OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-bay). Die CSU lehnt neue Hilfszusagen für Griechenland nicht grundsätzlich ab. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen …
Berlin (dapd-nrw). Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hält die Festlegung der NRW-SPD, das Rentenniveau mit Arbeitsmarktreformen und flächendeckendem Mindestlohn bis 2020 stabil halten zu wollen, für unzureichend. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 …
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen …
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß …
Osnabrück (dapd). Die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind von der Bundesregierung mit 832.000 Euro entschädigt worden. Das geht nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus einem Bericht des Bundesamtes für Justiz hervor. Die Terroristen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen für …
Düsseldorf (dapd). Die FDP im Bundestag will angesichts steigender Strompreise den Neubau von Solaranlagen stoppen. „Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“. „Der Öko-Snobismus durch die Subvention …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen im Bundestag Frankreich dazu auffordern, sofort seine beiden veralteten Atomkraftwerke in Grenznähe abzuschalten. Dazu will die Fraktion einen Antrag ins Parlament einbringen. Die Souveränität Frankreichs sei zwar zu respektieren, heißt es in dem …
Berlin/Saarbrücken (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Darauf müssten sich alle einstellen, sagte Landsberg der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag. Von den Eltern …
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten erheben in der Medienaffäre scharfe Vorwürfe gegen die CSU und verlangen von ihr weitere Erklärungen. So schnell sei der Lack der „offenen und modernen Partei“ ab, den Parteichef Horst Seehofer „mühevoll über die alte CSU“ zu streichen versuchte, …
Berlin (dapd). Ein Jahr nach einem heftigen Machtkampf ist die Berliner Grünen-Fraktion aus Sicht ihrer Vorsitzenden Ramona Pop wieder zusammengewachsen. Streit gebe es nur noch um Sach- und nicht mehr um Personalfragen, sagte Pop im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Es sei der …