Berlin (dapd). Die Neuregelung der Nebeneinkünfte entzweit Koalition und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum scheiterten SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Forderungen, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte auf „Euro und Cent“ offenlegen und sie Branchen zuordnen. Auch der Antrag, eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einzuführen, blitzte bei der Mehrheit ab. Politiker von Union und FDP warben für ihr Modell, wonach die Nebeneinkünfte nur in bestimmten Stufen veröffentlicht werden sollen. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission, Hermann Otto Solms, warf der Opposition vor, eine „Showveranstaltung“ abzuhalten. Der Ort für die Diskussion sei die Rechtstellungskommission. Der FDP-Politiker argumentierte, eine Offenlegung auf Euro und Cent würde etwa bei Rechtsanwälten und Notaren die Interessen Dritter verletzen. Eine Stufenregelung sei richtig und vernünftig. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, sagte, seine Fraktion werde „keiner Regelung zustimmen, die es dieser Gruppe unmöglich macht, sich um ein Mandat zu bewerben“. Die Rechtstellungskommission hatte ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften am Vormittag erneut vertagt. Solms sagte der Nachrichtenagentur dapd, es seien weitere Gespräche für den 22. November vereinbart worden. „Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen“, sagte Solms. Oppermann wirbt für gemeinsames Signal Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warb im Parlament für gemeinsames Handeln. Die Koalition bewege „sich ja in die richtige Richtung, aber das geht uns noch nicht weit genug“. Jetzt sei eine gute Gelegenheit, gemeinsam das Signal auszugeben: „Wir Abgeordneten haben nichts zu verbergen und veröffentlichen auf Euro und Cent“. In Anlehnung an eine Regelung der EU-Kommission wollen SPD und Grüne zudem erreichen, das ausgeschiedene Regierungsmitglieder sich eine neue berufliche Tätigkeit 18 Monate lang genehmigen lassen sollen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen üppige Nebeneinkünfte als Parlamentarier die Diskusssion angestoßen hatten, lenkte im Streit um ein Honorar der Stadtwerke Bochum unterdessen ein. Er will das umstrittene Honorar von 25.000 Euro spenden. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde in Parteikreisen bestätigt. In dem Streit ging es die Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden ist, das Honorar weiterzugeben. Steinbrück erklärte nun, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. dapd (Politik/Politik)
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Stadtwerke Bochum beenden Vortragsreihe Atriumtalk
Bochum (dapd). Die Stadtwerke Bochum beenden ihre politische Vortragsreihe „Atriumtalk“. Das kündigte die Aufsichtsratsvorsitzende, die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums an. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien aber nicht geplant. Das kommunale Unternehmen steht in der Kritik, weil es dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Vortrag beim „Atriumtalk“ 25.000 Euro gezahlt hatte. Die Stadtwerke hatten am Sonntag einräumen müssen, dass Steinbrück anders als zuvor behauptet nicht darauf hingewiesen worden war, das Honorar für einen karitativen Zweck spenden zu sollen. Die Aufsichtsratsvorsitzende kritisierte, bei der Vertragsgestaltung für den „Atriumtalk“ habe es auch mündliche Vereinbarungen gegeben. Diese Handhabung sei eine Schwachstelle gewesen, die aufgearbeitet werden müsse. Sie sprach von „Kommunikationsschwierigkeiten und Fehlern handwerklicher Art“. Scholz sagte, in der Sondersitzung seien viele Fragen aufgetreten, die noch geklärt werden müssten. Das solle auf einer weiteren Sitzung am Dienstag (13. November) geschehen. Der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück hat unterdessen angekündigt, sein Honorar spenden zu wollen. Er habe Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er wolle mit der Spende der Angelegenheit ein „gütliches“ Ende setzen. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier bleibt Stefan Raabs neuer Politshow fern
Berlin (dapd). ProSieben-Moderator Stefan Raab muss bei der Premiere seiner Polit-Talkshow auf seinen prominentesten Gast verzichten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte seine Teilnahme am Donnerstag kurzfristig ab. „Die Behauptung, dass der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Druck des Ministers ausgeladen wurde, ist völlig absurd und falsch“, sagte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler am Donnerstag der dapd. „Der Minister hat noch nie versucht, Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen zu nehmen.“ Nach Angaben von Becks Büroleiter Sebastian Brux begründete eine Raab-Assistentin dessen Ausladung damit, dass es „um die Augenhöhe der Gäste ging“. Später habe es geheißen, Altmaier wäre nicht gekommen, wenn Beck auch Gast gewesen wäre. ProSieben-Sprecher Christoph Körfer ging nicht näher darauf ein. Er betonte, es sei Entscheidung der Redaktion, welche Gäste in die Sendung eingeladen würden. Die erste Ausgabe der Raab-Sendung „Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen“ soll am Sonntag (11. November, 22.45 Uhr) ausgestrahlt werden. Sprecher: Altmaier und Beck sind gute Freunde Geißler zufolge sagte Altmaier sein Kommen zu der Sendung zu, weil es um das Thema Energiewende gehen sollte und weil von der Raab-Redaktion dazu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder Generalsekretärin Andrea Nahles als Gäste vonseiten der SPD angekündigt wurden. Als diese jedoch absagten, habe die Redaktion Altmaier nicht informiert und daraufhin Beck und den Abgeordneten der Linksfraktion, Jan van Aken, eingeladen. Als Altmaier davon erfuhr, habe er gemäß ursprünglicher Vereinbarung zusätzlich um „maßgeblichen SPD-Ersatz“ bei diesem Thema gebeten. Die Redaktion habe kurz darauf SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann als neuen Gast präsentiert und Beck ausgeladen. „Nur: Gegenüber Herrn Beck hat man die Redaktionsentscheidung aber offenbar nicht als solche verkauft“, sagte Geißler. „Wir sind extrem verärgert über ein solches Vorgehen einer Redaktion, die sich nicht zu ihren Entscheidungen bekennt.“ Stattdessen sei es zu diesen „Falschaussagen“ gekommen. Geißler sprach von einem „einmaligen Vorgang“. Er hob zugleich die Freundschaft Altmaiers mit Beck hervor. Becks Sprecher Brux bestätigte die Verbundenheit der Politiker. „Beide sind seit den 90er Jahren gute Freunde“, sagte er der dapd. Beck und Altmaier hätten sich noch am Mittwoch über die Angelegenheit ausgetauscht. Der Minister habe sich offenbar nicht den Schuh anziehen wollen, den er von der Raab-Redaktion vorgelegt bekommen habe. ProSieben sucht Altmaier-Ersatz Bei dem neuen Raab-Format stimmen die Zuschauer ab, welcher Talkgast sie am meisten überzeugt hat. Der Gast mit den wenigsten Anrufen oder SMS hat zwar nicht mehr die Chance auf die Siegprämie von 100.000 Euro, darf sich aber weiter an der Diskussion beteiligen. Eingeladen sind neben Oppermann der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken und die Unternehmerin Verena Delius. Raab sagte: „Die Qualität unserer Sendung hängt nicht vom Erscheinen einer einzelnen Person ab. Wir freuen uns auf eine muntere Diskussion am Sonntagabend.“ Ein Ersatz für den Bundesumweltminister wird noch gesucht. Sollte es in der Finalrunde einem der drei Finalisten gelingen, mehr als 50 Prozent der Anrufe und damit die absolute Mehrheit auf sich zu vereinen, erhält er 100.000 Euro. „Was der Politiker damit macht, stellen wir ihm frei. Er muss sie nicht spenden“, sagte Raab dem Magazin „Stern“. Gelingt dies keinem der Gäste, fließt die Gewinnsumme in den Jackpot für die nächste Show. Unterstützt wird Raab von ProSiebenSat.1-Nachrichtenchef Peter Limbourg, der am Ende jeder Gesprächsrunde das Geschehen zusammenfasst und analysiert. dapd (Politik/Politik)
Bundestag verlängert Darfur-Mandat
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich weiter an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur beteiligen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis zum 31. Dezember 2013 befristet sein. In namentlicher Abstimmung votierten 504 Abgeordnete für den Einsatz, 68 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. An der Höchstzahl der eingesetzten Soldaten soll sich vorerst nichts ändern: Unverändert sollen in Darfur bis zu 50 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen dürfen. Tatsächlich sind nach Angaben der Bundeswehr derzeit 10 deutsche Soldaten an der Mission beteiligt. Hinzu kommen aktuell vier Polizisten. In der westsudanesischen Krisenregion Darfur hat die UNO Mitte 2007 eine Friedensmission (UNAMID) gestartet, an der sich auch Deutschland mit Soldaten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Berlin stellt weitere 444 Millionen Euro für Großflughafen bereit
Berlin (dapd). Mit einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag beteiligt sich Berlin an den Mehrkosten für die Fertigstellung des Großflughafens in Schönefeld. Nach kontroverser Debatte beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2012 im Umfang von 444 Millionen Euro. Es handelt sich um den Berliner Anteil an den Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Die Opposition lehnte den Etat ab. Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin in bisher unbekannter Höhe eingeklagt werden. Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. Aktueller Termin zur Inbetriebnahme ist der 27. Oktober 2013. Berlin will für die zusätzlichen Ausgaben keine neuen Kredite aufnehmen, sondern sie unter anderem über Steuermehreinnahmen abdecken. Die Stadt sitzt schon auf einem Schuldenberg von 64 Milliarden Euro. Brandenburg will laut Finanzministerium seine Zusatzaufwendungen regulär in den Doppelhaushalt 2013/14 einplanen, der derzeit beraten wird. Die Mehrkosten könnten zum Teil aus Rücklagen aufgefangen werden. Die Entscheidung des Bundes steht noch aus. Kein Spielraum für mehr Sozialausgaben Die Grünen nutzten die Debatte, um erneut personelle Konsequenzen zu fordern. Die Menschen erwarteten zurecht, dass Politiker und Manager für Fehler gerade stünden, sagte Haushaltsexperte Jochen Esser. Die Grünen stünden zwar zu dem Projekt, aber nicht als „Blutspender“ für Flughafenchef Rainer Schwarz und Berlins Regierenden Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) zur Verfügung. Manuela Schmidt (Linke) und Heiko Herberg (Piraten) sagten, sie seien nicht bereit, der Koalition einen „Blankoscheck“ auszustellen. Zugleich kritisierten sie, dass für wichtige soziale Projekte wie das Schulessen oder bezahlbaren Wohnraum kein Geld bereitgestellt werde. Dagegen betonte SPD-Finanzexperte Torsten Schneider, die rot-schwarze Koalition räume mit dem Nachtragsetat erneut eine „Großbaustelle“ ab. Sie übernehme zwar eine „politische Teilverantwortung“ für die Probleme, wolle aber auch den Flughafen. Und das gehe nur mit den weiteren Millionen. Christian Goiny (CDU) warf der Opposition vor, sie drücke sich mit ihrer Ablehnung vor einem klaren Bekenntnis zu dem Projekt, obwohl ein erheblicher Teil der Mehrkosten auch ohne Terminverschiebung entstanden wäre. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) räumte ein, dass keiner gern zusätzliches Geld gebe. Aber die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts müsse gesichert werden. Zugleich wies er Äußerungen der Opposition zurück, wonach es ohne die Mittel für den Flughafen wegen Steuermehreinnahmen von 656 Millionen Euro 2012 Spielräume für zusätzliche soziale Ausgaben gegeben hätte. Das Geld wäre in diesem Fall komplett in die Senkung der Neuverschuldung geflossen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsausschuss lässt Wulff Büro und Fahrer
Berlin (dapd). Alt-Bundespräsident Christian Wulff kann seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten. Die SPD scheiterte am Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Vorhaben, die unbefristete Übernahme der Sach- und Personalkosten auf frühere Staatsoberhäupter zu begrenzen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Zudem wollten die Sozialdemokraten den Gesamtumfang der Sach- und Personalleistungen für die Alt-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro deckeln. Wulff war nach gut eineinhalb Jahren im Amt zurückgetreten. Hätte sich die SPD mit ihrem Antrag durchgesetzt, hätte er lediglich bis zum regulären Ende seiner Amtszeit, also bis Mitte 2015, Anspruch auf Büro und Personal gehabt. „Die Koalition schont entgegen anderer vollmundiger Ankündigungen den ehemaligen Amtsinhaber Wulff“, beklagte SPD-Haushälter Carsten Schneider nach der Abstimmung. Die Gleichbehandlung Wulffs mit den Amtsvorgängern sei nicht akzeptabel. Beschlossen wurde im Ausschuss ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Regierung auffordert, die Bezüge der Alt-Bundespräsidenten von „Ehrensold“ in „Altersbezüge“ umzubenennen. dapd (Politik/Politik)
TV-Duell zur Niedersachsen-Wahl am 10. Januar
Hannover (dapd). Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen treffen sich Ministerpräsident David McAllister (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zu einem TV-Duell. Der Schlagabtausch der beiden Politiker wird am 10. Januar live im NDR Fernsehen übertragen. In den vergangenen Wochen hatte es einen Streit um das TV-Duell zwischen CDU und SPD gegeben. Die Sozialdemokraten hatten bis zu vier Duelle im Fernsehen vorgeschlagen, die CDU lehnte das ab. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. Nach einer aktuellen Umfrage ist die CDU stärkste Kraft in Niedersachsen, wegen der schwächelnden FDP hat eine rot-grüne Koalition allerdings eine Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank streicht Stellen und investiert
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Commerzbank kämpft mit strikter Kostenkontrolle, Personalabbau und Investitionen gegen den Abstieg. Der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing versprach am Donnerstag in Frankfurt am Main ab 2016 eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von mehr als zehn Prozent. Die Bank wolle bis dahin zwei Milliarden Euro investieren und die Kosten unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro halten. Der jüngste Quartalsgewinn fiel allerdings sehr niedrig aus. Die Börse reagierte mit massiven Kursverlusten. Wie viele Stellen wegfallen werden, sagte Blessing nicht. Der Umfang, über den seit Wochen spekuliert wird, sei abhängig von den Gesprächen mit dem Betriebsrat. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, sagte der Manager. Die Anzahl der Filialen werde aber „weitgehend stabil“ bleiben. „Wir planen keinen Rückzug aus der Fläche“, sagte Blessing. Es werde aber künftig vier verschiedene Arten von Filialen geben, um auf die veränderte Nachfrage der Kunden einzugehen. Kritik kam von der Gewerkschaft ver.di. „Eine Neuorientierung und Wettbewerbsfähigkeit der Bank ist sicherlich notwendig und begrüßenswert, sie darf jedoch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen“, sagte Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch. Bank will eine Million neue Kunden gewinnen Durch die Neuausrichtung will die Commerzbank eine Million neue Privatkunden gewinnen. Dazu kehrt das Institut unter anderem zu seinem alten Slogan „Die Bank an Ihrer Seite“ zurück, mit dem es bereits zwischen 1977 und 2002 warb. Die Bank wolle herausstellen, dass sie für Fairness und Kompetenz stehe, sagte Blessing. Im September hatte bereits die Deutsche Bank erklärt, dass sie das Vertrauen der Privatkunden zurückgewinnen wolle, und das Renditeziel auf zwölf Prozent nach Steuern zurückgeschraubt. Auch Blessing sagte, eines der großen Probleme sei, dass das Vertrauen der Kunden seit der Finanzkrise angeknackst sei. Mit transparenter Beratung, auch über Produkte anderer Anbieter, wolle die Commerzbank gegensteuern. „Wir verkaufen einem Kunden ein Produkt lieber nicht, wenn es nicht fair ist“, sagte Blessing. „Wir wollen eine neue Bank, die moderne Technologien und traditionelle Werte vereint.“ Ziel ist laut Blessing, im Privatkundengeschäft 2016 einen operativen Gewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro zu erwirtschaften. Vor 2014 würden sich aber die geplanten Investitionen nicht auszahlen. Ihre starke Position im Firmenkundengeschäft will die Commerzbank ausbauen. Derzeit habe das Institut in Deutschland Kundenkontakte zu 30 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen, dieser Wert solle weiter steigen, sagte Blessing. Dass derzeit viele Banken auf Firmenkunden setzten, sehe er gelassen. „Wir flirten nicht mit dem Mittelstand – wir haben eine langfristige Beziehung zu ihm.“ Stabiles Quartalsergebnis auf niedrigem Niveau Im dritten Quartal erzielte die Commerzbank nach eigenen Angaben im Kerngeschäft einen operativen Gewinn von 692 Millionen Euro. Davon stammen 41 Millionen Euro aus dem zuletzt sehr schwachen Privatkundengeschäft, das operativ leicht zulegte. Dagegen seien unter anderem durch die Abwicklung der Schiffs- und der Immobilienfinanzierung operative Verluste in Höhe von 476 Millionen Euro angefallen, hieß es. Nach Steuern gab es zwischen Juli und September ein Gewinn von 78 Millionen Euro nach 275 Millionen im Vorquartal. Schwer vergleichen lässt sich das dritte Quartal 2012 mit dem Vorjahreszeitraum, damals war vor allem wegen hoher Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen ein Verlust von 687 Millionen Euro verbucht worden. Blessing kündigte an, dass die Commerzbank dieses Jahr genug Geld verdienen werde, um die Zinsen auf die Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin zu zahlen. Die Anleger reagierten mit Verkäufen auf die Nachrichten. Die Commerzbank-Aktie brach um rund sechs Prozent ein und bildete das Schlusslicht im DAX. Commerzbank zahlt EZB-Geldspritze zurück Auch die Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Commerzbank zurückzahlen. Die Notenbank hatte den Banken im Euroraum insgesamt eine Billion Euro als Geldspritze zur Verfügung gestellt, um Liquiditätsprobleme abzufedern. Zehn Milliarden davon sicherte sich die Commerzbank, die sie nun nach eigenen Angaben wegen der stabileren Lage nicht mehr braucht. Durch die Übernahme der Dresdner Bank wollte die Commerzbank einst in die erste Liga der weltweit größten Geldinstitute aufsteigen. Seit der Finanzkrise schrumpft sie jedoch drastisch. Seit kurzem zählt der internationale Finanzstabilitätsrat FSB sie nicht mehr zu den systemrelevanten Banken. Das sei aber angesichts der Selbstbeschränkung auf das Kerngeschäft mit Privat- und Firmenkunden keine Überraschung, sagte Blessing. „Es ist ehrlich gesagt auch nicht unser Ziel, zu den weltweit gefährlichsten Banken zu gehören.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt
Karlsruhe (dapd-lth). Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Gründungsmitglied Beate Zschäpe und vier Unterstützer des Trios erhoben. In einer 500-seitigen Anklageschrift wird Zschäpe unter anderem Beteiligung an der Ermordung von neun ausländischen Kleinunternehmern und der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) „verstanden sich als ein einheitliches Tötungskommando, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte“, hieß es zur Begründung. Zudem soll sich die 37-Jährige an zwei Sprengstoffanschlägen des NSU in Köln als Mittäterin beteiligt haben. Neben Zschäpe werden vier mutmaßliche NSU-Unterstützer angeklagt. Die Anklage wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München eingereicht. Zschäpe wird von der Bundesanwaltschaft zudem verdächtigt, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein. Ferner wird ihr in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin und zwei Handwerkern strafbar gemacht zu haben. Vier weitere Personen angeklagt Anklage erhoben wird auch gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. Den beiden wird Beihilfe zum Mord an den neun Ausländern durch die Beschaffung der Tatwaffe „Ceska 83“ nebst Schalldämpfer vorgeworfen. André E. wird wegen Beihilfe zum NSU-Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt sowie wegen Beihilfe zum Raub und wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU in jeweils zwei Fällen angeklagt. Holger G. wird wegen Unterstützung des NSU in drei Fällen angeklagt. Den einjährigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zufolge war der NSU eine Gruppierung, die aus den drei gleichberechtigten Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe bestand. Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung waren den bisherigen Erkenntnissen zufolge nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Mundlos und Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach umstellt von Polizisten das Leben genommen. Dadurch war das Trio aufgeflogen. Zschäpe hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. „Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos führten die Mordanschläge und Raubüberfälle aus“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range. Zschäpe habe dem NSU „den Anschein von Normalität und Legalität“ gegeben. Anklagen gegen weitere Beschuldigten unklar Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen nicht ergeben. Gegen acht weitere als Unterstützer des NSU verdächtigen Beschuldigten dauerten die Ermittlungen an. Derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, ob sie die Gruppierung innerhalb Verjährungsfrist von zehn Jahren und zudem in Kenntnis der terroristischen Zielrichtung des NSU unterstützt hätten. Kritik an der Bekanntgabe der Anklage kam von Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer. „Ich empfinde es als respektlos, insbesondere gegenüber Frau Zschäpe, aber auch ihren Verteidigern, dass Herr Generalbundesanwalt Range die Öffentlichkeit über eine Anklageschrift in Kenntnis setzt, die der Verteidigung noch nicht vorliegt“, sagte Heer am Donnerstag dem Radiosender SWR-Info. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe wegen Beteiligung an zehn NSU-Morden angeklagt
Karlsruhe (dapd-lth). Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird wegen Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen vor, sich an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mitbürger griechischer Herkunft sowie an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beteiligt zu haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Zudem soll sich Zschäpe an zwei Sprengstoffanschlägen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Köln als Mittäterin beteiligt haben. Neben Zschäpe werden vier mutmaßliche Unterstützer des NSU angeklagt. Zschäpe wird von der Bundesanwaltschaft zudem verdächtigt, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein. Ferner wird ihr in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin und zwei Handwerkern sowie wegen besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben. Vier weitere Personen angeklagt Anklage erhoben wird auch gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. Den beiden wird Beihilfe zum Mord an den neun Ausländern durch die Beschaffung der Tatwaffe „Ceska 83“ nebst Schalldämpfer vorgeworfen. André E. wird wegen Beihilfe zum NSU-Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt sowie wegen Beihilfe zum Raub und wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU in jeweils zwei Fällen angeklagt. Holger G. wird wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU in drei Fällen angeklagt. Den einjährigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zufolge war der NSU eine Gruppierung, die aus den drei gleichberechtigten Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe bestand. Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung waren den bisherigen Erkenntnissen zufolge nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Mundlos und Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen, als sie von der Polizei verfolgt wurden. Dadurch war das Trio aufgeflogen. Zschäpe hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Böhnhardt und Mundlos „führten die Mordanschläge aus“ Die NSU-Mitglieder hätten sich als ein einheitliches Tötungskommando verstanden, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte, schreibt die Anklagebehörde weiter. „Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos führten die Mordanschläge und Raubüberfälle aus“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range. Zschäpe habe dem NSU „den Anschein von Normalität und Legalität“ gegeben. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen nicht ergeben. dapd (Politik/Politik)