OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Im Streit um die Abschaffung der Praxisgebühr fordern Krankenkassen, alle Zuzahlungen auf den Prüfstand zu stellen. „Wer sagt, die Praxisgebühr müsse abgeschafft werden, weil sie überflüssige Arztbesuche nicht vermeide und zu bürokratisch sei, springt zu kurz“, sagte der Vorstandschef der …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Im Tarifstreit der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hat die IG Metall ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für die rund 120.000 Beschäftigten bekräftigt. Zugleich forderte IG Metall-Verhandlungsführer Michael Jung die Arbeitgeber auf, vor der am Montag (13.00 Uhr) in …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den großen Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sehe die Erfolgsaussichten „sehr skeptisch“, obwohl Bund und Länder schon über 1.000 Seiten Belege gesammelt hätten, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ …
Celle (dapd-nrd). Mit konzentrierter Programmarbeit hat sich die niedersächsische Piratenpartei in Celle auf die Landtagswahl im Januar vorbereitet. Die 150 Mitglieder mussten am Wochenende über knapp 350 Anträge zum Programm entscheiden, etwa über die Forderungen zur vollständigen Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften. Der Bundesvorsitzende …
Strausberg (dapd-lbg). Brandenburgs Piraten haben auf einem Parteitag am Wochenende das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl 2013 festgelegt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. Auf Platz eins der Landesliste wurde in Strausberg der politischen Geschäftsführer, Veit Göritz, gewählt. „Jetzt müssen wir zunächst einen …
Erfurt (dapd-lth). Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth begrüßt die vom Steuerzahlerbund angestoßene Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir sollten diesen Vorschlag nicht sofort vom Tisch fegen“, sagte Kurth am Sonntag in Erfurt. Der Staat nehme über den Aufschlag auf die Einkommensteuer deutlich …
Frankfurt/Main (dapd). Im Tarifstreit der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hat die IG Metall ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für die rund 120.000 Beschäftigten bekräftigt. Zugleich forderte IG Metall-Verhandlungsführer Michael Jung die Arbeitgeber auf, vor der am Montag (13.00 Uhr) in …
Bremen (dapd). Nach parteiinternen Streitigkeiten ist Rita Mohr-Lüllmann als Vorsitzende der Bremer CDU zurückgetreten. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, mein Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen“, teilte sie am Sonntag mit. Sie habe gehofft, die …
München (dapd-bay). In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp dringt die Opposition auf Aufklärung. Werde die versuchte Einflussnahme in den ZDF-Gremien nicht geklärt, werde die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen, kündigte SPD-Landeschef Florian Pronold in …
Celle (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Partei angesichts der jüngsten Querelen zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren“, sagte …