OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-bay). Vor ihrem Spitzentreffen am Sonntag sind sich Union und FDP in den zentralen Fragen weiter uneins. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem Koalitionspartner am Samstag Unvernunft vor. Die CSU pochte auf einen Beschluss zum Betreuungsgeld. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im …
Berlin (dapd). Die anhaltende Pleitewelle kostet in der deutschen Solarbranche Zehntausende Stellen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, sagte der „Berliner Zeitung“: „Wir schätzen, dass im Rahmen der Konsolidierungswelle der vergangenen Monate nach ersten Erhebungen etwa 30.000 Jobs in Deutschland …
Berlin (dapd). Die Eurokrise hat nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen Jahren Rahmenbedingungen der deutschen Konjunktur verbessert. Die Krise habe zu einer Euro-Abwertung geführt, die die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesteigert habe, sagte DIW-Abteilungsleiter Christian Dreger der Nachrichtenagentur dapd. …
Saarbrücken (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt. Nach …
Regensburg (dapd). Die Abschaffung der Praxisgebühr ist kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend noch längst nicht beschlossene Sache. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, die Praxisgebühr habe sich als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle bricht am Sonntag zu seiner achten Asienreise in diesem Jahr auf und vertritt Deutschland beim Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Laos. Europa und Asien seien immer engere Partner bei der Gestaltung der Globalisierung in einer multipolaren Welt, erklärte der …
Passau (dapd). Steuerzahler mit mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen haben in den vergangenen Jahren immer weniger zum Gesamtaufkommen der Einkommensteuer beigetragen. Die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtete, das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. …
Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer Überalterung der Polizei. Schon in wenigen Jahren seien mehr als die Hälfte der Beamten älter als 50 Jahre, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auf die Leistungsfähigkeit habe …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) angekündigt. Das EEG müsse zu dem „zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende“ werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies werde auch …
Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrortrios NSU dringen SPD und Grüne auf Konsequenzen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ermittlungsfehler, Sebastian Edathy (SPD), warf den Sicherheitsbehörden am Samstag vor, dem Thema Rechtsextremismus nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt zu …