Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland nicht grundsätzlich aus. „Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Wenn die Regierung in Athen mit den Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme, müsse die Lage neu bewertet werden. „Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft.“ Merkel sprach sich auch für härtere Sanktionen gegen Schuldenstaaten in der Eurozone aus. „Die Vorstellung jedoch, dass Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden muss, würde uns unverändert viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg und unserer Wirtschaft schwer schaden“, sagte die Kanzlerin. Nach Ansicht der SPD erzählt die Bundesregierung den Bürgern Märchen über die Rettung Griechenlands. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schimpfte in Berlin: „Diese Regierung sagt permanent die Unwahrheit: ‚Kein Cent für Griechenland‘ war von Anfang an eine Märchengeschichte.“ Die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die neue Griechenlandhilfe „kostet den Steuerzahler nichts“, sei schlicht falsch. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag der Kanzlerin vorgeworfen, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. Merkel konterte: „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist.“ Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten. „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt“, versicherte die Kanzlerin. Verständnis äußerte sie für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber den neuen Hilfen für Griechenland. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht.“ Sie zeigte sich aber auch optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen hin jetzt auch Taten folgen lasse. Für Linke ist jüngstes Hilfspaket nicht gerichtsfest Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. „Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Zinsen streichen heißt Schulden streichen und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt.“ Am Freitag habe sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht, sagte der Linke-Vorsitzende. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Spekulanten Geld bekämen. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Hilfspaket zugestimmt, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland freigegeben werden. Arbeitgeberpräsident lobt Standhaftigkeit der Kanzlerin Lob für ihre Euro-Rettungsstrategie erhielt die Bundesregierung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er sagte im SWR: „Ich bewundere die Standhaftigkeit von Frau Merkel in dieser Problematik. Sie ist ganz entscheidend dafür verantwortlich, dass wir bei allen Schwierigkeiten, die Probleme wirklich zu überwinden, den richtigen Kurs gehen.“ Doch trotz der jüngsten Rettungsbeschlüsse drohen aus Sicht von Ökonomen kurz- und mittelfristig neue Finanzierungslücken bei der Griechenland-Rettung. Der Wuppertaler Ökonom Paul Welfens sagte der „Rheinischen Post“, Athens Schuldenrückkauf könnte nur zur Hälfte klappen. „Dann entstünde eine neue Lücke von 15 Milliarden Euro, von denen drei Milliarden auf Deutschland entfielen“, sagte Welfens. Seine Prognose: „Spätestens 2014 ist das nächste Hilfspaket erforderlich oder es kommt zum Schuldenschnitt.“ dapd (Politik/Politik)
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Seehofer sieht keine V-Leute-Problematik bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer glaubt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren anders als 2003 nicht an der Rolle der Informanten in der rechtsextremistischen Partei scheitern würde. „Das Material ist anders als 2003 nicht durch Informationen von V-Leuten infiziert“, sagte der CSU-Chef der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, gehe es um eine politische Entscheidung, sagte Seehofer. Die NPD müsse verboten werden. „Das gebieten unsere geschichtliche Verantwortung und der Ruf Deutschlands in der Welt.“ Seehofer sprach sich für einen gemeinsamen Verbotsantrag der drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus: „Es wäre wünschenswert, wenn sich alle Verfassungsorgane einig wären und gemeinsam nach Karlsruhe zögen.“ Wenn nötig, gehe der Bundesrat diesen Schritt jedoch auch alleine. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren
München (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht trotz der Skepsis bei anderen Unions-Politikern auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, derzeit kassiere die NPD im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung „Millionen vom Staat“. Auch mit diesem Geld könne sie „ihre ideologische Propaganda verbreiten“. Dies sei „völlig absurd“, kritisierte Herrmann. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass ein neues Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Von den Bundesländern werde es diesmal die Versicherung geben, dass ihre Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht auf Äußerungen sogenannter V-Leute beruhen. Herrmann kündigte an, dies werde „in den nächsten Wochen erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Bauverzögerungen treiben Stuttgart 21 -Kosten nach oben
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Bahn rechnet offenbar selbst mit erheblichen Mehrkosten bei dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. Hermann: Aufsichtsrat soll Kostenübernahme klären Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich am Sonntag am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Böblingen wenig überrascht: „Mehrkosten von 1 Milliarde Euro sind für mich völlig real.“ Sein Ministerium weise schon seit längerem darauf hin, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro „durchschlagen“ werde. „Der Aufsichtsrat der Bahn muss sich in seiner Sitzung im Dezember Klarheit über die reale Kostensteigerung verschaffen. Er muss sich auch klar darüber werden, dass die zu erwartenden Mehrkosten an der Bahn hängen bleiben werden“, sagte er. Hermann bekräftigte die Position der Landesregierung, wonach das Land keine weiteren Mehrkosten mitfinanziert. So habe das Kabinett ganz klar beschlossen, dass sich das Land an Mehrkosten über die 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligen werde. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. SPD will Ramsauer vor Verkehrsausschuss laden Hermann warf der Bahn vor, Bestandteile des Projektes wie die vereinbarten Änderungen am Flughafenbahnhof nicht in die Projektkosten mit einzurechnen. Zudem sei der für die nächsten zehn Jahre vorgesehene Risikopuffer für unerwartete Kostenentwicklungen beim Bau und für inflationsbedingte Preissteigerungen jetzt schon aufgebraucht. Hermann geht davon aus, dass die Bahn bald juristisch klären lässt, wer die Mehrkosten tragen muss. In dem Finanzierungsvertrag steht lediglich eine „Sprechklausel“, wonach die Projektpartner Gespräche führen müssen, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Hermann befürchtet aber, dass die juristische Klärung des Streits rund zwei Jahre dauern wird. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei ‚S21‘ informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundesweite Spendenaktion Brot für die Welt eröffnet
Stuttgart (dapd-bwb). Mit einem Festgottesdienst ist am Sonntag in der Stuttgarter Stiftskirche die 54. Spendenaktion „Brot für die Welt“ bundesweit eröffnet worden. Sie steht in diesem Jahr nach Angaben der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unter dem Motto „Land zum Leben – Grund zur Hoffnung“ und hat das mittelamerikanische Guatemala als Schwerpunktland. Der Bischof der Evangelischen Landeskirche, Frank Otfried July, kritisierte in seiner Predigt den verschwenderischen modernen Lebensstil, den andere bezahlen müssten. „Es sind nicht nur ein paar Bösewichte, die die Welt unter sich aufteilen. Wir sind das: mit unseren Rentenfonds und Aktien, dem Druckerpapier, dem Klopapier, dem Hunger nach Fleisch“, sagte er. Es sei absurd zu glauben, „dass wir nichts mit all dem zu tun haben“. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister will Deutschen mehr Bewegung verordnen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den Bundesbürgern mit einer neuen Präventionsstrategie mehr Bewegung und gesunde Ernährung nahebringen. „Es wird von den Krankenkassen schon viel Geld für Prävention ausgegeben, aber mit den falschen Schwerpunkten“, kritisierte Bahr im Gespräch mit der „Welt“ (Montagausgabe). „Offenbar orientieren sich Kassen bei manchem Yoga-Kurs mehr am Marketing als am Erfolg.“ Bahr erklärte, er denke an betriebliche Gesundheitsprogramme, mit denen man auch Menschen erreiche, die sich eben nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigen. Oder auch an Programme für Kinder in sozialen Brennpunkten. „Das machen Krankenkassen bisher zu wenig“, bemängelte der Bundesminister. Er verwies auf die Volkskrankheit Diabetes und auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Häufig steckt Übergewicht dahinter, die Folge von mangelnder Bewegung und ungesunder Ernährung“, sagte der FDP-Politiker. Betriebliche Gesundheitsförderung sei deshalb so wichtig, „weil wir dort Menschen erreichen, die noch im aktiven Alter an gesunde Ernährung und Bewegung herangeführt werden können“. dapd (Politik/Politik)
SAP-Chef will Mitarbeiter vor E-Mails nach Dienstschluss schützen
Berlin (dapd-bwb). Der Co-Vorstandschef des größten europäischen Softwarekonzerns SAP, Jim Hagemann Snabe, gewährt seinen Kollegen Schutz vor einer E-Mail-Flut nach Feierabend. „Man muss das Handy auch ausmachen können“, sagte Snabe der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Sollte sich ein Mitarbeiter dafür entscheiden, muss das Unternehmen alle Unterstützung geben“. Allerdings liege eine solche Entscheidung ganz im Ermessen des Kollegen. Er selbst versuche, als Führungsperson ein gutes Beispiel zu sein, sagte Snabe. „Ich arbeite selten am Wochenende, sondern verbringe viel Zeit mit meiner Familie oder höre einfach nur Musik“, erklärte er. „Pausen sind wichtig und gut für mich.“ Der SAP-Chef beteiligte sich damit an der aktuellen Diskussion darüber, wie Unternehmen den Feierabend ihrer Beschäftigten besser respektieren können. Der Autokonzern Daimler hatte kürzlich weitere Maßnahmen angekündigt, um seinen Mitarbeitern mehr Zeit zum Abschalten zu garantieren. Dazu zählt etwa, dass es von 2013 an möglich sein soll, während des Urlaubs eingehende E-Mails löschen zu lassen. „Es besteht keine Erwartungshaltung, immer erreichbar zu sein“, gab Daimler als eine Leitlinie für Führungskräfte aus. Volkswagen verzichtet schon länger darauf, Mitarbeitern nach Feierabend E-Mails zu schicken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fabrikbrände schaden Image des Textildiscounters Kik
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Inhaber der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub, sieht den Ruf seines Textildiscounters Kik durch die Brände in asiatischen Bekleidungsfabriken enorm beschädigt. „Für die Reputation ist der Schaden immens“, sagte Haub der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. „Wenn es um die Eröffnung neuer Läden geht, schauen viele Politiker skeptisch auf Kik“, erklärte er. Zuletzt waren Ende November bei einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch, einem früheren Zulieferer von Kik, mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Finanziell habe die Diskussion um die asiatischen Textilbetriebe Kik aber nicht geschadet, sagte Haub. „Es gab einzelne Kunden, die nachgefragt haben, aber eine breite Kritikwelle hat uns nicht erreicht. Auch das Einkaufsverhalten hat sich nicht verändert“, erklärte er. Als Abnehmer habe Kik nur wenig Einfluss auf die Einhaltung von Brandschutzrichtlinien bei Zulieferern. Für Tengelmann insgesamt erwartet Haub ein gutes Weihnachtsgeschäft. „Wenn nicht neue Hiobsbotschaften die Kauflaune dämpfen, dürfte es ein ordentliches Weihnachtsgeschäft werden“, sagte er. „Wir rechnen mit einer stabilen Nachfrage bei unseren wichtigsten Vertriebslinien: den Obi-Baumärkten, dem Textildiscounter Kik und den Supermärkten von Kaiser’s und Tengelmann“, erklärte er. Wachsen werde vor allem der Internet-Handel. „Bei unseren Online-Aktivitäten, also plus.de, Zalando oder Baby-Markt.de, konnten wir in der vergangenen Adventszeit einen deutlichen Bestellanstieg verbuchen“, sagte Haub. Das werde auch in diesem Jahr so sein. Im vergangenen Jahr hatte die Unternehmensgruppe Tengelmann einen Umsatz von 10,78 Milliarden Euro erzielt. Für das kommende Jahr geht Haub von einem Stillstand der Konjunktur in Deutschland aus. „Ich rechne 2013 nicht mit einer Rezession in Deutschland, eher mit einer schwarzen Null“, sagte er. Im klassischen Einzelhandel, aber auch im Online-Handel erwartet der Tengelmann-Inhaber eine weitere Marktbereinigung mit Firmenpleiten. „Wir haben enorme Überkapazitäten: 25 bis 30 Prozent der Ladenflächen sind überflüssig“, sagte Haub. Besonders bei Baumärkten und Textilhändlern werde sich etwas tun. „Auch viele Online-Anbieter werden schließen“, erklärte er. „Wenn Sie sehen, wie viele reine Lebensmittel-Lieferdienste es derzeit gibt, kommen Sie ins Grübeln.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien bekundet erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Nach „Spiegel“-Informationen hat das Königreich in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Radpanzern des Modells „Boxer“ für die Königliche Garde angefragt. Über das Anliegen sei bereits am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe. Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung. Der Bundessicherheitsrat habe die Anfrage aus Saudi-Arabien verschoben, heißt es im „Spiegel“. Dagegen habe die Runde die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und bunkerbrechender Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel genehmigt. Das Anliegen sei noch im Sommer vertagt worden. Nun habe die Bundesregierung den Verkauf der Waffen genehmigt, die Israel im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen könne. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik: „Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten“, sagte Genscher dem Nachrichtenmagazin. Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Stuttgart 21 könnte deutlich teurer werden
Berlin/Stuttgart (dapd). Der umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wird möglicherweise deutlich teurer als geplant. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. „Die Bahn muss jetzt Farbe bekennen und klar sagen, wie die weiteren Kostenrisiken aussehen und diese auch übernehmen“, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Edgar Neumann, der dapd am Sonntag. Von Landesseite komme jedenfalls kein Geld mehr, betonte er. So habe das Kabinett ganz klar beschlossen, dass sich das Land an Mehrkosten über die 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligen werde. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte dem Blatt: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ dapd (Politik/Politik)