Berlin (dapd). Im SPD-internen Rentenstreit will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „Dampf aus der Debatte herausnehmen“. Zwar dürfe man nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umsetzbar sei. Bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis 2030 warnte Steinbrück aber vor einem großen Missverständnis: „Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Berliner Landesverband hatte zuvor am Wochenende auf einem Parteitag mit großer Mehrheit ein Rentenkonzept beschlossen, das sich gegen ein mögliches weiteres Absenken des Rentenniveaus auf unter 50 Prozent wendet. Zur Deckung wurde eine jährliche Steigerung des Beitragssatzes ab 2014 um 0,2 Prozent vorgeschlagen. Wowereit sieht „keinen Konflikt“ Obgleich das Modell dem bisherigen Konzept der SPD-Führung widerspricht, sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, „keinen Konflikt“ innerhalb der Partei. Die Sozialdemokraten befänden sich beim Thema in einem „Meinungsbildungsprozess“, sagte er am Rande des Parteitages. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hatte die etwa 210 Berliner Delegierten auf eine „solidarische“ Lösung zur Sicherung des Rentensystems eingeschworen. Die vorgeschlagene Anhebung des Beitrages um 0,2 Prozent bedeute eine Belastung pro Bürger von monatlich 2,60 Euro. Stöß fügte hinzu: „Das bezahlen Sie hier in Mitte zum Teil für eine Tasse Kaffee.“ Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte auf dem Parteitag eine Rückbesinnung der Sozialdemokraten auf ihren „sozialen Kern“. Stegner erarbeitet Kompromisspapier Nach „Spiegel-Online“-Informationen kommt derweil Bewegung in den parteinternen Streit. Der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, habe ein Kompromisspapier erarbeitet, das Steinbrück entgegenkomme. Zwar werde auch in diesem Modell ein Rentenniveau von 50 Prozent als „politische Zielsetzung“ genannt. Doch solle die geltende Rentenformel unangetastet bleiben. Der Vorschlag sei Grundlage für die Beratungen einer hochrangigen SPD-Arbeitsgruppe, die am Montag ihre Arbeit aufnimmt. Das von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzte siebenköpfige Gremium wird von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geleitet. Die Bundes-SPD will ihr Rentenkonzept auf einem Konvent am 24. November festklopfen. dapd (Politik/Politik)
der
Müntefering sieht im Älterwerden Chancen
Frankfurt (dapd). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering sieht viel Potenzial im Älterwerden. „Das ist eine gute Zeit, in der man noch viel erleben und tun kann“, sagte der 72-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es komme immer auf den Impuls an. „Wenn sich ein 80-jähriger Deutscher in eine junge Chinesin verliebt, kann er in einem halben Jahr Chinesisch“, sagte Müntefering. Der Politiker heiratete 2009 die 40 Jahre jüngere Michelle Schumann, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin in seinem Bundestagsbüro arbeitete. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Bundespräsident Gauck verleiht Deutschen Umweltpreis
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag in Leipzig den Deutschen Umweltpreis verliehen. Er zeichnete die Solarunternehmer Günther Cramer und Hansjörg Lerchenmüller sowie den Forscher Andreas Bett aus, die sich den mit 500.000 Euro dotierten Preis teilen. „Wenn die Menschen überall auf der Welt so konsumieren würden wie wir, dann wäre das die größte Umweltbelastung“, sagte Gauck. „Wir müssen uns entwickeln, uns verändern.“ Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Fritz Brickwedde, sagte: „Die Preisträger haben mit ihren wegweisenden technischen Entwicklungen und ihrem persönlichen Einsatz in der Photovoltaik weltweit Maßstäbe gesetzt und sie damit global maßgeblich vorangebracht.“ Die Stiftung verleiht den Preis, der nach ihren Angaben der höchstdotierte Umweltpreis Europas ist, zum 20. Mal. Jeweils 250.000 Euro erhalten der aus Kassel stammende Cramer sowie die beiden in Freiburg lebenden Bett und Lerchenmüller. Zu früheren Preisträgern zählen der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (2002), der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (2007) und der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker (2008). Cramer, der das Kasseler Unternehmen Solar Technology mitgegründet hatte und dort mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender ist, wurde für seine technologischen Spitzenleistungen in der Solartechnik ausgezeichnet. „Er verfolgt seit mehr als 30 Jahren die Vision, den Systemwandel hin zu einer hundertprozentigen dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien möglich zu machen“, sagte Brickwedde. Der Generalsekretär verwies auf die Solar-Wechselrichter, die Cramers Unternehmen entwickelt habe, mit denen Solarstrom optimal in die Stromnetze integriert werden könne. Außerdem habe Cramer mit Batterie-Wechselrichtersystemen das Verbreiten erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern vorangetrieben, wo ländliche Gegenden netzunabhängig mit Strom versorgt werden könnten. Solarstrom für Entwicklungs- und Schwellenländer Nach Angaben Cramers besitzen seine Unternehmen bei Wechselrichtersystemen einen Weltmarktanteil von 35 Prozent. Er verlangte, dass Solartechnik eine zentrale Säule der Energieversorgung werden müsse. „Wir erwarten für Deutschland wegen der Änderungen der EEG-Umlage und der Billigkonkurrenz aus China einen dramatischen Rückgang des Marktes“, sagte der Solarunternehmer. „Der Markt wird um mehr als 50 Prozent schrumpfen.“ Die aktuelle Diskussion um die EEG-Umlage sei politisch vorgeschoben, um die erneuerbaren Energien zu diskreditieren. Bett und Lerchenmüller, die zusammen wie Cramer 250.000 Euro Preisgeld erhalten, wurden für ihren Forschergeist und ihre Risikobereitschaft geehrt. „Ihre Konzentrator-Photovoltaik gehört mit Modulwirkungsgraden von rund 30 Prozent weltweit zur Spitze der Photovoltaikindustrie“, lobte Brickwedde. Sonnenlicht wird von Linse gebündelt Bett ist stellvertretender Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, Lerchenmüller Geschäftsführer des Freiburger Unternehmens Soitec Solar. Mit der von ihnen entwickelten Konzentrator-Technologie sei die Energieausbeute etwa doppelt so groß wie bei der herkömmlichen Silizium-Technik. „Während das Sonnenlicht bei herkömmlichen Solarmodulen direkt in die Zelle eindringt, wird es hier vorab von einer Linse gebündelt“, erläuterte Brickwedde. Forscher sprächen von 500 Sonnen. Bett und Lerchenmüller, die bisher Solarkraftwerke in 15 Ländern errichteten, hätten gezeigt, wie der Technologietransfer aus der Forschung in die Industrie gelingen könne, ergänzte der Generalsekretär. Lerchenmüller, der für seine Konzentrator-Technologie einen Weltmarktanteil zwischen fünf und acht Prozent erwartet, kündigte an, innerhalb von vier Jahren den Wirkungsgrad der Technologie von derzeit 30 auf dann 40 Prozent zu erhöhen. Die 1990 gegründete Deutsche Bundesstiftung Umwelt verfügte bei ihrer Entstehung über ein Stiftungskapital von 1,28 Milliarden Euro, das aus den Erlösen des Verkaufs der damals bundeseigenen Salzgitter AG stammte. Sie förderte nach eigenen Angaben bisher mit rund 1,4 Milliarden Euro mehr als 8.200 Projekte, das Stiftungsvermögen soll inzwischen etwa 1,9 Milliarden Euro betragen. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident rechnet fest mit weniger Inflation
Hamburg (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erwartet ein Abklingen der Inflation im Euroraum. „Wir rechnen fest damit, dass die Inflationsrate in der Eurozone im nächsten Jahr wieder unter unsere Zielmarke von nahe zwei Prozent fällt“, sagte Draghi dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (erscheint Montag) im Interview. Im September lag die Teuerung in der Eurozone noch auf Jahressicht bei 2,7 Prozent. Der EZB-Präsident befürwortete zudem mehr Kontrolle nationaler Haushalte durch den EU-Währungskommissar. Die EZB nehme die Ängste der Deutschen vor einer Geldentwertung sehr ernst, sagte Draghi weiter. In einigen Fällen wie in Deutschland in der Weimarer Republik habe das Drucken von Geld Inflation verursacht. In anderen Fällen habe proaktives Handel der Zentralbank jedoch nicht zu Geldentwertung geführt. „Wir sind entschlossen Preisstabilität zu gewährleisten und systemische Vermögensblasen zu vermeiden“ versicherte er. Bislang sehe die EZB „steigende Preise auf einigen wenigen Vermögensmärkten allenfalls auf lokaler Ebene“, sagte Draghi. Dies müsse regional von der Politik und den zuständigen Aufsichtsbehörden angegangen werden. „Etwa indem Banken mehr Eigenkapital für ihr Risikoengagement im Immobilienbereich vorhalten müssen“, empfahl er. Viele Regierungen haben Souveränität längst verloren Der EZB-Präsident unterstützte zudem ausdrücklich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem EU-Währungskommissar mehr Rechte zur Kontrolle der Haushaltspolitik von Mitgliedsstaaten zu geben. Es sei klug, wenn die Regierungen den Vorschlag ernsthaft prüften. „Wenn wir das Vertrauen in die Eurozone wiederherstellen wollen, müssen die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten“, sagte Draghi. Die Integration der Eurozone müsse weiter vorangetrieben werden. Dafür würden nicht nur Regeln benötigt. „Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten“, verlangte der EZB-Chef. Viele Regierungen hätten noch nicht verstanden, dass sie ihre nationale Souveränität längst verloren hätten. „Weil sie in der Vergangenheit zu hohe Schulden aufgetürmt haben, sind sie nun vom Wohlwollen der Finanzmärkte abhängig“, sagte Draghi weiter. Erst wenn die Euroländer bereit seien, Souveränität auf europäischer Ebene zu teilen, würden sie wieder an Souveränität gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
AWD laut Bericht vor Umbenennung
Hamburg (dapd). Der Finanzdienstleister AWD soll einem Bericht zufolge mit der Deutschland-Niederlassung seiner Schweizer Mutter Swiss Life fusionieren und dabei seinen Namen verlieren. Der Aufsichtsrat der Swiss Life wolle diese Woche die Tilgung des Namens AWD beschließen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (erschient Montag) und beruft sich auf Insiderinformation. Der AWD war 1988 als Strukturvertrieb von Carsten Maschmeyer gegründet und 2008 von Swiss Life übernommen worden. Grund für eine Umfirmierung könnte das schlechte Image des AWD sein. Der zweitgrößte deutsche Finanzdienstleister geriet zuletzt immer wieder durch Klagen unzufriedener Kunden in die Schlagzeilen. Umsatz und Gewinn seien zuletzt dramatisch, berichtete „Der Spiegel“ zudem. Der Versicherungskonzern Swiss Life hoffe, mit einem neuen Namen das alte Image abstreifen zu können. Voraussichtlich würden AWD-Produkte künftig unter dem Namen „Swiss Life Best Select“ vertrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Kuhn droht mit neuer Volksabstimmung über Stuttgart 21
Stuttgart (dapd-bwb). Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zieht im Fall des immer teurer werdenden Bahnprojekts „Stuttgart 21“ ein weiteres Referendum in Erwägung. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtet, kündigte der Politiker an, dass die Stadt für Planungsfehler der Bahn keinen Cent bezahlen werde: „Mir gäbet nix“, sagte Kuhn dem Bericht zufolge. Falls die Bahn dennoch Forderungen stelle, sollten die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen werde. „Dann gibt es einen Bürgerentscheid“, sagte Kuhn laut „Spiegel“. Erst Ende des vergangenen Jahres waren die Stuttgarter Bürger zur Abstimmung gebeten worden: Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 wurde jedoch ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt mit 58,9 Prozent mehrheitlich abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will Wahlen in der Ukraine genau beobachten
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Parlamentswahlen in der Ukraine als „wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ bezeichnet. Die Wahlen müssten „frei und fair“ ablaufen. „Wir werden das genau beobachten“, sagte Westerwelle in Berlin und betonte: „Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte Ukraine, die mit uns die europäischen Werte teilt.“ In der Ukraine wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch dürfte stärkste Kraft bleiben, obwohl die Unzufriedenheit unter den 35 Millionen Wählern groß ist. Es wurde erwartet, dass fünf Parteien in das neue Parlament einziehen, unter ihnen auch die Partei des Boxweltmeisters Witali Klitschko. Beobachter befürchten massive Wahlmanipulationen. dapd (Politik/Politik)
Abschaffung der Praxisgebühr ist laut Umfrage erster Bürger-Wunsch
München (dapd). Die Abschaffung der Praxisgebühr steht nach einer Umfrage ganz oben auf der Wunschliste der Deutschen. Im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ legte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in eine repräsentativen Umfrage sechs Vorhaben, von denen die Befragten jeweils drei auswählen konnten. 61 Prozent wählten das Aus für die Praxisgebühr. Überlegungen der Koalition, die Rente für Erwerbstätige mit kleinen Einkommen aufzustocken, kam mit 59 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von einer Besserstellung von Müttern in der Rente mit 55 Prozent, wie „Focus“ am Sonntag vorab mitteilte. Über diese Projekte werden die Spitzen von Union und FDP voraussichtlich nächsten Sonntag in einem Koalitionsgespräch beraten. Weniger Interesse fand in der Umfrage eine Senkung der Krankenkassenbeiträge (44 Prozent) oder niedrigere Beiträge zur Rentenversicherung (29 Prozent). Mit 19 Prozent Zustimmung landete das umstrittene Betreuungsgeld weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Emnid TNS Emnid befragte am 23. und 24. Oktober 1.000 Bürger. dapd (Politik/Politik)
Draghi unterstützt Vorschlag für mächtigen Währungskommissar
Hamburg (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, unterstützt die Idee, eine Art Oberkontrolleur für den Euro einzuführen. Draghi sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview: „Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich“. Der Vorschlag, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-Länder zu geben, kommt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Draghi sagte, er sei sich sicher, dass die Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben müssten, wenn das Vertrauen in den Euro wieder hergestellt werden solle. Die Integration der Euro-Zone müsse weiter vorangetrieben werden. Es würden nicht nur Regeln benötigt. „Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten“, sagte der EZB-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Troika schlägt laut Spiegel weiteren Schuldenschnitt für Athen vor
Hamburg (dapd). Die sogenannte Troika schlägt für Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vor, der nach Darstellung des „Spiegels“ vor allem öffentliche Gläubiger betreffen soll. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtete, sollen die öffentlichen Geldgeber auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals richtig Geld kosten. Das Gremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) präsentierte seine Vorschläge demnach am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer. Der Plan sei auch bei den deutschen Vertretern auf Widerstand gestoßen. Die EZB soll sich nicht direkt an dem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut „Spiegel“ bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen. Der Abschlussbericht der Troika zu Griechenland soll laut „Spiegel“ spätestens am 12. November vorgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)