Berlin (dapd). Der Flugzeugbauer Airbus wehrt sich gegen Kritik aus Berlin, Deutschland komme bei Forschung, Entwicklung und Produktion neuer Passagierflugzeuge zu kurz. „Es ist an der Zeit, mit der Schwarzmalerei aufzuhören“, sagte Airbus-Chef Fabrice Brégier der Zeitung „Die Welt“. Er reagierte auf einen Streit um eine Anschubfinanzierung für den Langstreckenflieger A 350.
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Unabhängigkeit heißt nicht Gesetzlosigkeit
Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat die Deutsche Bundesbank scharf für ihren Umgang mit den deutschen Goldreserven kritisiert und ihr Verstöße gegen die Bilanzwahrheit vorgeworfen. „Unabhängigkeit heißt nicht Gesetzlosigkeit“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“. „Warum die Bundesbank das im Ausland gelagerte Gold bisher nie geprüft und auch nur in Augenschein genommen hat, ist unbegreiflich. Zuletzt hat die Bundesbank auch gegen die Regeln der Bilanzwahrheit verstoßen, indem sie in ihrer Bilanz Gold und Goldforderungen vermischt hat“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte, jeder Goldbarren müsse gezählt, gewogen, die Qualität des Goldes geprüft und registriert werden. „Was wir von jedem kleinen Goldhändler für seine Inventur verlangen, muss erst recht für die Bundesbank gelten.“ Gauweiler kritisierte zudem, die Bundesregierung habe bei dem Thema falsche Auskünfte gegeben. „Anfang 2011 habe ich eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung zur Frage der Prüfstandards für die im Ausland gelagerten Goldbestände gestellt. Die Bundesregierung hat versichert, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden. Nach dem aktuellen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes war diese Auskunft so nicht richtig“, sagte Gauweiler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rentner können angeblich mit einem Extraaufschlag rechnen
Berlin (dapd). Die rund 20,4 Millionen Rentner können erstmals seit mehr als zehn Jahren mit einem spürbaren Extraaufschlag rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden die Bezüge bis 2014 um 1,3 Prozentpunkte stärker steigen als angesichts der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung möglich. Allein 2013 gebe es nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ein Zusatzplus von knapp 0,4 Punkten. Für 2014 können die Ruheständler mit einem Extraanstieg ihrer Bezüge um weitere 0,9 Punkte rechnen, wie die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) berichtet. Grund sei die spezielle Konstruktion der Rentenformel. Danach wirkt sich eine Senkung des Rentenbeitragssatzes im Folgejahr positiv auf die Rentenanpassung aus. Anfang 2012 hatte die Bundesregierung den Beitragssatz der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent verringert. Für 2013 ist eine Senkung auf 18,9 Prozent geplant. dapd (Politik/Politik)
Koalitionschefs angeblich über Wegfall der Praxisgebühr einig
Leipzig (dapd). Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP sind sich einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig. Bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf führende CDU- und CSU-Kreise. Die SPD forderte die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: „Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben.“ dapd (Politik/Politik)
Romani Rose kritisiert Innenminister Friedrich
Regenbsurg (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert. „Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein stückweit Hetze“, sagte Rose der „Mittelbayerischen Zeitung“. Rose betonte, er hoffe, dass derartige Äußerungen „nicht bereits auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr“ gerichtet seien. In Mazedonien und Serbien gebe es einen schlimmen Rassismus gegen Sinti und Roma. Das Asylrecht in Deutschland solle Menschen gewährt werden, die aus politischen oder rassischen Gründen verfolgt würden. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, verlangte Rose. Schnellverfahren an den Grenzen durchführen zu wollen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Bundesinnenminister Friedrich hatte auf dem CSU-Parteitag am Wochenende Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien dagegen als nicht akzeptabel bezeichnet. Diese Menschen wüssten, dass sie die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten. dapd (Politik/Politik)
Mögliche Plagiatsopfer Schavans zeigen sich gelassen
München (dapd). Autoren, bei denen sich Annette Schavan in ihrer Doktorarbeit bedient hat, wollen nicht gegen die Ministerin vorgehen. Der Schweizer Erziehungswissenschaftler Fritz Oser, 75, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich fühle mich nicht plagiiert – und nicht beschädigt.“ Der emeritierte Professor sprach zwar von Fehlern in der Dissertation von 1980, die Übernahmen aus einer seiner Bücher sei „unsauber gemacht“. Er werde aber „sicher nicht rechtlich gegen Frau Schavan vorgehen. „Das ist mir viel zu unwichtig – und dazu habe ich auch gar keine Zeit.“ Der Psychologe Ernst Stadter ließ der Zeitung mitteilen: „Wenn jemand einen Fehler macht und dazu steht, dann ist es verzeihbar. Wenn sie aber nicht dazu steht, dann muss sie darauf hingewiesen werden.“ Schavan hatte Passagen von Stadter übernommen, ohne ihn zu erwähnen. Er plane aber keine weiteren Schritte gegen die Ministerin. Vor zehn Tagen war ein vertraulicher Untersuchungsbericht der Universität Düsseldorf bekannt geworden, der Schavan vorwirft, in der Dissertation Textpassagen unsauber übernommen und dabei bewusst getäuscht zu haben. dapd (Politik/Politik)
Mitgliederbegehren in der SPD offenbar gescheitert
Saarbrücken (dapd). Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) praktisch gescheitert. Bislang hätten sich lediglich 3.610 Sozialdemokraten gegen jede Form der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die Gültigkeit des Begehrens wären aber die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der SPD-Mitglieder nötig gewesen. Das sind rund 48.500 Stimmen. Die Befragung wurde am 24. Juli gestartet und geht an diesem Mittwoch zu Ende. Dennis Morhardt, ein Mitinitiator der Kampagne aus Göttingen, sagte dem Blatt: „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist. Aber wir haben eine Diskussion über das Thema starten können, die immer noch anhält“.“ Damit habe man das Ziel erreicht, erklärte Morhardt. Die SPD hatte sich im letzten Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Mit der jüngsten Parteireform wollte der Vorstand die direkte Beteiligung der Basis bei inhaltlichen Entscheidungen erleichtern. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft warnt vor neuen Belastungen durch Rentenpläne
Düsseldorf (dapd). Mehrere führende Vertreter der Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt. Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten „wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Rheinischen Post“. Die Kosten würden aufwachsend bis zum Jahr 2030 bei etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr liegen. Damit würde der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 aufgebraucht, sagte Hundt. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, kritisierte die geplante Anhebung der Mütterrenten. Die Ausweitung der Kindererziehungszeiten vor 1992 für künftige Rentnerinnen „würde vor allem die vorwiegend ab Ende dieses Jahrzehnts in Rente gehenden Mütter besserstellen, die in der Mehrheit gut im familiären Kontext im Alter abgesichert sind“, sagte Kentzler. Auch die geplante Zuschussrente steht in der Kritik. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: „Ich sehe die aktuellen Entwicklungen in der Rentendebatte mit Sorge. Hier werden viele neue, teure Leistungen ohne eine solide Gegenfinanzierung diskutiert.“ dapd (Politik/Politik)
Böhrnsen kritisiert Unions-Vorschläge zu Länderfinanzausgleich
Osnabrück (dapd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat sich gegen Unionspläne zur Reform des Länderfinanzausgleiches ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte er angesichts der vorgeschlagenen zeitweisen Erhöhung der Einkommenssteuer in einigen Bundesländern: „Wenn wir – komplett umgeben von Niedersachsen – so etwas machen würden, würden wir ein aktives Programm zum Verscheuchen von Einwohnern auflegen. Das kann es nicht sein.“ Die in den Eckpunkten von Unionspolitikern aus allen 16 Ländern für eine umfassende Reform des umstrittenen Länderfinanzausgleichs enthaltenen landeseigenen Aufschläge zur Einkommenssteuer seien „nicht akzeptabel“. Ohnehin könne der Vorschlag zur Entlastung der Geberländer ohne zusätzliche Belastung der Nehmerländer nur aufgehen, „wenn der Bund als zahlender Dritter auch mit im Boot ist – da kann man gespannt sein“, sagte Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)
Euro-Staaten gewähren Griechenland offenbar einen Aufschub
München (dapd). Die griechische Regierung erhält zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke werden verlängert. Zugleich kann Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben werden. Bei den Privatisierungserlösen peile Athen nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an, hieß es weiter. Das ergebe sich aus dem Entwurf für ein sogenanntes Memorandum of Understanding, also für eine Absichtserklärung, die die Griechen und ihre internationalen Geldgeber miteinander ausgehandelt haben. dapd (Politik/Politik)