Berlin (dapd). Die Schlagkraft der Polizei in Deutschland ist gefährdet: In fast allen 16 Bundesländern droht aufgrund von Überalterung und geringen Neueinstellungen Personalnot. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd vom Wochenende hervor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaus, warnte vor einer verminderten Einsatzfähigkeit der Polizei. In den Bundesländern sei ein Durchschnittsalter der Beamten von 55 Jahren nicht ungewöhnlich. „Die sind natürlich nicht mehr in der Lage, jedem Jugendlichen hinterherzulaufen.“ Zwar gehe bis 2021 die Hälfte des jetzigen Personals in den Ruhestand. Wegen geringer Neueinstellungen werde diese Lücke aber nicht zwangsläufig zu einer Verjüngung der Belegschaft führen. Die Folge sei vielmehr eine fehlende Sicherheitsversorgung. Sicherheitslücken in Deutschland zu erwarten In Hamburg und Sachsen werde nach Angaben der GdP und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Sicherheit bereits in wenigen Jahren gefährdet sein. „Bestimmte Kriminalitätsformen können dann nur noch verwaltet und nicht mehr ausreichend verfolgt werden“, kritisierte der BDK-Landesvorsitzender Uwe Baumert in Dresden. In Brandenburg fühlten sich die Einwohner an ihren Heimatorten nicht mehr sicher, sagte Lutz Thierfelder von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brandenburg. Wo früher drei bis vier Wagen gerollt seien, würde heute in einigen Regionen kaum noch die anstrebte Mindestzahl für Streifenfahrten erreicht. Der GdP-Sprecher in Thüringen, Edgar Große, sagte, der Mangel an Polizeibeamten führte dazu, „dass die Polizei zu bestimmten Ereignissen künftig einfach nicht mehr kommen kann“. Erfahrungsgemäß würden die Sparmaßnahmen so lange verschärft, bis ein Unglück passiere, sagte Große. „Erst wenn es Tote gibt, denkt man daran, dass die Polizei benötigt wird.“ In Berlin lässt der Personalbestand dem GdP-Sprecher, Dieter Großhans, zufolge lediglich noch eine Strafverfolgung zu. „Streifen können schon heute nicht mehr wegen der allgemeinen Unterbesetzung gelaufen werden“. Nach der jüngsten tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz in Berlin war die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in der Hauptstadt erneut laut geworden. Mitte Oktober starb ein 20-Jähriger, nachdem er von mehreren jungen Männern bewusstlos geschlagen worden war. Um die Überalterung und die damit einhergehende Personalnot zu stoppen, müssen dem Gewerkschafter Wendt zufolge die Innenminister „sehr kurzfristig“ spezielle Programme zur Entlastung entwickeln. Dazu gehöre, dass die Arbeitszeit älterer Kollegen verkürzt und Altersteilzeit wieder eingeführt werde. „Man muss jetzt mehr einstellen“ GdP-Chef Bernhard Witthaut forderte Bund und Länder auf, aktiv zu werden: „Man muss jetzt mehr einstellen.“ Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg wies den Vorwurf zurück, zu wenig Polizeibeamte neu einzustellen. Den hohen Pensionierungszahlen werde bereits mit einer verstärkten Ausbildung von Polizeinachwuchs und entsprechenden Neueinstellungen entgegengewirkt. „Am Ende werden wir genau so viele Polizisten haben, wie wir brauchen.“ Die Gefahr einer „Überalterung“ der Polizei sei unbegründet, unterstrich der Sprecher. Zurzeit liege das Durchschnittsalter der Beamten im Einsatz in Brandenburg bei 44,2 Jahren, bis zum 2020 wird nur mit einem leichten Anstieg auf 44,6 Jahren gerechnet. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben bereits auf die Überalterung in den Polizeiwachen reagiert: Ab 2014 kommen nach Angaben des NRW-Innenministeriums mit 1.400 Neueinstellungen deshalb jährlich rund 300 Kräfte mehr als bisher nach, wie ein Sprecher des Innenministeriums betonte. Der GdP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, kritisierte einen stetigen Rückgang der Bewerberzahlen. „Um die 1.400 Stellen besetzen zu können, müsste jeder zweite Bewerber genommen werden – auf Kosten der Qualifizierung und der Motivation.“ Auch in Schleswig-Holstein und Hamburg ist es nach Angaben der Innenministerien zweifelhaft, geeignetem Nachwuchs zu finden. „Es wird zunehmend schwieriger, unter den Bewerbern eine ausreichend große Zahl von jungen Leuten zu finden, die die erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen erfüllen, um in die engere Wahl zu kommen“, sagte der Ministeriumssprecher in Schleswig-Holstein, Thomas Giebeler. dapd (Politik/Politik)
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Trittin: Kompromiss zu Endlager vor Niedersachsen-Wahl unrealistisch
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rechnet vor der Landtagswahl in Niedersachsen nicht mehr mit einer Einigung in der Endlagerfrage. Ein Kompromiss sei noch weit entfernt, sagte er am Samstag dem SWR. Die Bundesregierung habe bisher bei keiner der wichtigen Fragen Bewegung gezeigt, etwa „welche Kriterien für ein sicheres Endlager im Gesetz stehen“ oder „wie viele Standorte unterirdisch miteinander verglichen werden“ sollen. Er fügte hinzu: „Ich bedaure das. Das ist für mich keine Wahlkampffrage.“ Die Grünen seien jedoch bereit, noch vor der Bundestagswahl mit Schwarz-Gelb zu einer Einigung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
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Merkel liegt in Umfrage deutlich vor Steinbrück
Berlin (dapd). Gute Nachrichten für die Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) hat Umfragen zufolge im direkten Vergleich mit Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) deutlich die Nase vorn. Vor allem die Ostdeutschen stehen hinter der Mecklenburgerin. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger die CDU-Chefin für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als Steinbrück. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Ihr Herausforderer Steinbrück kann allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik punkten. In der Kanzlerfrage hat Merkel den Abstand zu Steinbrück sogar ausgebaut. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen. Mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) halten Merkel für durchsetzungsfähiger als Steinbrück (24 Prozent), 48 Prozent halten sie für glaubwürdiger und 50 Prozent für sympathischer als ihren Herausforderer. Dieser gilt lediglich 29 Prozent als sympathischer und 21 Prozent als glaubwürdiger als die CDU-Politikerin. Bei den Wählerinnen liegt Steinbrück noch weiter im Hintertreffen: 56 Prozent der Frauen halten Merkel für sympathischer und 49 Prozent für glaubwürdiger. Nur 23 Prozent der Frauen finden Steinbrück sympathischer und 19 Prozent glaubwürdiger. SPD-Wähler goutieren Merkels Europa-Politik Die meisten Wähler billigen Merkel der Umfrage zufolge auch eine größere Sachkenntnis als Steinbrück zu. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik halten allerdings 42 Prozent der Befragten den SPD-Herausforderer für kompetenter, 37 Prozent Merkel. Im Osten dagegen hat Merkel auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Nase vorne. Knapp die Hälfte der Wähler in den neuen Ländern sehen sie als kompetenter an. Steinbrück kommt hier auf 31 Prozent. In der Europa-Politik deklassiert Merkel Steinbrück. 62 Prozent halten sie hier für kompetenter als Steinbrück, nur 17 Prozent diesen für fähiger. Selbst in der SPD liegt Merkel bei der Europa-Politik mit 60 Prozent deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer, der nur auf 28 Prozent kommt. Merkel trauen die Bundesbürger auch mehrheitlich mehr Kompetenz bei der Sicherung der Sozialsysteme zu. Hier liegt sie mit 40 Prozent vor Steinbrück mit 31 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ und die Zeitschrift „Superillu“ zwischen 26. und 30. Oktober 1201 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Zastrow bezeichnet Bundespolitiker als Selbstdarsteller
Glauchau (dapd). Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow macht den Egoismus seiner Parteikollegen in Berlin verantwortlich für die Krise der Liberalen. „Es sind die Ich-linge in Berlin, die die Partei kaputt machen“, sagte Zastrow zum Auftakt des 39. Parteitages der Liberalen im westsächsischen Glauchau. Insbesondere die Selbstdarstellung einiger Parteikollegen in den Medien sorge für „Dunst und Nebel“. Stattdessen müssten vielmehr die Erfolge der Partei kommuniziert werden. Zugleich räumte Zastrow, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, Fehler der schwarz-gelben Regierung in Berlin ein. Die Koalition habe es versäumt, den Mittelstand zu entlasten. „Diese ist unsere noch offene Schuld gegenüber den Wählern“, sagte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
Energieversorger E.On will auch beim Management weiter sparen
Düsseldorf (dapd). Bei der Umsetzung seines Sparpakets will der Düsseldorfer Energiekonzern E.On auch vor der Chefetage nicht Halt machen. „Ein Sparprogramm darf nicht nur die Basis treffen, sondern muss auch Führungskräfte einbeziehen“, sagte E.On-Personalvorstand Regine Stachelhaus der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das „E.On 2.0“ getaufte Sparprogramm gehe insgesamt gut voran: „In München sind bereits rund 400 Arbeitsplätze weggefallen, in Düsseldorf rund 200. Insgesamt werden wir allein in der Verwaltung die Zahl der Stellen um 30 bis 40 Prozent reduzieren“, sagte Stachelhaus. Bis 2015 würden wie geplant 11.000 der weltweit insgesamt 79.000 Jobs abgebaut. 6.000 davon sollen in Deutschland wegfallen. Zugleich kündigte Stachelhaus weitere Einsparungen an: „Sparen, effizienter werden und fokussieren, insbesondere in der Verwaltung.“ Dies bleibe eine „Daueraufgabe.“ Gemessen an den jüngsten Zahlen gelingt das bereits jetzt recht gut: Die Halbjahresbilanz von E.On wies einen Konzernüberschuss von 3,3 Milliarden Euro und eine Umsatzsteigerung auf 65,4 Milliarden Euro aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler: Kein Schuldenerlass für Griechenland
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Schuldenschnitt zulasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands kategorisch ab. Dies würde seiner Ansicht nach die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Bonität Deutschlands gefährden. „Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen, und diese Lücke müsste gegenfinanziert werden“, sagte Rösler der „Wirtschaftswoche“. Deutschland dürfe seine Haushaltsziele nicht verfehlen, sondern müsse „Anker für Stabilität und Solidität in der Euro-Zone bleiben“. Schon rein juristisch sei ein solcher Nachlass nicht machbar: „Gegen einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands sprechen handfeste haushaltsrechtliche Gründe“, erklärte Rösler. Zuvor hatte sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Verweis auf das deutsche Haushaltsrecht gegen den von der Troika favorisierten Schuldenschnitt ausgesprochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast lobt Urwahl: Partei hat gewonnen
Berlin (dapd). Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wertet die Urwahl der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 als vollen Erfolg. „Die Partei hat gewonnen. Basisdemokratie war schon immer ein Grundpfeiler der Grünen“, sagte sie im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Urwahl habe den Grünen insgesamt Auftrieb gegeben, weil etwas Neues ausprobiert wurde. „Das könnte in Zukunft Schule machen.“ Die Auszählung beginnt am Sonntag (4. November) in den Uferhallen im Berliner Stadtteil Wedding, dafür wurden eigens 50 Helfer engagiert. Das Endergebnis will die Partei dann am 10. November bekannt geben. Stimmberechtigt waren rund 59.500 Mitglieder, erwartet wird eine Beteiligung von 50 bis 60 Prozent. Künast sieht keine Gefahr, dass Führungspersonal beschädigt wird durch die Urwahl. „Die Öffentlichkeit und die Grünen-Basis begreifen, dass aus Wahlen nicht alle Bewerber als Sieger hervorgehen können.“ Das gehöre zum Kern demokratischer Spielregeln. „Wir sollten das erfolgreiche Experiment dieser Urwahl nicht kaputtreden. Sie wird den künftigen Spitzenkandidaten die höchste denkbare Legitimation verleihen, ohne die Unterlegenen zu beschädigen. Sie sind weiter grünes Führungspersonal.“ Zur Wahl gestellt haben sich unter anderem die beiden Fraktionschefs Künast und Jürgen Trittin, die Parteivorsitzende Claudia Roth sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Dem Spitzenkandidatenduo muss eine Frau angehören. Roth will in jedem Fall Mitte November auf dem Parteitag erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren – auch wenn sie in der Urwahl nicht ganz vorn landen sollte. dapd (Politik/Politik)
Albig sieht im Bundesrat keine Mehrheit für Steuergesetze
Saarbrücken (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird.“ Beim Steuersenkungsgesetz begründete er dies mit der Schuldenbremse, die Kommunen und Länder einhalten müssten. Bei der von der Regierung geplanten steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verwies Albig auf grundsätzliche Bedenken. Die Förderung werde immer teuerer, je mehr sie in Anspruch genommen werde. Auf die Frage, ob er die Länderkammer bis zur Bundestagswahl als Blockadeinstrument gegen die Bundesregierung verstehe, sagte Albig, der Bundesrat sei ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan und nicht das „Zustimmungsgremium“ für die Bundeskanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundeskanzler Schröder trauert um seine Mutter
Berlin (dapd-nrd). Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder betrauert seine Mutter Erika Vosseler. Wie mehrere Zeitungen berichteten, starb Vosseler am Donnerstag in Paderborn, kurz nach ihrem 99. Geburtstag, den sie noch vor einigen Wochen mit ihrem Sohn gefeiert hatte. „Gerne hätten wir auch den 100. gemeinsam verbracht“, sagte Gerhard Schröder der „Bild“-Zeitung. In einer Traueranzeige schreibt die Familie Schröder dem Blatt zufolge: „Wir nannten sie Löwe, weil sie ihr Leben lang für uns gekämpft hat.“ Erika Vosseler wurde am 2. Oktober 1913 in Erzlehn-Urslehn bei Magdeburg geboren. Als Kriegswitwe musste sie ihren Sohn Gerhard, der im ostwestfälischen Mossenberg zur Welt kam, jahrelang allein ernähren. Schröders Vater fiel 1944 im Kriegseinsatz in Rumänien, ein knappes halbes Jahr nach der Geburt seines Sohnes. Ihr zweiter Mann Paul Vosseler, den sie 1947 geheiratet hatte, starb an einer Lungenkrankheit. Danach musste Erika Vosseler ihre fünf Kinder allein durchbringen. dapd (Politik/Politik)
Flughafenchefs sind gegen Haftungsansprüche versichert
Berlin (dapd-bln). Der Vorstandsvorsitzende der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, und die Aufsichtsräte können der angekündigten Sonderprüfung möglicher Haftungsansprüche entspannt entgegenblicken. „Die Flughafengesellschaft hat für Geschäftsführung und Aufsichtsrat eine D&O-Managerhaftpflichtversicherung abgeschlossen“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Angaben zur Höhe der Deckungssumme oder dem Versicherer machte er nicht. Der Aufsichtsrat hatte am Donnerstag beschlossen, Haftungsfragen zur Verzögerung der Inbetriebnahme des Flughafens von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Rechtsanwaltskanzlei klären zu lassen. Der Flughafen wird erheblich später fertig und wesentlich teurer als anfangs geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)