Heidelberg (dapd). Die Grünen starten eine neue Initiative zum Einsatz von Testkunden der Finanzaufsicht in Banken. Ein entsprechender Antrag unter anderem von Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, soll an diesem Donnerstag ins Plenum des Bundestages eingebracht und namentlich abgestimmt werden, wie die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Bundestag entscheidet an diesem Tag über die Koalitionspläne für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht. Bedienstete der Bankenaufsicht sollten künftig zur Überwachung der einschlägigen Vorschriften zur Anlageberatung „gegenüber Wertpapierdienstleistungsunternehmen als Kunden auftreten und ohne Offenlegung des Überwachungszweckes Anlageberatungen in Anspruch nehmen“ können. Voraussetzung sei allerdings, „dass allgemeine Hinweise auf Verstöße hindeuten und die für die Überwachung erforderlichen Informationen auf andere Weise nicht oder in unzureichendem Maße gewonnen werden können“. dapd (Politik/Politik)
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Unionspolitiker ermahnen Draghi vor Besuch im Bundestag
Düsseldorf (dapd). Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU)) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, für die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: CSU-Fraktion rückt von Studiengebühren in Bayern ab
München (dapd). Die CSU rückt von den Studiengebühren in Bayern ab. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat, zeigen sich in der Partei immer stärkere Absetzbewegungen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Am Dienstagabend stellte der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion nach hitziger Debatte die Gebühren offen zur Disposition. Fraktionschef Georg Schmid sagte dem Blatt, seine Fraktion werde am Mittwoch noch einmal die Gebühren „ergebnisoffen“ diskutieren. „Wir haben eine neue Situation. Jetzt geht es darum, dass wir uns damit auseinandersetzen“, sagte Schmid. Vor dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs hatte die Fraktion am vehementesten für den Erhalt der Studiengebühren gekämpft. Schmid sagte der Zeitung, viele Abgeordnete berichteten ihm, dass das Thema Studiengebühren die Leute im Land sehr bewege. Vor allem herrsche Unverständnis darüber, dass Bayern von seinen Studenten Geld nehme und andererseits andere Bundesländer über den Länderfinanzausgleich mitfinanziere, die ihre Studenten kostenlos studieren ließen. Schmid sagte, er werde auch das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen. dapd (Politik/Politik)
Schlag gegen Taliban
Berlin/Kabul (dapd). Bundeswehr und afghanische Truppen haben eine Taliban-Kommandeur geschnappt, der für Terroranschläge und Waffenhandel verantwortlich gemacht wird. Die Internationale Schutztruppe ISAF bestätigte am Dienstag die Festnahme des Mannes. Möglicherweise handelt es sich um den Drahtzieher der Entführung zweier Tanklastzüge im September 2009 bei Kundus, der zu einem umstrittenen Luftschlag führte. Für seine Identität gab es zunächst keine Bestätigung. Angeblich soll das geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt gewesen sein. ISAF-Sprecher Hagen Messer sagte in Kabul der Nachrichtenagentur dapd, der Zugriff habe bereits am Freitag stattgefunden. Der Mann werde für die Planung von Anschlägen verantwortlich gemacht sowie für den Handel mit Waffen und Sprengstoff. Die „Bild“-Zeitung berichtete, bei dem Festgenommenen handele es sich um Mullah Abdul Rahman. Er gilt als Drahtzieher der Entführung der Tanklastwagen bei Kundus vor drei Jahren. Die Zeitung zitiert das Einsatzführungskommando mit der Aussage, die Operation sei von afghanischen Kräften geführt worden. ISAF-Kräfte – darunter auch deutsche – seien beteiligt gewesen. Mullah Abdul Rahman befinde sich derzeit in afghanischem Gewahrsam. Politiker gratulieren KSK „Bild“ berichtete weiter, die Einsatzkräfte seien mit einem Hubschrauber nahe der Ortschaft Ghunday Kalay in der Provinz Kundus gelandet, wo ein Treffen ranghoher Talibanführer stattgefunden habe. Dort seien Rahman und mindestens eine weitere Person festgenommen worden und später in Kabul den Behörden übergeben worden. Zu Einsätzen des KSK äußert sich die Bundeswehr offiziell grundsätzlich nicht. Hinweise auf den Einsatz des KSK gaben aber Reaktionen aus der Politik. Das „Westfalenblatt“ (Mittwochausgabe) zitierte den Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Hellmut Könighaus, mit der Äußerung: „Ich bin froh, dass das KSK in Afghanistan erfolgreich gewesen ist. Die Festnahme des Taliban-Kommandeurs ist eine große Leistung“, sagte der FDP-Politiker. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), gratulierte dem KSK. Die Festnahme sei ein großer Gewinn für die Sicherheit der Soldaten. Geheimberichte über Rahmans Aktivitäten Die Bombardierung zweier von Taliban entführten Tanklaster nahe Kundus vor fast drei Jahren hatte rund 100 Menschen das Leben gekostet. Der deutsche Oberst Georg Klein hatte den Luftschlag angeordnet. In der deutschen Öffentlichkeit löste die Militäraktion eine monatelange Diskussion aus. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versuchte die Hintergründe zu klären, der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) trat zurück. „Bild“ verwies auf Geheimberichte der Bundeswehr zu Rahman: Danach soll er die Verteilung von Material zum Bau von Sprengsätzen veranlasst und Selbstmordattentäter angewiesen haben, sich als Frauen zu verkleiden, um Ausländer in Kundus anzugreifen. Zudem berichtete die Bundeswehr im Oktober 2011 von Hinweisen, dass Boden-Luft-Raketen beschafft wurden, um ISAF-Flugzeuge abzuschießen. Auch diese Aktion soll von Mullah Rahman geleitet worden sein. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Gerichte bei Ferienhausmängeln im Ausland zuständig
Karlsruhe (dapd). Bei Mängeln eines Ferienhauses im Ausland können deutsche Urlauber künftig leichter ihre Rechte einklagen. Sie können dann vor einem Gericht ihres deutschen Wohnsitzes Schadenersatz gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Bislang war umstritten, ob bei solchen Klagen gegen den Ferienhausanbieter deutsche Gerichte zuständig sind oder ausschließlich das Gericht an dem Ort, an dem sich das Ferienhaus befindet. Der BGH urteilte nun, dass die deutschen Gerichte für solche Schadenersatzklagen international zuständig sind. In dem Fall bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidungen des Amtsgerichts und Landgerichts Schwerin, die Urlaubern wegen Mängeln eines Ferienhauses in Belgien Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zugesprochen hatten. Die Urlauber aus dem Raum Schwerin hatten 2007 das im Katalog des Anbieters Novasol aufgeführte Ferienhaus gebucht, aber bei der Anreise erhebliche Mängel festgestellt, die Novasol trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger ab. Streitwert lag bei 1.300 Euro Sie machten gegen den in Dänemark ansässigen Anbieter nun mit Erfolg Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude sowie Zahlungen wegen unnütz aufgewendeter Fahrt- und Telefonkosten geltend. Der Streitwert lag bei 1.300 Euro. Das Ferienhaus hatte eine ganze Liste von Mängeln. Dazu gehörten marode Stromleitungen, lose Steckdosen, eine Treppe war nicht benutzbar, Gartenmöbel waren verschmutzt, Matratzen verunreinigt und durchgelegen. In seiner Revision hatte Novasol geltend gemacht, die deutschen Gerichte seien hier nicht zuständig, sondern – gemäß einer EU-Verordnung – nur das Gericht, in dessen Bezirk das Ferienhaus liege, also ein Gericht im belgischen Lüttich. Die Kläger argumentierten dagegen, das Amtsgericht Schwerin sei zuständig, da sie als Verbraucher Novasol als gewerblichen Reiseveranstalter in Anspruch genommen hätten. Dem folgte der BGH. „Hat ein Reiseveranstalter ein Ferienhaus an einen Verbraucher vermietet und stehen sich damit bei einem Rechtsstreit aus dem Mietverhältnis nicht Mieter und Eigentümer der Immobilie gegenüber, kann der Verbraucher an seinem Wohnsitz gegen den Reiseveranstalter klagen“, heißt es in dem Grundsatzurteil. Der BGH bekräftigt außerdem, dass ein Verbraucher vom Reiseveranstalter bei Mängeln seiner Leistung eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch dann verlangen kann, wenn der Veranstalter „keine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt“. Dies gelte auch, wenn die vertragliche Leistung des Reiseveranstalters wie hier nur in der Überlassung eines Ferienhauses besteht. (Aktenzeichen: BGH X ZR 157/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank stellt 300 bis 400 Filialen auf den Prüfstand
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank durchleuchtet einem Medienbericht zufolge 300 bis 400 ihrer Filialen auf der Suche nach Sparmöglichkeiten. Einige, aber nicht alle dieser Zweigstellen könnten geschlossen werden, berichtete am Dienstag das Online-Portal „Wall Street Journal Deutschland“ und berief sich auf Gewährsleute im Umfeld der Bank. Seit der Fusion mit der Dresdner Bank hatte die Commerzbank etliche Filialen geschlossen, bis zum Jahresende soll es noch rund 1.200 geben. Eine Banksprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren. Darin heißt es, die Commerzbank wolle offenbar Filialen verkleinern und auf einzelne Aufgaben zuschneiden. So könnte sich eine Niederlassung in einer Stadt auf Immobilienfinanzierung spezialisieren, eine andere auf Anlageberatung. Auf diesem Wege könnten bis zu 1.800 Stellen wegfallen. Das Privatkundengeschäft der Commerzbank hinkt seit längerem den Erwartungen hinterher. Ohne den Beitrag der Direktbank-Tochter Comdirect hätte dieses Segment im ersten Halbjahr rote Zahlen geschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schuhdynastie Deichmann droht millionenschwere Niederlage
Bonn (dapd). Der Schuhdynastie Deichmann droht eine millionenschwere Niederlage vor dem Bonner Landgericht. Die Essener Unternehmerfamilie will dort in einem Zivilprozess mehr als 30 Millionen Euro zurückerlangen, die sie in die umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds investiert hat. Doch machte die Vorsitzende Richterin Margret Dichter der Milliardärsfamilie in der mündlichen Verhandlung am Dienstag wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht beurteile die Erfolgsaussichten der Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Die Unternehmerfamilie, die nach Berechnungen des „Manager Magazins“ mit billigen Schuhen ein Milliardenvermögen aufgehäuft hat, hatte sich nach der Jahrtausendwende in großem Umfang bei den als Steuersparmodell für Superreiche konzipierten Immobilienfonds eingekauft. Doch hatten mehrere von ihnen die Renditeversprechen nicht erfüllt. Daher will die Familie von der Bank Sal. Oppenheim, dem Immobilienunternehmer Josef Esch und weiteren Beklagten mehr als 30 Millionen Euro zurück. Die Prozessvertreter der Unternehmerfamilie warfen der Bank und Esch vor, sie hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht. Die Fonds seien als „Rund-um-Sorglos-Paket“ verkauft und die Risiken der Geldanlage verschwiegen worden. Die Rechtsanwälte der Beklagten widersprachen allerdings dieser Darstellung. Unternehmerfamilie will Verfahren bis zum Ende durchfechten Und auch das Gericht äußerte Zweifel an den Schadenersatzansprüchen der Deichmanns. Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Vorsitzende Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Allerdings soll Sal. Oppenheim inzwischen Widerklage gegen die Deichmanns eingereicht haben. Medienberichten zufolge fordert die Bank von den Schuhunternehmern knapp 60 Millionen Euro, weil sie die für die Beteiligung an den Oppenheim-Esch-Fonds aufgenommenen Darlehen nicht so bedient würden, wie ursprünglich vereinbart. Einen Termin für die Urteilsverkündung setzte das Gericht am Dienstag noch nicht fest. Zunächst sollen weitere Schriftsätze ausgetauscht werden. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Sie waren als Steuersparmodelle für Superreiche konzipiert. Viele der Betroffenen wie der Milliardär Wilhelm von Finck oder der frühere Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff fühlen sich inzwischen über den Tisch gezogen. Erst im September hatte Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank wehrt sich gegen Prüfzwang für Goldreserven
Frankfurt/Main (dapd). Der Streit über die angemessene Prüfung der deutschen Goldreserven im Ausland geht in die nächste Runde: Die Bundesbank wies am Dienstag die Forderung des Bundesrechnungshofes zurück, die Barren zumindest stichprobenartig auf Echtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Die bisherige Kontrolle der Goldbestände entspreche den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, erklärte die Notenbank in Frankfurt am Main. „Mit den vorliegenden Unterlagen und den angewendeten Verfahren ist der Nachweis über die ausgelagerten Goldbestände vollständig und seit Jahrzehnten nachvollziehbar erbracht“, betonte die Bundesbank. Der vom Bundesrechnungshof erwünschte Umfang der Kontrollen sei weder üblich noch zweckmäßig. Am Vortag hatte der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestags auf dessen Wunsch hin einen Bericht vorgelegt, der genau dies bezweifelt. Die Prüfer fordern, dass die Bundesbank nicht nur auf die bestätigten Inventarlisten der Notenbanken vertraut, in deren Tresoren das deutsche Gold liegt. Der Bundesrechnungshof zweifelt die Vertrauenswürdigkeit der ausländischen Partner nicht an, fordert aber eine noch striktere Kontrolle, die er aus Vorschriften zur Bilanzierung ableitet. Ende 2011 besaß die Bundesbank 3.396 Tonnen Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon lagern bei den Zentralbanken der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Besonders viel davon liegt in New York, nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gut 1.500 Tonnen. Dort wurde es noch nie von deutschen Experten begutachtet. Stattdessen vertraut die Bundesbank auf die Bestandsliste der US-Notenbank Fed. Im Internet kursieren diverse Verschwörungstheorien, wonach das deutsche Gold im Ausland längst verscherbelt wurde. Experten halten das aber für völlig unglaubwürdig. Brüderle will Gold nach Deutschland holen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte dafür, den Wert der im Ausland lagernden deutschen Goldreserven zu prüfen. „Ich würde empfehlen, dass wir immer wieder nachzählen“, sagte Brüderle. Zudem machte er sich für einen Transport des Goldes nach Deutschland stark. „Ich glaube, dass wir geeignete Gebäude auch in Deutschland haben.“ Der Bundesbank geht es aber nicht nur darum, das Gold möglichst sicher zu lagern. „Es handelt sich ja nicht bloß um einen Goldschatz, den wir in der Eifel vergraben könnten“, sagte ein Notenbanksprecher. Vielmehr habe das Gold eine wichtige Funktion als Währungsreserve. So könne das Edelmetall in New York im Krisenfall als Sicherheit hinterlegt werden, um schnell an Dollar zu kommen. Damit könne Deutschland dann notfalls importiertes Öl bezahlen, nannte der Bundesbanksprecher ein Beispiel. Die deutschen Notenbanker kommen den Rechnungsprüfern aber schon ein Stück entgegen. In den nächsten drei Jahren sollen 150 Tonnen Gold aus New York nach Deutschland geholt werden, um sie hier einzuschmelzen. Das ist eine wirkungsvolle Art der Kontrolle, zudem kann das Gold danach zu marktgängigen Barren verarbeitet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi kommt in den Bundestag
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt am Mittwoch (24. Oktober, ab 13.45 Uhr) in den Bundestag. An dem als „Informationsbesuch“ titulierten Gespräch nehmen Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen selbst findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, im Anschluss wollen sich aber Draghi und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Fragen der Medienvertreter stellen. Draghi ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte ihn als „Falschmünzer“ bezeichnet, mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es einige Kritik am Euro-Rettungskurs des obersten Währungshüters. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Strittig sind auch Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehreinsatz in Mali wird wahrscheinlich
Berlin (dapd). Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz im westafrikanischen Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den immer näher. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt, dann gefährdet das nicht nur Mali, die Region, die nordafrikanischen Staaten, sondern es gefährdet auch uns in Europa“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse Mali dabei unterstützen, die Kontrolle in Nord-Mali zurückzugewinnen. Westerwelle will Stabilisierung Malis unterstützen Westerwelle sagte, eine dauerhafte Stabilisierung in ganz Mali könne es aber nur durch einen politischen Prozess geben, der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nord-Mali aufgreife und auch löse. „Für uns geht es um die europäische und auch um deutsche Bereitschaft zur Unterstützung, nicht um Kampftruppen.“ Möglicherweise könnten bereits beim nächsten EU-Außenrat konkretisierende Schritte unternommen werden, sagte er weiter. Der britische Sonderbeauftragte für die Sahel-Zone, Stephen O’Brien, sagte, ein geplanter Militäreinsatz könnte aber nicht vor 2013 beginnen. Es bedürfe mehrere Monate, bevor feststehe, welche Hilfe das westafrikanische Land tatsächlich benötige. Auch Prodi deutete an, die Planung des Einsatzes könnte eine Weile dauern. Merkel hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Das Vorstandsmitglied der Linken, Wolfgang Gehrcke, verurteilte Merkels Aussage: „Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden“. Merkels Vorgehen sei „eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“. Rotes Kreuz sieht humanitäre Hilfe erschwert Es sei „eine Illusion zu glauben, man könnte dort unbewaffnet Soldaten ausbilden“, sagte Kujat der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Der Auftrag einer solchen Mali-Operation sei überhaupt „völlig unklar“. „Das Risiko, dass daraus ein bewaffneter Konflikt wird, ist sehr groß“, sagte Kujat. Es sei „nicht zu akzeptieren, dass die Politik, immer wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist, nach dem Militär ruft“. Niebel sagte: „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan“, in der Frühform, nicht in der jetzigen, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Das Deutsche Rote Kreuz wies darauf hin, ein bewaffneter Konflikt im Norden des Landes mache es zunehmend schwerer, humanitäre Hilfe zu der betroffenen Bevölkerung zu bringen. Tausende Menschen hätten die Region verlassen. Entweder seien sie in sicherere Gebiete innerhalb Malis oder in angrenzende Länder wie Niger geflüchtet. dapd (Politik/Politik)