Bonn (dapd). Ein radikal-islamischer Salafist ist wegen eines brutalen Messerangriffs auf Polizisten in Bonn zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Bonn sprach den 26-jährigen Deutsch-Türken am Freitag der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. Der Muslim aus Hessen hatte gestanden, bei einer Salafisten-Demonstration im Mai auf zwei Polizisten eingestochen zu haben, und dies mit seinem Glauben gerechtfertigt. Die Lage war eskaliert, nachdem Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW Mohammed-Karikaturen in die Höhe gehalten hatten. Mit einer dritten Attacke war der junge Mann gescheitert. Die Beweislage war eindeutig: Die Gewalttaten waren per Video aufgenommen worden. Der schwer verletzte Polizist und seine Kollegin mussten im Krankenhaus operiert werden. Der Beamte hat noch heute mit den Folgen zu kämpfen. Der Islamist hatte das Gericht für nicht legitim erklärt. Er sei nur Allah gegenüber verpflichtet, sagte er während des Prozesses. Der Angriff auf die Polizisten sei gerechtfertigt gewesen, weil diese die Beleidigung des Propheten geschützt hätten. Bei den Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf waren insgesamt 29 Polizisten verletzt und mehr als 100 Personen festgenommen worden. dapd (Politik/Politik)
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Kassenärzte wollen Praxisgebühr aussetzen
Berlin (dapd). Die Kassenärzte wollen die umstrittene Praxisgebühr für zunächst zwei Jahre aussetzen. Dieser Vorschlag des saarländischen Gesundheitsministers Andreas Storm (CDU) sei zu begrüßen, erklärten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler und Regina Feldmann, am Freitag in Berlin. Sie fügten hinzu: „Durch die zweijährige Pause haben wir die Chance, über sinnvolle Wege der Patientensteuerung nachzudenken und das Für und Wider der Praxisgebühr abzuwägen.“ Nach zwei Jahren könne dann über eine endgültige Abschaffung entschieden werden. Die KBV hatte ursprünglich gefordert, die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form komplett abzuschaffen. „Die Empfehlung des saarländischen Gesundheitsministers ist trotzdem ein guter Kompromiss, den wir unterstützen“, betonten die KBV-Vorstände. Storm, der derzeitig Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ist, hatte angeregt, die Gebühr für zwei Jahre auszusetzen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte dies als „Humbug“ zurückgewiesen. dapd (Politik/Politik)
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Grüne-Wähler favorisieren Trittin und Künast als Spitzenkandidaten
Hamburg (dapd). Die meisten Grünen-Wähler wünschen sich die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast als Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2013. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Forschung im Auftrag von „Spiegel Online“. Für das Duo Trittin/Künast sprachen sich demnach 25 Prozent der Grünen-Wähler aus. 23 Prozent der Befragten plädierten für ein Duo aus Trittin und Parteichefin Claudia Roth. 18 Prozent favorisieren die Kombination Künast/Roth, auf Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt entfielen elf Prozent. Die 60.000 Parteimitglieder sollen bis zum 30. Oktober in einer Basisabstimmung entscheiden, wer die Grünen 2013 in den Wahlkampf führt. Dem Duo muss mindestens eine Frau angehören. Befragt wurden vom 14. September bis 14. Oktober 1.000 Wähler der Grünen. dapd (Politik/Politik)
Erste Weichen für Zukunft der Siag-Nordseewerke gestellt
Hannover (dapd). Für den insolventen Windkraftanlagenhersteller Siag-Nordseewerke sind am Freitag bei einem Spitzengespräch in Hannover erste Weichen gestellt worden, konkrete Zusagen gab es aber nicht. Um einen vom Land Niedersachsen verbürgten Massekredit auf den Weg zu bringen, soll nun zunächst ein Liquiditätsplan aufgestellt werden. „Wir können heute ohne die Unterlagen keine Zusagen machen, aber wir können unsere Bereitschaft erklären“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nach dem Treffen. Ziel aller Beteiligten sei es, einen neuen Investor zu finden. „Ziel ist, dass der Investorenprozess zu einem Abschluss geführt wird und die Nordseewerke einen neuen starken Eigentümer bekommen, der sie in die weitere Offshore-Zukunft führen wird“, sagte Bode. Der FDP-Politiker sprach von einem „konstruktiven Gespräch“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitarbeiter weiter den Großauftrag für den Offshore-Windpark Global Tech 1 abarbeiten könnten. Der Windanlagenbauer hatte am Mittwoch Insolvenz angemeldet. Zuvor waren die Nordseewerke nicht von der Insolvenz des Mutterkonzerns Siag Schaaf in Rheinland-Pfalz betroffen. Siag hatte das Emder Unternehmen vor zweieinhalb Jahren von ThyssenKrupp gekauft, um dort Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See zu bauen. Das Gespräch am Freitag begleiteten erneut rund 300 Mitarbeiter der Nordseewerke mit lautstarkem Protest. Man kämpfe für den Standort, aber auch für die Sicherung der Einkommen und Arbeitsplätze, sagte der Betriebsratsvorsitzende Erwin Heinks. Am Montag hatte es ein erstes Spitzentreffen in Hannover gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bildungsgewerkschaft begrüßt einheitliche Abitur-Standards
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Einigung der Kultusminister der Länder auf einheitliche Standards beim Abitur. „Wir haben immer gesagt: das Zentralabitur ist Quatsch“, sagte GEW-Schulexpertin Marianne Demmer der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Berlin. Mit einheitlichen Standards versuche die Kultusministerkonferenz (KMK) nun eine Art „Zwischending“. Die Kompetenzen, Aufgaben zusammenzustellen und die Schüler auf Themenkomplexe vernünftig vorzubereiten, müssten aber weiterhin bei den Ländern liegen. Die Bildungsminister hatten sich auf der aktuellen Konferenz der Ressortchefs Hamburg auf einheitliche Abitur-Standards geeinigt. Details sollten am Freitagmittag bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Kontrolle beim Kita-Ausbau ist keine Bürokratie
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Vorwürfe der Länder zurückgewiesen, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Verfassungsrechtlich sei der Bund für den Ausbau gar nicht zuständig, sagte Schröder bei der ersten Beratung über den Nachtragshaushalt 2012 am Freitag im Bundestag. Wenn der Ausbau gemeinsam gestemmt werden solle, sei Transparenz nötig. „Das ist keine Bürokratie, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerin. Der Bund stellt den Ländern 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung. Kein Land könne darauf verzichten, sagte Schröder. Denn es seien nur noch neun Monate Zeit, bis der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige in Kraft tritt. Der Bund werde nicht zahlen und sich dann zurücklehnen, sagte die Ministerin. „Wir wollen für die Familien was erreichen.“ Ihr sei es lieber, es „rumpelt“ jetzt in der Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn dafür letztendlich keine Kita-Plätze fehlten. dapd (Politik/Politik)
Bund verspricht Nachtragshaushalt ohne zusätzliche Schulden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung verspricht einen Nachtragshaushalt für 2012 ohne einen Cent an neuen Schulden. Zusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag. Das Parlament beriet erstmals über die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in nationales Recht. Kampeter sagte, bei der Umsetzung des Fiskalvertrags mit der europäischen Schuldenbremse müssten Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Fiskalpakt gäben erst den nötigen Spielraum in der Finanzpolitik. Als Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt hatten die Länder vom Bund 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze ausgehandelt. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie mache das Gegenteil von solider Finanzpolitik. Wegen der in diesem Jahr zu hohen Nettokreditaufnahme von 32 Millionen Euro, die bereits beschlossen ist, stimme die SPD dem Nachtragshaushalt nicht zu, sagte Schneider. „Ein ganz entscheidender Fortschritt“ Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar nannte den Fiskalpakt einen wesentlichen Baustein der europäischen Stabilitätsunion. Die Regelung, die nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden zulasse, sei „ein ganz entscheidender Fortschritt“. Steffen Bockhahn von der Linken verwies auf die Vermögensteuer, die Finanztransaktionssteuer und den Abbau von Begünstigungen für energieintensive Betriebe. „Sie verzichten freiwillig auf Einnahmen und beschweren sich dann, dass sie kein Geld haben“, sagte Bockhahn an die Koalition gerichtet. Und die Zustimmung zum Fiskalpakt habe sich der Bund von den Ländern teuer erkauft. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, kritisierte die Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen. „Auch wenn Sie es nicht hören wollen, sind es einfach 32 Milliarden Euro zu viel“, sagte Hinz. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: „Das größte Risiko für den Bundeshaushalt sitzt auf der Länderbank.“ Beispielsweise müssten 300 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen eingestellt werden. Fricke versicherte, trotz des Nachtragshaushalts mache der Bund „keinen Cent zusätzliche Schulden“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Vorwürfe der Länder zurück, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Wenn der Ausbau gemeinsam gestemmt werden solle, sei Transparenz nötig. „Das ist keine Bürokratie, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: Bundesregierung hält an Elbvertiefung fest
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht weiter zur umstrittenen Elbvertiefung. „Auch wenn die juristischen Wege das ganze Projekt immer wieder in eine Warteschleife schicken, Hamburg unterstützt das Vorhaben mit ganzer Kraft“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss stattgegeben. Damit ist das 400-Millionen-Euro teure Projekt zunächst gestoppt. Das Aus für die Elbvertiefung sieht Ramsauer jedoch nicht. „Es ist manchmal schwer zu ertragen, wie lange Großprojekte von der Planung bis zur Umsetzung dauern. Wir brauchen aber Infrastruktur für Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte der Minister dem Blatt. Die Unter- und Außenelbe müsse für die größer gewordenen Containerschiffe fit gemacht werden. Bei der noch ausstehenden Hauptverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hoffe er, „dass die Ampeln für die Elbvertiefung dann auf Grün gestellt werden“. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Vorgänger haben Energiewende schlecht vorbereitet
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Vorgänger Norbert Röttgen (beide CDU) vorgehalten, die Energiewende schlecht vorbereitet zu haben. Im Umweltministerium habe er keine Konzepte gefunden für die nächsten zehn Jahre – „weder von meinen Vorgängern Norbert Röttgen, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, noch von sonst irgendjemanden“, sagt Altmaier am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. „Politiker aller Parteien dachten lange, dass es reicht, regenerative Energien zu fördern und alles andere wird sich von selbst ergeben“, sagte Altmaier. Den Ärger der Verbraucher wegen der steigenden Stromkosten findet der CDU-Politiker verständlich. „Ich bin auch sehr sauer, sauer auf uns alle“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
ver.di: Arbeitsmarktpolitik muss im Fokus des Wahlkampfs stehen
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will die Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagwahlkampfs rücken. „Wir werden das zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen machen und in die Betriebe reintragen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstagabend in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um die Forderung der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und die Regulierung der Leiharbeit. Zudem müsse der Missbrauch von Werkverträgen sanktioniert werden. Bsirske sagte, er gehe fest von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns nach der Bundestagswahl 2013 aus. Ein weiteres wichtiges Thema im Wahlkampf müsse die Bekämpfung drohender Altersarmut werden. Das geringe Rentenniveau werde deutlich, wenn man sich ansehe, wie lange ein durchschnittlicher Beitragszahler einzahlen müsse, um am Ende eine zum Leben ausreichende Rente zu erhalten. 2009 seien es bei einem Durchschnittsentgelt von 30.000 Euro 27 Beitragsjahre gewesen, 2030 würden es 43,5 Jahre sein. Ziel bleibe eine den Lebensstandard sichernde Alterssicherung, sagte der ver.di-Chef. Diese müsse in erster Linie durch die Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden. Darüber hinaus müsse die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre herabgesetzt werden und das Rentenniveau in Ost und West angeglichen werden. „Umverteilen!“ Bsirske forderte darüber hinaus eine Vermögensabgabe und eine gerechtere Vermögensbesteuerung. Ein Prozent der Bevölkerung verfüge über 36 Prozent des gesamten Nettovermögens. Bsirske sprach sich für eine einmalige Abgabe auf die privaten Nettovermögen oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro je Erwachsenen und 200.000 Euro pro Kind aus. Das würde rund 300 Milliarden Euro einbringen, zu zahlen im Verlauf von zehn Jahren. Bsirske sagte, eine Wahlempfehlung werde die Gewerkschaft aber nicht aussprechen. Man orientiere sich an Themen. Mitgliederverlust setzt sich fort Auch in der Finanzkrise verliert ver.di weiter Mitglieder. Bis zum Jahresende werde man voraussichtlich einen Mitgliederverlust von 0,7 bis 0,8 Prozent haben, sagte Bsirske. Das wären rund 15.000 Menschen weniger. 2011 hatte die Gewerkschaft knapp 2,1 Millionen Mitglieder gezählt. Ihre Zahl sinkt seit Gründung der Gewerkschaft 2001 kontinuierlich, als 2,81 Millionen Menschen in ver.di vereint waren. Bsirske sagte, Ende des Jahres werde man rund 422 Millionen Euro Einnahmen haben, was einem Plus von sieben Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Trotz der höheren Einnahmen rechne er aber damit, eine sogenannte Vermögensentnahme tätigen zu müssen. Über die Höhe wollte sich Bsirske nicht äußern. Er betonte, über die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaft müsse man sich aber keine Sorgen machen. (Informationen über ver.di: http://www.verdi.de/) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)