Hannover (dapd). Wahlkämpfe können manchmal echt peinlich sein. Pappschilder hatten sie in Hannover zum CDU-Bundesparteitag vorbereitet, um für den niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten David McAllister zu werben. „I’m A Mac“ war darauf zu lesen, und der unvorbereitete Beobachter fühlte sich zunächst einer Computer-Werbung aufgesessen. Dann trat der richtige „Mc“ ans Mikro und machte sogar richtig Stimmung. Anders als später CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. „Eine Überraschung war das sicher nicht“, meinte ein erfahrener Parteitagsgänger, nachdem Merkel am Dienstag in der Halle 13 der Messe Hannover ihre rund einstündige Rede beendet hatte. Der Applaus der etwa 1.000 Delegierten war höflich, lang anhaltend, aber nicht euphorisch. Zu wenig hatte die Parteivorsitzende aufs Gas gedrückt. Zu wenig für Stimmung gesorgt. Merkel befand sich in Hannover in einer Zwickmühle. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, und die CDU-Bundespartei hatte sich Hannover ausgesucht, um David McAllister Unterstützung zu geben in einem Wahlkampf, der noch lange nicht gewonnen ist. Die Niedersachsen hätten sich da sicher über eine wortgewaltige Wahlkampfrede gefreut. Bloß keinen Streit Andererseits wollte Merkel auf keinen Fall den Eindruck erwecken, sie eröffne auf diesem Parteitag den Bundestagswahlkampf. Das hätte Streit, zumindest aber heftige Debatten auslösen können. Und das Bild eines Zerwürfnisses galt es auf diesem 25. Bundesparteitag auf jeden Fall zu vermeiden. „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitierte Merkel aus einer Satire, hatte die Lacher auf ihrer Seite, schränkte dann aber postwendend ein, dass die Liberalen so etwas womöglich auch schon über die Union gesagt haben. Bloß nicht zu viel in die Offensive gehen, lautete das unausgesprochene Motto dieser Merkel-Rede. Einem Vortrag, in dem zuverlässig wieder die Rechnung von den sich mehrenden Asiaten aufgemacht wurde, die Europa nicht nur zahlenmäßig in Richtung Bedeutungslosigkeit drücken. In dem wie schon so oft vom Kompass CDU, von der Partei der Mitte undsoweiter die Rede war. Sicher im Sattel Als Merkel vor zehn Jahren antrat, wollte sie als neue Parteivorsitzende ihren Konkurrenten beweisen, dass sie es kann. Zu ihren Kritikern, zu ihren Gegnern, gehörten damals mächtige CDU-Männer wie Roland Koch oder der Niedersachse Christian Wulff. Die lachten damals noch über „Kohls Mädchen“, das sich anschickte, die Partei zu übernehmen. Jetzt lachen sie bekanntlich nicht mehr und füllen allenfalls Kapitel im CDU-Geschichtsbuch. Merkel sitzt sicher im Sattel, sicherer als je zuvor, und – das war die Botschaft des Bundesparteitages – sie fühlt sich mittlerweile auch sicher in dieser Spitzenposition. Als Merkel im April 2000 in der Essener Grugahalle im Alter von 45 Jahren mit fast 96 Prozent der Stimmen eindrucksvoll ins Amt zur CDU-Chefin gewählt wurde, notierte ein Beobachter, sie sei anschließend mit „entschuldigender Körperhaltung“ vor die Delegierten getreten. Am Dienstag umarmte sie die rund 1.000 Delegierten nahezu, der früheren Distanziertheit ist herzliche Offenheit gewichen. Es hat auf Parteitagen schon deutlich schlechtere Reden gegeben, ihr routinierter Vortrag zeigte aber auch, wie sehr Merkel die Partei im Griff hat und wie sehr die Partei wiederum auf ihre Vorsitzende fixiert ist. Denn es standen Neuwahlen des Parteivorstands auf der Tagesordnung, und Merkels Rede hätte demnach auch eine Bewerbungsrede sein müssen. Dass es keine war, machte jedoch gar nichts. Die gut 900 Stimmberechtigten lagen ihr auch so zu Füßen. Merkel wurde am Nachmittag wiedergewählt. Mit 97,94 Prozent der Stimmen. Es war ihr bisher bestes Ergebnis. dapd (Politik/Politik)
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Bayerns Justizministerium bekommt Unterstützung im Fall Mollath
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk hat im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer bejahte am Dienstag vor einer Sitzung des Landtags in München die Frage, ob er mit dem Vorgehen von Merk zufrieden sei. Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wandte sich gegen Rücktrittsforderungen an die Adresse der Ministerin. Schindler sagte der Nachrichtenagentur dapd, Merk habe zwar „bei der Bearbeitung des Falls Mollath nicht optimal reagiert“. Sie sei aber nicht für mögliche Fehlentscheidungen von Gerichten verantwortlich zu machen. Schindler kritisierte zugleich die Vorstöße Seehofers für eine Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dabei handele es sich um einen „schweren Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz. Der SPD-Politiker mahnte, die Aufklärung des Falles müsse Angelegenheit der Justiz sein. Die Politik habe sich „weder in Form des Landtags noch in Form der Justizministerin und schon gar nicht in Form des Ministerpräsidenten hier einzumischen“. Seehofer betont Unabhängigkeit des Gerichtes Seehofer sagte, für ihn sei es wichtig, dass zeitnah geprüft werde, „ob Herr Mollath jetzt zu Recht in der Psychiatrie untergebracht ist“. Der Ministerpräsident betonte zugleich: „Es ist in Ordnung, dass die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.“ Es sei dann „alleine in der Hand des Gerichtes, ob die Wiederaufnahme auch stattfindet“. Seehofer fügte hinzu: „Das können wir nicht von der Exekutive her beeinflussen.“ Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Unterdessen wurde bekannt, dass ein Gutachter dem heute 56-jährigen Mollath bereits vor fünf Jahren Normalität bescheinigt hatte. Der Leitende Arzt der Allgemeinpsychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, Hans Simmerl, habe Mollath im Jahr 2007 als „psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig“ eingestuft, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Simmerls Gutachten sei jedoch von einem anderen Sachverständigen „zerpflückt“ worden, sodass Mollath letztlich nicht auf freien Fuß kam. dapd (Politik/Politik)
E.on tauscht Wasserkraftwerke gegen Wachstumschancen
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energiekonzern E.on tauscht Wasserkraftwerke in Bayern gegen Wachstumschancen in der Türkei. Der von dem Atomausstieg in der Bundesrepublik gebeutelte Energieriese übernimmt von der österreichischen Verbund AG die Hälfte des türkischen Stromerzeugers EnerjiSA, wie die Unternehmen am Dienstag mitteilten. Das Engagement im Land am Bosporus soll E.on neue Wachstumsimpulse geben. Bis 2020 will der Konzern mit dem Tochterunternehmen mindestens zehn Prozent des türkischen Stroms liefern – gemeinsam mit dem türkischen Partner, der Sabanci-Holding. Die Österreicher erhalten zum Ausgleich die E.on-Anteile an acht Wasserkraftwerken am Inn, die genug Strom liefern, um den Jahresverbrauch von rund 600.000 Haushalten zu decken. Den Wert der Transaktion bezifferten die Unternehmen auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der E.on-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen sagte, der Einstieg in den türkischen Markt sei „ein weiterer Meilenstein“ bei der Umsetzung der internationalen Wachstumsstrategie des Konzerns. Die Türkei zähle zu den wachstumsstärksten Ländern der Welt. E.on sehe hier große Wachstumsperspektiven. Bislang verfügt EnerjiSA über rund 1.700 Megawatt an installierter Leistung in Gas-, Wasser- und Windkraftwerken. Weitere 2.000 Megawatt Kraftwerkskapazität sind im Bau. Doch gehen die Pläne von E.on darüber weit hinaus. Bis 2020 soll die Erzeugungskapazität auf bis zu 8.000 Megawatt steigen. Damit würde sich der Konzern ein Zehntel des türkischen Erzeugungsmarktes sichern. E.on plant auch in Türkei keine neuen Kernkraftwerke Dabei setzt E.on ausschließlich auf konventionelle Kraftwerke und erneuerbare Energien. An den türkischen Plänen zum Neubau von Kernkraftwerken werde sich EnerjiSA nicht beteiligen, sagte Teyssen. Der Manager hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2010 angekündigt, E.on werde in Zukunft verstärkt Wachstumschancen außerhalb Europas suchen. Bereits vor fünf Jahren stieg E.on in den russischen Markt ein. In den vergangenen drei Jahren nahm der Konzern zudem in den USA Windparks mit einer Leistung von rund 2.000 Megawatt in Betrieb. Im vergangenen Jahr schloss E.on ein Bündnis mit dem reichsten Mann Brasiliens, dem Unternehmer Eike Batista, um zum größten privaten Energieversorger des südamerikanischen Landes aufzusteigen. Dort plant der Konzern Kraftwerksprojekte mit einer Gesamtkapazität von rund 20.000 Megawatt. Mit dem EnerijSA-Deal scheint nun der Expansionsdrang vorläufig gestillt. Befragt nach früheren Überlegungen, auch in den indischen Markt einzusteigen, sagte Teyssen: „Sie sollten in nächster Zeit keine großen Neuigkeiten erwarten.“ Partner von E.on in der Türkei ist die Industriellenfamilie Sabanci, die eines der größten Finanz- und Industriekonglomerate des Landes betreibt. An der Börse gewann die E.on-Aktie bis zum Dienstagnachmittag rund 0,5 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast wirft Merkel Diskriminierung von Homosexuellen vor
Berlin/ (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der „Diskriminierung von Schwulen und Lesben“ Stimmen im konservativen Lager fischen zu wollen. Es reiche nicht, wenn einige in der CDU mit vielen warmen Worten Modernität vorspielten, während die Union als Ganzes an den „Strukturen des vergangenen Jahrhunderts“ festhalte, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak hat auf dem Parteitag in Hannover die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beantragt. CDU-Chefin Merkel ist jedoch grundsätzlich dagegen. Künast attestierte der Kanzlerin auch bei der Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf. Selten habe eine Bundesregierung so wenig für Frauen getan wie die Regierung Merkel, sagte die Grünen-Politikerin. Der Parteitag zeige, „dass Merkels CDU nicht in der Mitte der Gesellschaft steht“. Das „peinliche Festhalten am Strukturkonservatismus“ sei „gestrig und kleinbürgerlich“, sagte sie. Die Art, wie innerparteiliche Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von Unternehmen abgebügelt worden seien, zeige, dass die CDU noch immer „eine Männerpartei“ sei. „Für die Gleichstellung in unserem Land sind die Merkel-Jahre verlorene Jahre“, bilanzierte Künast. dapd (Politik/Politik)
Länder fordern vom Bund Strukturierung der Energiewende
Kiel (dapd). Für die konkrete Umsetzung der Energiewende in Deutschland fordern die Länder vom Bund ein langfristiges Konzept. Für das Gelingen der Energiewende sei ein „neues Marktdesign“ für den Energiebereich nötig, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der Wirtschaftsminister in Kiel. Angesichts der Dynamik der Energiepreise erwarteten die Länderminister schnellstmöglich konkrete Vorschläge vom Bund, sagte Meyer. Er sprach von einer „gemeinsamen nationalen Verantwortung“. Notwendig seien stabile Strompreise, um die Belastungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen im Zuge der Energiewende in Grenzen zu halten. „Alles hängt bei der Energiewende mit allem zusammen“, sagte Meyer. Notwendig sei eine Debatte „über alle Facetten – vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zu innovativen Methoden zur Verbesserung der Energieeffizienz“. Meyer glaubt, dass die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten im kommenden Frühjahr steigen wird. Aus Sicht Schleswig-Holsteins sei beispielsweise fraglich, ob „die hohe Vergütung für schwache Windstandorte im Süden überhaupt Sinn macht“. In dem Beschluss der Wirtschaftsminister zur Energiewende heißt es zudem, dass auf der nächsten Tagung Experten „zum Thema ’neues Marktdesign im Bereich Energie'“ gehört werden sollen. Keine Einigung gibt es zwischen den Ländern dagegen weiter beim Thema Senkung der Stromsteuer, wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte. So falle durch die Erhöhung der EEG-Umlage für diesen Anteil zusätzlich Mehrwertsteuer an, was einer „unmoralischen Bereicherung“ durch den Bundesfinanzminister gleichkomme. Beim Kamingespräch am Montagabend mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, ging es um die europäische Schuldenkrise. „Zwar gibt es in Deutschland insgesamt stabile Aussichten für Konjunktur und Arbeitsmarkt, aber es bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der internationalen Entwicklung“, sagte Meyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD bleibt bei hartem Kurs zum Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Die SPD verteidigt ihre harte Linie im Steuerstreit mit der Schweiz. „Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen angekaufte CD weitere Daten deutscher Steuersünder der Schweizer Großbank UBS enthält, darunter Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro. Poß sagte, wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher „wieder ruhig schlafen“. Für „kleines Geld“ verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität. Trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt. Jetzt aber sei der Weg frei zu echten Neuverhandlungen. Ohne Zustimmung der SPD im Bundesrat kann das Regierungsabkommen mit der Schweiz nicht inkraft treten. dapd (Politik/Politik)
Grüne mahnen Merkel: Israel muss Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, in den bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dringen. „Es ist an der Zeit, unmissverständlich und gemeinsam mit der EU den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen, mit der fatalen Siedlungspolitik endlich aufzuhören“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Israel hatte den Wohnungsbau für Siedler im Westjordanland vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Am Donnerstag finden nun in Berlin die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung der beiden Regierungschefs Angela Merkel und Benjamin Netanjahu statt. Dabei soll die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Aber auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch sollen beraten werden. Roth mahnte Merkel, die Regierungskonsultationen „nicht zur bloßen Showeinlage verkommen zu lassen“. Die Kanzlerin müsse ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen lassen. „Durch die Fortsetzung der Besatzungspolitik und die zunehmende Zersiedelung der Westbank wird die Zwei-Staaten-Lösung Stück um Stück unmöglicher gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer unterstützt CDU-Konzept für höhere Mütter-Renten
München/Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den neuen Rentenvorschlag der Schwesterpartei CDU. Dieses Konzept bewege sich in die richtige Richtung, sagte Seehofer am Dienstag in München. Er fügte hinzu: „Wir wollen die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992.“ Da dies jedoch eine „gewaltige finanzielle Aufwendung“ bedeute, könne er sich „durchaus einem Stufenplan nähern, um nicht unerfüllbare Versprechungen zu machen“. Dies halte er sogar für gut, betonte der bayerische Ministerpräsident. Er bekräftigte zugleich, das Verhältnis der CSU zur CDU sei insgesamt „sehr gut“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag angekündigt, seine Partei wolle die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. dapd (Politik/Politik)
Schnäppchen-Angebot an Fährreedereien
Stralsund (dapd). Sie sollten als Aushängeschilder auf der Ostsee von der Leistungsfähigkeit der Volkswerft Stralsund künden, doch nun verkommen sie zum weihnachtlichen Schnäppchen-Angebot an Reeder in aller Welt. Eine Woche nach der Kündigung des Bauauftrags durch die Fährreederei Scandlines sucht der Insolvenzverwalter der P+S Werften, Berthold Brinkmann, nach einem Käufer für zwei jeweils 169 Meter lange Ostseefähren. Es droht die Verramschung. Auf einen Kaufpreis von knapp 200 Millionen Euro für die beiden Großfähren hatten sich Reederei und Werft im Frühjahr 2010 geeinigt, Sie sollten eigentlich ab Sommer 2012 auf der Linie Rostock-Gedser zum Einsatz kommen. Immer neue Bauverzögerungen an Bord der Schwesterschiffe, die zuletzt um 700 Tonnen schwerer ausfielen als in der vertraglichen Spezifikation, führten schließlich in die Werftenpleite. Ohne entsprechenden Umbau könnten die Schiffe nicht mehr den dänischen Flachwasserhafen Gedser anlaufen, klagte Scandlines. Um die ursprünglich für jeweils 460 Pkw und 90 Lkw zugelassenen Fähren noch rentabel betreiben zu können, wurde sogar erwogen, die Schiffe noch einmal zu teilen und um eine acht Meter lange Zwischensektion zu verlängern. Zuletzt soll Reedereichef Soren Poulsgard Jensen der insolventen Werftengruppe für beiden Schiffe zusammen nur noch 30 Millionen Euro angeboten haben, wie die „Ostseezeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Insolvenzverwalter Brinkmann lehnte kühl ab. Das Angebot sei nicht akzeptabel, antwortete er und beauftragte Makler in aller Welt mit der Suche nach neuen Interessenten. Sein Sprecher Cord Schellenberg sieht gute Chancen dafür, die „schönen Schwestern“ doch noch an den Mann zu bringen. „Die Schiffe haben auf dem Markt ein gutes Echo ausgelöst, solche Neubauten werden selten angeboten“, versichert er. Sie seien hochseetauglich, also nicht nur auf den Einsatz in Ost- oder Nordsee beschränkt. Schiffbauexperten und Makler gehen davon aus, dass zum Beispiel im Ärmelkanal, im arabischen Raum oder zwischen den griechischen Inseln Bedarf an Kurzstreckenfähren besteht. Mittlerweile sollen sogar erste Gebote in Stralsund eingegangen sein. Die bislang höchste Offerte soll sich unbestätigten Angaben zufolge bei immerhin zusammen 70 Millionen Euro belaufen, was allerdings immer noch einen Riesenverlust für Werft und Gläubiger bedeuten würde. „Wir stehen diesbezüglich nicht unter Zeitdruck“, sagt Schellenberg. Eine Bieterfrist gebe es bislang nicht. Möglicherweise wird zur nächsten Gläubigerausschusssitzung am 17. Dezember in Schwerin über erste Offerten informiert. Sämtliche Bauarbeiten an Bord der „Berlin“ und der „Copenhagen“ sind inzwischen eingestellt worden. Die schmucken Schiffe liegen seit Monaten am Ausrüstungskai der Volkswerft, sind notdürftig winterfest gemacht worden. Auf den Decks wurde nur eine Notbeleuchtung eingerichtet. Ob die bis zu 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Schiffe jemals Passagiere an Bord nehmen werden, bleibe abzuwarten, sagt ein ehemaliger Werftmitarbeiter. Notfalls drohe ihnen die Verschrottung, aber auch das würde sehr viel Geld kosten. Scandlines plant laut einer Sprecherin inzwischen ohne die Neubauten. Die beiden 32 Jahre alten Fähren „Kronprins Frederick“ und „Prins Joachim“ sollen modernisiert werden und bleiben vorerst im deutsch-dänischen Linienverkehr. Neubauten dürften frühestens 2015 zur Verfügung stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier attackiert Grüne und SPD
Hannover (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht den Grünen ab, für das Bürgertum zu sprechen. Die Grünen seien noch immer eine linke Partei, sagte Bouffier am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Die Programme von SPD und Grünen entsprächen „eins zu eins“ den Vorstellungen der Linkspartei. „Vor diesen Grünen braucht niemand sich politisch verstecken“, sagte Bouffier. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht auch Kanzlerin Angela Merkel im Kontrast zum Führungspersonal von SPD und Grünen. Die SPD habe mit Sigmar Gabriel einen Vorsitzenden, dem sie nicht zutraue, Kanzlerkandidat zu werden und mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkandidaten, der niemals Parteichef werden würde. Und die Grünen hätten Claudia Roth bei der Spitzenkandidatenkür zuerst abgestraft und dann als Parteivorsitzende mit gutem Ergebnis wiedergewählt. „Die haben keine Parteivorsitzende, sondern ein Parteimaskottchen“, sagte Bouffier. Dagegen passten bei der CDU Partei und Parteivorsitzende zusammen. dapd (Politik/Politik)