OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, die großen Streitthemen wie Praxisgebühr oder Betreuungsgeld abzuräumen. Es müsse jetzt ein Schlussstrich gezogen werden, forderte Kauder nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Er …
München/Berlin (dapd). Absage an Abspeckprämie: Der Vorschlag des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sorgte am Dienstag für Skepsis und heftige Kritik. Er forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Vorsorgeprogramm, um Dicke durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse zum Abnehmen …
Potsdam (dapd). Geld vom Bund für Berlin und neue Regeln für die Umverteilung: Unionspolitiker aus allen 16 Bundesländern haben sich am Dienstag auf ein Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Sie wollen vor allem den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt auf …
Berlin (dapd). Drei Bundestagsabgeordnete wollen trotz gravierender außenpolitischer Spannungen den Iran bereisen. Wie die jeweiligen Bundestagsbüros der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag bestätigten, handelt es sich um die Parlamentarier Bijan Djir-Sarai (FDP), Thomas Feist (CDU) und Angelika Graf (SPD). Die Reise soll vom …
Stuttgart/Berlin (dapd). Nach der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl streiten CDU und Grüne darüber, wer die bürgerlichere Partei ist. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat niemand einen Alleinvertretungsanspruch darauf, bürgerlich zu sein. „Bürger sind wir alle hoffentlich. Das bürgerliche Lager besteht aus …
Berlin (dapd). Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßene Debatte über Rente mit 67 geht weiter. Während aus Sozialverbänden und Gewerkschaften am Dienstag Unterstützung für Gabriels Vorstoß kam, forderten die „Wirtschaftsjunioren Deutschland“ ein Festhalten an der verlängerten Lebensarbeitszeit. Uneins waren die Verbände darüber, …
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation im Euro-Raum vorgelegt. Danach soll die Europäische Zentralbank (EZB) nur dann die Geldmenge erhöhen können, wenn eine Mehrheit von 80 Prozent im Verwaltungsrat der Bank dafür stimmt. Auf diese Weise würde …
München/Ingolstadt (dapd). Die Autohersteller BMW und Audi wollen ihr Wachstum in Nord- und Südamerika ankurbeln. Nachdem Audi bereits den Bau eines Werks in Mexiko angekündigt hat, zieht BMW mit Plänen für einen neuen Standort im Süden Brasiliens nach. Sofern die Regierung dem …
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer …
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer …