München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant im Frühjahr einen Vorstoß zur Senkung der Steuern auf Energie. „Das Problem der Energiepreise muss entschlossen angegangen werden“, sagte Seehofer dem in der kommenden Woche in München erscheinenden „vbw-Unternehmermagazin“ laut einem Vorabbericht. Zwar sei die Entscheidung für die Energiewende „nach wie vor goldrichtig“, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Wenn die Probleme beim Energieeinspeisegesetz und der Bereitstellung einer grundlastfähigen Energiereserve für die Industrie jedoch bis März von der Bundesregierung nicht zufriedenstellen gelöst würden, „dann wird Bayern bei der Forderung nach einer Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie an der Spitze stehen“, kündigte Seehofer an. dapd (Politik/Politik)
der
Dauer der Ehe soll beim Unterhalt stärker berücksichtigt werden
Berlin (dapd). Bei der Berechnung des Unterhaltes im Falle einer Scheidung soll einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge künftig die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf werde der Bundestag Anfang Dezember entscheiden. „Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen“, wird die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Ute Granold, zitiert. Ab wann eine Ehe als langjährig einzustufen ist, bleibt dem Bericht zufolge in der Neuregelung allerdings offen. „Es geht nicht um ein Schema F, sondern um einen fairen Interessenausgleich“, sagte Granold. Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) bezeichnete das Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig forderte sie von der Bundesregierung weitere Änderungen. Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, dass man von geschiedenen Müttern, die ein oder mehrere Kinder unter 15 Jahren versorgten, keine Vollzeitberufstätigkeit verlangen dürfe, sagte sie den Angaben zufolge. „Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen“, betonte Merk. Nach der vor knapp fünf Jahren in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts sind Geschiedene weitgehend selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Vor allem Frauen, die sich viele Jahre ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert haben, stehen seitdem im Falle einer Scheidung deutlich schlechter da. dapd (Politik/Politik)
Gysi fordert gesetzliche Honorargrenze für Insolvenzverwalter
Berlin (dapd). Im Streit über das Millionenhonorar für den Insolvenzverwalter der deutschen Lehman-Tochter, Michael Frege, fordert die Linke eine gesetzliche Höchstgrenze. „Es ist höchste Zeit dafür, die Vergütung für Insolvenzverwalter so zu deckeln, dass sie den Leistungen entspricht“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Diejenigen, denen die Lehman-Zertifikate von gewissenlosen Bankberatern aufgeschwatzt wurden, werden mit Minirückzahlungen abgespeist oder gehen leer aus, während die Banken mit 80 Prozent Entschädigung rechnen können. Dass dafür der Insolvenzverwalter auch noch Hunderte Millionen Honorar erhalten soll, ist schlicht unanständig“, kritisierte Gysi. In der Union stößt diese Forderung auf Ablehnung. „Ich bin gegen eine Deckelung“, sagte Ernst Hinsken, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, dem Blatt. Der CSU-Politiker sieht die Gefahr, dass sonst Insolvenzverwalter Großfälle nicht mehr übernehmen. Nach einem Rechtsgutachten kann Frege 883 Millionen Euro für seine Dienste verlangen. Die Kanzlei CMS Hasche Sigle, für die er arbeitet, hat jedoch signalisiert, dass sie unter 500 Millionen Euro bleiben will. dapd (Politik/Politik)
Altmaier warnt vor Folgen der Klimaerwärmung
Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer Unterschätzung der Folgen der Klimaerwärmung. Falls der Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen in den Boomregionen Asiens nicht gebremst werde, sei das Zwei-Grad-Ziel nicht zu schaffen, sagte Altmaier am Sonntag im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Die EU sollte ihre CO2-Reduktionsziele für 2020 auf 30 Prozent gegenüber 1990 erhöhen. Mit dem Zwei-Grad-Ziel will die internationale Klimapolitik die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad seit Beginn der Industrialisierung begrenzen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, könnte es vor allem im südlichen Afrika und in anderen Regionen Umweltkatastrophen geben, die Klimamigration auslösen und den Druck auf die nördlichen Staaten erheblich erhöhen würden. Der Bundesumweltminister betonte, die für die Energiewende notwendigen CO2-armen Gaskraftwerke seien nur wirtschaftlich zu betreiben, wenn der europäische Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten reformiert werde. Allerdings teile das Bundeswirtschaftsministerium bislang nicht seine Auffassung, dass die Zahl der ausgegebenen Emissionszertifikate reduziert werden müsse, sagte der Minister weiter. Das werde auch von der EU-Kommission als notwendig erachtet. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: SPD und Grüne fallen in der Wählergunst etwas zurück
Berlin (dapd). Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen in der Wählergunst im Augenblick gleichauf: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen beide auf 42 Prozent. Sowohl SPD als auch Grüne verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 28 beziehungsweise 14 Prozent. Den Wert der Vorwoche erreichen Union (38 Prozent), FDP (4 Prozent) und Piratenpartei (4 Prozent). Einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte die Linkspartei (8 Prozent). Die Sonstigen landen bei 4 Prozent Emnid befragte vom 22. bis 28. November 2.742 Personen. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp-Vorstandsmitglied Claassen will Amt vorerst niederlegen
Essen (dapd). Nach Berichten über Ermittlungen gegen ThyssenKrupp-Vorstand Jürgen Claassen im Zusammenhang mit Luxusreisen will dieser sein Amt vorerst niederlegen. Claassen habe den Aufsichtsrat am Samstag gebeten, ihn bis auf Weiteres von seinen Vorstandsaufgaben zu entbinden, teilte das Unternehmen in Essen mit. „Durch diesen Schritt möchte ich angesichts der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung Schaden vom Unternehmen fernhalten“, wird Claassen zitiert. Der Aufsichtsrat wird sich den Angaben zufolge auf einer Sitzung am 10. Dezember mit der Angelegenheit beschäftigen. Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Essen gegen das Vorstandsmitglied wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Luxusreisen für Journalisten ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genscher: Es geht um die Rettung Europas
Halle (dapd). Die fortgesetzten Finanzhilfen für das überschuldete Griechenland sind nach Ansicht des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher zur Stabilisierung der Europäischen Union unverzichtbar. Genscher sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle: „Es geht um die Rettung Europas.“ Den Euro hält der FDP-Politiker für ein Erfolgsmodell. Er selbst habe sich schon im Februar 1988 für eine gemeinsame Währung ausgesprochen. „Ein gemeinsamer Binnenmarkt hätte ohne eine gemeinsame Währung nicht funktionieren können.“ Genscher fügte hinzu: „Dass China alles tut, um den Euro zu stützen, zeigt, wie groß der Wunsch weltweit nach einer zweiten großen Weltreservewährung neben dem Dollar ist.“ Das erkläre im Übrigen auch „die große Skepsis gegenüber dem Euro in den USA“. Die Europäische Integration geht nach Auffassung Genschers längst weit über den Grundgedanken eines in Frieden vereinten Kontinents hinaus. Die neue Weltordnung beinhalte viele globale Akteure, nicht nur die USA und Russland, sondern auch China, Indien, Brasilien oder Indonesien. „Kein Land der EU, auch nicht Deutschland als ihr größtes Mitglied, wäre in dieser Gesellschaft allein von Bedeutung.“ Die Europäische Union hingegen spiele „eine beachtliche Rolle“. dapd (Politik/Politik)
Özdemir und Andreae sind das Grünen-Spitzenduo im Südwesten
Böblingen (dapd). Parteichef Cem Özdemir und Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae sind das Spitzenduo der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen setzte sich Özdemir am Samstag mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur um Platz zwei gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick durch, der 86 Stimmen erhielt. Damit ist der Grünen-Parteichef ab 2013 so gut wie sicher wieder im Bundestag vertreten, nachdem ihm die Landespartei vor vier Jahren einen sicheren Listenplatz verwehrte. Auf Platz eins wählten die Delegierten mit 108 Stimmen Andreae. Ihre Gegenkandidatin Sylvia Kotting-Uhl, Landesgruppen-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, bekam 93 Stimmen. Özdemir sagte auf dapd-Anfrage, er freue sich sehr über das tolle Ergebnis. Wenn alles gutgehe, würden die baden-württembergischen Grünen das Zugpferd ihrer Partei im Bundestagswahlkampf. Er hoffe dann, dass Schwäbisch und Badisch in der nächsten Legislaturperiode zweite und dritte Amtssprache im Bundestag würden. Özdemir hatte von 1994 bis 2002 dem Bundestag angehört, bevor er über einen Kredit des umstrittenen PR-Beraters Moritz Hunzinger und die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen stolperte. Linker Flügel kündigt nach Wahlniederlage Zusammenarbeit an Das Votum in Böblingen stärkt Özdemir den Rücken und gibt auch dem Realo-Flügel in der Partei weiter Auftrieb. Eine erneute Niederlage wie 2008, als der heute 46-Jährige nicht nur auf dem Listenparteitag scheiterte, sondern bei der Bundestagswahl 2009 das Direktmandat für Stuttgart verpasste, hätte den Parteichef politisch erheblich geschwächt. Özdemir tritt 2013 wieder im Wahlkreis Stuttgart I an, wo er ein Direktmandat für seine Partei holen will. Mit Andreae und Özdemir sind zwei Realo-Politiker Spitzenkandidaten des starken Landesverbands Baden-Württemberg. Kotting-Uhl und Schick gelten als Parteilinke. Sie wurden auf die Plätze drei und vier gewählt. Ihre Kampfkandidaturen wurden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Beide kündigten eine gute Zusammenarbeit mit den Realpolitikern im Wahlkampf an. Özdemir versicherte in seiner Bewerbungsrede, wer vorne auf der Liste antrete, vertrete keinen Flügel, sondern die Grünen. Es müssten im Wahlkampf alle Stimmen mobilisiert werden, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Oppositionsbank zu schicken. Die Grünen wollten aber nicht nur zusammen mit der SPD einen Regierungswechsel, sie wollten einen Politikwechsel. Südwest-Grüne rechnen mit gutem Abschneiden bei Wahl Für die 38 Plätze auf der Liste der baden-württembergischen Grünen gab es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 holten die Grünen im Südwesten 13,9 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 wird mit einem deutlich besseren Abschneiden des Landesverbands gerechnet. Mit 24,2 Prozent der Stimmen erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2011 ihr bei weitem bestes Ergebnis in einem Bundesland. Erstmals stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn gewann im Oktober die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl und regiert ab Januar 2013 als erster Grüner in einer Landeshauptstadt. dapd (Politik/Politik)
CDU-Abgeordneter: Vertrauen in Berliner Flughafenchef schwindet
Berlin/Schönefeld (dapd). Angesichts der vielen Schwierigkeiten beim Bau des Hauptstadtflughafens warnt die Berliner CDU Flughafenchef Rainer Schwarz vor einem Vertrauensverlust. Derzeit werde man „immer wieder mit Nachrichten konfrontiert, die das Vertrauen nicht wachsen lassen. Es schwindet immer mehr“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, am Samstag im RBB-Inforadio. Eine Entlassung von Schwarz stehe aber vorerst nicht zur Debatte, da man ihm konkret keine Verfehlungen nachweisen und sich die Flughafengesellschaft keine teure Abfindung leisten könne. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens musste zuletzt wegen Mängeln in der Bauplanung und technischen Problemen mehrfach verschoben werden. Zuletzt riss vor allem die Debatte über die ausufernden Kosten des Großprojekts nicht ab. Einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach sich der Bau des neuen Airports noch einmal um 250 Millionen Euro verteuern soll, wurde allerdings von der Flughafengesellschaft dementiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi-Chef Stadler will seine Marke zur Nummer 1 machen
Berlin (dapd). Der Autobauer Audi will nach den Worten seines Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler bis 2020 der führende Premiumanbieter werden. „Wir wollen bis 2020 die Premiummarke Nummer 1 werden und sind schon heute in Schlagdistanz zu den Kollegen aus München“, sagte Stadler der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) mit Blick auf den Konkurrenten BMW. Stadler setzt dabei vor allem auf den Absatz außerhalb Europas. „Wir sind global aufgestellt. Weltweit wächst der Automobilmarkt weiter. Viele Hersteller, die nur in Europa Autos verkaufen, sind stark betroffen“, sagte er. Doch auch in Europa habe Audi eine starke Stellung. „Trotz Gegenwind wachsen wir auch in Europa“, sagte er. Stadler sagte, Audi arbeite seit Jahren daran, den Verbrauch seiner Fahrzeuge zu verringern. „Wir werden in naher Zukunft Alternativen anbieten, zum Beispiel Erdgas-Autos oder Autos mit Plug-In-Hybriden, die sich an der Steckdose aufladen lassen“, versprach er. (Das Stadler-Interview: http://url.dapd.de/nrYxcm ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)