OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnt CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle vor Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. „Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Wegen der …
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt bei Frauen deutlich schlechter an als bei Männern. Nur 35 Prozent der Wählerinnen würden sich gerne mit ihm zum Abendessen treffen, wie eine Umfrage von Infratest dimap laut Vorabbericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ ergab. Bei …
Berlin (dapd). Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden am Boden. „Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und …
Berlin (dapd). Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst unter die Fünf-Prozent-Hürde. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid erreichen die Piraten noch vier Prozent, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ vorab berichtete. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen …
Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, fordert eine Neuverhandlung des Solidarpaktes spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Januar. „In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert“, schrieb Weil laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). …
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiter die volle Transparenz verhinderten, werde eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung …
Berlin/Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) setzt sich von Sonntag bis Mittwoch (4.-7.11.) im Ostseebad Timmendorfer Strand vor allem mit dem 2017 anstehenden Reformationsjubiläum auseinander. Aber auch mit aktuellen politischen Themen wie der Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen …
Hamburg (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offenbar für einen neuen Parteisprecher entschieden. Den Posten von Hans Michael Strepp soll künftig Jürgen Fischer übernehmen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Das wolle Seehofer in den kommenden Tagen den zuständigen Parteigremien vorschlagen. Fischer …
Berlin (dapd-nrw). Die ehemalige Führung der Privatbank Sal. Oppenheim muss sich angeblich ab dem ersten Quartal kommenden Jahres vor Gericht verantworten. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, das Landgericht Köln habe die Anklage gegen die vier früheren persönlich haftenden Gesellschafter wegen schwerer …
Berlin (dapd). Der designierte Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Die macht den Urlaub für uns Deutsche unnötig teuer“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Wer heute einen Langstreckenflug buche, zahle pro Strecke 42,18 …