München (dapd). Im Milliardenstreit zwischen der Bayerischen Landesbank und ihrer früheren Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die BayernLB schlug am Donnerstag das Angebot der HGAA aus, geschuldete Zinszahlungen auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Dabei handele es sich um eine „leicht erkennbare Finte“, sagte ein BayernLB-Sprecher. Die HGAA behalte sich das Recht vor, die Gelder jederzeit ohne Begründung wieder vom Treuhänder zurückzufordern. Außerdem verlange die Kärntner Bank, dass die BayernLB auf rechtliche Schritte verzichte. Zuvor hatte HGAA-Chef Gottwald Kranebitter im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ von einem konstruktiven Angebot gesprochen. Zugleich betonte er: „Wir wollen keinen österreichisch-bayerischen Watschentanz. Es braucht eine faire und korrekte Lösung.“ In dem Bankenstreit geht es um rund drei Milliarden Euro, die die BayernLB ihrer damaligen Konzerntochter überwiesen hatte. Für die Landesbank ist das Geld ein normaler Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Die HGAA verweigert jedoch Tilgungs- und Zinsleistungen, weil es sich aus ihrer Sicht um eine Eigenkapitalspritze handelte. Der Streit beschäftigt inzwischen auch das Münchner Landgericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lkw-Absatz so schwach wie seit drei Jahren nicht
Brüssel (dapd). Der europäische Markt für Nutzfahrzeuge ist auf den schwächsten Stand seit 2009 gefallen. Im November sank die Zahl der Neuzulassungen um mehr als 18 Prozent auf 140.000 Stück, wie der Branchenverband ACEA am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Damit verschärft sich die Krise bei Lieferwagen und Lkw immer mehr, denn im Gesamtjahr bis Ende November lag der Rückgang erst bei rund elf Prozent. Am schlimmsten ist der Einbruch im November mit fast 20 Prozent bei leichten Nutzfahrzeugen, also Stadttransportern und Lieferwagen auf 114.000 Stück. Der Absatz schwerer Nutzfahrzeuge über 16 Tonnen fiel im November um 17 Prozent auf 17.300 Stück. Der Verkauf schwerer Nutzfahrzeuge gilt als zuverlässiger Konjunkturindikator: Sie werden vor allem auf dem Bau oder im Fernverkehr eingesetzt. Wenn dieses Lkw-Segment Schwäche zeigt, geht es auch der Bauindustrie und dem produzierenden Gewerbe nicht gut. In Deutschland fiel der Absatz sogar um 25 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Advent verstärkt Zugriff auf Douglas
Frankfurt/Main (dapd). Der US-Finanzinvestor Advent verstärkt seinen Zugriff auf die Parfümerie- und Schmuckhandelskette Douglas weiter. Zusammen mit der Gründerfamilie Kreke hat sich der Investor inzwischen mehr als 95 Prozent der Anteile der Hagener Handelskette gesichert. Damit habe das Unternehmen die erforderliche Beteiligungshöhe zum Herausdrängen der übrigen Aktionäre erreicht, betonte der Finanzinvestor am Donnerstag. Advent hat damit künftig nicht nur bei Deutschlands größter Parfümeriekette das Sagen, sondern auch bei den anderen Douglas-Sparten: der Buchhandelskette Thalia, dem Schmuckhändler Christ, der Süßwarenkette Hussel und den Modehäusern von AppelrathCüpper. Die neuen Eigentümer wollen vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière und Lieberknecht besuchen deutsche Soldaten im Kosovo
Pristna/Erfurt (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Donnerstag zu einem Truppenbesuch im Kosovo eingetroffen. Wenige Tage vor Weihnachten wollte er in Gesprächen die Lage im Konflikt zwischen Serben und Albanern im Nordkosovo erörtern und den Soldaten die Unterstützung der Bundesregierung deutlich machen. Begleitet wird de Maizière von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Bei dem Besuch in Pristina war zunächst ein Treffen mit dem Kommandeur der Kosovo-Force (KFOR), Generalmajor Volker Halbauer, geplant. Anschließend wollten de Maizière und Lieberknecht in den Norden reisen und mit Soldaten zusammentreffen. Lieberknecht betonte, sie wolle zeigen, dass die Thüringer hinter den Soldaten stünden. „Am Heiligabend hat Thüringen seine Soldaten im Auslandseinsatz besonders im Herzen.“ Zugleich solle der Besuch ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen sein, die das Weihnachtsfest ohne sie verbringen müssten. Deutschland stellt mit 1.250 Soldaten das größte Kontingent der knapp 5.600 KFOR-Soldaten aus 30 Ländern. Die Schutztruppe ist seit mehr als 13 Jahren im Einsatz. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscher erwarten nur kurze Schwächephase in Deutschland
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet im Schlussquartal 2012 mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung hierzulande um voraussichtlich 0,2 Prozent. Allerdings werde die Schwächephase schnell überwunden sein, erklärte das Institut am Donnerstag in Berlin. „Die Abkühlung der Weltkonjunktur und die Krise im Euroraum belasten die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr spürbar“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. „Die Flaute wird aber nicht lange anhalten.“ Zwar habe die deutsche Industrie wegen der schwachen Nachfrage aus dem Euroraum ihre Produktion kräftig zurückgefahren. Doch wird die Weltkonjunktur nach Einschätzung des DIW allmählich wieder Fahrt aufnehmen. „Die deutschen Unternehmen, die gerade auch in den schnell wachsenden Schwellenländern gut aufgestellt sind, werden hiervon merklich profitieren“, erklärte das Institut. Auch für den Arbeitsmarkt ist das DIW wegen der sich abzeichnenden Konjunkturerholung zuversichtlich. „Die Erwerbstätigenzahlen sinken zwar zunächst leicht“, sagte Fichtner. „Bereits ab Frühjahr werden die Unternehmen aber wohl wieder vermehrt Beschäftigung aufbauen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnchef Grube fordert Mehrwertsteuer-Rabatt für Tickets
Dortmund (dapd). Die Deutsche Bahn fordert von der Politik einen Steuerbonus für ihre Fahrscheine. „Auf unsere Tickets wird der volle Mehrwertsteuersatz fällig – bei anderen Verkehrsträgern ist das nicht der Fall. Da besteht Handlungsbedarf“, sagte der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube den „Ruhr Nachrichten“. Die Bahn sei das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, müsse 2013 aber trotzdem 400 Millionen Euro CO2-Steuer zahlen. Das sei ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, sagte Grube. „Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, muss dafür auch die Voraussetzungen schaffen“, sagte der Bahnchef. Zugleich verteidigte er die jüngsten Preiserhöhungen: „Die Energiepreise und die Personalkosten sind gestiegen. Das mussten wir auf die Ticketpreise umlegen.“ Dabei liege die Bahn mit im Schnitt 2,8 Prozent noch deutlich unter den Aufschlägen großer regionaler Verkehrsverbünde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wohlfahrtsverband fordert 20-Milliarden-Euro-Paket gegen Armut
Berlin (dapd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Soforthilfeprogramm im Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro gegen Armut in Deutschland. „Wir haben Armut wirklich auf Rekordniveau“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin. Noch nie nach der Vereinigung seien so viele Menschen von Armut bedroht gewesen wie 2011 – bei gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenraten. „Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir unsere guten Arbeitslosenstatistiken erkaufen mit Niedriglöhnen, mit prekären Beschäftigungsverhältnissen – sprich mit dem, was man ‚working poor‘ nennt“, sagte Schneider. „Armut trotz Arbeit, das ist das Phänomen, das Deutschland durchzieht.“ Schuld daran seien einerseits die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Aber zu einem Gutteil sei dieses Problem auch politisch hausgemacht. „Mit Hartz IV wurde der Weg nach unten freigemacht für die Löhne, alles wurde zumutbar.“ Außerdem sei mit den Sparbeschlüssen von 2010 sehr viel im Sozialbereich abgebaut wurde, beispielsweise die öffentlich geförderte Beschäftigung. Das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher sei gestrichen worden. „Das drückt sich jetzt in diesen traurigen Rekorden bei der Armutsentwicklung aus“, meinte Schneider. „Wir brauchen sicherlich langfristige Strukturprogramme“, sagte Schneider. Aber nötig sei auch ein Sofortprogramm. Dazu müssten Mindestlöhne, Zuverdienst-Renten, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und eine Reform des Wohngeldgesetzes gehören. Denn steigende Energiekosten machten immer mehr Menschen das Leben schwer. Das Soforthilfeprogramm würde zwischen 10 und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider: „Wir haben das Geld – wir haben in Deutschland 4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten.“ Er schlug vor, die Reichen zur Kasse zu bitten. „Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen, wir müssen Erbschaftsteuer erhöhen, wir müssen auch über die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer neu nachdenken.“ Der Verband stellt am Vormittag seinen Armutsbericht vor. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt gibt Zusammenschluss von Aquavitmarken frei
Bonn (dapd). Die bedeutendsten Aquavitmarken in Deutschland kommen unter ein Dach. Das Bundeskartellamt gab den Erwerb der Marken Aalborg Jubiläumsaquavit und Malteserkreuz von Pernod Ricard durch die Ratos AB aus Schweden, Inhaberin der Marke Linie Aquavit, frei. Bestandteil der Transaktion ist auch die Bittermarke Gammel Dansk, wie die Wettbewerbsbehörde am Donnerstag in Bonn mitteilte. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, durch den Zusammenschluss werde Ratos zwar zum Marktführer im deutschen Markt für Aquavit und Kümmelschnaps. Dennoch sehe die Behörde keine marktbeherrschende Stellung des Unternehmens. „Vielleicht wird das nicht jeder einzelne Kunde bestätigen, aber in wettbewerblicher Hinsicht besteht eine Austauschbarkeit von Aquavit zu verschiedenen anderen Spirituosen“, fügte Mundt hinzu. Das Bundeskartellamt berücksichtigte bei seiner Entscheidung nach eigenen Angaben auch, dass Handelsmarken über ein erhebliches Absatzvolumen verfügten und Marktzutritte neuer Wettbewerber in dieses Segment zu verzeichnen seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bahn reicht Klage gegen Schienenkartell ein
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Beteiligten des Schienenkartells erhoben. Sie fordert von den Unternehmen – ThyssenKrupp, Moravia Steel und Vossloh sowie dem ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg – Schadenersatz für die durch illegale Preisabsprachen beim Schienenkauf entstandenen Mehrkosten. Das teilte der Konzern am Donnerstag in Berlin mit. Bahnvorstand Gerd Becht sagte: „In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen.“ Doch hätten die Gespräche bislang zu keinem Ergebnis geführt. Die Bahn sieht sehr gute Erfolgschancen für eine Klage. Denn das Bundeskartellamt hatte gegen die Unternehmen wegen illegaler Preisabsprachen zulasten des Schienenkonzerns bereits Bußgelder von 124,5 Millionen Euro verhängt. Ein Sieg der Bahn wäre auch ein Erfolg für die Steuerzahler. Da der größte Teil der Schienenkosten von der öffentlichen Hand getragen wird, würde ein Großteil des Schadenersatzes in die Staatskasse fließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Hering und Seelachs – weniger Kabeljau und Makrele
Brüssel (dapd). Europas Fischer dürfen im kommenden Jahr in Nordsee und Nordostatlantik mehr Hering, Scholle und Seelachs fangen, aber deutlich weniger Kabeljau und Makrele. Darauf haben sich in der Nacht zum Donnerstag die EU-Fischereiminister in Brüssel verständigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Entscheidungen. Sie zeigten, dass es der EU mit der Umsetzung des Nachhaltigkeitszieles ernst sei. Dem Beschluss zufolge soll die Nordsee-Kabeljau-Quote auf 75 Prozent des Vorjahresniveaus gesenkt werden. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern haben sich die Kabeljau-Bestände in den vergangenen Jahren trotz extrem niedriger Fangmengen bislang nicht erholt. Nach den hohen Fängen vor allem durch die gesondert reglementierten Fangschiffe aus Island und den Färöer Inseln senkte der Fischerei-Rat auch die Quote für Makrele um 30 Prozent. Bis 2015 wird komplett nachhaltige Fischerei angestrebt Positive Bestandsentwicklungen wurden dagegen für Hering, Scholle und Seelachs in der Nordsee registriert. Die Fangquoten konnten daher um jeweils 15 Prozent aufgestockt werden. Aigner sagte, der Beschluss des Rates stelle die Weichen für deutliche Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischerei bis zum Jahre 2015. Sie verwies darauf, dass bereits jetzt in Nordsee und Nordostatlantik mehr als die Hälfte der Fischbestände nach nachhaltigen Kriterien befischt würden. „Besonders erfreulich ist darüber hinaus, dass der Rat mit der Anpassung des Kabeljauwiederauffüllungsplans und der Sicherung deutscher Fangmöglichkeiten in grönländischen Gewässern Planungssicherheit für unsere Fischer geschaffen hat“, betonte die Ministerin. Mit Blick auf die Vermeidung von unerwünschten Beifängen begrüßte sie die Entscheidung des Rates, die Pilotprojekte zur vollständig dokumentierten Fischerei im kommenden Jahr fortzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)