München (dapd). Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnt CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle vor Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. „Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Wegen der Euro-Schuldenkrise seien viele Anleger in deutsche Staatsanleihen geflüchtet und hätten Deutschland außergewöhnlich günstige Zinsen beschert. „Je mehr wir die Krise in der Euro-Zone beruhigen können, desto größer wird der Zinsdruck wieder auf Deutschland“, sagte Barthle. „Schon jetzt rechnen wir bis 2016 mit zusätzlichen Zinsausgaben von zehn Milliarden Euro.“ Das Ziel der Koalition, bereits 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sei ehrgeizig. „Wenn wir das erreichen wollen, haben wir keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben oder weitere Entlastungen“, sagte Barthle. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück kommt bei Frauen schlechter an als bei Männern
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt bei Frauen deutlich schlechter an als bei Männern. Nur 35 Prozent der Wählerinnen würden sich gerne mit ihm zum Abendessen treffen, wie eine Umfrage von Infratest dimap laut Vorabbericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ ergab. Bei den Männern antworteten 44 Prozent mit Ja. Von den zehn Politikern, die zur Wahl standen, erzielte Bundespräsident Joachim Gauck die besten Werte. 60 Prozent der Frauen und 72 Prozent der Männer würden gern mit ihm zu Abend essen. Auf Platz zwei landete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den 44 Prozent der Frauen und 49 Prozent der Männer gerne treffen würden. Infratest dimap befragte den Angaben zufolge am Mittwoch und Donnerstag 1.000 Personen. dapd (Politik/Politik)
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Verfassungsschutz sieht Vertrauen in Sicherheitsbehörden beschädigt
Berlin (dapd). Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden am Boden. „Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist“, sagte Maaßen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Es sei ihm ein großes Anliegen, das verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen. Maaßen verteidigte die Behörde. „Leider findet bei der öffentlichen Kritik am Verfassungsschutz keine Beachtung, dass es ohne die gute Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu terroristischen Anschlägen gekommen wäre, die sicherlich Menschenleben gekostet hätten“, sagte er. Im Dezember 2011 sei das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts eingerichtet, im September die Rechtsextremismusdatei in Betrieb genommen worden. dapd (Politik/Politik)
Piraten erstmals seit Berlin-Wahl unter Fünf-Prozent-Hürde
Berlin (dapd). Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst unter die Fünf-Prozent-Hürde. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid erreichen die Piraten noch vier Prozent, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ vorab berichtete. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen gewannen einen Punkt und erreichten 13 Prozent. Die SPD verharrte bei 29 Prozent. Auch Union, FDP und Linke blieben bei den Werten der Vorwoche, sie kamen auf 38, 4 beziehungsweise 8 Prozent. Emnid befragte vom 25. bis zum 30. Oktober 2.352 Personen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitzenkandidat Weil fordert Neuverhandlung des Solidarpaktes
Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, fordert eine Neuverhandlung des Solidarpaktes spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Januar. „In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert“, schrieb Weil laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Damit muss Schluss sein. Jetzt ist der Norden dran!“ Spätestens nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 müsse der Solidarpakt neu verhandelt werden. Er sei zwar noch bis 2019 in Kraft, doch so viel Zeit hätten viele Regionen im Norden nicht. Weil argumentierte, es sei absurd, dass eine Region wie der Ostharz vom Solidarpakt profitiere, während der genauso strukturschwache Westharz leer ausgehe. „Statt einseitig die neuen Bundesländer zu stärken brauchen wir einen ‚Demografie-Soli‘, um das Aussterben strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland zu stoppen“, forderte der Hannoversche Oberbürgermeister. (Der Weil-Beitrag: http://url.dapd.de/d8qBAa ) dapd (Politik/Politik)
Nahles will bei Wahlsieg Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiter die volle Transparenz verhinderten, werde eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung aller Nebenverdienste durchsetzen, kündigte Nahles in der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe) an. Zuvor werde die SPD in den nächsten Wochen über einen Gesetzentwurf zu den Nebenverdiensten im Parlament abstimmen lassen. „Wir werden unseren Gesetzentwurf zur Offenlegung auf Heller und Cent in den Bundestag einbringen und darüber namentlich abstimmen lassen. Union und FDP müssen dann Farbe bekennen“, sagte Nahles. (Das Nahles-Interview: http://url.dapd.de/p52q9E ) dapd (Politik/Politik)
Evangelische Synode diskutiert über Reformationsjubiläum
Berlin/Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) setzt sich von Sonntag bis Mittwoch (4.-7.11.) im Ostseebad Timmendorfer Strand vor allem mit dem 2017 anstehenden Reformationsjubiläum auseinander. Aber auch mit aktuellen politischen Themen wie der Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen sich die 123 Synodalen beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montagnachmittag (5.11., 15.30 Uhr) ein Grußwort sprechen. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hält am Montagvormittag eine Bibelarbeit ab. Käßmann werde aber nicht nur als Botschafterin des EKD-Rates für das Reformationsjubiläum eine wichtige Rolle spielen, hatte Synoden-Präses Katrin Göring-Eckardt zu Wochenbeginn gesagt. Zu Details wollte sich Göring-Eckardt nicht äußern, es werde jedenfalls „die Überraschung der Synode“. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Jürgen Fischer wird neuer CSU-Parteisprecher
Hamburg (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offenbar für einen neuen Parteisprecher entschieden. Den Posten von Hans Michael Strepp soll künftig Jürgen Fischer übernehmen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Das wolle Seehofer in den kommenden Tagen den zuständigen Parteigremien vorschlagen. Fischer sei einer der engsten Vertrauten Seehofers in der CSU-Parteizentrale. „Er kennt mich lange und ich ihn. Das sind beste Voraussetzungen“, sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichtenmagazin. Der ehemalige CSU-Sprecher Strepp hatte seinen Posten räumen müssen, nachdem Vorwürfe bekanntgeworden waren, er habe durch einen Anruf beim ZDF die Berichterstattung über den bayerischen SPD-Parteitag verhindern wollen. dapd (Politik/Politik)
Blatt: Gericht lässt Anklage gegen Ex-Führung von Sal. Oppenheim zu
Berlin (dapd-nrw). Die ehemalige Führung der Privatbank Sal. Oppenheim muss sich angeblich ab dem ersten Quartal kommenden Jahres vor Gericht verantworten. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, das Landgericht Köln habe die Anklage gegen die vier früheren persönlich haftenden Gesellschafter wegen schwerer Untreue zugelassen. Angeklagt sei außerdem der Immobilienunternehmer Josef Esch. Unter Führung der persönlich haftenden Gesellschafter Matthias Graf von Krockow, Friedrich Carl Janssen, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt war das Bankhaus in Schieflage geraten und 2009 von der Deutschen Bank übernommen worden. Vor dem Landgericht soll es dem Blatt zufolge unter anderem darum gehen, ob eine Immobiliengesellschaft, an der Esch und mehrere Oppenheim-Gesellschafter beteiligt waren, der Privatbank ein Gebäude zu einem überhöhten Preis vermietet hat. Andererseits soll ein Familienmitglied eine Villa der Bank unangemessen günstig gemietet haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tourismus-Chef Frenzel fordert Abschaffung der Flugsteuer
Berlin (dapd). Der designierte Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Die macht den Urlaub für uns Deutsche unnötig teuer“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Wer heute einen Langstreckenflug buche, zahle pro Strecke 42,18 Euro, bei kurzen Flügen seien es 7,50 Euro. Im vergangenen Jahr kostete Flugreisende die Steuer 961 Millionen Euro. Frenzel, der auch Vorstandschef des Reiseveranstalters TUI ist, ist, geht davon aus, dass Urlauber zukünftig verstärkt online buchen. „Rund 20 Prozent unserer deutschen Kunden buchen schon ihren Urlaub im Internet. In den nächsten fünf Jahren wollen wir auf 40 Prozent hoch.“ Gleichzeitig kündigt Frenzel das Ende der Last-Minute-Reisen an: Klassische Last-Minute-Reisen, die man drei oder vier Wochen vor Abflug buchen könne, werde es bald nicht mehr geben. „Heute werden die Preise tagesaktuell gestaltet, es gibt also keinen festen Zeitpunkt, wann Buchungen am günstigsten sind.“ dapd (Politik/Politik)