München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Kontakte zur griechischen Regierung beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise ausbauen. Seehofer sagte am Sonntagabend am Rande eines Besuchs von Regierungschef Antonis Samaras in München, er wolle in der ersten Hälfte des nächsten Jahres Griechenland besuchen. Der CSU-Chef lobte zugleich den Reformkurs Athens. Seehofer berichtete, er habe vor dem Treffen mit Saramas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Der Besuch des griechischen Regierungschefs in Bayern finde „in voller inhaltlicher Übereinstimmung mit der Kanzlerin statt“. Seehofer versicherte: „Wir bleiben bei dem Weg, dass wir Ja sagen zur Solidarität, wenn auf der anderen Seite Solidität steht.“ Und dies sei bei der griechischen Regierung der Fall. Er wolle Samaras bei dem eingeschlagenen Reformkurs bestärken. Der CSU-Chef betonte, die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank habe „den Griechen bestätigt, dass diese Reformen auf einem guten Weg sind“. Jetzt gehe es eigentlich nur darum, „wie man gewisse Modifikationen durchführt in Hinblick auf das schwache Wirtschaftswachstum“. Das deutsch-griechische Verhältnis gilt seit Ausbruch der europäischen Schuldenkrise als belastet. Mehrere CSU-Politiker hatten sich in den vergangenen Monaten sehr kritisch über Griechenland und weitere Finanzhilfen für den Krisenstaat geäußert. Seehofer sagte nun dazu: „Mir gefällt in der Politik immer der Blick in die Zukunft.“ Der Ton gegenüber Griechenland werde künftig sowohl offen als auch menschlich sein. dapd (Politik/Politik)
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Experten befürchten Verlustgeschäft bei Übernahme von Toll Collect
Berlin (dapd). Verkehrsexperten im Bundestag befürchten im Falle einer Übernahme des Mautbetreibers Toll Collect durch den Bund ein erhebliches Verlustgeschäft. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte im Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Das Mautsystem sollte zur Finanzierung der Straßenwege da sein und kein Minusgeschäft werden.“ Der CDU-Politiker forderte eine Einbeziehung des Bundestages. „Das Parlament, insbesondere der Haushalts- und Verkehrsausschuss, sollte über den Stand der Dinge vor Abschluss einer Einigung auf jeden Fall informiert werden.“ FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic schloss sich der Forderung an. „Bevor Entscheidungen getroffen werden, sollte das Parlament eingehend informiert und eingebunden werden“, sagte er der Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warnte vor Verlusten: „Der Bund darf auf keinen Fall einfach auf so eine Menge Geld verzichten. Denn die Unternehmen konnten ihre Zusagen nicht einhalten, und dafür müssen sie nun endlich haftbar gemacht werden.“ Der Bund ist dem Vernehmen nach bereit, auf rund fünf Milliarden Euro seiner ursprünglich sieben Milliarden Euro hohen Schadenersatzforderungen gegenüber dem Konsortium von Toll Collect (Daimler, Deutsche Telekom und der französische Konzern Cofiroute) zu verzichten. Die Ansprüche resultieren aus der verspäteten Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005. Außerdem deutet nach Informationen der Zeitung vieles darauf hin, dass der Bund von einer Übernahmeoption Gebrauch macht, wenn der Vertrag mit Toll Collect 2015 ausläuft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU wirft Steinbrück Selbstverleugnung vor
Berlin/Hannover (dapd). Scharfe Angriffe von Schwarzen und Gelben, Glückwünsche von den Grünen: Die Reaktionen auf die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten sind höchst unterschiedlich ausgefallen. CDU und FDP kritisierten am Sonntag scharf die Ankündigung von Steuererhöhungen. Die Grünen-Spitzenkandidaten freuen sich hingegen und erklärten: „Auf gute Zusammenarbeit“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück vor, sich die Unterstützung seiner Genossen mit einer „weitgehenden inhaltlichen Selbstverleugnung erkauft“ zu haben. „Aus dem Agenda-2010-Steinbrück wurde der Steuererhöhungsgenosse“, kritisierte Gröhe in der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) Steinbrücks Ankündigungen, Spitzenverdiener und Vermögende stärker belasten zu wollen. Steinbrück sei weiterhin kein Kandidat der „Sozi-Herzen, sondern der geballten Fäuste in den Hosentaschen der SPD-Linken“, sagte Gröhe. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt der SPD vor, mit unbezahlbaren Versprechen 2013 auf Wählerfang gehen zu wollen. Nach seiner Parteitagsrede müsse sich Steinbrück fragen lassen „Ja, ist den heut schon Weihnachten?“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Für die Offenheit seiner Ankündigung, welche Belastungen mit Rot-Grün insbesondere auf die Mitte der Gesellschaft zukommen, sei die FDP Steinbrück dankbar. Steinbrück habe sich selbst dazu bekannt, dass es nicht auf das „gut Gemeinte“ sondern auf das „gut Gemachte“ ankomme, sagte Döring weiter. Dies werte er als „ungewolltes Plädoyer für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb“. „Peer Steinbrück konnte heute womöglich seinen Redner-Marktwert steigern, nicht aber seine Qualifikation zum Bundeskanzler. Eine rot-grüne Wechselstimmung wird sein Wunschtraum bleiben“, sagte Döring. Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sind die Fronten im Wahlkampf 2013 deutlich. „Es wird klar werden, worum es bei den Wahlen im nächsten Jahr geht: Eine Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Stabilitätspolitik oder ein Wechsel zu rot-grüner Schuldenmacherei“, sagte Brüderle der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, freuten sich dagegen über Steinbrücks klares Bekenntnis zu Rot-Grün. „Wir werden in den nächsten knapp zehn Monaten alles tun, was in unserer Macht steht, um dieses Ziel zu erreichen“, erklärten die beiden Spitzen-Grünen. Deutschland brauche eine Bundesregierung ohne Union und FDP. Die Regierung Merkel regiere kurzsichtig, opportunistisch und zerstritten. Auf dem SPD-Parteitag war Grünen- Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke vertreten. dapd (Politik/Politik)
SPD schenkt Steinbrück Vertrauen
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit den Themen Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Kanzleramt vertreiben. Der 65-Jährige gab am Sonntag auf einem SPD-Sonderparteitag ein klares Bekenntnis zu Rot-Grün ab und stellte klar, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Mit seiner Rede über gut 1:45 Stunden begeisterte der 65-Jährige die Delegierten, mit 93,45 Prozent wurde er zum Kanzlerkandidaten gewählt. Steinbrück will nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder der vierte SPD-Kanzler der Bundesrepublik werden. Wegen Willy Brandt trat er einst in die SPD ein. Schmidt gehörte früh zu seinen Befürwortern als Kanzlerkandidat und war auch auf dem Parteitag anwesend. Zugegen war auch Schröder, dessen in der SPD umstrittene Agenda 2010 Steinbrück lobte und betonte, die Partei lasse sich die Reformdividende, die das Land nun einfahre, „nicht stehlen“. „Mehr Wir und weniger Ich“ „Wir sind es dem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen“, sagte Steinbrück in seiner Rede. Die Menschen spürten, dass ihre Arbeit immer mehr entwertet werde. Viele glaubten auch nicht mehr, dass es ihren Kindern einmal besser gehen werde. „Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft“, der Markt müsse wieder stärker dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Es gebe eine Sehnsucht, nach mehr Gerechtigkeit . „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“, betonte der Kanzlerkandidat. Steinbrück wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien verwechselbar. Als Ziele der SPD nannte er einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. Steinbrück kündigte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende an, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld etwa in Bildung und andere Aufgaben stecken zu können. Steinbrück will ferner mehr für eine Gleichstellung von Frauen tun und dafür eine Staatsministerin im Kanzleramt installieren. Die Energiewende will Steinbrück zu einer persönlichen Sache machen. Ein klares Bekenntnis gab Steinbrück für ein geeintes Europa ab. „Wir versprechen keine Wunder“, betonte Steinbrück nach Aufzählung seiner Ziele. Klares Bekenntnis zu Rot-Grün Steinbrück ritt zugleich Attacken gegen Merkel und die Union. CDU und CSU seien zu einem Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“. Merkel unterliege einer Sinnestäuschung, wenn sie meine, ihre Regierung sei die beste seit der Wiedervereinigung. Das komme ihm vor, wie jemand, der sich im Winter vor einer Strandmotivtapete stehe und sich mit Sonnenmilch einreibe. Steinbrück warf der Kanzlerin eine inhaltsleere Politik vor. „Bei Frau Merkel bleibt zu vieles im Ungefähren. Und das ist nicht ungefährlich“, sagte der SPD-Politiker. Steinbrück machte klar, dass er mit den Grünen regieren will. Er stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung, sagte der einstige Finanzminister unter Merkel. Gegen Ende seiner Rede ging Steinbrück auf seine umstrittenen Vertragshonorare ein, rund 1,25 Millionen Euro seit 2009. Sie seien „Wackersteine“ gewesen. Er danke seiner Partei, dass sie diese „Last“ mit ihm ertragen habe. „Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen“, betonte der Kandidat. Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte auf dem Parteitag gegen Steinbrück. Auf Transparenten war er als Bergmann zu sehen, darüber stand der Schriftzug „Genug Kohle gescheffelt“. SPD muss „mit jeder Faser“ regieren wollen Auch die anderen beiden Mitglieder der einstigen Troika meldeten sich auf dem Parteitag zu Wort. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, unter Merkel Außenminister, rief seine Partei auf, „mit jeder Faser“ deutlich zu machen, dass sie wirklich regieren wolle. Die SPD habe dem Land etwas zu geben, „Schwarz-Gelb war gestern“, sagte Steinmeier. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Merkels früherer Umweltminister, stellte seine Partei auf mögliche schwierige Regierungsjahre ein. „Die Zeiten sind stürmisch. Die Krise wird auch Deutschland erreichen“, mahnte Gabriel. Es werde kein leichtes Regieren. Europa stehe mitten in seiner größten Bewährungsprobe. Jetzt räche sich bitter, dass die Merkel-Regierung nichts getan habe, damit Wachstum und Arbeit gefördert würden. Die SPD-Linke, deren Lieblingskandidat Steinbrück nicht war, hat nun ihren Frieden mit ihm gemacht. Der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dem TV-Sender Phoenix Steinbrück sei jetzt der Kandidat der ganzen Partei und habe deren volle Unterstützung. Innerparteiliche Wettbewerbe seien vorbei. Jetzt gehe es nicht mehr um die Flügel der SPD, sagte Stegner, der zu den exponierten Vertretern der SPD-Linken gehört, sondern darum, als Team über die Flügel auf ein Tor zu spielen. dapd (Politik/Politik)
AOK-Studie über unnötige Operationen alarmiert die Politik
Berlin (dapd). Die laut einer AOK-Studie stark gestiegene Zahl kostspieliger und vielfach unnötiger Operationen in Krankenhäusern ruft nun auch die Politik auf den Plan. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wandte sich am Wochenende entschieden gegen medizinisch nicht notwendige Operationen. Der FDP-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, solche unnötigen Eingriffe belasteten die Kranken wie auch die Mitarbeiter in den Kliniken. „Das wollen wir nicht zulassen.“ Bahr erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Krankenkassen und Krankenhäuser gesetzlich dazu verpflichtet habe, „die Mengenentwicklung in den Kliniken wissenschaftlich untersuchen zu lassen“. Dies werde bis Mitte 2013 geschehen. „Auf der Grundlage der Ergebnisse werden wir dann weitere Maßnahmen in Angriff nehmen, wenn es notwendig ist“, kündigte Bahr an. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), forderte in der Zeitung: „Wir müssen die Anreize anders setzen, Operationen dürfen nicht ökonomisch begründet sein.“ So setze sich die Union für volle Transparenz ein, was die Bonusverträge für Chefärzte angehe. Der „Schwäbischen Zeitung“ sagte er: „Die Patienten sollen sehen können, für welche Art von Operationen – ob für Hüft-, Knie- oder andere – bei der Klinik ein Bonusvertrag mit finanziellen Anreizen für den Arzt existiert.“ Deutschland ist zum Beispiel international Spitzenreiter beim Einsatz von Hüft- und Kniegelenksprothesen. Schlechte Kliniken Hintergrund der Debatte ist der sprunghafte Anstieg von Operationen, die als medizinisch nicht notwendig erachtet werden. So hat sich nach Angaben der AOK die Zahl der Eingriffe an Wirbelsäulen bei ihren Versicherten zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt. Einen Zuwachs verzeichnet der neue Krankenhaus-Report der AOK auch bei Untersuchungen mit Herzkathetern. Laut AOK ist gerade bei Operationen, die besonders hoch entlohnt werden, ein auffällig starker Anstieg feststellbar. Die Entwicklung sei nicht allein mit den medizinischen Folgen der alternden Gesellschaft zu erklären. Der AOK-Report wirft darüber hinaus auch ein schlechtes Licht auf die Qualität mancher Operation und einiger Krankenhäuser. Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist ein großer Unterschied in der Qualität der Operationen in den verschiedenen Krankenhäusern zu konstatieren. So schnitten beim Vergleich von Katheteroperationen in 614 Klinken 37 Häuser besonders schlecht ab. Hier kam es in mehr als 15 Prozent der Eingriffe zu Komplikationen wie Nierenversagen bis gar zum Tod des Patienten. 74 Häuser schlossen dagegen besonders gut ab. Dort gab es nur bei weniger als fünf Prozent der Fälle Probleme. Für den Report wurden Daten von mehr als 45 Millionen AOK-Versicherten aus den Jahren 2005 bis 2011 ausgewertet. Betrachtet wurden ferner 1.600 der 2.000 Klinken in der Bundesrepublik. dapd (Politik/Politik)
Schäuble sieht keinen Spielraum für Besserstellung älterer Mütter
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine Möglichkeit, die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. „Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte vergangenen Dienstag eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur beschlossen, dies allerdings unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Als einen Grund führte Schäuble die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. „Die Mindereinnahme von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und die Rückgabe der Gewinne der EZB durch deren fällig werdende Griechenlandanleihen an Griechenland ist nur ein Element, das wir auffangen müssen.“ Für die Sanierung des Haushalts gebe es „sehr ehrgeizige Vorgaben“ und dafür müssten noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Ähnlich skeptisch äußerte sich Schäuble über die geplante Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Wir müssen dieses Problem vorrangig innerhalb des Rentensystems und des Arbeitsmarkts lösen. Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, brauchen wir jeden Euro dringend für Ausgaben in Bildung, in Infrastruktur und in Forschung, ansonsten bricht uns die Basis unseres Wohlstands unter den Füßen weg“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
CDA-Chef Laumann lehnt Jobgarantie für junge Leute ab
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, erteilt dem Vorschlag einer Jobgarantie für junge Leute eine Absage. In einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift „Superillu“ schrieb der CDU-Politiker, Arbeit für alle sei das Ziel. „Aber natürlich kann der Staat keine Job-Garantie geben“, fügte Laumann hinzu. In Deutschland gebe es genügend Programme für Ausbildung und Beschäftigung. Zu befürchten sei, dass die Betriebe bei einer Jobgarantie weniger ausbilden oder sich Ausbildung bezahlen ließen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat vorgeschlagen, zur Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit allen Arbeitslosen unter 25 Jahren einen Ausbildungs-, Arbeits- oder Praktikumsplatz zu garantieren. dapd (Politik/Politik)
EZB-Direktor Asmussen sieht Wachstum in Deutschland skeptisch
Berlin (dapd). Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hält die pessimistische Prognose der Bundesbank für das deutsche Wirtschaftswachstum 2013 für richtig. „Die Einschätzung der Bundesbank ist realistisch“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Grund für das geringe Wachstum 2013 sei die Nachfrageschwäche in anderen Euro-Staaten aufgrund der Finanzkrise. „Jetzt zeigt sich, dass Deutschland keine Insel ist?“ Die Bundesbank hatte ihre Wachstumsprognose vor wenigen Tagen drastisch nach unten geschraubt. Sie erwartet jetzt nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent statt der noch im Sommer prognostizierten 1,6 Prozent. Inflationsgefahren sieht Asmussen nicht. „Schon im nächsten Jahr wird die Teuerungsrate im Euroraum wieder unter zwei Prozent liegen“, sagte er. Asmussen warnte in dem Interview eindringlich vor dem Ausbleiben von Reformen in Frankreich und Italien. Zugleich zeigte er sich enttäuscht, dass Italiens Premier Mario Monti seinen Rückzug erklärt hat und hob die Bedeutung Frankreichs für den Zusammenhalt des Euro hervor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Vorwürfen: Adventskalender-Hersteller prüfen Klage
Berlin (dapd). Nach Vorwürfen der Stiftung Warentest gegen Adventskalender-Hersteller wegen Ölrückständen prüfen einige der betroffenen Hersteller eine Klage gegen die Verbraucherschützer. Wie die „Welt“ (Montagausgabe) berichtete, laufen in der Süßwarenbranche Gespräche darüber, welches Unternehmen die Klage führen könnte. „Wir würden das Unternehmen dabei begleiten“, zitiert das Blatt den Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Die Stiftung hatte Ende November einen Test veröffentlicht, demzufolge die Schokolade in einigen der untersuchten Adventskalender mit Ölrückständen verunreinigt war, und vor dem Kauf gewarnt. Bei den Verbraucherschützern hieß es der Zeitung zufolge, möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen sehe man „sehr gelassen“. Dem Blatt zufolge ist in der Branche von einem „Millionenschaden“ durch den mit den Vorwürfen verbundenen Absatzeinbruch die Rede, einzelne Hersteller seien mit Summen zwischen wenigen zehntausend und mehreren Hunderttausend Euro betroffen. Da es keinen offiziellen Grenzwert für Ölrückstände aus dem Recyclingpapier oder der Druckfarbe gebe, fühle sich die Schokoladenindustrie zu Unrecht an den Pranger gestellt. Es sei keine Gefahr nachweisbar, die Warnung der Stiftung Warentest sei überzogen gewesen, hieß es laut Zeitung beim BDSI. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach tödlichen Bränden: Handelskonzerne prüfen Abkommen
Berlin/München (dapd). Nach den tödlichen Bränden in asiatischen Textilfabriken führen die Branchengrößen Metro, Lidl und Kik Gespräche über die Unterzeichnung eines Brandschutzabkommens mit der internationalen Organisation Clean Clothes Campaign (Kampagne für Saubere Kleidung). Man prüfe, ob die Unterzeichnung zusätzlich zu den existierenden Richtlinien der Firma sinnvoll sei, sagte eine Metro-Sprecherin der „taz“ (Montagausgabe). Dazu würden Gespräche mit den Initiatoren geführt. Bislang seien dem Brandschutzabkommen die US-Firma PVH (Hilfiger, Calvin Klein) sowie Tchibo beigetreten, berichtete die Zeitung. In Kraft treten solle es, sobald neben PVH drei weitere große Textilfirmen unterschrieben haben. Die Kampagne habe zudem bestätigt, dass sie mit Kik und Lidl im Kontakt stehe, um einen Beitritt zum Abkommen zu diskutieren. Derweil teilte der Textil-Discounter Kik mit, dass die Produktion bei seinen Lieferanten in Entwicklungsländern sicherer gemacht werden solle. „Wir führen derzeit zusätzliche Erhebungen bei unseren insgesamt 120 Lieferanten durch, um festzustellen, welche Sicherheitslücken es in Bezug auf Brandschutz gibt“, sagte KiK-Geschäftsführer Michael Arretz dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Prüfung werde bis Januar dauern. Danach würde den betroffenen Lieferanten kein Aufschub bei der Mängelbeseitigung gewährt. Erfüllen sie die Anforderungen nicht, würden sie ausgelistet. Bei Feuerkatastrophen in Textilfabriken in Karachi (Pakistan) und Dhaka (Bangladesh) waren in den vergangenen Monaten mehr als 350 Menschen gestorben. Auch KiK ließ dort Bekleidung fertigen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Arretz, höherpreisige Textilien würden nicht zwangsläufig unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt. Die großen und teuren Marken „lassen oft in den gleichen Fabriken in Bangladesch produzieren wie wir“. Eine ungelernte Näherin erhalte in jeder Fabrik dort den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)