Berlin (dapd-bln). Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hat sich für eine steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homosexuellen mit der Ehe ausgesprochen. Als erster Landeschef der Union unterschrieb er einen Initiativantrag der „Wilden 13“, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Am Nachmittag soll auf dem Bundesparteitag über das Anliegen abgestimmt werden. Bei der „Wilden 13“ handelt es sich um eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten. Sie begründen ihren Vorstoß damit, dass in der eingetragenen Partnerschaft wechselseitige Verantwortung übernommen werde. Dadurch würden wie in der Ehe konservative Werte gelebt. dapd (Politik/Politik)
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Neues Brandgutachten im Jalloh-Prozess gefordert
Magdeburg (dapd-lsa). Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht sollen nach dem Willen der Nebenklage weitere Beweise erhoben werden. Sie forderte am Dienstag ein neues Brandgutachten. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Der angeklagte Polizei-Dienstgruppenleiter soll nicht schnell genug auf die Signale eines Feuermelders in der Zelle reagiert haben. In einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau war er am 8. Dezember 2008 nach 59 Verhandlungstagen freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob nach der Revision von Staatsanwaltschaft und Nebenklage am 7. Januar 2010 – dem Jahrestag des Todes von Jalloh – das Urteil gegen den Polizisten auf. dapd (Politik/Politik)
Aigner spricht in Athen über EU-Agrarpolitik
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bescheinigt Griechenland Erfolge bei der Bewältigung der Schuldenkrise und bietet dem Land eine engere Zusammenarbeit in der Land- und Ernährungswirtschaft an. Vor einem Besuch am Dienstagabend in Athen erklärte die CSU-Politikerin in Berlin, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Griechenlands werde deutlich, dass das Land eine beachtliche Wegstrecke zurückgelegt habe: „Mit Erfolgen, die wir nicht übersehen dürfen und nicht kleinreden werden.“ Griechenland habe sein Haushaltsdefizit deutlich reduziert und das gesamtstaatliche Defizit abgebaut. Aigner, die als eine mögliche Nachfolgerin des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gilt, versicherte: „Deutschland wird die Reformanstrengungen Griechenlands weiter mit aller Kraft unterstützen und ein verlässlicher Partner bleiben – auch in der Land- und Ernährungswirtschaft, wo wir die Zusammenarbeit intensivieren wollen.“ Aigner wollte in Athen unter anderem mit dem griechischen Landwirtschaftsminister Athanasios Tsaftaris über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa sprechen. dapd (Politik/Politik)
Ai: Nobelpreis-Auszeichnung für Mo Yan ist eine Schande
Köln (dapd). Der chinesische Regimekritiker und Künstler Ai Weiwei hat die Auszeichnung des Schriftstellers Mo Yan mit dem Literatur-Nobelpreis als „ernsten Fehler“ kritisiert. Die Vergabe in Stockholm werde ein tragischer Moment werden, sagte Ai am Dienstag im Deutschlandfunk. Er halte es für ein Schande sowohl für den Schriftsteller als auch für das Nobel-Komitee. „Sie machen sich zu Mitläufern eines Systems, dass gegen Menschlichkeit und gegen Pressefreiheit ist“, sagte er. Der Preis gehe an einen Mann, der Vizepräsident einer offiziellen Organisation sei, die voll und ganz hinter der Zensur stehe. „Für Künstler in China, die unter der Zensur zu leiden haben, ist das eine tragische Entscheidung.“ dapd (Politik/Politik)
Steuer-CD führt Fahnder zu weiteren Steuersündern
Bochum (dapd). Die Staatsanwaltschaft Bochum hat bei der Auswertung einer angekauften Steuersünder-CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS erneut massive Betrügereien aufgedeckt. Obwohl bislang erst 115 der auf dem Datenträger gespeicherten 1.300 Fälle gründlich untersucht wurden, summieren sich die entdeckten Steuerhinterziehungen auf rund 204 Millionen Euro, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Insgesamt enthält die CD demnach Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro. Davon waren in den vergangenen Wochen rund 115 Stiftungsfälle untersucht worden. Dabei gab es Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die betroffenen Personen hätten bis auf wenige Ausnahmen den vorgeworfenen Sachverhalt eingeräumt und bereits Abschlagszahlungen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro auf die zu erwartenden Steuernachforderungen geleistet oder in Aussicht gestellt, berichtete die Staatsanwaltschaft. Im Rahmen der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben auch der Frage nach, ob und inwieweit Mitarbeiter der UBS den deutschen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. dapd (Politik/Politik)
Laschet stellt sich gegen Ehegattensplitting bei Homo-Ehe
Berlin/Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gegen die steuerliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten nicht gleichermaßen unter den Schutz der Ehe gestellt werden, wie das im Grundgesetz vorgesehen sei, sagte Laschet am Dienstag im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). „Das Ehegattensplitting müssen wir weiterentwickeln zu einem Familiensplitting.“ Der Kern der Regelung müssten die Kinder sein. „Wenn wir in Zeiten knapper Kassen auf Dauer etwas fördern, dann soll das mit Kindern zu tun haben“, sagte Laschet. Nach Ansicht des CDU-Politikers würden die meisten Lesben und Schwulen die Förderung ohnehin gar nicht brauchen, da „die meisten gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht in der typischen Situation des Ehegattensplittings leben“. Bei gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften gingen beide in der Regel arbeiten, „so dass die gar nichts von diesem Ehegattensplitting haben“. dapd (Politik/Politik)
Robbe: Offener Streit mit Netanjahu wenig geeignet
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, rechnet nicht mit offenem Streit über die umstrittene Siedlungspolitik beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Berlin. Zwar sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geradezu verpflichtet, Israels Sicherheit in aller Deutlichkeit anzusprechen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Er empfahl aber, möglichst hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Denn alles, was öffentlich „herausposaunt“ werde, sei wenig geeignet, um „wieder zu einem sachlichen Gespräch zurückzukommen“. „Es ist wichtig, dass niemand das Gesicht verliert, auch in einer so schwierigen und zugespitzten Situation“, sagte Robbe. Israel hatte den Wohnungsbau für Siedler im Westjordanland vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Überdies verabschiedete die Regierung einen umstrittenen Plan zum Bau von 3.600 Wohnungen in Ostjerusalem. dapd (Politik/Politik)
CDU betont Eigenständigkeit
Hannover (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 die Eigenständigkeit seiner Partei hervorgehoben. „Jede Partei wirbt für sich“, sagte Gröhe am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die CDU auch als „Leihstimmen“-Geber für den Koalitionspartner FDP zur Verfügung stehe. Gröhe betonte gleichzeitig, dass es mit den Liberalen programmatisch die meiste Übereinstimmung gebe. Die CDU hält heute in Hannover ihren 25. Bundesparteitag ab. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich bei dem Parteitag der Wiederwahl. Ihre Bestätigung gilt als sicher. Die Vorsitzende ist im Wahlkampf das Zugpferd der CDU, wie auch Gröhe betonte: „Wir vertrauen da sehr stark aufs Programm und die Arbeit von Angela Merkel.“ Beim Streitthema Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente will die CDU-Spitze der Frauen Union entgegenkommen. Im Antrag des Parteivorstandes sei klargestellt, dass es Verbesserungen für Mütter geben soll, die vor 1992 Kinder geboren haben. Es handle sich nicht bloß um einen Prüfauftrag. „Das ist sicher ein klarer Erfolg der Frauen Union“, betonte Gröhe. Allerdings werde die Besserstellung der Mütter „nur schrittweise“ umzusetzen sein, sagte Gröhe. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht hingegen keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, „dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: „Dieses Problem wollen wir lösen. Alle anderen Maßnahmen sind derzeit nicht zu finanzieren.“ Döring sagte, neben den berechtigten Anliegen der Älteren müssten auch die Interessen der Jüngeren berücksichtigt werden. „Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler“, warnte der FDP-Politiker. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte derweil eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. „Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ Die Koalition aus Union und FDP arbeite „sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen“. Die FDP sei in der Koalition „das marktwirtschaftliche Korrektiv“. Wie schon FDP-Chef Philipp Rösler schloss auch Brüderle eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht“, betonte er. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es „um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir“. Die FDP ist der Wunschpartner der CDU für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl im September 2013. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht ihre Partei „bunter und moderner“ als ihr Image. Sie widersprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ der Einschätzung, die Partei werde von „alten Männern“ dominiert. Vielmehr habe die CDU Kanzlerin Merkel als Bundesvorsitzende sowie Frauen an der Spitze von Landesverbänden und im Präsidium. Zudem gebe es überall in der Partei aufstrebende junge Frauen. „Wir sind in der Realität bunter und moderner als unser Image“, betonte Klöckner, die in Hannover als stellvertretende Parteivorsitzende kandidiert. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Die SPD hält an ihrer Kritik an möglichen deutschen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien fest. „In Saudi-Arabien werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Rüstungsexport-Richtlinien sagen aber deutlich: Keine Exporte in solche Staaten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Regierung müsse offen begründen, warum sie von diesen Richtlinien abweichen wolle. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sprach sich im SWR dafür aus, dass bei „kritischen politisch-sensitiven Rüstungsentscheidungen“ künftig auch ein Gremium des Bundestages eingeschaltet werde. Es sei problematisch, wenn Abgeordnete über etwas reden sollten, wovon sie nichts wüssten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag in der ARD zum angeblichen Interesse Saudi-Arabiens an der Lieferung von mehreren Hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ keine Auskunft gegeben. Über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates werde nicht berichtet. Dieser Ausschuss des Kabinetts ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten und die Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik zuständig. Seine Sitzungen und Entscheidungen sind geheim. Laut „Spiegel“ soll der Bundessicherheitsrat sich mit einer Anfrage aus Saudi-Arabien befasst, eine Entscheidung aber vertagt haben. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt Syrien vor Chemiewaffeneinsatz
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. „Ein Einsatz von Chemiewaffen wäre völlig inakzeptabel. Wer immer auch nur daran denkt, sollte wissen, dass ihn die Welt dafür zu Rechenschaft ziehen würde“, erklärte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Mit ähnlichen Worten hatte am Montag US-Präsident Barack Obama das syrische Regime gewarnt. Deutschland fordere ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien. Von Präsident Baschar al Assad verlangte Westerwelle „die Übergabe der Macht an Institutionen des Übergangs“. Nach Darstellung des US-Verteidigungsministeriums haben die Geheimdienste der USA und Verbündeter in den vergangenen Tagen Hinweise auf die Bewegung von Komponenten chemischer Waffen erhalten. dapd (Politik/Politik)