OWL · Münsterland · Osnabrück
Bonn (dapd). Ein radikal-islamischer Salafist ist wegen eines brutalen Messerangriffs auf Polizisten in Bonn zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Bonn sprach den 26-jährigen Deutsch-Türken am Freitag der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. …
Berlin (dapd). Die Kassenärzte wollen die umstrittene Praxisgebühr für zunächst zwei Jahre aussetzen. Dieser Vorschlag des saarländischen Gesundheitsministers Andreas Storm (CDU) sei zu begrüßen, erklärten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler und Regina Feldmann, am Freitag in Berlin. Sie fügten …
Hamburg (dapd). Die meisten Grünen-Wähler wünschen sich die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast als Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2013. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Forschung im Auftrag von „Spiegel Online“. Für das Duo Trittin/Künast …
Hannover (dapd). Für den insolventen Windkraftanlagenhersteller Siag-Nordseewerke sind am Freitag bei einem Spitzengespräch in Hannover erste Weichen gestellt worden, konkrete Zusagen gab es aber nicht. Um einen vom Land Niedersachsen verbürgten Massekredit auf den Weg zu bringen, soll nun zunächst ein Liquiditätsplan …
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Einigung der Kultusminister der Länder auf einheitliche Standards beim Abitur. „Wir haben immer gesagt: das Zentralabitur ist Quatsch“, sagte GEW-Schulexpertin Marianne Demmer der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Berlin. Mit einheitlichen Standards …
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Vorwürfe der Länder zurückgewiesen, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Verfassungsrechtlich sei der Bund für den Ausbau gar nicht zuständig, sagte Schröder bei der ersten Beratung über den Nachtragshaushalt 2012 am …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung verspricht einen Nachtragshaushalt für 2012 ohne einen Cent an neuen Schulden. Zusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag. Das Parlament beriet …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht weiter zur umstrittenen Elbvertiefung. „Auch wenn die juristischen Wege das ganze Projekt immer wieder in eine Warteschleife schicken, Hamburg unterstützt das Vorhaben mit ganzer Kraft“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Vorgänger Norbert Röttgen (beide CDU) vorgehalten, die Energiewende schlecht vorbereitet zu haben. Im Umweltministerium habe er keine Konzepte gefunden für die nächsten zehn Jahre – „weder von meinen Vorgängern Norbert Röttgen, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, …
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will die Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagwahlkampfs rücken. „Wir werden das zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen machen und in die Betriebe reintragen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstagabend in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um …