Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition streitet über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2014. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler eine sogenannte schwarze Null für möglich halten, sehen Haushaltspolitiker der Union das Vorhaben kritisch. „Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Die Opposition hält die koalitionsinterne Debatte für „dummes Geschwätz“, da die Regierung ihre Sparbemühungen vor der Bundestagswahl 2013 nicht beweisen müsse. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Zum Jahresende zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag begann der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen. Barthle erwägt Stopp der Steuerreform Barthle bleibt dennoch skeptisch. „Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen“, sagte er. „Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten“, warnt der CDU-Politiker. Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle weiter: „Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln.“ Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November dagegen weitere Entlastungen der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte vor sozialen Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“. Fuchs forderte ein „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble will Fuchs endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Opposition fordert höhere Steuern für Reiche Kritik an der Debatte äußerte der SPD-Politiker Johannes Kahrs. „In meinen Augen ist das haltloses, dummes Gerede ohne jede Substanz“, sagte der Sprecher des rechten SPD-Flügels am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Es werde immer über eine „schwarze Null“ in den Jahren 2014 bis 2016 gesprochen. „Das heißt, die müssen es vor der Bundestagswahl nicht beweisen“, sagte Kahrs. Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich skeptisch, ob ein schuldenloser Haushalt schon 2014 erreicht werden kann. „Ich habe da meine Zweifel. Ich kenne über die vergangenen Jahre so viele Berechnungen, die immer ankündigen, dass man ohne weitere Kredite auskommt. Nur wenn man sich das anguckt, dann ist das meistens ein bisschen schöngerechnet“, sagte Walter-Borjans am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er verwies darauf, dass dazu Belastungen für die europäischen Krisenländer herausgerechnet würde. Auch würden Überschüsse aus den Sozialversicherungen dem Gesamthaushalt zugerechnet. Kahrs regte zudem an, die Steuereinnahmen zu erhöhen. „Eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer, das sind alles Sachen, die es in anderen Ländern gibt, die auch zur sozialen Gerechtigkeit gehören“, sagte er weiter. Ähnliche Äußerungen kamen auch aus der Linkspartei. „Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Gesine Lötzsch. Deshalb fordere ihre Partei eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Auch würde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Millionen Euro für sogenannte Aufstocker sparen und zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Konzerne kosteneffizienter als europäische Konkurrenz
Stuttgart (dapd). Die deutschen Konzerne gehen in Europa mit Kosteneffizienz voran. Die größten Unternehmen Europas insgesamt haben aber im ersten Halbjahr 2012 bei der Profitabilität gegenüber den US-Unternehmen deutlich an Boden verloren. Die Top 300 der USA verzeichneten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Gewinnwachstum von 1,8 Prozent, bei den 300 größten Konzernen Europas ging das Gesamt-Ebit hingegen um 4,4 Prozent zurück, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young am Montag in Stuttgart mitteilte. In den europäischen Top Ten finden sich mit Volkswagen, E.on und Daimler drei deutsche Unternehmen wieder. Der Vorsprung der US-Unternehmen bei der Ebit-Marge, dem Verhältnis von operativem Ergebnis zum Umsatz, stieg damit von 2,3 auf 3,0 Prozentpunkte. In den USA sank die durchschnittliche Marge von 13,3 auf 12,8 Prozent, in Europa deutlich stärker von 11,0 auf 9,8 Prozent. „Die US-Konzerne haben insgesamt ihre Kosten besser im Griff“, sagte Markus Thomas Schweizer, Partner bei Ernst & Young. In Europa hätten viele Unternehmen zu einseitig auf Wachstum gesetzt und dabei versäumt, ihre Geschäftsmodelle so flexibel zu gestalten, dass sie auf kurzfristige Nachfrageänderungen rasch reagieren können – wie derzeit in der Staatsschuldenkrise. „Gleichzeitig liefen die Kosten vielfach aus dem Ruder“, ergänzte Schweizer. Besser als die europäische Konkurrenz entwickelten sich die deutschen Unternehmen. Sie wiesen ein Umsatzwachstum von durchschnittlich 9 Prozent aus – im europäischen Durchschnitt waren es 7 Prozent. Die durchschnittliche Gewinnmarge der deutschen Unternehmen sank nur geringfügig von 8,0 auf 7,7 Prozent. Der VW-Konzern konnte sich beim Umsatz vom vierten auf den dritten Platz in Europa vorschieben, E.on verbesserte sich um zwei Ränge auf Platz sechs. Daimler verharrte auf dem neunten Platz. Unter den Top 300 sind insgesamt 38 deutsche Unternehmen. Für den Vergleich analysierte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Umsatz- und Gewinnentwicklung der umsatzstärksten europäischen und US-Unternehmen. Nicht einbezogen wurden Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verlag dementiert Gerüchte um Einstellung der Frankfurter Rundschau
Frankfurt/Main (dapd). Der Verlag DuMont Schauberg hat Berichte über eine Einstellung oder einen Verkauf der „Frankfurter Rundschau“ zurückgewiesen. Er dementiere entsprechende Gerüchte, sagte Verlagssprecher Wolfgang Brüser am Montag auf dapd-Anfrage. Der ehemalige Chefredakteur der „Rhein-Zeitung“, Joachim Türk, berate das Schwesterblatt „Berliner Zeitung“ derzeit in allgemeinen Fragen. „Er ist nicht da, um die Einstellung der ‚Rundschau‘ vorzubereiten“, betonte Brüser. Das „Hamburger Abendblatt“ hatte über entsprechende Befürchtungen des Betriebsrat der „Berliner Zeitung“ berichtet. Die Hauptstadtzeitung selbst erscheint seit dem Wochenende mit einer neuen Ressortstruktur: Die eigenständige Medienseite wurde abgeschafft. Die Berichterstattung könne unter der neuen Rubrik „Feuilleton/Medien“ flexibler gestaltet werden, sagte der Verlagssprecher. Medienthemen werden je nach Nachrichtenlage mehr oder weniger Platz auf der Seite eingeräumt. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Nachfrage nach Arbeitskräften geht weiter zurück
Nürnberg (dapd). Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat im Oktober weiter nachgelassen. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um einen auf 160 Punkte und liegt damit um elf Zähler unter dem Vorjahreswert, wie die BA am Montag mitteilte. Im Januar betrug er noch 179 Punkte. Die Behörde erklärt die Entwicklung damit, dass Unternehmen mit Neueinstellungen angesichts der schwächeren Konjunkturerwartungen vorsichtiger seien. Gleichzeitig betonte die BA: „Im Kontext der letzten Jahre betrachtet, liegt die Kräftenachfrage jedoch nach wie vor auf hohem Niveau“. So werde das Nachfragemaximum des Konjunkturzyklus vom Frühjahr 2007 lediglich um sechs Punkte unterschritten. Der noch immer hohe Bedarf an Arbeitskräften wird laut BA vom Beschäftigungsplus der vergangenen Jahre getragen, das mit mehr offenen Stellen einhergeht. Zudem gelinge es Unternehmen nicht immer, Stellen umgehend zu besetzen. Die längere Suche spiegle sich ebenfalls im BA-X wider. Großen Mitarbeiterbedarf melde nach wie vor die Zeitarbeit, gesucht werde Personal aber auch im Groß- und Einzelhandel, in der Bauinstallation, der Gastronomie sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwölf USA-Flüge aus Frankfurt wegen Hurrikan Sandy gestrichen
Frankfurt/Main (dapd). Wegen des Hurrikans „Sandy“ sind am Montag zunächst zwölf Flüge aus Frankfurt am Main in die USA gestrichen worden. Wie ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport auf dapd-Anfrage sagte, waren darunter vier nach New York, je drei weitere nach Washington und Newark sowie je einer nach Boston und Philadelphia. Flüge aus den Vereinigten Staaten nach Frankfurt waren hingegen noch nicht betroffen, sie waren alle am Montagmorgen noch vor dem Unwetter gestartet. Am Dienstag rechnet die Fraport hingegen damit, dass auch Verbindungen von der amerikanischen Ostküste nach Frankfurt annulliert werden. Neben dem Unwetter gebe es das logistische Problem, dass die Maschinen, die am Montag in den USA hätten landen sollen, dort am Dienstag nicht für den Rückflug nach Frankfurt zur Verfügung stünden. Wie viele Passagiere betroffen sind und ob es Ausweichrouten gebe, war der Fraport nicht bekannt. Prognosen zufolge soll „Sandy“ am Montagabend an der Ostküste der USA auf Land treffen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Bertelsmann und Pearson fusionieren Buchverlage
Gütersloh/London (dapd). Der Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann und das britische Verlagshaus Pearson planen gemeinsam den größten Buchverleger der Welt. Dazu sollen die beiden Konzerntöchter Random House und Penguin in ein Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden, teilten beide Unternehmen am Montag mit. Die Fusion ermögliche es ihnen, „noch effektiver ihre Bücher zu verlegen, und das in traditionellen wie in digitalen Formaten und für die Vertriebswege der Zukunft“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Bertelsmann, Thomas Rabe. An dem neuen Branchenprimus im Buchmarkt soll Bertelsmann den Angaben zufolge 53 Prozent halten, 47 Prozent sollen bei Pearson liegen. Nach dem Zusammenschluss solle der bisherige Random-House-Chef Markus Dohle das operative Geschäft des neuen Unternehmens als Vorstandsvorsitzender leiten, Penguin-Chef John Makinson übernehme den Posten als Verwaltungsratsvorsitzender. Wenn die Kartellbehörden grünes Licht geben, solle das Geschäft voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2013 vollzogen werden. Nicht von der Fusion betroffen ist den Angaben zufolge die deutsche Verlagsgruppe Random House in München, die ganz bei Bertelsmann verbleibe. Dagegen werde die neue Verlagsgruppe alle Geschäftseinheiten von Random House und Penguin in den USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Indien und Südafrika sowie die Penguin-Aktivitäten in China und die Random-House-Verlage in Spanien und Lateinamerika umfassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall fordert neues Konjunkturpaket
Hamburg (dapd). Die IG Metall fordert ein Konjunkturpaket, um den drohenden wirtschaftlichen Abschwung zu bremsen. Gewerkschaftschef Berthold Huber schrieb in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, beherzt einzugreifen.“ Konkret schlägt Huber unter anderem Sonderabschreibungen für ökologische Investitionen vor.
Stiftung Warentest muss erstmals rote Zahlen schreiben
Berlin (dapd). Die gemeinnützige Stiftung Warentest wird nach Angaben ihres Vorstandes erstmals ein Geschäftsjahr mit Verlust abschließen. Wegen geringer Zinseinkünfte aus dem Stiftungskapital sei schon der Wirtschaftsplan für 2012 von einem Minus von 1,35 Millionen Euro ausgegangen, sagte am Sonntag Stiftungsvorstand Hubertus Primus der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte einen Bericht der „Welt am Sonntag“.
Hahn lobt Beitrag der Bäderwirtschaft zum Tourismus
Bad Homburg (dapd-hes). Mehr als jede vierte Übernachtung in Hessen verdankt sich den Kur- und Heilbädern. Im Jahr 2011 fanden von insgesamt 29 Millionen Übernachtungen in ganz Hessen 7,5 Millionen in den Heilbädern und Kurorten statt, wie der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf dem 108. Deutschen Bädertag am Wochenende in Bad Homburg sagte.
Koalition uneinig über Sparziele
Berlin (dapd). Die Forderung der FDP-Spitze nach einem ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2014 stößt bei der Union auf Skepsis. „Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der CDU-Wirtschaftsflügel drängte gar auf neue Entlastungen für die Bürger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen am Sonntag den Wunsch des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nach einer schwarzen Null 2014 begrüßt. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Das robuste Wirtschaftswachstum beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag sollte der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen beginnen. Barthle erwägt Stopp der Steuerreform Barthle bleibt dennoch skeptisch. „Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen“, sagte er. „Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten“, warnt der CDU-Politiker. Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle weiter: „Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln.“ Fuchs will „Gesamtkonzept für Entlastung“ Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November dagegen weitere Entlastungen der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte vor sozialen Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“. Fuchs forderte ein „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Fuchs endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)