Hamburg (dapd-nrd). Die Erhöhung der Landesgarantien für die angeschlagene HSH Nordbank ist nach Ansicht eines führenden SPD-Landespolitikers aus Schleswig-Holstein sicher. „Dies ist eine Maßnahme, die absehbar war und demnächst auch sicher kommen wird“, sagte der Kieler SPD-Fraktions- und Parteichef Ralf Stegner dem „Hamburger Abendblatt“ zufolge. Bisher hatten die zuständigen Landesministerien nur erklärt, die Länder seien zur Aufstockung des Garantierahmens von aktuell sieben auf zehn Milliarden Euro bereit, es gebe aber noch keine Entscheidung. Mit diesen Summen würden die Länder einspringen, falls ihre Landesbank Verluste nicht mehr verkraften könnte. Bisher hatte die HSH Nordbank angekündigt, sie werde diese Garantie ab 2019 im Umfang von 1,3 Milliarden Euro nutzen. Die EU müsste einer Aufstockung der Garantien zustimmen. Die Bank fährt zurzeit vor allem wegen fauler Kredite im Schifffahrtsgeschäft immer tiefer in die roten Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
SPD setzt alles auf Rot-Grün
Berlin (dapd). Die Festlegung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 stößt bei führenden Sozialdemokraten und Grünen auf Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag im Deutschlandfunk, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte im rbb-Inforadio, gemeinsames Ziel sei die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet eine Festlegung auf Rot-Grün auch im Hinblick auf den Wahlkampf wichtig. „Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren“, sagte Nahles dem ZDF-„Morgenmagazin“. Sie fügte hinzu: „Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will.“ Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, „für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün“, das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. „Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden.“ Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen. Steinmeier: Steinbrück kann in der Mitte gewinnen Steinbrück machte deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht nur auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. „Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD“, betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber „zusätzlich Überzeugungsarbeit“ in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies „erfolgreich leisten“. Nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Steinbrück kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück „genau der Richtige“ als Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Kraft der „Leipziger Volkszeitung“. „Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden“, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel betonte, die SPD und Steinbrück hätten sich jeweils aufeinander zubewegt. Für die Bewältigung der gegenwärtigen zentralen Herausforderungen sei Steinbrück eine „besonders kompetente Persönlichkeit“. Nun müsse die SPD im Wahlkampf durch eine besondere Geschlossenheit deutlich machen, „an welchen Werten sich die Sozialdemokratie orientiert“, sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Schwarz-grüne Regierung laut Trittin nur zweite Liga Im rbb-Inforadio widersprach Trittin auch der Darstellung von Merkel, die Koalition aus Union und FDP stelle die beste Regierung seit der Wiedervereinigung. „Das wäre ungefähr so, als würde man behaupten, Hertha BSC spiele in dieser Saison in der Champions League“, betonte der Grünen-Fraktionschef. Hertha BSC spielt diese Saison in der zweiten Fußball-Bundesliga. dapd (Politik/Politik)
Opel verkündet Aus für Autoproduktion in Bochum
Bochum (dapd-hes). Tod auf Raten oder doch eine neue Zukunftsperspektive? Im Opel-Werk Bochum werden nach 2016 keine kompletten Fahrzeuge mehr produziert. „Aber Opel wird in Bochum weiter präsent sein, nicht nur mit einem Logistikzentrum, sondern auch mit einer im Detail festzulegenden Komponentenfertigung“, sagte Opel-Chef Thomas Sedran nach einer Mitarbeiterversammlung am Montag. Die Gründe für die Entscheidung liegen seinen Angaben zufolge in der schwachen Nachfrage in den europäischen Automärkten sowie in den Überkapazitäten der Branche. Sedran kündigte an: „Wir werden für die Mitarbeiter hier in Bochum gute und vernünftige Wege finden, in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern und der Stadt Bochum sowie auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen.“ Er ließ offen, wie viele der rund 3.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Standort Deutschland sei mit rund 20.000 Mitarbeitern nach wie vor wichtiger Absatzmarkt und die Heimat der Marke. „Das wird auch in Zukunft so bleiben“, sagte der Opel-Chef. Betriebsrat kündigt Kampf um Standort an Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel hatte vor der Betriebsversammlung angekündigt, die Mitarbeiter würden gegen eine Schließung der Fahrzeugfertigung vorgehen. „Die Aussage kann nur lauten: In Bochum werden weiter Autos gebaut. Eine andere Antwort können wir nicht akzeptieren.“ Die Menschen im Ruhrgebiet seien gewohnt zu kämpfen. Opel könne auf Bochum nicht verzichten. Die Mitarbeiter des traditionsreichen Werks im Ruhrgebiet waren am Morgen zu einer Betriebsversammlung zusammengekommen, in der es um die Zukunftspläne des US-Mutterkonzerns General Motors für den Standort ging. Derzeit wird dort der Familienvan Zafira gebaut. General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Immer wieder waren auch Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wurde. Weitere Opel-Standorte sind Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Parlamentspräsident Schulz: Friedensnobelpreis auch eine Mahnung
Berlin (dapd). Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in der Verleihung des Friedensnobelpreis nicht nur eine Würdigung der Gründungsväter der Europäischen Union. Dies sei auch die Warnung an die EU, „das Große Erbe des 20. Jahrhunderts, nämlich diese Friedens- und Wohlstandsgesellschaft nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Schulz am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Schulz, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy werden gemeinsam in Oslo die Auszeichnung in Empfang nehmen. Trotz aller Kritik habe die EU in den vergangenen 60 Jahren Großartiges geleistet, betonte Schulz im Deutschlandradio Kultur. Die Union sei „die Verwirklichung eines jahrhundertealten Traums“. Zugleich warnte er davor, den Frieden als selbstverständlich zu nehmen und zu glauben, dass Rassismus und Hass auf ewig gebannt seien. dapd (Politik/Politik)
Autoexperte: Aus für Bochumer Opel-Werk absehbar
Bochum/Nürtingen (dapd). Das Aus für die Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk ist laut Autoexperte Willi Diez schon seit zwei Jahren absehbar gewesen. „Das ist weniger ein Bochum-Problem, als ein Problem der Überkapazitäten, die Opel hat“, sagte der Leiter des Nürtinger Instituts für Automobilwirtschaft am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Der Autohersteller komme auf eine Auslastung seiner Werke von gerade einmal etwa 70 Prozent. Opel leide wie auch Peugeot oder Fiat unter der Sättigung des europäischen Markts. „Dann war es so eine Art Auszählreim“, sagte Diez. Rüsselsheim sei der traditionelle Firmensitz von Opel und erst vor ein paar Jahren modernisiert worden. Eisenach sei ebenfalls ein modernes Werk. „Da bleibt nur noch Bochum.“ Zuvor hatte Opel auf einer Betriebsversammlung verkündet, dass die Fahrzeugproduktion bis 2016 eingestellt werde. Es sei geplant, das Warenverteilzentrum zu erhalten und möglicherweise eine Komponentenfertigung einzurichten. Diez geht davon aus, dass die 3.000 Stellen in dem Werk nun über eine natürliche Fluktuation abgebaut werden. So ließen sich 500 bis 800 Stellen über die drei Jahre einsparen. Wie viele Mitarbeiter dann noch gebraucht würden, müsse sich dann zeigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warnstreik beeinträchtigt Verkehr am Frankfurter Flughafen nicht
Frankfurt/Main (dapd). An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main ist ein Streik der Sicherheitsbeschäftigten am Montag ohne Auswirkungen für den Luftverkehr geblieben. Es habe so gut wie keine Arbeitsniederlegungen gegeben, sagte ein Flughafensprecher auf dapd-Anfrage. Daher sei es wegen des Streiks auch zu keinen Behinderungen im Flugverkehr gekommen. Allein die Folgen des Schneefalls vom Wochenende führten noch zu Beeinträchtigungen für die Fluggäste. Die Gewerkschaft ver.di hatte für Montag kurzfristig zu Warnstreiks aufgerufen. Mit dem Ausstand wollte die Gewerkschaft ihrer Forderung nach „einheitlichen und gerechten Arbeitsbedingungen“ an deutschen Flughäfen Nachdruck verleihen. Am 14. November waren die Verhandlungen mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft über einen Manteltarifvertrag gescheitert. Den Angaben zufolge verlangen die Beschäftigten eine Abschaffung befristeter Verträge, eine Begrenzung der regelmäßigen Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie den Ausbau der Aus- und Weiterbildung. In Frankfurt gebe es aber einen Haustarifvertrag, der offenbar die wesentlichen Forderungen bereits erfülle, sagte der Flughafensprecher. Das Sicherheitspersonal war an mehreren deutschen Flughäfen zum Streik aufgerufen worden: Um 4.00 Uhr begannen die Beschäftigten an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Stuttgart und Baden-Baden/Karlsruhe mit ihrem Arbeitskampf, wie ver.di-Verhandlungsführer Andreas Sander auf dapd-Anfrage sagte. Um 5.00 Uhr folgten die Beschäftigten in Bremen, Hannover und Berlin-Schönefeld. Um 5.30 traten die Angestellten in Berlin-Tegel und ab 6.00 Uhr in Frankfurt am Main und Hamburg in den Warnstreik. Der Ausstand sollte bis zum Mittag fortgesetzt werden. Er rechne mit insgesamt 1.000 teilnehmenden Beschäftigten, sagte Sander. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung stellt sich auf absehbares Ende des Assad-Regimes ein
München (dapd). Die Bundesregierung rechnet mit einem absehbaren Ende der Herrschaft des syrischen Präsidenten Baschar al Assad. „Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er hoffe, dass es demnächst zu einer „politischen Übergangslösung“ kommen werde. Westerwelle rechnet dabei mit einer weiteren Aufwertung der „Nationalen Koalition“ syrischer Oppositionsgruppen durch die internationale Gemeinschaft. „Die Nationale Koalition steht vor der großen Herausforderung, die Opposition zum Assad-Regime in all ihrer Pluralität zu einen und glaubwürdig nach innen in Syrien und nach außen gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu vertreten“, sagte er. Die EU-Außenminister reden am (heutigen) Montag erstmals offiziell mit dem Führer der Koalition, Ahmed Muas al-Chatib. Am Dienstag wird Al-Chatib zu Gesprächen mit den Außenministern der sogenannten Freunde Syriens in Marrakesch erwartet. Neben europäischen gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an. dapd (Politik/Politik)
BMW steigert Absatz im Europa um zehn Prozent
München (dapd). Trotz Branchenkrise hat der Autohersteller BMW seine Verkäufe in Europa erhöhen können. Im November lieferte der DAX-Konzern auf seinem Heimatkontinent 76.084 Fahrzeuge aus und damit 9,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie BMW am Montag in München mitteilte. In Deutschland nahmen die Verkäufe zwar um 1,6 Prozent ab, und auch in Italien und Portugal gab es Rückgänge. Aber dank deutlicher Steigerungen in Großbritannien sowie in der Schweiz und Belgien machte BMW die Einbußen mehr als wett. Weltweit steigerte der Autohersteller seine Verkäufe im vergangenen Monat gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent auf 170.932 Fahrzeuge. In Asien schnellte der Absatz der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce um 49 Prozent auf 45.990 Stück nach oben. Auf dem amerikanischen Kontinent legte der Konzern um 29 Prozent auf 43.356 Fahrzeuge zu. BMW steht kurz vor einem Jahresrekord. Von Januar bis November lieferte der Konzern 1,664 Millionen Fahrzeuge aus. Im gesamten Rekordjahr 2011 waren es 1,668 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier steht hinter Steinbrücks Rot-Grün-Kurs
Köln (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstützt den klaren Kurs des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“, sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich machte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. „Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD“, betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber „zusätzlich Überzeugungsarbeit“ in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies „erfolgreich leisten“. dapd (Politik/Politik)
Nur jeder dritte Bundesbürger sieht die Zukunft positiv
Hamburg/Berlin (dapd). Glaubwürdigkeitskrise trotz Friedensnobelpreis: Deutlich weniger als die Hälfte der Menschen in zehn europäischen Staaten blickt hoffnungsvoll in die Zukunft. Gerade einmal 40 Prozent äußerten sich so in einer am Montag veröffentlichten GfK-Umfrage im Auftrag der Stiftung für Zukunftsfragen in Hamburg. Die Bundesbürger liegen dabei im unteren Drittel (32 Prozent). Das könnte damit zu tun haben, dass das Vertrauen der Deutschen zur Europäischen Union (EU) weniger ausgeprägt zu sein scheint als das anderer Europäer. Sehr hoffnungsvoll nach vorn blicken mit 85 Prozent die Dänen, gefolgt von den Griechen (52 Prozent) und den Spaniern (44 Prozent). „Für sie kann es nicht schlimmer kommen“, erklärt Ulrich Reinhardt, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung, im dapd-Interview das überraschend positive Ergebnis aus Griechenland. „Die Griechen haben sozusagen den Boden erreicht.“ Noch weniger optimistisch in die Zukunft als die Deutschen schauen beispielsweise die Franzosen, die Briten und die Polen (jeweils 24 Prozent). Wenn es darum geht, welche Länder oder Staatengemeinschaften künftig international mehr Verantwortung übernehmen sollten, setzen nur wenige Bundesbürger auf die Europäische Union: Zwölf Prozent würden die EU gerne in dieser Rolle sehen, nur bei den Briten (acht Prozent) waren es noch weniger. „Man sagt hier: Weniger Macht für die EU“, betont Reinhardt. Zum Vergleich: In Frankreich würden 29 Prozent, in Griechenland 26 Prozent der EU eine größere Rolle einräumen. Im Vergleich dazu sehen die Deutschen die Gesamtheit der anderen Länder stärker in der Pflicht – 66 Prozent äußerten sich so. Die Gesellschaft für Konsumforschung befragte insgesamt 11.000 Menschen in zehn europäischen Ländern: Deutschland, Frankreich, Dänemark, die Niederlande, Spanien, Österreich, Großbritannien, Griechenland, Polen und die Schweiz. dapd (Politik/Politik)