Berlin (dapd). Reisende in ganz Deutschland müssen am Montagmorgen mit Beeinträchtigungen im Flugverkehr rechnen: Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kurzfristig zu Warnstreiks aufgerufen hatte, legte das Sicherheitspersonal an mehreren Flughäfen die Arbeit nieder. Um 4.00 Uhr begannen die Beschäftigten an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Stuttgart und Baden-Baden/Karlsruhe mit ihrem Arbeitskampf, wie ver.di-Verhandlungsführer Andreas Sander auf dapd-Anfrage sagte.
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Schienen-Kartell flog offenbar schon 2000 auf
Düsseldorf (dapd-nrw). Das Kartell der „Schienenfreunde“ beschäftigt die Deutsche Bahn und den Stahlkonzern ThyssenKrupp weiter. Beide Konzerne seien erheblich früher über die Preisabsprachen für Schienen informiert gewesen als bislang bekannt, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen des Staatskonzerns. Demnach sei die Bahn im Jahr 2000 auf das Kartell gestoßen und habe es der Staatsanwaltschaft Frankfurt gemeldet.
Bundesagentur für Arbeit steht Umbau bevor
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will sich künftig auf den Kampf gegen den Fachkräftemangel konzentrieren. Die klassische Vermittlung werde dann in den Hintergrund rücken und sich vor allem auf Langzeitarbeitslose konzentrieren, sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe).
Freie Wähler rechnen mit Einzug in niedersächsischen Landtag
Osnabrück (dapd-bay). Die Freien Wähler rechnen sich gute Chancen für den Einzug in den niedersächsischen Landtag nach der Wahl am 20. Januar 2013 aus. „Wenn es uns gelingt, unsere solide Arbeit in Kommunen sichtbar zu machen, sind wir im Landtag“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kraft: Steinbrück kann glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Leipzig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück „genau der richtige“ als Alternative zu Angela Merkel, sagte Kraft der „Leipziger Volkszeitung“.
Linke gibt Steinbrück keine Chance
Halle (dapd). Linke-Parteichef Bernd Riexinger gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance. „Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt“, sagte der Linke-Vorsitzende.
Hamburger Anwältin wirft NSU-Ermittlern Rassismus vor
Hamburg (dapd-nrd). Die Strafverteidigerin Angela Wierig erhebt im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Süleyman Tasköprü schwere Anschuldigungen gegen die zuständigen Ermittler. Sie werfe den Beamten fehlendes Taktgefühl und eine gewisse Form von Rassismus vor, sagte die 50-Jährige im dapd-Interview in Hamburg. Hintergrund ist ein Verhör der Polizei mit dem Vater von Süleyman Tasköprü unmittelbar nach dem Mord vor zehn Jahren. Wierig vertritt seit fast einem Jahr eine der Schwestern des Ermordeten. Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 in dem Lebensmittelmarkt seiner Familie im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld von den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erschossen. Zehn Jahre später flog die rechte Terrorgruppe am 4. November 2011 auf. Ihr werden zehn Morde zur Last gelegt. Damals habe der Vater nur kurz das Geschäft verlassen, sagte die Juristin stellvertretend für die Angehörigen des Opfers. „Als er nach einer Viertelstunde zurückkam, lag sein Sohn mit drei Kopfschüssen auf dem Boden.“ Anschließend sei er in den Armen des Vaters gestorben. Was anschließend mit dem Vater geschah, macht die Juristin besonders wütend. „Noch am selben Tag saß der Mann bei der Polizei.“ Die Beamten hätten ihn gefragt, ob, wie weit und in welche Richtung er seinen Sohn bewegt habe, sagte Wierig. „Es endete mit: ‚Sie haben doch sicherlich nichts dagegen, wenn ich Ihre Hände auf Schmauchspuren untersuche?'“ Solche Verdächtigungen passierten täglich, das sei das Bittere daran, sagte sie weiter. „Große Last auf schmalen Schultern“ Heute führt ihre Mandantin einen ganz normalen Alltag als Hausfrau und Mutter. Sie sei in Hamburg geboren und spreche fließend Deutsch. Mehr möchte Wierig aber nicht sagen. Nur soviel verrät die Anwältin: „Sie trägt eine ungeheure Last auf sehr schmalen Schultern.“ Vermeintliche Entschuldigungen, wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar werden laut Wierig vielmehr als ein „Sich-Rein-Waschen“ wahrgenommen. „Entschuldigungen sind blödsinnig“, sagte die Juristin. Das, was vor Jahren geschehen sei, sei nicht wieder gutzumachen. „Das ist eine Verletzung, mit der man leben muss.“ Eine gewisse Aussöhnung hält die 50-Jährige allerdings für denkbar. „Das liegt aber an jedem einzelnen, der meiner Mandantin begegnet“, sagte sie. Ob ihre Mandantin an dem Prozess gegen die Angeklagte Beate Zschäpe im kommenden Frühjahr teilnehmen werde, sei offen. Wierig will ihr davon abraten: Die Erwartungen, die ihre Mandantin daran hätte, könnten nicht erfüllt werden, sagte sie. Wichtiger als der Prozess seien vor allem Antworten auf die vielen offenen Fragen: Warum Süleyman? Warum der Hass gegen ausländische Mitbürger? Haben die ihn ausgesucht? Ist irgendetwas vorgefallen, dass er in das Visier dieser Leute geraten ist oder war es purer Zufall? Eines ist laut Wierig sicher: „Fast jede mögliche Antwort auf diese Fragen wird schwer zu ertragen sein.“ dapd (Politik/Politik)
Flughafen-Sicherheitspersonal legt Arbeit nieder
Berlin (dapd). An mehreren deutschen Flughäfen hat am frühen Montagmorgen das Sicherheitspersonal seine Arbeit niedergelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte kurzfristig zu den Warnstreiks aufgerufen. Um 4.00 Uhr begannen die Beschäftigten an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Stuttgart und Baden-Baden/Karlsruhe mit ihren Arbeitskampfmaßnahmen, wie ver.die-Verhandlungsführer Andreas Sander auf dapd-Anfrage sagte. Um 5.00 Uhr folgten die Beschäftigten in Bremen, Hannover und Berlin Schönefeld. Um 5.30 sollten die Angestellten in Berlin Tegel und ab 6.00 Uhr in Frankfurt am Main und Hamburg ebenfalls in den Warnstreik treten. Die Maßnahmen sollen bis zum Mittag fortgesetzt werden. Er rechne mit insgesamt tausend Beschäftigten, die sich an den Warnstreiks beteiligen, sagte Sander. Es werde vermutlich auch zu Behinderungen im Flugverkehr kommen, da die Sicherheitskontrollen zu den Fluggates bestreikt werden, hieß es. Ver.di rechne mit Verspätungen bis hin zu Flugausfällen. Mit dem Streik will die Gewerkschaft ihrer Forderung nach „einheitlichen und gerechten Arbeitsbedingungen“ an deutschen Flughäfen Nachdruck verleihen. Am 14. November waren die Verhandlungen mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft über einen Manteltarifvertrag gescheitert. „Zum wiederholten Male reagieren die Arbeitgeber nicht auf unsere Forderung nach einem Gesamtangebot, sondern setzen auf eine Verschleppungstaktik“, sagte Sander. Zudem fordern die Beschäftigten eine Abschaffung befristeter Verträge, eine Begrenzung der regelmäßigen Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie den Ausbau der Aus- und Weiterbildung. Die Fluggäste sollten sich wegen der Warnstreiks vor der Anreise bei den Fluglinien und Reiseveranstaltern informieren, schrieb der Flughafen Düsseldorf auf seiner Homepage. dapd (Politik/Wirtschaft)
Kritik an Schäubles Nein zu Besserstellung älterer Mütter
Passau (dapd). In der Debatte über höhere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener sieht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Kritik aus der CSU konfrontiert. „Man kann nicht einfach sagen: Das geht nicht wegen Griechenland“, sagte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Einen Zusammenhang zu den Griechenland-Hilfen herzustellen, sei „unstatthaft“. Schäuble hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente. Als Grund hatte er unter anderem die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland angeführt. Ähnlich skeptisch hatte sich der Finanzminister zu einer Steuerfinanzierung der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Lebensleistungsrente für Geringverdiener geäußert. „Wenn beides nicht finanzierbar ist, muss man Prioritäten setzen“, sagte Straubinger. Für die CSU habe die bessere Anerkennung von Erziehungs- und Familienpflegezeiten Vorrang. Die Kindererziehungszeiten von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besser anzuerkennen, sei eine alte Forderung sowohl der CDU als auch der CSU. „Wir sind hartnäckig“, machte Straubinger deutlich. dapd (Politik/Politik)
Seehofer und Samaras nun auf gleicher Wellenlänge
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Griechenland trotz früherer Attacken aus seiner Partei auf den Krisenstaat verstärkt unterstützen. Seehofer und der griechische Regierungschef Antonis Samaras vereinbarten am Sonntagabend bei einem Treffen in München einen Ausbau der Zusammenarbeit. Damit soll im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise insbesondere für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in Griechenland gesorgt werden. Samaras verzichtete nach dem Gespräch auf Kritik an den CSU-Äußerungen der vergangenen Wochen zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Er dankte statt dessen Seehofer mehrfach für dessen „Verständnis“ und das Hilfsangebot. Er hoffe, dass auf diese Weise auch etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan werden könne. Seehofer sagte mit Blick auf die Spannungen in der Vergangenheit: „Wir haben beide nur in die Zukunft geblickt.“ Er befinde sich mit Samaras „auf gleicher Wellenlänge“. Seehofer nahm die Einladung seines Gastes an, im Mai oder Juni nächsten Jahres Griechenland zu besuchen. Der CSU-Chef lobte ausdrücklich die von Samaras eingeleiteten Reformschritte. Ziel sei nun eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl zwischen Regionen Bayerns und Griechenlands als auch in bestimmten Wirtschaftsbranchen. Telefonat Seehofers mit Merkel Seehofer hatte bereits kurz vor dem Treffen mit Samaras angekündigt: „Solange die griechische Regierung auf diesem Kurs zur Überwindung der Schuldenkrise bleibt, werden wir da mithelfen.“ Aber von dem jetzigen Weg dürfe nicht abgewichen werden. Seehofer berichtete, er habe vor dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Der Besuch des griechischen Regierungschefs in Bayern finde „in voller inhaltlicher Übereinstimmung mit der Kanzlerin statt“. Seehofer versicherte: „Wir bleiben bei dem Weg, dass wir Ja sagen zur Solidarität, wenn auf der anderen Seite Solidität steht.“ Und dies sei bei der griechischen Regierung der Fall. Der CSU-Chef betonte, die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank habe „den Griechen bestätigt, dass diese Reformen auf einem guten Weg sind“. Jetzt gehe es eigentlich nur darum, „wie man gewissen Modifikationen durchführt in Hinblick auf das schwache Wirtschaftswachstum“. Seehofer sieht keine „roten Linien“ der CSU überschritten Seehofer wandte sich gegen den Vorwurf, dass die „roten Linien“ der CSU bei der Unterstützung Griechenlands bereits missachtet wurden. Er versicherte: „Es ist keine Überschreitung, auch nicht ein Touchieren unserer roten Linien – weder vom Volumen her noch von den Strukturen her.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Da bin ich ganz im Reinen.“ An dem Treffen nahmen auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Arbeitsministerin Christine Haderthauer und Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) teil. Dabei war ferner der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Er sagte zu den früheren Attacken von Parteikollegen gegen Athen: „Es ist ja nicht so, dass die Griechenlandhilfe uns allen leicht gefallen wäre.“ Aber die jetzige Regierung habe gezeigt, „dass sie willens ist, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln“. dapd (Politik/Politik)