Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich an einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag mit den Ländern zu beteiligen. Es sei wichtig, dass neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane für ein Verbotsverfahren einträten. Eine einheitliche Haltung „wäre ein klares Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“, sagte Jäger am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Bislang zweifelt vor allem die Bundesregierung an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Nach Auffassung von Jäger ist nun der richtige Zeitpunkt für ein neuerliches Verbotsverfahren. Die vorliegenden Unterlagen enthielten viele aktuelle Belege dafür, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorgehe und das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährde. „Wir sollten deshalb den Verbotsantrag wagen. Hierzu erwarte ich von der Innenministerkonferenz ein klares Signal“, sagte der NRW-Minister mit Blick auf das Ministertreffen am Mittwoch in Rostock. Die Chancen stünden gut, das Bundesverfassungsgericht von einem Verbot zu überzeugen. „Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist. Deshalb ist es richtig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen“, sagte Jäger. dapd (Politik/Politik)
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Bayern wirbt für neues NPD-Verbotsverfahren
München (dapd). Bayern dringt weiter auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Wir brauchen das klare Signal, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Selbstverständlich bestehe in einem gerichtlichen Verfahren immer ein gewisses Risiko. Er sei aber sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangen werde, dass die NPD verboten werden müsse. Herrmann zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Innenministerkonferenz in dieser Woche für ein Verbot der NPD aussprechen werde. „Die Fakten, die wir in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar ihre Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferische Grundhaltung“, erklärte der Minister. Bei der Materialsammlung seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einem Parteiverbotsverfahren aus dem Jahr 2003 genauestens eingehalten worden. dapd (Politik/Politik)
Karlsruher Richter: Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten regeln
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat eine klare und detaillierte gesetzliche Regelung für die polizeiliche Dauerüberwachung entlassener Sicherungsverwahrter angemahnt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und weiterhin als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters nur vorläufig auf polizeiliches Ermessen gestützt werden könne. Mit seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung im September 2010 hatte die Polizeidirektion Freiburg die Observation des Mannes zunächst für vier Wochen angeordnet und diese Anordnung seither regelmäßig verlängert – seit mehr als zwei Jahren. Mit Blick auf den Freiburger Fall nannte es das Verfassungsgericht „zweifelhaft“, ob die bestehende Rechtsgrundlage ausreiche, um eine solche Observation nicht nur im Eilrechtsschutzverfahren, sondern auf Dauer zu tragen. „Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers“, betonte das Verfassungsgericht. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums sagte auf dapd-Anfrage, man könne gegenwärtig noch nicht beantworten, welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Im Freiburger Fall erfolgt die Überwachung durch die Polizei offen. Der einstige Sexualstraftäter bewohnt ein Zimmer in einem Hinterhaus. Den Angaben zufolge parkt im Hof davor ständig ein Polizeiauto mit drei Polizeibeamten; zwei weitere Beamte halten sich in der Küche der Unterkunft auf, wenn sich der Mann in seinem Zimmer befindet. In seinem eigentlichen Wohnraum wird er nicht direkt beobachtet. Außerhalb seiner Wohnung begleiten ihn aber ständig Polizisten. Bei seinen Gesprächen mit Ärzten, Rechtsanwälten oder Bediensteten von Behörden sind die Beamten angewiesen, Abstand zu halten. Nimmt er Kontakt zu Frauen auf, weisen die Polizisten diese auf den Grund der Observation des Mannes hin. Der 1959 geborene S. war 1985 wegen zwei Vergewaltigungen zu fünf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Sicherungsverwahrung im Gefängnis war dann aber nachträglich über die bei seiner Verurteilung geltende zehnjährige Höchstfrist hinaus verlängert worden. Diese Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 als menschenrechtswidrig beurteilt. In der Folge wurde S. am 10. September 2010 entlassen und seitdem von der Polizei observiert. Das Verwaltungsgericht Freiburg muss nun neu entscheiden, ob die Observation vorerst unterbunden werden muss. Maßgeblich sind dabei die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Demnach kann eine Dauerobservation „nur vorläufig“ auf die sogenannte polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden. Die in den Landespolizeigesetzen enthaltene Klausel ist nicht sehr konkret und regelt die Befugnisse der Polizeibehörden nur allgemein. Danach kann die Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Maßnahmen treffen, die ihr nach „pflichtgemäßem Ermessen“ erforderlich erscheinen. Weil die Generalklausel so unkonkret ist, dürfen normalerweise nur weniger einschneidende Maßnahmen auf sie gestützt werden. Eine Dauerobservation aber greift tief in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ein. (AZ: 1 BvR 22/12) dapd (Politik/Politik)
Computermesse Cebit stellt das Teilen in den Mittelpunkt
Hannover (dapd-nrd). Gemeinsam arbeiten und dabei Wissen, Anwendungen und Rechenleistung teilen: Die „Shareconomy“ steht im Fokus der Computermesse Cebit im kommenden Frühjahr. Mit dem Schwerpunkt Teilen greife die Schau vom 5. bis 9. März 2013 den „aktuell wichtigsten Trend der Branche“ auf und zeige Nutzern wie Unternehmen die Vorteile der neuen IT-Welt, kündigte der für die Cebit verantwortliche Vorstand der Deutschen Messe, Frank Pörschmann, am Dienstag in Hannover an. „Shareconomy führt zu einer höheren Transparenz, fördert die Partizipation und schafft zahlreiche neue Geschäftsmodelle“, sagte Pörschmann weiter. Dafür müssten die Firmen aber ihre internen und externen Abläufe anpassen und „ihre Unternehmenskultur darauf ausrichten“. Der Aufwand lohne sich aber, gab er sich überzeugt: Die daraus entstehenden Ideen „werden unsere Welt verändern“. In diesem Zusammenhang blieben Mobilität, Cloud-Dienste oder der Umgang mit großen Datenmengen wichtige Herausforderungen. Partnerland der diesjährigen Cebit ist Polen, wie die Veranstalter ankündigten. Das Nachbarland werde sich mit über 200 Unternehmen und Instituten in acht Ausstellungshallen auf mehr als 3.000 Quadratmetern präsentieren. Deutsche IT-Branche rechnet mit weiterem Wachstum Zugleich zeigte sich die Branche für das kommende Jahr positiv gestimmt: Mehr als 70 Prozent der Anbieter von Informationstechnik, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik erwarteten für 2013 höhere Umsätze, ermittelte der IT-Branchenverband Bitkom in einer in Hannover vorgestellten Umfrage. Damit sei die Stimmung sogar noch etwas besser als vor einem Jahr, als 69 Prozent der Unternehmen von einem Umsatzplus ausgingen. Im laufenden Jahr würden die Erlöse in Deutschland mit einem Plus von 2,8 Prozent auf nun 152 Milliarden Euro wachsen, deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft. Der Markt überspringt mit 152 Milliarden Euro erstmals die 150-Milliarden-Euro-Marke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt will Suche nach der billigsten Tankstelle vereinfachen
Bonn (dapd). Die Suche nach der billigsten Tankstelle soll für Autofahrer schon bald einfacher werden. Das Bundeskartellamt hat einen Aufbaustab zur Einrichtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe eingerichtet, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Dort sollen künftig die aktuellen Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen in Echtzeit erfasst und an Verbraucher-Informationsdienste weitergegeben werden. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, betonte: „Durch die Markttransparenzstelle werden die Preise nicht auf Knopfdruck sinken. Der Verbraucher wird aber künftig in der Lage sein, auf der Basis von aktueller, flächendeckender und zuverlässiger Information über die Preise an den umliegenden Tankstellen ganz gezielt die günstigste Tankstelle anzusteuern.“ Damit tue er nicht nur etwas für das eigene Portemonnaie, sondern er erhöhe auch den Wettbewerbsdruck zwischen den Anbietern. Allerdings müssen sich die Verbraucher noch etwas in Geduld üben. Wann und in welcher Form die Benzinpreis-Informationen den Verbraucher tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, konnte die Behörde am Dienstag noch nicht sagten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch schließt Übernahme von SPX Service Solutions ab
Stuttgart (dapd). Der Automobilzulieferer und Technologiekonzern Bosch hat einen der größten Zukäufe der jüngeren Firmengeschichte abgeschlossen. „Bosch hat die Übernahme von SPX Service Solutions, einem US-amerikanischen Spezialisten für Fahrzeuganalyse, nach Zustimmung der zuständigen Kartellbehörden vollzogen“, erklärte der Konzern am Dienstag in Stuttgart. Bosch zahlt 1,15 Milliarden Dollar (etwa 880 Millionen Euro). Die Verträge waren bereits im Januar unterzeichnet worden. „Durch die Akquisition von SPX Service Solutions werden wir zum umfassenden Lösungsanbieter im Diagnose- und Reparaturgeschäft“, sagte der Vorsitzende des Bereichsvorstands von Bosch Automotive Aftermarket, Robert Hanser. Bosch rückt mit dem Zukauf nach eigenen Angaben weltweit auf Platz zwei im Diagnosegeschäft auf. SPX Service Solutions entwickelt und vertreibt Diagnose- und Servicegeräte, Werkstattzubehör und Software. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ernst Young verzeichnet Umsatzwachstum
Stuttgart/Frankfurt am Main (dapd). Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat 2012 von der nachlassenden Konjunktur profitiert. Die in Stuttgart ansässige deutsche Gruppe des international tätigen Unternehmens erwirtschaftete im Ende Juni abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/12 ein Umsatzwachstum von 6,9 Prozent auf 1,22 Milliarden Euro, wie sie am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Dabei sei ein leichter preisbedingter Rückgang in der Wirtschaftsprüfung von 1,5 Prozent verzeichnet worden. In der Steuerberatung wuchs die Gruppe dagegen überdurchschnittlich um neun Prozent. In diesem Bereich habe es ein großes Interesse unter anderem dadurch gegeben, dass viele Unternehmen durch die schwierige konjunkturelle Entwicklung in Europa ihr Geschäft umstellen mussten, erklärte die nach eigenen Angaben führende Steuerberatung in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble und Moscovici streiten über Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Im Ringen um eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone bleiben die Fronten verhärtet und ein Durchbruch nicht in Sicht. Während Brüssel und Paris aufs Tempo drücken, damit die Aufsicht schon zum neuen Jahr starten kann, bekräftigen Berlin und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kreis seiner EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“. Die Pläne der Kommission sehen vor, dass die neue Überwachungsinstitution bei der EZB angesiedelt wird. Dafür soll ein Kontrollgremium eingerichtet werden, dass alle 6.000 Banken beaufsichtigen müsse. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. „Das letzte Entscheidungsrecht kann nicht beim EZB-Rat liegen, sonst gibt es keine Unabhängigkeit“, hielt Schäuble dagegen. Und das sei nicht im deutschen Interesse. Er betonte überdies, dass der Bundestag dem Projekt zustimmen müsse. Und das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt“ werde. Zwar wolle Deutschland nicht bremsen und eine Lösung sei notwendig, beteuerte Schäuble. Und wenn es am Dienstag keinen Durchbruch gebe, sei er bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“ Wie Schäuble sieht auch Schwedens Finanzchef Anders Borg noch „einen langen Weg“ zu gehen. Er hält weitere Treffen der Finanzminister vor Weihnachten für möglich. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf geeinigt, dass der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht bis zum Ende des Jahres stehen soll. Vor allem von den Krisenländern wird das Instrument herbeigesehnt. Denn sobald die Aufsicht funktioniert, soll sie direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen. Dann würden Milliardenspritzen für die Banken nicht länger die betroffenen Staaten tiefer in die Schuldenfalle treiben – weil sie nicht mehr bezahlen müssten. Stattdessen würde der ESM einspringen – und damit letztlich die Steuerzahler der solventen Länder. Ein Antrag auf direkte Milliardenhilfe für strauchelnde Banken wäre für die Bundesregierung vor der Bundestagswahl in einem Dreivierteljahr höchst unbequem. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Platzeck sieht in erfolgreichem Volksbegehren lebendige Demokratie
Potsdam (dapd-bln). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nimmt das Ergebnis des Volksbegehrens gegen Nachtflüge am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld mit Respekt zur Kenntnis. „Das ist das erwartbare Signal aus der Flughafenregion und Ausdruck lebendiger Demokratie“, sagte Platzeck am Dienstag in Potsdam. Etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten hätten sich „klar artikuliert“. Der Landtag werde das Ergebnis gewissenhaft diskutieren, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Dabei wird das Spannungsfeld zwischen den Interessen der Flughafenanwohner und denen des gesamten Landes nach wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitsplätzen erneut abzuwägen sein.“ Dazu gehöre, dass das Land im ständig härter werdenden Wettbewerb der Standorte weltweit bestehen muss, um Arbeit und Wohlstand seiner Menschen zu sichern. „Und zur Standortqualität gehört ein gut erreichbarer Flughafen heute mehr denn je“, sagte Platzeck. Die Initiatoren des am Montag beendeten Volksbegehrens hatten mehr als 106.000 Unterschriften gesammelt. Sie verlangen ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Bislang gilt es lediglich von 0.00 bis 5.00 Uhr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wahlkämpfer McAllister holt sich Zuspruch beim CDU-Bundesparteitag
Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für den Wahlkampf in Niedersachsen die Rückendeckung der Bundespartei geholt. McAllister wurde am Dienstag auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover mit großem Jubel empfangen. „I’m a Mac“ war auf Transparenten zu lesen. McAllister sagte, die niedersächsische CDU sei „gut drauf“. Umfragen sähen die CDU klar vorn. „Es gibt keine Wechselstimmung im Land“, betonte McAllister. Von der Bundespartei spüre seine Partei Rückenwind. Das sei ein Riesenerfolg vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir stehen wie eine Eins hinter dir“, sagte McAllister an die CDU-Vorsitzende gerichtet. Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)