OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag fordert der Bund der Steuerzahler, auf die Einführung neuer kreditfinanzierter Ausgaben zu verzichten. Dazu gehörten das Betreuungsgeld und die sogenannte Zuschussrente, erklärte der Verband am Samstag in Berlin. Stattdessen sollte das zu …
(dapd). Autofahrer in Deutschland sollen schon ab dem 1. Januar 2013 mithilfe ihres Mobilfunktelefons oder Navis billiger tanken können. Möglich machen soll das die Einrichtung der seit Monaten diskutierten Spritpreis-Datenbank, die ihnen den Weg zur günstigen Tankstelle weist. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte …
Berlin/Potsdam (dapd). Nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports können die Flughafenmanager der angekündigten Prüfung möglicher Haftungsansprüche gelassen entgegenblicken. So hat die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg für die Geschäftsführung um Rainer Schwarz und die Aufsichtsräte eine Managerhaftpflichtversicherung abgeschlossen, wie ein Flughafensprecher dem „Tagesspiegel“ …
Berlin (dapd). Einen Tag nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Für mich ist wichtig, dass die Länder bereit sind, ihre Ziele zu verändern, anzupassen“, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies wolle …
Berlin (dapd). Auch nach Offenlegung seiner Vortragshonorare reißt die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ könnten sich diese auf rund zwei Millionen Euro summieren – deutlich mehr als die von Steinbrück angegebenen …
Hannover (dapd). Niedersachsens CDU hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den ersten Platz der Liste für die Bundestagswahl gesetzt. Die Delegierten für die Listenaufstellung beschlossen die Bundesliste der Niedersachsen-CDU in Hannover am Samstag mit 96,4 Prozent Zustimmung. Auf den nächsten drei …
Berlin (dapd). Union und FDP zanken auch unmittelbar vor ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntag. Eine Einigung etwa beim Betreuungsgeld oder bei der Praxisgebühr zeichnete sich am Samstag noch nicht ab. Im Gegenteil: FDP-Generalsekretär Patrick Döring stichelte im „Hamburger Abendblatt“ sogar gegen …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden im NSU-Fall verteidigt. „Bei aller – zum Teil auch berechtigten – Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen“, …
Sternberg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen strengeren Kurs in der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Versprechungen zu machen, die dann nicht gehalten werden, haben sich nicht bewährt, sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. „Wir brauchen …
Berlin (dapd). Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) wirft den Sicherheitsbehörden Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie vor. Inzwischen dränge sich ihr der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages der „Berliner …