München (dapd). Münchener Staatsanwälte haben ein internationales Netzwerk von Börsenbetrügern aufgedeckt. Nach Ermittlungen in einem weit verzweigten Komplex von Marktmanipulation hat die Staatsanwaltschaft München I jetzt eine erste Anklage erhoben. Sie betreffe einen 45-jährigen deutschen Geschäftsmann aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Ihm werde unter anderem Insiderhandel in über 1.000 Fällen und Marktmanipulation in mehr als 30 Fällen vorgeworfen. Hintergrund ein seit 2010 gegen eine Vielzahl von Beschuldigten geführtes Ermittlungsverfahren. Der Angeschuldigte, der sich seit März 2012 in Untersuchungshaft befinde, sei teilweise geständig, hieß es. Den Angaben zufolge hatte die Staatsanwaltschaft bereits seit 2007 in einem Verfahren wegen Marktmanipulation ermittelt, in dem es in diesem Jahr bereits zu mehreren Verurteilungen gekommen sei. Daneben hätten sich aber 2010 auch Anhaltspunkte für einen weiteren Komplex ergeben, in dessen Zusammenhang im Februar umfangreiche Durchsuchungen im In- und im Ausland stattgefunden hätten. Derzeit werde gegen eine zweistellige Anzahl von Beschuldigten in diesem zweiten Verfahren ermittelt. Ermittlungen laufen noch Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter anderem einen sogenannten Kapitalerhöhungsschwindel bei verschiedenen Unternehmen vor. Daran sollen auch mehrere Komplizen beteiligt gewesen sein. Einzelheiten zu den betroffenen Unternehmen und zur Höhe der erschwindelten Summen nannte die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und damit über einen möglichen Prozesstermin habe das Landgericht München I bislang noch nicht entschieden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte nach der Durchsuchungsaktion im Februar berichtet, die Staatsanwälte hätten zum bisher heftigsten Schlag gegen ein verbrecherisches Netzwerk von Börsen-Gaunern und deren Helfern in Deutschland ausgeholt. Daran beteiligt sein sollen 37 Geschäftsleute, die bei neun an der Frankfurter Börse notierten Unternehmen rund 20 Millionen Euro beiseitegeschafft haben sollen. Es sei dabei unter anderem um den Handel mit Gold, Phosphat, Seltenen Erden, Biodiesel und Arzneimitteln gegangen. Gefälschte Erfolgsmeldungen Die Drahtzieher und deren Helfer sollen demnach massenweise Erfolge verkündet haben, die es gar nicht gab: unter anderem Beteiligungen an Goldminen, Lizenzen für den Abbau und Export von wertvollen Rohstoffen, Verträge mit Bauern auf den Philippinen für den Anbau von Pflanzen, aus denen Biodiesel gewonnen werden könne. Die neun mutmaßlich kriminell agierenden Aktiengesellschaften sollen sich laut Bericht weiterer 40 Firmen bedient haben, um ihre Botschaften zu verbreiten, darunter Börsen-Briefe und Anzeigen in seriösen Medien. In dem ersten Komplex – von der Staatsanwaltschaft als „Marktmanipulation I“ bezeichnet – war im März unter anderem der ehemalige Vizechef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Markus Straub, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie einer Geldstrafe von 27.000 Euro verurteilt worden. Gleichzeitig wurde der Haftbefehl gegen Straub aufgehoben. Bereits zuvor waren zwei Angeklagte zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Straub hatte laut Urteil gemeinsam mit einem Komplizen von 2005 bis 2008 durch gezielte Veröffentlichungen Aktienkurse nach oben oder unten getrieben, um mit vorher getätigten Verkäufen oder Leerverkäufen hohe Gewinne zu erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lufthansa muss wettbewerbsbeschränkende Klauseln streichen
Bonn (dapd). Die Deutsche Lufthansa darf im Rahmen ihrer Firmenkundenverträge keine Daten über Umsätze und Rabattkonditionen der Wettbewerber mehr sammeln. In einem Verfahren des Bundeskartellamtes verpflichtete sich die Airline, derartige wettbewerbsbeschränkende Klauseln aus bestehenden und zukünftigen Firmenkundenverträgen zu entfernen, wie die Aufsichtsbehörde am Donnerstag mitteilte. Die Lufthansa verlangte bisher von Firmenkunden zur Berechnung besonderer Rabatte und Umsatzrückvergütungen auch Informationen über Flüge mit anderen Airlines. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Die Klauseln verschafften Lufthansa den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten von Konkurrenzunternehmen.“ Nach Überzeugung der Kartellwächter hätte die Lufthansa durch die Informationen über Umsätze und Rabattkonditionen der Konkurrenten den Wettbewerb auf bestimmten Strecken durch kurzfristige und gezielte Maßnahmen verfälschen können. Ausgelöst worden war das Verfahren durch Beschwerden von Firmenkunden der Lufthansa sowie der Reisestelle des Bundes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Weltuntergang? Wäre doch schade drum
Berlin (dapd). Die Maya haben ihn für Freitag vorhergesagt: den Weltuntergang. Während Esoteriker Endzeitstimmung verbreiten und die letzten Erdentage feiern, bleibt die deutsche Politik gelassen. Der Begriff Endzeit wird in Berlin eher mit dem Wahltag 2013 verbunden, wie eine dapd-Umfrage ergab. Auch sonst stehen in der Vorweihnachtszeit eher irdische Dinge hoch im Kurs. Wenig begeistert zeigt sich Grünen-Chef Cem Özdemir von allen Weltuntergangszenarien – schließlich würde das dem Sohn einer türkischen Gastarbeiterfamilie seinen 47. Geburtstag verhageln. Also ist Zuversicht angesagt: „Ich werde mit Familie und Freunden kräftig feiern und mir die Frage stellen, was mein Geburtstag mit dem Weltuntergang der Maya zu tun hat“, sagt er. Sollte es anders kommen und die Zeitenrechnung doch enden, würde ihm nur eines fehlen: „Eindeutig die vielen schönen Gremiensitzungen.“ Am Vorabend des von den Maya prophezeiten Weltuntergangs arbeiten will indes Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). In der virtuellen Piratenkneipe „Dicker Engel“ soll über die Energiewende diskutiert werden. Im Übrigen glaube er nicht, „dass wir den Weltuntergang am 21. Dezember haben“. Dafür aber erhebliche Probleme für das ökologische Gleichgewicht in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren, „die wir heute noch verhindern können, wenn wir entschlossen handeln“. Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kann sich einen Weltuntergang am Freitag nur sehr schwer vorstellen. Zum einen, weil er tags darauf Geburtstag hätte. Doch viel wichtiger sei doch: „Die Banken haben daran bestimmt kein Interesse.“ Diese profitierten von der anhaltenden Euro-Schuldenkrise und würden nur ungern auf jahrelange hohe Zinszahlungen – zumal staatlich garantiert – verzichten. „Wäre doch schade drum“ Die Linke hat derweil kurzzeitig einen „weltuntergangspolitischen Sprecher“ installiert: ihren Außenexperten Jan van Aken. In der verbleibenden Zeit, so seine gewohnt kritische Stimme, „klappt das mit dem Frieden und der Gerechtigkeit ja leider nicht mehr“, daher am besten noch mal sich mit Freunden zusammensetzen. Und was tun, wenn der Weltuntergang ausfällt? „Mit vielen Freunden an die Elbe setzen und überlegen, wie wir die Reichen ein bisschen ärmer und dafür die Welt ein bisschen reicher machen könnten.“ Für den CDU-Abgeordneten Josef Rief aus Baden-Württemberg wäre es einfach ungerecht, wenn die Welt untergeht. „Vor allem für die ganzen jungen Menschen, die in Deutschland so gute Startbedingungen haben“, sagt der bodenständige Landwirtschaftsmeister und einzige Imker im Deutschen Bundestag. Schmunzelnd fügt er hinzu, ein Gutes werde der „Tag danach“ haben: „Nämlich die Genugtuung, dass man den ganzen Unsinn nicht geglaubt hat.“ Und was meint eine Fachanwältin für Sanierungs- und Insolvenzrecht zu einem Weltuntergang? Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, hat nach eigenen Worten viel zu lange schon gebacken, eingekauft, die Wohnung geputzt und alles geschmückt. „Ich habe mich mental auf das jährliche Zusammentreffen meiner Eltern und Schwiegereltern vorbereitet und mich schon im Voraus mit meinem Mann gestritten. Es wäre schade, wenn der ganze Aufwand umsonst gewesen wäre…“ dapd (Politik/Politik)
Peter Altmaier kommt angeblich ins Wendland
Gorleben (dapd). Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am 21. Januar offenbar erstmals ins Wendland kommen. Der CDU-Politiker werde im Rahmen seines Besuches auch an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über das Endlager-Suchgesetz teilnehmen, erklärte am Donnerstag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Dies habe Altmaier bei einem Gespräch mit Widerstandsgruppen aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg in Berlin zugesagt. Altmaier habe sich auch an der Idee interessiert gezeigt, dass ein von den Parteien unabhängiger Zukunftsrat vor einem Gesetzgebungsverfahren die Atommüllproblematik erörtern solle, sagte der BI-Vorsitzende Martin Donat. Es gehe den Atomkraftgegnern aus dem Wendland schon lange nicht mehr allein um Gorleben, sondern um die Vermeidung früherer Fehler im Umgang mit dem Atommüll. dapd (Politik/Politik)
Handelsblatt steuert Internetseite künftig nachts aus New York
Düsseldorf (dapd). Nachrichten für Deutschland, geschrieben im Big Apple: Das „Handelsblatt“ hält sein Internetangebot ab Januar stundenweise von New York aus aktuell. Wenn hierzulande alles schläft, haben in einem neuen Newsroom in der US-Metropole deutsche Journalisten die Nachrichtenlage weiter im Blick, wie „Handelsblatt Online“-Chefredakteur Oliver Stock der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf sagte. Etwa 15 Kollegen sollen vorwiegend für die Website und die mobilen Angebote arbeiten. Das Modell könnte Schule machen – denn Online-Leser erwarten auch am frühen Morgen Informationen, die so frisch sind wie ihr morgendlicher Kaffee. Chefredakteur Stock und sein Team haben den Schritt nach New York in den vergangenen Monaten vorbereitet – nun ziehen teilweise auch Kollegen von der Düsseldorfer Zentrale der Wirtschaftszeitung in die Millionenstadt um. Dort übernehmen sie das Ruder, während in Deutschland wegen der sechs Stunden Zeitverschiebung die Nacht anbricht: „Wir denken daran, dass diese Mannschaft die Kerntruppe ist, die nicht nur unsere deutschen Portale nachts steuert, sondern irgendwann auch in der Lage ist, eine Art digitalen ‚Reader’s Digest‘ des Handelsblatts auf Englisch herauszugeben“, sagte Stock. „Reader’s Digest“ ist ein US-Magazin, das traditionell Artikel von hohem Leserinteresse aus diversen Quellen zusammenfasst. Neue Arbeitsplätze trotz Zeitungskrise Während die Branche über eine tiefe Krise klagt, herrscht in Düsseldorf Optimismus. Das „Handelsblatt“ stellt Journalisten ein, weil das digitale Angebot weiter wachsen soll: „Das geht nicht ohne neue Kolleginnen und Kollegen, entweder dort – oder hier, wo sie die ersetzen, die künftig in New York sitzen“, sagte Stock. Sein Verlagshaus ist allerdings auch in einer vergleichsweise komfortablen Position: Seit zwei Wochen ist das „Handelsblatt“ nahezu unangefochten die Nummer Eins im aktuellen Geschäft mit Wirtschaftsnachrichten. Nach dem Ende der finanziell angeschlagene „Financial Times Deutschland“ wittert das Blatt aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt die Chance, sich weitere Marktanteile zu sichern. Sein Verlag kaufte kurzerhand die Daten der mehr als 41.000 Abonnenten der „FTD“. Diese erhielten direkt nach der Einstellung der Zeitung zum Kennenlernen eine Ausgabe des einstigen Konkurrenzblattes. Schweizer Internetportal wird aus Hongkong aktualisiert Die Idee, Mitarbeiter in anderen Zeitzonen zu postieren, setzt die Schweizer Nachrichtenseite 20minuten.ch bereits seit Sommer 2011 um. Seitdem werden im Sechs-Wochen-Rythmus Mitarbeiter von Zürich nach Hongkong entsendet, um dort das Portal aktuell zu halten, während die Schweiz schläft. „Die Seite soll um 5.00 Uhr morgens frisch aussehen“, sagte der stellvertretende Chefredakteur Franz Ermel. Ihr Hongkong-Redakteur trage für Stunden die Verantwortung für das gesamte Portal. Noch vor wenigen Jahren sei 20minuten.ch eine typische Büro-Seite gewesen, die Leute vom Schreibtisch aus aufriefen, sagte Ermel. „Aber durch die Smartphone-Revolution hat sich das extrem geändert.“ Zwei Drittel der Besucher kämen mittlerweile mit dem internetfähigen Handy oder dem mobilen Tablet-Computer auf die Seite. „Die Leute lesen uns frühmorgens um 5.30 Uhr oder auch um 1.00 Uhr in der Nacht.“ (20minuten.ch im Juli 2011 zu ihrem Hongkong-Redakteur: http://url.dapd.de/JtZhu5 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft nimmt weitere Porsche-Verantwortliche ins Visier
Stuttgart (dapd). Nach der Anklageerhebung gegen die früheren Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter wegen Marktmanipulation untersucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch die Rolle anderer Beteiligter bei der missglückten Übernahme von Volkswagen durch VW. „Das ist so eine Art Nachbereitung“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Unter anderem werde untersucht, ob der Aufsichtsrat eventuell seine Aufsichtspflicht verletzt habe oder ob sich Personen der Beihilfe schuldig gemacht haben. Damit geraten auch das Porsche-Aufsichtsratsmitglied Ferdinand Piëch – Chef des Volkswagen-Kontrollgremiums – und der Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Porsche ins Visier der Ermittler. Dieses Vorgehen sei üblich, Ermittlungen seien aber noch keine eingeleitet worden, sagte die Sprecherin. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Auch die Rolle anderer Manager werde untersucht. Der Staatsanwaltschaft lägen „sehr umfangreiche Akten“ über die mögliche Verstrickung weiterer Personen in die angeblichen Manipulationen des Aktienmarktes vor, heißt es darin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reform des Emissionshandels könnte Milliarden einbringen
Berlin (dapd). Eine Reform des europäischen Emissionshandels könnte knapp zwei Milliarden Euro in die deutschen Staatskassen spülen. Sollte die EU, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, 900.000 Verschmutzungszertifikate vorübergehend aus dem Markt nehmen, könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Zeitraum 2013 bis 2015 mit Extraeinnahmen von 1,9 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, aus dem die Zeitung „Die Welt“ zitiert. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will mit dem Markteingriff den anhaltenden Preisverfall im Emissionshandel stoppen. Derzeit liegt der Preis pro Tonne Kohlendioxid bei rund sieben Euro, durch die Verknappung soll er laut Berechnungen der Behörde 2013 auf zehn, 2014 auf elf und 2015 auf zwölf Euro steigen. Insgesamt könnten damit 21 Milliarden Euro in die Kassen der EU-Staaten fließen anstatt lediglich 14 Milliarden Euro. Die deutschen Einnahmen lägen bei fast fünf Milliarden Euro, ohne eine Verknappung der Zertifikatsmenge wären es dem Bericht zufolge 3,13 Milliarden Euro. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich zuletzt für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt das Ansinnen hingegen ab. dapd (Politik/Politik)
Psychotherapeuten schimpfen über sinkende Zahl an Praxen
Berlin (dapd). Als Mogelpackung für psychisch Kranke kritisieren Psychotherapeuten die neue Bedarfsplanungsrichtlinie. Der Spitzenverband der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hielten ihre Zusagen nicht ein, die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu verbessern, kritisierte der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Rainer Richter, am Donnerstag in Berlin. Über die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie berät am Mittag der Gemeinsame Bundesausschuss. Krankenkassen und Kassenärzte hätten im Oktober beschlossen, zusätzliche Psychotherapeuten zuzulassen und dafür rund 100 Millionen Euro bereitzustellen, erklärte Richter. Doch statt zusätzliche Praxen zu schaffen, könne ab 2013 die Zahl der Psychotherapeuten in Deutschland um mehr als 6.000 sinken. Schuld an dieser Entwicklung sei die Tatsache, dass der Ausschuss mit Zahlen von 1999 rechne. Aktuell arbeiten nach Richters Angaben rund 21.600 niedergelassene Psychotherapeuten in Deutschland. Der Ausschuss plane für das kommende Jahr mit rund 15.100 Praxen. „Wir fordern, dass tatsächlich 1.300 Praxen zusätzlich zu den bereits existierenden Praxen geschaffen werden“, erklärte der Präsident. In seiner letzten Sitzung des Jahres befasst sich der Gemeinsame Bundesausschuss mit einem neuen Planungsrahmen für die Zulassungsmöglichkeiten von Ärzten einschließlich Psychotherapeuten. Ziel ist eine gleichmäßige und bedarfsgerechte ambulante medizinische Versorgung. Der Ausschuss ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn verklagt Schienenkartell
Berlin (dapd). Eineinhalb Jahre nach der Aufdeckung des Schienenkartells fordert die Deutsche Bahn vor dem Frankfurter Landgericht Schadenersatz von den beteiligten Unternehmen. Bahnvorstand Gerd Becht betonte am Donnerstag, er sehe sehr gute Erfolgschancen für die Klage des Unternehmens. Die Höhe des entstandenen Schadens wurde vom Bahnkonzern in der Klageschrift zunächst nicht konkret beziffert. Doch liegt der vorläufige Streitwert nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bei rund 750 Millionen Euro. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Mitglieder des Schienenkartells bereits im vergangenen Jahr Bußgelder in einer Gesamthöhe von 124,5 Millionen Euro verhängt. Nach den Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde hatten die beteiligten Unternehmen jahrelang durch verbotene Absprachen die Preise für Schienen in die Höhe getrieben. Die dadurch entstandenen Mehrkosten fordert die Bahn nun von den Unternehmen ThyssenKrupp, Moravia Steel und Vossloh sowie dem ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg zurück. ThyssenKrupp zeigt sich überrascht Becht sagte: „In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen.“ Doch gebe es nach Einschätzung der Bahn bislang keine zielführende Mitwirkung der verklagten Unternehmen an diesen Gesprächen. „Einige haben sogar die Gespräche mit uns abgebrochen. Und das, obwohl zweifelsfrei feststeht, dass sie die Bahn geschädigt haben“, sagte Becht. Die Bahn habe sich deshalb entschlossen, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten seien gut. Denn das Landgericht sei an die Feststellungen des Bundeskartellamtes gebunden. Die gerichtliche Auseinandersetzung könne sich deshalb auf die Höhe des Schadenersatzes beschränken, betonte die Bahn. Deutschlands größter Stahlkonzern ThyssenKrupp, der bei dem Kartell eine führende Rolle spielte, zeigte sich überrascht vom Vorgehen der Bahn. Der Konzern führe seit Monaten mit der Bahn Gespräche über einen Schadensausgleich und habe keinen Anlass für die Klageerhebung zum jetzigen Zeitpunkt gegeben. „Wir gehen davon aus, dass die Klage zur Wahrung von Verjährungsfristen eingereicht wurde“, hieß es in Essen. Eine konkrete Forderungssumme sei von der Bahn bisher in den Gesprächen noch nicht genannt worden. Ein Sieg der Bahn wäre auch ein Erfolg für die Steuerzahler. Da der größte Teil der Schienenkosten von der öffentlichen Hand getragen wird, würde ein Großteil des Schadenersatzes in die Staatskasse fließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen
Frankfurt/München (dapd). Die Chefetage der Deutschen Bank kommt einfach nicht zur Ruhe: Ein Bericht über die Hintergründe der Razzia, Kritik von Spitzenpolitikern und ein verlorener Prozess in Italien befeuern die Image-Krise des größten heimischen Finanzinstituts. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, das Institut habe die aufsehenerregende Hausdurchsuchung vergangene Woche selbst verschuldet. Die Bank habe Warnungen der Staatsanwaltschaft ignoriert und den Ermittlern wichtige Unterlagen verweigert. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft habe den Firmenanwalt des Instituts bereits im Juni davor gewarnt, angeforderte Unterlagen länger zurückzuhalten, heißt es in dem Bericht. Demnach sei die Warnung einer „dunkelgelben“ Karte beim Fußball vergleichbar gewesen. Die Bank habe sich aber weiter geweigert, so umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wie man das seit mehr als zwei Jahren immer wieder versprochen hatte. Ein Banksprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Er erneuerte lediglich die Aussage, dass das Institut die Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter prüfe und dazu mit den Behörden zusammenarbeite. Fitschen weiter in der Kritik Rund 500 Ermittler hatten in der vergangenen Woche Büros der Deutschen Bank und Wohnungen durchsucht. 25 Mitarbeiter stehen unter Verdacht, in einen Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten verstrickt zu sein. Derzeit sitzen noch drei Deutschbanker in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Bank, Jürgen Fitschen, beschwerte sich wegen der Razzia beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Dieser wies aber auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft hin. Seitdem das Telefonat bekanntwurde, hat Fitschen heftige Kritik aus allen größeren Parteien geerntet. Der Manager bat daraufhin öffentlich um Entschuldigung, die Kritiker brachte er damit aber nicht zum Verstummen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies daraufhin, dass Fitschen sich glücklich schätzen könne, noch nicht zum Rücktritt gezwungen worden zu sein. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz. In Deutschland hätten sich inzwischen „Parallelgesellschaften in den obersten Etagen“ gebildet. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Fitschens Anruf bei Bouffier hat mich erstaunt. Ich war selber Justizminister. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte, Fitschen im Bundestag vorzuladen. „Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Deutsche Bank wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt Derweil musste die Deutsche Bank eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken in einem seit zwei Jahren andauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS, JP Morgan Chase und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von hochkomplexen Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben. Die Institute hatten in dem Streit bereits im Frühjahr eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog der Richter nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein, die die Banken mit dem Geschäft erzielt haben sollen. Zudem wurden neun Angestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)