das Statement Dörings „ziemlich peinlich“ gefunden, sagte der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am Donnerstag in …
Düsseldorf (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Offensichtlich habe die FDP …
München (dapd). Die gut 1,6 Millionen Rentner mit einer Erwerbsminderung und ihre Familienmitglieder sind überdurchschnittlich stark von Armut bedroht. Das zeigt eine neue Studie der Deutschen Rentenversicherung, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Danach sind 37 Prozent der Personen, die in Haushalten …
Berlin (dapd-lmv). Nadja Drygalla kann sich bald wieder ganz dem Rudersport widmen. Die Rostockerin wird ab 1. November Sportsoldatin bei der Bundeswehr, wie ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Demnach ist die 23-Jährige, die nach Bekanntwerden …
München (dapd-bay). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird mit dem Eugen-Biser-Preis geehrt. Die Auszeichnung wird am 10. November in der Münchner Allerheiligen-Hofkirche verliehen, die Laudatio soll der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof halten, wie die Stiftung am Donnerstag in München mitteilte. Der nach dem …
Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen seiner Äußerungen während seiner Türkei-Reise Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Offensichtlich sei ihm „nicht klar, dass er nicht mehr aus der grünen Opposition spricht, sondern als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und als …
Berlin (dapd). Weltweit erstmalig hat das Online-Netzwerk Twitter ein Nutzerprofil nach einer polizeilichen Aufforderung länderspezifisch gesperrt. Betroffen ist das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“. Die Polizei Hannover hatte das Netzwerk zu diesem Schritt aufgefordert, wie Twitter-Sprecher Dirk Hensen am Donnerstag …
Karlsruhe (dapd-bwb). Als die schwarze Limousine mit dem Kennzeichen 0-1 am Donnerstagvormittag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfährt und Bundespräsident Joachim Gauck aussteigt, ist die Konstellation klar: Hier trifft ein scharfer Kritiker des DDR-Unrechts auf die oberste Institution des deutschen Rechtsstaats. Da überrascht …
Schwerin (dapd-lmv). Die Finanzierung der Transfergesellschaft für die insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast steht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter mit 25,2 Millionen Euro unterstützen, wie der Finanzausschuss des Landtages am Donnerstag nach einer Sitzung mitteilte. Einen …