Passau/Berlin (dapd). Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 750 Millionen Euro sollen vor allem in den Straßenbau fließen. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sollen voraussichtlich 600 Millionen Euro in Erhalt, Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen gesteckt werden. Etwa 100 Millionen Euro gebe es zusätzlich für Wasserstraßen, 50 Millionen Euro seien für den Schienenverkehr vorgesehen. Bei der Bahn gebe es derzeit „nur wenige baureife Projekte“, schrieb das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Bahnsprecher erklärte dazu auf dapd-Anfrage: „Angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs für die Schiene begrüßen wir jede Erhöhung der Mittel.“ Wegen des systembedingt nötigen Vorlaufs bei Bauprojekten „werben wir für eine Verstetigung der Mittel, weil nur so langjährig laufende Schienenprojekte durchfinanziert werden können“. 2013 wird es dem Blatt zufolge „auch einige Spatenstiche“ für neue Straßen geben. Ansonsten würden bestehende Projekte finanziert und beschleunigt. Die Gespräche über die Verteilung der Mittel seien wohl erst zu Jahresbeginn 2013 endgültig abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt
Berlin (dapd). Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde am Donnerstagabend ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Nun sind die Länder am Zug: Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, zudem müssen sich die Landesregierungen um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 alle geltenden Regelungen zu Sicherungsverwahrung für grundgesetzwidrig erklärt. Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Haft und Sicherungsverwahrung. Damit werde gegen das sogenannte Abstandsgebot verstoßen. Bis Ende Mai 2013 muss ein neues Konzept stehen. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden und ihre Umgebung „den allgemeinen Lebensverhältnisses angepasst“ ist. Außerdem haben die Betroffenen ein Recht auf eine intensive sozialtherapeutische und psychiatrische Betreuung. Ziel ist es, die „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern“, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald beendet oder auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Wenn ein Täter die nötigen Betreuungsangebote nicht bekommt, muss das Gericht die Sicherungsverwahrung zur Bewährung aussetzen. Leutheusser-Schnarrenberger lobt „Sachlichkeit“ der Debatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte über Monate mit den Ländern über die Neuordnung verhandelt. Nach der Abstimmung im Bundestag lobte sie die „konstruktiven und intensiven“ Gespräche. „Die Sachlichkeit, mit der über die parteipolitischen Grenzen hinweg die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden, sollte auch den weiteren Weg der Gesetzgebung im Bundesrat prägen“, hoffte die Ministerin. „Die Reform der Sicherungsverwahrung ist Ausdruck einer Gesetzgebung, die Sicherheit unter rechtsstaatlichem Vorzeichen garantiert. “ Sie ermahnte zugleich den Bundesrat zu einer zügigen Verabschiedung. Da die Länder bis Mitte kommenden Jahres die „räumlichen und personellen Voraussetzungen“ für die veränderte Sicherungsverwahrung schaffen müssten, sei es wichtig, „dass das Vorhaben nicht verzögert wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/hZ5A0C ) dapd (Politik/Politik)
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Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Südsudan
Berlin (dapd). Mehr als ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudan sollen Bundeswehrsoldaten dort weiterhin für Stabilität sorgen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis 31. Dezember 2013 befristet sein. Ebenso wie bei der Mission in der westsudanesischen Provinz Darfur sollen bis zu 50 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen dürfen. Tatsächlich vor Ort sind allerdings lediglich 17 deutsche Soldaten sowie 6 Polizeibeamte. Mit der United Nation Mission in South Sudan (UNMISS) wird der weitere Friedensprozesses im Südsudan unterstützt, das sich im Juli 2011 für unabhängig erklärt hatte. Zuvor hatte der Bundestag bereits einer Verlängerung des Einsatzes in Darfur zugestimmt, wo zehn Soldaten und vier Polizeibeamte im Einsatz sind. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsausschuss drückt Neuverschuldung 2012
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium am Donnerstag, die Summe der frischen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) bezeichnete den Beschluss als positives Signal. Die Koalition baue „Schritt für Schritt die strukturelle Neuverschuldung weiter ab“. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfallen könne, sei der „klugen und vor allem sparsamen Haushaltspolitik der Koalition“ zu verdanken. dapd (Politik/Politik)
Studie: Autowerke in Deutschland stehen besser da als im Rest Europas
Frankfurt/Main (dapd). Hoffnungsschimmer für die deutschen Beschäftigten der von einer Absatzkrise gebeutelten Autobranche: Laut einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Unternehmensberatung PwC stehen die deutschen Autowerke im europäischen Vergleich mit einer durchschnittlichen Auslastung von 85 Prozent noch recht gut da. Um die Überkapazitäten zu reduzieren, seien „strukturelle Anpassungen und Werksschließungen wohl dennoch unausweichlich“, erklärte PwC-Autoexperte Felix Kuhnert. Demnach liegt die Auslastung in 15 europäischen Autowerken mit Kapazitäten über 100.000 Einheiten pro Jahr „derzeit und wohl auch auf mittlere Sicht um oder teilweise sogar unter 50 Prozent“. Als Mindestgröße, ab der ein Werk profitabel zu betreiben ist, gilt eine Auslastung von 75 Prozent. Vor diesem Hintergrund hatte der US-Autohersteller Ford angekündigt, drei Werke in Großbritannien und Belgien zu schließen und die Produktion anderswo zu bündeln, darunter in Saarlouis. 6.200 Stellen fallen dadurch weg, eine halbe Milliarde Euro soll eingespart werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mordanklage gegen Zschäpe erhoben
Karlsruhe/Berlin (dapd-lth). Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen deren mutmaßliches Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Die 37-Jährige soll sich an der Ermordung von neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie am Heilbronner Polizistenmord beteiligt haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Anklageerhebung als Erfolg der Sicherheitsbehörden wertet, sieht die Opposition weiterhin noch viel Aufklärungsbedarf zu den Versäumnissen der Ermittler. Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) „verstanden sich als ein einheitliches Tötungskommando, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte“, begründete Generalbundesanwalt Harald Range die Mordanklage gegen Zschäpe. Zudem soll sich die 37-Jährige an zwei Sprengstoffanschlägen des an zwei Sprengstoffanschlägen des NSU in Köln als Mittäterin beteiligt haben. Neben Zschäpe werden vier mutmaßliche NSU-Unterstützer angeklagt. Die Anklage wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München eingereicht. Zschäpe wird von der Bundesanwaltschaft zudem verdächtigt, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein. Ferner wird ihr in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin und zwei Handwerkern strafbar gemacht zu haben. Vier weitere Personen angeklagt Anklage erhoben wird auch gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. Den beiden wird Beihilfe zum Mord an den neun Ausländern durch die Beschaffung der Tatwaffe „Ceska 83“ nebst Schalldämpfer vorgeworfen. André E. wird wegen Beihilfe zum NSU-Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt sowie wegen Beihilfe zum Raub und wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU in jeweils zwei Fällen angeklagt. Holger G. wird wegen Unterstützung des NSU in drei Fällen angeklagt. Den einjährigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zufolge war der NSU eine Gruppierung, die aus den drei gleichberechtigten Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe bestand. Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung waren den bisherigen Erkenntnissen zufolge nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Mundlos und Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach umstellt von Polizisten das Leben genommen. Dadurch war das Trio aufgeflogen. Zschäpe hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Böhnhardt und Mundlos hätten die Mordanschläge und Raubüberfälle ausgeführt, sagte Generalbundesanwalt Range. Zschäpe habe dem NSU „den Anschein von Normalität und Legalität“ gegeben. Opposition verlangt mehr Engagement von Friedrich Die Anklageerhebung ist aus Sicht von Innenminister Friedrich ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, so dass Akten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube, man kann daran sehen: Die Aufklärung geht voran.“ Aus Sicht der SPD tut die Bundesregierung aber nicht genug dafür. Die Konsequenzen, die Friedrich aus dem Fall gezogen habe, seien „unengagiert und fantasielos“ sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl. Sie warf dem CSU-Politiker insbesondere vor, dass er nicht sofort nach Auffliegen der Terroristen einen „umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp“ angeordnet habe. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden seitdem noch 310 Dokumente aus den Bereich Rechtsextremismus geschreddert. Mundlos kam für MAD als Informant infrage Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags beleuchtete unterdessen die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in dem Fall. Der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, bestätigte den Abgeordneten, dass Mundlos dem MAD als potenzieller Informant gegolten habe. Der Nachrichtendienst habe bei einer Befragung von Mundlos 1995 testen wollen, ob dieser bereit sei, als Informant zu arbeiten. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September bestritten. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sich für eine Auflösung des MAD aus. Es gebe für den Bundeswehr-Geheimdienst keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der MAD keine originär eigene Verantwortlichkeit und Aufgabe mehr“, sagte sie. Der Bundeswehr-Geheimdienst habe „ausgedient“. dapd (Politik/Politik)
Verbraucher sollen Spritpreise künftig besser vergleichen können
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Spritpreise künftig in Echtzeit vergleichen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition ein Gesetz, wonach Tankstellen künftig Preise und Preisänderungen aktuell an das Bundeskartellamt übermitteln müssen. Eine neue Stelle soll dort über die Entwicklungen der Preise wachen und mögliche Wettbewerbsverstöße aufdecken. Zugleich sollen die Daten an private Anbieter weitergegeben werden, die diese den Verbrauchern via Navigationsgerät, Handy oder im Internet zugänglich machen können. Analog zum Tankstellenmarkt soll auch für den Strom- und Gasmarkt eine weitere Stelle bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden, die die Preisbildung in diesem Bereich überwachen soll. Die Bundesregierung will so eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung sicherstellen. Betroffen ist hier allerdings nur der Großhandel. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Details der Datenmeldung an die Marktransparenzstelle sowie zur Datenweitergabe soll eine Verordnung regeln, der auch der Bundestag zustimmen muss. dapd (Politik/Politik)
Norddeutschland profitiert von wachsender Luftfahrtbranche
Hamburg (dapd). Das weltweite Wachstum der Luftfahrtindustrie wirkt sich auch positiv auf die Branche in Norddeutschland aus. Laut einer am Donnerstag vorgestellten Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) werden in den kommenden 20 Jahren bis zu 32.000 neue Flugzeuge vor allem für die Regionen Südostasien und Nordamerika ausgeliefert. Norddeutschland mit seinem hohen Anteil an der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie werde davon profitieren, sagte der HWWI-Direktor Thomas Straubhaar in Hamburg. Gleichzeitig forderte er die Politik zum Handeln auf. Die Luftfahrtindustrie in Deutschland beschäftigt laut Wirtschaftsinstitut etwa 100.000 Menschen. Rund 43 Prozent der direkt im Luft- und Raumfahrzeugbau Beschäftigten sind in den vier norddeutschen Ländern Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein tätig. Der Trend zeigte in den vergangenen Jahren nach oben. Seit 2007 habe der Anteil an Beschäftigten um fünf Prozent zugelegt, sagte Forschungsdirektorin Silvia Stiller. Wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung sind laut Straubhaar Investitionen in die Forschung sowie der notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Zudem müsse die Politik das geistige Eigentum der Industrie schützen. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel seien dagegen eine primär unternehmerische Aufgabe. „Die branchenübergreifenden Potenziale der Luftfahrtindustrie für Wachstum und Beschäftigung werden bisher unterschätzt“, sagte der HWWI-Direktor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparprogramme sollen Ergebnis bei HeidelbergCement verbessern
Heidelberg (dapd). Mit Einsparungen und Preiserhöhungen begegnet der Baustoffkonzern HeidelbergCement einer nachlassenden Nachfrage in Westeuropa. Die Ergebnisqualität habe sich im dritten Quartal vor allem dank der verordneten Einsparungen weiter verbessert, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernd Scheifele am Donnerstag in Heidelberg. „Unser Programm ‚FOX 2013‘ ist ein großer Erfolg, und wir haben unser Einsparziel für 2012 bereits übertroffen“, fügte er hinzu. Auch das Nordamerikageschäft lief gut. An der Börse schoss der Aktienkurs nach oben. In einem insgesamt freundlichen Umfeld notierte das HeidelbergCement-Papier am Nachmittag bei 43,54 Euro und damit mehr als vier Prozent im Plus. Der Konzernumsatz stieg im dritten Quartal um 8,9 Prozent auf 3,94 Milliarden Euro. Dazu trugen den Angaben zufolge auch steigende Preise und eine günstige Entwicklung der Wechselkurse bei. Das operative Ergebnis legte um 15,5 Prozent auf 649 Millionen Euro zu. Unter dem Strich blieb dem Konzern ein Überschuss nach Anteilen Dritter in Höhe von 258,9 Millionen Euro, das waren 3,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das Programm „FOX“ habe bereits Einsparungen von 241 Millionen Euro generiert, angestrebt waren für 2012 rund 200 Millionen Euro. Weitere Einsparungen sollen die beiden Programme „Leo“ und „Perform“ beisteuern. Bei „Leo“ will der Konzern bis 2014 Logistikkosten in Höhe von 150 Millionen Euro sparen. Durch das zweite Programm soll die Marge im Geschäftsbereich Zement verbessert werden. Mitarbeiterzahl in einigen Märkten verringert Durch die Sparprogramme baute HeidelbergCement fast 1.300 Stellen in Nordamerika, Großbritannien, Spanien und in einigen osteuropäischen Ländern ab. Gleichzeitig kamen 600 neue Mitarbeiter in Wachstumsmärkten wie Indien und Indonesien hinzu. Unter dem Strich beschäftigte der Konzern Ende September 53.729 Mitarbeiter. Operativ kämpft HeidelbergCement mit einer nachlassenden Nachfrage auf den west- und nordeuropäischen Märkten. Dem steht eine steigende Nachfrage in Nordamerika und Asien gegenüber. „Der Zement- und Transportbetonabsatz profitierte im dritten Quartal 2012 von der fortgesetzten Erholung des Wohnungsbaus in Nordamerika“, hieß es. Von allen Konzerngebieten zeigte Nordamerika das stärkste Absatzwachstum, gefolgt von Asien-Pazifik und Afrika-Mittelmeerraum. Konzernchef Scheifele warnte vor einer weiterhin schwierigen Lage vor allem in Europa. „Die Notwendigkeit der Länder, ihre Schulden abzubauen, dürfte das Absatzwachstum in den reifen Märkten auf absehbare Zeit dämpfen“, sagte er. „Wir werden unsere Anstrengungen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung unvermindert fortsetzen und wo nötig weitere Kapazitätsanpassungen vornehmen“, kündigte er an. Der Vorstand halte am Ziel fest, den Umsatz und das operative Ergebnis im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr zu steigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brisante Vernichtung von Verfassungsschutzakten in Berlin
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus schließt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) personelle Konsequenzen nicht aus. Diese Frage müsse geklärt werden, sagte Henkel am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Die Opposition warf dem CDU-Politiker Wortbruch vor und forderte eine rasche Aufklärung der Affäre. Der Senator ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die rechtswidrige Vernichtung von Verfassungsschutzdokumenten informiert. Es sei damals jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel. Zu einer ordentlichen Information gehöre für ihn eine „gesicherte Erkenntnisgrundlage“, deshalb habe er in der regulären Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am 17. Oktober geschwiegen und veranlasst, zunächst die Mitarbeiter zu befragen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni alte Akten geschreddert worden waren. Sie sollen aus den Jahren vor 2009 stammen. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Dass die Aktion etwas anderes war als ein Versehen, könne er sich nicht vorstellen, sagte Henkel. Dafür reiche seine Fantasie nicht aus. Auch die Annahme der Opposition, wonach unter anderem Unterlagen mit einem NSU-Bezug geschreddert wurden, wollte der Senator nicht völlig ausschließen. Unverzüglich aufklären Henkel betonte, für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Fantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages informiert. Zugleich kündigte Henkel an, dass in der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses am (morgigen) Freitag über Einzelheiten des Vorgangs informiert werden soll. Dort werde auch der von ihm eingesetzte Sonderermittler Dirk Feuerberg Stellung nehmen. Bereits vor einigen Wochen stand Henkel unter Druck, weil er die Öffentlichkeit nicht über die langjährige Zusammenarbeit der Berliner Sicherheitsbehörden mit einem NSU-Helfer informierte, der zumindest indirekt Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte. Er versprach damals, bei ähnlich brisanten Themen künftig umgehend das Parlament zu unterrichten. Diese Zusage hat Henkel nun aus Sicht der Grünen nicht gehalten. Sie forderten deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag, alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den NSU-Erkenntnissen stehen, unverzüglich und öffentlich aufzuklären. Auch müsse alles für die Rekonstruktion der Akten getan werden. Zudem sollten rechtliche, organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen werden. Neue Vorkommnisse mit NSU-Zusammenhang sollten dem Abgeordnetenhaus künftig spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnisnahme mitgeteilt werden. dapd (Politik/Politik)