Berlin (dapd). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen neuen Vorstand. Zur Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung am Wochenende die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Sie bekam 88,3 Prozent der Stimmen, wie die Stiftung am Samstag in Berlin mitteilte. Enkelmann war seit 2010 Vize-Vorsitzende. Enkelmann vertritt im Bundestag den Brandenburger Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim. Als Fraktionsgeschäftsführerin arbeitet sie seit 2005. Dem Bundestag gehörte die heute 56 Jahre alte Diplomgesellschaftswissenschaftlerin bereits von 1990 bis 1998 an. 2005 wurde sie erneut ins Parlament gewählt. Als Stiftungsvorsitzende wolle sie nun einen besonderen Schwerpunkt auf die Qualifizierung junger Kommunalpolitiker legen, kündigte Enkelmann an. Außerdem will sie in der parteinahen Stiftung der Linken das internationale Netzwerk stärken. dapd (Politik/Politik)
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Reedereien bekommen staatliche Hilfe in Millionenhöhe
Düsseldorf (dapd). Deutschlands kriselnde Schifffahrt erhält im kommenden Jahr Staatshilfen in Höhe von 57,8 Millionen Euro. „Das haben wir gerade beschlossen zur Stärkung des maritimen Bündnisses, das Reeder, Gewerkschaften und Bundesregierung vereinbart haben“, sagte der maritime Beauftragte der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), der „Wirtschaftswoche“. Ziel sei es, die Ausbildung des maritimen Nachwuchses zu stärken und seemännisches Know-how am Standort Deutschland zu sichern. Otto stellte den Reedereien Steuererleichterungen beim Verkauf oder bei der Verschrottung eines Schiffs in Aussicht. Entsprechende Gespräche seien bereits erfolgreich geführt worden. Abwrackprämien und Schiffsfinanzierungen durch die staatliche Bank KfW werde es aber nicht geben. Die maritime Wirtschaft hierzulande beschäftigt der „Wirtschaftswoche“ zufolge 380.000 Mitarbeiter und setzt jährlich rund 50 Milliarden Euro um. Wie auch die internationalen Wettbewerber leiden Deutschlands Reedereien unter der schwächeren Weltwirtschaft und Überkapazitäten, da in Boomzeiten zu viele Schiffe bestellt wurden. Die weltweit größte Containerreederei, die dänische Moeller-Maersk, hatte vor kurzem angekündigt, angesichts der Branchenkrise die Investitionen ins Kerngeschäft Schifffahrt zu stoppen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert Harmonie von seinen Nachfolgekandidaten
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle „nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen“ gelöst werden, sagte Seehofer dem „vbw-Unternehmermagazin“. Er fügte hinzu: „Streit wird nicht goutiert – das sollte die CSU für alle Zeiten bedenken.“ Der Ministerpräsident hatte bereits im September angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl 2013 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Im Jahr 2018 sei aber definitiv „Schluss“. In der Zeitung „Welt am Sonntag“ bekräftigte er seine Absicht, mit 69 Jahren aus der Politik auszuscheiden. Nach der nächsten Wahlperiode könne er sagen: „Das Werk ist getan“, erklärte der 63-Jährige. 40 Jahre in der Verantwortung für Bund und Land seien genug: „Dann muss Schluss sein.“ Positiv äußerte er sich zu der Möglichkeit, dass eine Frau an der Spitze der bayerischen Staatsregierung stehen könnte. „Auf jeden Fall steigen die Chancen für eine Ministerpräsidentin jedes Jahr“, sagte er und verwies darauf, dass er Frauen gefördert habe „wie kein Parteivorsitzender vor mir“. Namentlich nannte er die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Einen vorzeitigen Verzicht auf den CSU-Vorsitz lehnte Seehofer in dem am Samstag veröffentlichten vbw-Interview ab. „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher.“ Seehofer bekräftigte, dass zum Kreis seiner möglichen Nachfolger sowohl Aigner und der bayerische Finanzminister Markus Söder als auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann zählen. Es sei aber „möglich, dass sich innerhalb von einigen Jahren noch weitere Persönlichkeiten herausbilden“. Dabei komme es nicht auf „brave Gefolgschaft“ an, sagte Seehofer. Er fügte hinzu: „Dann wäre man nicht als Regierungschef geeignet. In dieser Verantwortungsstufe sollte man zwar menschlich fairen Umgang pflegen, aber in erster Linie müssen sie Führung zeigen und Orientierung geben.“ Er wolle jedoch „Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp-Vorstand Claassen will Amt vorerst niederlegen
Essen (dapd). ThyssenKrupp-Vorstand Jürgen Claassen lässt im Zuge staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen Luxusreisen sein Amt vorerst ruhen. Claassen habe den Aufsichtsrat gebeten, ihn bis auf weiteres von seinen Vorstandsaufgaben zu entbinden, teilte der DAX-Konzern am Wochenende in Essen mit. Claassen begründete die Entscheidung mit der Sorge um das Ansehen des Stahlkonzerns. „Durch diesen Schritt möchte ich angesichts der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung Schaden vom Unternehmen fernhalten, dem ich mich seit über 28 Jahren tief verbunden fühle“, wird der Manager zitiert. Claassen war unter Druck geraten, nachdem Medien über seine Luxusreisen mit Journalisten berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt laut der „Financial Times Deutschland“ gegen den Manager wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit den Reisen. Der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp will sich der Mitteilung des Unternehmens zufolge bei seiner regulären Sitzung am 10. Dezember mit der Angelegenheit beschäftigen. Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf Konzernkreise, dass das Kontrollgremium Claassen dabei wohl von seinem Amt abberufen werde. Der 54 Jahre alte Manager ist im Vorstand unter anderem für den Bereich Compliance verantwortlich, zu dem die Einhaltung von Regeln und Grundsätzen für eine gute Unternehmensführung zählt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel: SPD hat Bundestagswahl auch wegen Rente mit 67 verloren
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingestanden, dass seine Partei die Bundestagswahl 2009 auch wegen der Rente mit 67 verloren hat. Seine Partei habe sich damals „nicht in ausreichendem Maß mit ihr auseinandergesetzt“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Auch habe es keine Einigkeit über die Rentenpolitik gegeben. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre sei eine Konsequenz des demografischen Wandels. Es gebe aber Hunderttausende Menschen, die nicht einmal bis 65 arbeiten können, weil ihre Berufe körperlich so anstrengend seien. Wenn die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinne, sagte Gabriel, dann werde seine Partei dafür sorgen, „dass jemand, der 30 bis 45 Jahre gearbeitet hat, mehr kriegt als jemand, der nie gearbeitet hat“. dapd (Politik/Politik)
Barnier lehnt Forderung nach Ausnahmeregelungen bei Bankenunion ab
Berlin (dapd). Der EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier will bei der Europäischen Bankenunion keine Ausnahmen für Deutschland zulassen. Künftig müssten sich alle Institute in der Euro-Zone, auch Sparkassen oder Volksbanken, der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank stellen, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren, sagte Barnier der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wenn wir solch eine Ausnahme genehmigen, würden alle Länder um Ausnahmen bitten, aber dann hätten wir kein europäisches Aufsichtssystem mehr“, wird er zitiert. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. Dies hat zum Beispiel der Deutsche Sparkassen- und Giroverband kritisiert, der fordert, dass kleine Institute nach wie vor von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Credit Suisse zahlte Geldbuße von 149 Millionen Euro an Deutschland
Berlin (dapd). Die Schweizer Großbank Credit Suisse Group AG hat im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung deutscher Kunden eine Geldbuße in Höhe von 149 Millionen Euro gezahlt. Bank-Sprecher Marc Dosch bestätigte der Zeitung „Bild am Sonntag“ die Zahlung bereits Ende vergangenen Jahres. Grundlage sei eine außergerichtlichen Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewesen. Ungeachtet der außergerichtlichen Verständigung hat das Düsseldorfer Landgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. 10 KLs 14/11) aktenkundig gemacht, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht hat, schreibt das Blatt. Laut dem Beschluss sei die Strafe auch deshalb so hoch ausgefallen, weil nach Überzeugung des Gerichts in den Fall ein Mitglied der erweiterten Bank-Geschäftsleitung verstrickt war. Der Manager habe „wissentlich die Steuerhinterziehung der deutschen Kunden gefördert, anstatt sie zu unterbinden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Michelbach: Rot-Grün muss Ablehnung des Steuerabkommens aufgeben
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), ruft SPD und Grüne auf, ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz aufzugeben. „Das jetzt anstehende Vermittlungsverfahren ist für SPD und Grüne die letzte Chance zum Verlassen der selbst gewählten Sackgasse“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin. Rot-Grün blockiere mit seiner nicht nachvollziehbaren Ablehnung Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro für Bund, Ländern und Kommunen. Zugleich wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion die SPD-Forderung nach Nachverhandlungen mit der Schweiz unter ihrer Beteiligung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurück. „Der Vermittlungsausschuss ist kein Gremium für Regierungsverhandlungen“, sagte Michelbach. Es gehe im Fall des Steuerabkommens darum, den Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen auszuräumen, fügte der CSU-Politiker hinzu. Dies werde mit dem Abkommen auf faire Weise erreicht. Im Übrigen sei das Abkommen vom Schweizer Parlament bereits ratifiziert worden. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Stuttgart 21 wird deutlich teurer als geplant
Berlin (dapd). Beim umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ werden massive Kostensteigerungen erwartet. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte dem Blatt: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. dapd (Politik/Politik)
Erster Bundestagsabgeordneter fordert Brüderle als FDP-Spitzenkandidat
Berlin (dapd). Als erster FDP-Politiker fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, dass Fraktionschef Rainer Brüderle anstelle des Parteivorsitzenden Philipp Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führen soll. Brüderle sei ein exzellenter Wahlkämpfer. Bei der nächsten Bundestagswahl gehe es für die FDP um alles, sagte Ackermann der Zeitung „Bild am Sonntag“ „Deshalb soll Rainer Brüderle unser Spitzenkandidat werden und die FDP in die Wahl führen.“ Auch die Bürger glauben, dass die FDP mit Brüderle größere Chancen hat, wieder in den Bundestag einzuziehen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Zeitung sprechen sich 34 Prozent der Deutschen für Brüderle als Parteivorsitzenden aus, aber nur 23 Prozent für Amtsinhaber Rösler. Angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte glauben allerdings 53 Prozent nicht daran, dass die FDP bei der Bundestagswahl den Einzug in das Parlament schafft. 36 Prozent rechnen damit, dass die Liberalen auch im nächsten Bundestag vertreten sein werden. dapd (Politik/Politik)